Peter Lorkowski

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben Wissenschaft und Kultur trägt der Sport maßgeblich zur Lebensqualität und Attraktivität des Standorts Hamburg bei. Aber Sport ist ebenso ein wichtiger ökonomischer Faktor. Auch wenn es schwer ist, die positiven Effekte des Sports wirtschaftlich zu messen, haben sich die Autoren und Auftraggeber der Studie sehr viel Mühe gegeben. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten recht herzlich bedanken.

Hamburg zeigt beeindruckende Effekte, rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr Wertschöpfung, das ist ein wirklich bedeutsamer Faktor, den der Sport zur Stärkung der Wirtschaftsstandorte beiträgt. Damit trägt der Sport wesentlich zum Erhalt und zur Schaffung von vielen Arbeitsplätzen in Hamburg bei. Zusätzlich entstehen Gesundheitseffekte, die auf circa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden. Auch die fiskalischen Effekte von rund 110 Millionen Euro für die Staatskasse sind ein willkommener Beitrag.

Sportvereine und Sportverbände haben in den letzten Jahren zunehmend das politische Handeln positiv beeinflusst und zu einer Vernetzung von Politik und Stadtentwicklung geführt. Trotz politischer Meinungsverschiedenheiten bei anderen Themen ziehen beim Thema Sport Senat und alle Parteien weitgehend zusammen an einem Strang. Das kommt nicht nur den 12 000 Beschäftigten im Sportsektor, sondern direkt oder indirekt allen Bürgern zugute. Die Metropolregion Hamburg profitiert ebenso vom Sport, auch wenn dieser Effekt bei dieser Studie noch nicht gesondert berücksichtigt worden ist.

Man kann aber zusammenfassend festhalten, dass die Verwendung öffentlicher Gelder für den Sport eine gute Investition ist, nicht nur in finanzieller, sondern auch in qualitativer Hinsicht. Die Hamburger Strategie der Active City ist deshalb eine erstklassige Strategie. Jetzt muss nur noch der HSV wieder in der Ersten Liga spielen. Was wollen wir mehr?

Die AfD-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht sehr wohlwollend zur Kenntnis und schließt sich dem Petitum des Senats an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihr seht toll aus, meine Herren!

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum soll das Laschen von Containern durch lokale Hafenarbeiter besser und sicherer sein? Die Feeder-Reedereien teilen diese Sichtweise überhaupt nicht. Ladungssicherungsarbeiten gehören zur klassischen Ausbildung und zum Tätigkeitsprofil im Decksdienst der Seeleute.

Es hört sich für mich eher so an, als hätte man in diesem Antrag die Position der International Transport Workers' Federation kritiklos übernommen. Diese konfliktbereite Transportarbeitergewerkschaft übt seit geraumer Zeit großen Druck auf Häfen, Reeder und Politik aus.

Gerade bei den kleinen Feeder-Reedereien wird meines Erachtens zu Recht befürchtet, dass bei Belastungsspitzen im Hafen die Kapazitäten der Hafenarbeiter durch die großen Schiffe verplant sind. Die kleinen Feeder mit ihren meist sehr kurzen Liegezeiten würden durch die entstehenden Engpässe in ihrer Flexibilität gehindert und hätten mehr Kosten.

Für mich sieht das Ganze aus, als sollten durch die verpflichtende Verlagerung der Lascharbeiten an ortsgebundene Hafendienstleister quasi monopolartige Strukturen zugunsten der gewerkschaftlich organisierten Großbetriebe geschaffen werden – ein teures Arbeitsbeschaffungsprogramm mit mehr Streikrechten unter dem Vorwand von Sicherheit.

Wir lehnen deshalb den Antrag von SPD und GRÜNEN und den Zusatzantrag der LINKEN ab. – Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Deutschland ist das Vergaberecht traditionell als Teil des Haushaltsrechts mit dem Ziel geregelt, bei Bedarf die ökonomische Verwendung der Haushaltsmittel zu sichern und den öffentlichen Haushalt zu schützen. Auch in Hamburg wird dies durch das Hamburgische Vergabegesetz geregelt. So sind Mindestlohn und Tariftreueerklärung in Paragraf 3 geregelt, und Paragraf 5 regelt den Nachunternehmereinsatz dezidiert. Die Weitergabe auf maximal drei Glieder vertikal zu begrenzen, wie Sie jetzt fordern, ist wieder ein typischer linker künstlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft.

