Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, High-End-Serien sind immer beliebter geworden, sie werden wohl auch in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. Natürlich ist es schön, wenn dadurch indirekt Werbung für unsere schöne Stadt und für Deutschlands Norden gemacht wird. Eine Stärkung des Hamburger Film- und Medienstandorts ist ebenso ein gutes und erstrebenswertes Ziel.
Aber warum muss dies mit staatlichen Fördermitteln, dem hart verdienten Geld der Steuerzahler geschehen?
Die Filmförderung in Hamburg und Schleswig-Holstein erhält doch schon über 8 Millionen Euro jährlich. Wofür sollen denn jetzt zusätzlich die 2 Millionen Euro Anschlussfinanzierung genau verwendet werden? Sind professionelle Filmproduzenten nicht auch Unternehmer und nicht selbst in der Lage, erfolgreich, das heißt auch finanziell erfolgreiche Serien zu drehen?
Der AfD in Hamburg fällt es schwer, leichtfertig ohne genaue Kenntnis der Mittelverwendung einfach so auf Begriffe wie Förderung, Anschlussfinanzierung hin 2 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben zu genehmigen.
(Michael Kruse FDP: Wenn ihr keine Ah- nung habt, ist das euer Problem! – André Trepoll CDU: Wieso, das geht doch alles an Jan Fedder fürs "Großstadtrevier"!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mit der Illusionsmaschine Film hämmern Herrscher seit 100 Jahren den Völkern ihre Propaganda ein.
Aktuell blöd sind Männer, Mütter, Frauen, Familie, Volk und selbstverantwortete Freiheit, toll, der neue Mensch, gendersensibel, klimabewusst, ein
Kämpfer gegen rechts, kulturmasochistisch, betreut denkend, kollektivistisch und buntfaschismusaffin. Das Volk zahlt 8 Milliarden Euro Zwangsabgabe plus 300 Zwangsmillionen für die Qualität. Qualität bedeutet, Propaganda muss nett rüberkommen, nicht zu dick aufgetragen, möglichst als süßes Gift unmerklich einträufeln, aus den Fehlern der SED lernen. Sonst liefe ein Film so: Eine Bande Neonazis – ich gebe ein Beispiel jetzt – prügelt Ausländer und Linke, vergewaltigt, bis ein Todesopfer daliegt. Eine toughe Kommissarin ermittelt, gehemmt von ihren männlichen vertrottelten Polizisten. Ihr Mann, Lehrer, erzählt ihr von einem Gespräch mit einem Schüler, Sohn eines NfD-Abgeordneten. Das führt sie zur Spur des Täters. Danach das Gespräch des Paares. Unser Motto: Nie wieder. – Ja, nie wieder. – Haltung zeigen für unsere Werte. – Ja, die Anständigen und Toleranten stehen zusammen. – Kauft nicht bei NfDlern. – Greift deren Personal an. – Und achtet dabei auf den CO2-Fußabdruck oder zahlt. – Oh ja, ich liebe dich. – Ich liebe dich auch, aber nicht, weil ich weiß, dass du eine Frau bist. Ich würde dich auch lieben, wenn du ein Mann wärst. – Ja, wir sind alle gleich.
Aber nahe dran an der Wirklichkeit des deutschen Films. Der spielt darum zu Recht international keine Rolle. Das ändern keine Millionen – wie auch, wenn die Filme nur den Hofschranzen gefallen müssen. Die Alternative: kreative Freiheit, im Extremfall bis dahin, dass jeder selbst entscheiden kann, mit wem er in ein Restaurant geht, ohne seinen Job zu riskieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen daher zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/19261.
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Pardon, waren das Enthaltungen bei der AfD?
Gegenstimmen. Danke. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit einigen Gegenstimmen angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 54, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2019/2020, Bau der S-Bahn-Linie S4 Ost sowie Beschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18822: Haushaltsplan 2019/2020 – Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung Bau der S-Bahn-Linie S4 Ost sowie Beschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. März 2017 "Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstützung des Bundes" (Drucksa- che 21/8347) und zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 20. Januar 2016 "Planung der S-Bahn-Linie S4 – Fortsetzung der Planung – unter Verwendung von Zuweisungen des Bundes gem. § 5 Regionalisierungsgesetz" (Druck- sache 21/2665) und zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. November 2018 "Weiterentwicklung und Erweiterung des Hauptbahnhofs" (Drucksache 21/15025, Nr. 2b) (Senatsantrag) – Drs 21/19189 –]
Es handelt sich hier wiederum um eine von der SPD angemeldete Kurzdebatte mit den bekannten zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag. Wer wünscht das Wort? – Herr Buschhüter, Sie bekommen es für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank. Ja, heute ist ein sehr großer Tag für das Projekt S4. Seit Jahren beschäftigt uns die S-Bahn nach Rahlstedt, Ahrensburg und darüber hinaus mit vielen Beschlüssen in diesem Haus. Sehr häufig haben wir es hinbekommen, diese Beschlüsse einstimmig zu fassen. Ich glaube, das ist schon ein wesentlicher Beitrag dazu gewesen, dass das Projekt S4 dorthin geführt werden konnte, wo es heute steht, nämlich kurz vor dem Baubeginn.