Aber kommen wir zu Ihrer Mindestlohnforderung von 14 Euro. Liebe Antragsteller, das Wirtschaftsund Sozialwissenschaftliche Institut der HansBöckler-Stiftung hat kürzlich errechnet: Um im Rentenalter über der Armutsgefährdungsschwelle zu liegen, müssten Arbeitnehmer mit einer 38Stunden-Woche und 45 Beitragsjahren beim aktuellen Rentenniveau durchschnittlich einen Stundenlohn von 16,47 Euro haben. Aber wer wird denn künftig noch eine ununterbrochene Erwerbsbiografie vorweisen können? Also müsste der Mindestlohn weit über den geforderten 14 Euro liegen.

Meine Damen und Herren! Bereits bei der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro für die Bediensteten der Stadt haben wir verdeutlicht, dass die bevorstehende Altersarmut nicht durch das Drehen der Lohn- und Erhöhungsschraube aufgehalten werden kann, vielmehr muss das Rentenniveau stabilisiert beziehungsweise angehoben werden. Wir brauchen zudem eine solide Wirtschaftsund Sozialpolitik, die Mindestlöhne überflüssig macht. Längst überfällig ist auch eine Lohn- und Steuerpolitik, die Leistung belohnt und nicht bestraft. Denn wie kann es sein, dass für einen Geringverdienenden der Abstand zur staatlichen Stütze so gering ist, dass man eigentlich nicht arbeiten gehen wollte oder müsste? Und wie kann es sein, dass für mittlere und höhere Einkommen jeder zusätzliche Euro durch Steuern abgewertet wird?

Nein, meine Damen und Herren, das permanente Drehen an der Lohnschraube ist wahrlich nicht mehr als ein Pflasterkleben, es ändert nichts am eigentlichen Problem. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, High-End-Serien sind immer beliebter geworden, sie werden wohl auch in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. Natürlich ist es schön, wenn dadurch indirekt Werbung für unsere schöne Stadt und für Deutschlands Norden gemacht wird. Eine Stärkung des Hamburger Film- und Medienstandorts ist ebenso ein gutes und erstrebenswertes Ziel.

Aber warum muss dies mit staatlichen Fördermitteln, dem hart verdienten Geld der Steuerzahler geschehen?

Die Filmförderung in Hamburg und Schleswig-Holstein erhält doch schon über 8 Millionen Euro jährlich. Wofür sollen denn jetzt zusätzlich die 2 Millionen Euro Anschlussfinanzierung genau verwendet werden? Sind professionelle Filmproduzenten nicht auch Unternehmer und nicht selbst in der Lage, erfolgreich, das heißt auch finanziell erfolgreiche Serien zu drehen?

Der AfD in Hamburg fällt es schwer, leichtfertig ohne genaue Kenntnis der Mittelverwendung einfach so auf Begriffe wie Förderung, Anschlussfinanzierung hin 2 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben zu genehmigen.

Wir lehnen deshalb den Antrag ab.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz mannigfaltiger gesundpolitischer Fehler und Versäumnisse des Hamburger Senats ist die ambulante ärztliche Versorgung in der Hansestadt noch immer recht gut.

Dennoch gibt es Stadtteile, in denen es schwierig ist, kurzfristige Termine bei Haus- beziehungsweise bei Fachärzten zu erhalten.

Unbestritten ist auch, dass Krankheit und Armut eng zusammenhängen – bei Ihnen natürlich nicht, gnädige Frau.

Völlig verfehlt ist allerdings der Ansatz der LINKEN, parallele Versorgungsstrukturen in Form von Stadtteilgesundheitszentren aufzubauen und derart brachial in die ärztliche Selbstverwaltungskompetenz einzugreifen,

wie in dem Antrag vorgesehen. Die Sicherstellung und Bedarfsplanung der ambulanten Versorgung obliegt weder den Ländern noch den Kommunen, sondern den Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Kassenverbänden.

DIE LINKE übersieht in ihrem Antrag zudem, dass das System der Bedarfsplanung durch die Kassenärztliche Vereinigung bereits heute mit den sogenannten Sonderbedarfszulassungen über ein wirksames Instrument verfügt, mit dem Ärzte und Krankenkassen lokale Versorgungsengpässe beheben können. Abgesehen davon, dass DIE LINKE wie gewohnt drauf verzichtet, die Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit ihrer Anträge zumindest in Umris

sen zu skizzieren, möchten wir darauf hinweisen, dass am 30. Juni dieses Jahres auf Bundesebene eine geänderte Bedarfsplanungsrichtlinie in Kraft getreten ist, die unter anderem neue Maßstäbe für zusätzliche lokale Sonderbedarfsfeststellungen als Voraussetzung für Ausnahmen bei Zulassungsbeschränkung festlegt. Stattdessen schlägt DIE LINKE in völliger Verkennung der Kompetenzverhältnisse vor, der Senat möge unter anderem im Rahmen der Landeskonferenz Versorgung darauf hinwirken, dass Hamburg in kleinräumigere Versorgungsgebiete aufgeteilt und die Bedarfsplanung durch die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg entsprechend angepasst wird. Thema verfehlt, kann man da nur sagen.

Oder handelt es sich bereits um einen Schaufensterantrag zum Wahlkampfauftakt? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Hamburg haben wir gut 15 000 Handwerksbetriebe mit mehr als 120 000 Beschäftigten. Damit spielt das Handwerk eine tragende Rolle in der Wirtschaft unserer Stadt. Doch wie lange noch? Der Nachwuchsmangel ist eklatant. Überall bleiben Lehrstellen unbesetzt. Ich denke, der eine oder der andere überlegt sich gut, ob er überhaupt einen Ausbildungsberuf mit Meisterabschluss anfangen soll, denn das kostet richtig viel Geld, Geld für den Meisterbrief und schließlich für die angestrebte Selbstständigkeit. Hierbei kommen gut und gern einige Zehntausend Euro zusammen, und das, wo es auch Berufe gibt, in denen man sich sehr viel günstiger, nämlich ohne den Meister, zum eigenen Chef machen kann.

Der Anteil der Inhaber von Hamburger Handwerksbetrieben, die älter als 55 Jahre sind, steigt seit zehn Jahren rasant an und liegt jetzt bei knapp einem Drittel. Infolgedessen stehen in unserer Stadt rund 5 000 etablierte Handwerksbetriebe zur Übergabe an einen Nachfolger bereit. Leider erlischt jedes Jahr eine beträchtliche Zahl eingeführter Handwerksunternehmen, leider meist die aus den meisterpflichtigen Gewerken.

Hamburg hat viele Förderprogramme, beispielsweise den Masterplan Handwerk. Zu dessen Kernpunkten zählen unter anderem Fachkräfte- und Ausbildungssicherung oder auch die Beratung bei Existenzgründungen und Betriebsnachfolgen. Zudem gibt es die Berufsakademie für einen dualen Ausbildungsweg. Und Darlehen gibt es auch. So gewährt beispielsweise die Hamburgische Investitions- und Förderbank gemeinsam mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg Investitionskredite für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger.

Doch all dies sind Kredite, die zurückgezahlt werden müssen.

Wir betrachten die finanzielle Unterstützung von Gründungen durch Meister im Handwerk als besonders wichtig, denn unsere Meister sind es, die langfristig solide Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Doch das Hamburger Förderprogramm ist lediglich eine Mischung aus Darlehen und Zuschuss. Die Meistergründungsprämie, wie wir sie fordern, soll aber nicht an ein Darlehen gebunden sein, sie sollte vielmehr schlicht und ergreifend als Prämie ausgezahlt werden.

Sie sollte Handwerksmeistern eine spürbare und hilfreiche Unterstützung bei deren Existenzgründung sein. Und sie soll nicht zuletzt den Handwerksmeister aufwerten. Sie soll jungen Menschen Anreize schaffen, Ausbildungsberufe mit Meisterabschluss zu wählen, denn leider steht der Meister im Vergleich zum Studierenden immer noch äußerst schlecht da. Da helfen auch 1 000 Euro Meisterprämie nicht viel. Auch hier sollte künftig nachgebessert werden.

Anschließend sage ich noch einmal sehr deutlich, die Meistergründungsprämie, wie wir sie fordern, ist ein nicht zurückzuzahlender Zuschuss von bestenfalls mindestens 10 000 Euro. Sie ist eine Existenzförderungsmaßnahme für das zulassungspflichtige Handwerk, denn nur das bietet den wahren Anreiz zur Selbstständigkeit eines Handwerkers mit Meisterbrief. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten wieder zum Thema zurückkommen und uns nicht gegenseitig Unterstellungen und Beschimpfungen an den Kopf schmeißen, sondern uns für den Breitensport … Das ist die richtige Infrastruktur, und das ist nun einmal wichtig. Daher brauchen wir öffentliche Bäder in Hamburg, und diese haben wir auch. Für einen Betrieb sind gute Zahlen essenziell wichtig. Bei einem öffentlichen Betreiber sind die Zahlen vielleicht nicht ganz so wichtig wie bei einem privatwirtschaftlichen, doch auch hier gibt es Grenzen. Kann man einen öffentlichen Betrieb wie ein Schwimmbad letztlich nicht einmal in die Nähe der Kostendeckung bringen, so muss es die Möglichkeit geben, den Betrieb einzustellen. Geschieht dies, wird es gute Gründe dafür geben.