Heute beschließen wir nicht irgendwelche Ersuchen an den Senat à la wir hätten gern die S-Bahn und wäre das nicht eine tolle Idee, sondern wir stimmen tatsächlich über den Bau der S4 ab. Wir wollen, dass sie gebaut wird, wir haben die Finanzierung jetzt unter Dach und Fach, und mit Ihrer Zustimmung heute kann es dann losgehen.
Was soll die S4? Die wenigen wichtigsten Argumente will ich noch einmal nennen. Die S4 ist der maßgebliche Beitrag zur Mobilitätswende im Hamburger Osten. Die S4 wird für eine gute Anbindung von Tonndorf, Rahlstedt, Marienthal, aber auch den Ortschaften darüber hinaus mit einem dichten Takt umsteigefrei in die City sorgen. Außerdem ist sie ein wichtiger Beitrag zur Entlastung des Hauptbahnhofes – nicht der alleinige, die S4 ist sicherlich
Insofern möchte ich – es ist nur eine Kurzdebatte – vor allen Dingen mit Danksagungen, wenn man so will, schließen, und zwar an all diejenigen, die all die Jahre an das Projekt S4 geglaubt und viel Geld für die Planung bereitgestellt haben,
als noch gar nicht absehbar war, dass auch die Finanzierung für den Bau am Ende steht, allen Behörden und Planern bei der DB, die die Planung so weit gebracht haben, auch Bundesminister Scheuer und vor allem Bundesminister Scholz dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung so sehr beteiligt, dem Ministerpräsidenten Günther und dem Bürgermeister Tschentscher für ihre Beteiligung und am Ende auch all denjenigen, die heute zustimmen, die in den Ausschüssen vorher zugestimmt haben, aber vor allen Dingen auch denjenigen Fraktionen, die mit dem Projekt in letzter Zeit auch einmal gehadert haben und sich jetzt trotzdem durchringen, zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die S4 ist eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte der nächsten Jahrzehnte. Von daher freuen wir uns, dass wir jetzt nicht mehr nur darüber reden, sondern dass der Startschuss und der Baubeginn jetzt kurz bevorstehen. Es hat alles viel Arbeit gekostet, aber ich glaube, am Ende des Tages ist es jetzt auf einem guten Weg, der Baubeginn steht unmittelbar bevor. Ich kann mich den Danksagungen von Herrn Buschhüter nur anschließen. Ich glaube, viele haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass es am Ende ein Erfolg wird. Jetzt müssen wir darauf achten, dass das Ganze keine Verzögerung mehr hat, dass wir jetzt schnell ins Tun kommen, damit das Ganze dann auch möglichst fertig ist, denn ich glaube, es ist dringend Zeit, dass wir den Hamburger Hauptbahnhof entlasten, dass wir den Menschen mehr Kapazitäten beim schienengebundenen Verkehr zur Verfügung stellen. Von daher ist es gut, und wir freuen uns mindestens genauso sehr wie Sie, dass es jetzt losgeht. Ja, lassen Sie es uns anfangen. Wir werden es aufmerksam verfolgen und sollten gucken, dass es jetzt zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich. Wir ziehen einen guten Schlussstrich unter das Projekt S4 und sagen: Jetzt kann es endlich losgehen. Es liegt viel Geld auf dem Tisch. Ich wage zu sagen, dass der Bund noch nie so viel Geld wie in den nächsten Jahren in den Raum Hamburg investiert hat.
Ich wollte aber auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, und auch da spielt die Bundesregierung eine wesentliche Rolle. Vorher aber noch einmal: Die S4 wird ein wesentlicher Baustein sein, um den HVV zu stärken. Wir haben heute schon einmal darüber gesprochen, dass wir in 2030 30 Prozent der Wege mit dem HVV zurücklegen wollen. Dafür müssen wir die Schiene ausbauen; dazu wird die S4 im Zehnminutentakt einen wesentlichen Beitrag leisten. Es wird aber nicht allein die S4 sein.
Es wird so sein, dass der Bund auch in Zukunft nicht nur in Hamburg investieren will, sondern auch muss. Mein Plädoyer wäre, dass wir gemeinsam schauen, wo im Großraum Hamburg weitere Engstellen sind, insbesondere, wie viele Schienenkapazitäten wir brauchen, um den Pendlerinnen und Pendlern mehr Anreize zu geben, um auf die Schiene zu gehen, und dann gucken, wie wir das gemeinsam hinkriegen. Der Bund beispielsweise möchte den Deutschland-Takt jetzt einführen; wir haben das mit dem S-Bahn-Tunnel schon diskutiert.
Das sind nur einige Ideen. Da müssten wir uns als Stadt einmal gemeinsam mit dem Bund und, Herr Trepoll, ganz wesentlich, mit der Bundesregierung daransetzen – Herr Trepoll hört mir gar nicht mehr zu, doch –, damit wir da gemeinsam an einem Strang ziehen und auch in den nächsten 10 und 20 Jahren wissen, was wir in Hamburg wollen, und dann vielleicht nicht mehr so lange brauchen, wie wir jetzt mit der S4 gebraucht haben. Das als Ausblick. Aber wirklich toll, dass wir dieses Projekt jetzt positiv beenden. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Buschhüter hat schon angesprochen, dass wir am Ende mit der S4 gehadert haben – am Ende, nach mindestens 30 Jahren, die ich das Projekt schon kenne –, und feststellen müssen, dass es schon etwas schade ist, dass es nicht geklappt hat, andere Lösungen entlang der