Die Fraktion DIE LINKE sagt, die Schließung eines Schwimmbades sei eine soziale Frage. Ich sehe darin eine wirtschaftliche und eine sportliche Frage. Die bedrohten Freibäder in Rahlstedt und Hamm stehen beide bei neuen Quartiersprojekten im Fokus der Planung. Es soll also niemandem etwas weggenommen werden, es soll aufgewertet werden. Warum man sich dagegen so vehement wehren muss, bleibt mir schleierhaft, es sei denn, man will vielleicht eine weitere Bebauung im Quartier generell verhindern.

In Rahlstedt entsteht ein neues Sportzentrum inklusive Hallenbad. Dieses Vorhaben nützt dem Hamburger Sport viel mehr als das Freibad, das jetzt geschlossen wird. In Hamm wird das dortige Freibad am Aschberg dem neuen Quartier Osterbrookhöfe weichen müssen. Gerade bei dem angespannten Wohnungsmarkt kann man ohne Zweifel sagen, dass neue Wohnungen derzeit wichtiger sind als der Erhalt eines Schwimmbades. Die sportliche Infrastruktur bricht also nicht plötzlich weg, die Stadt wächst weiterhin, es wird auch weiterhin gebaut werden müssen. Dafür muss dann leider auch einmal ein unprofitables Freibad geschlossen werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausreichende Sportanlagen sind die Voraussetzung für ein aktives Hamburg. Sie müssen aber in einem guten und modernen Zustand sein, um ihren Aufgaben in einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Leider müssen viele Hamburger Sportanlagen saniert oder modernisiert werden. Die Vereine leisten dabei eine herausragende Arbeit. Auch die Stadt leistet jedes Jahr einen großen Beitrag. Allerdings ist die Vermeidung von Substanzverlust bei gleichzeitigem Ausbau eine enorme finanzielle Herausforderung für Hamburg und seine Vereine.

Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Erhaltung der sportbezogenen Infrastruktur ebenfalls erkannt und stellt entsprechende Mittel bereit. Der vorliegende Antrag setzt sich für eine zusätzliche Inanspruchnahme und Förderung des Hamburger Sports durch Bundesförderungsmittel ein. Deshalb ist es für uns als AfD-Fraktion selbstverständlich, dass ein Antrag, der die Gesundheit der Hamburger Bevölkerung unterstützt, auch von uns unterstützt wird. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass die Bildung von Kartellen verboten ist. Es gibt das Bundeskartellamt. Dieses verhängt Strafen, wenn es Kartelle aufdeckt, denn Kartelle schaden dem freien Wettbewerb. Eine Gruppenfreistellung ist jedoch nicht dasselbe wie ein Kartell. Ein Kartell ist verboten, eine Gruppenfreistellung nicht. Dies soll mit dem nun vorliegenden Antrag der LINKEN geändert werden. Doch wozu? In der Drucksache lesen wir etwas von Ökologie und etwas von Marktmacht. Beides sind vernünftige Gedanken, denn die Schiffe können in der Tat nicht mehr wesentlich wachsen, ohne jeden vernünftigen Rahmen zu sprengen und extrem hohe Folgeinvestitionen in die Hafeninfrastruktur für den Steuerzahler zu verursachen.

Das hat 2015 auch eine OECD-Studie eindrucksvoll festgestellt. Und dominante marktbeherrschende Allianzen können durchaus dem Wettbewerb schaden.

Bei der LINKEN hört es sich aber dennoch in erster Linie nach Kontrolle des freien Marktes an. Der LINKEN sind einige wenige wohl wieder einmal zu erfolgreich. Da muss DIE LINKE natürlich eingreifen. Es wird jedenfalls nicht möglich sein, alle Reedereien weltweit in das von der LINKEN bevorzugte Modell staatlich kontrollierter Genossenschaften umzuwandeln. Und: Warum brauchen Hafenbetreiber eigentlich Verbote für die Schiffsgrößen ihrer Kunden? Jeder Hafen kann doch die vernünftige Größe seiner abzufertigenden Schiffe frei bestimmen. Der Hafen ist für Hamburg zu wichtig, um dort aus ideologischen Gründen Sachen zu reparieren, die gar nicht kaputt sind. Die bestehende Regelung macht zurzeit noch Sinn. Daran sollten wir gar nichts ändern. Wir sollten lieber dafür sorgen, dass der jüngste positive Trend der Umschlagszahlen weiterhin anhält. Dies gelingt am

besten mit einem freien Hafen in einem freien Markt ohne linke Eingriffe. Die AfD lehnt deshalb den Antrag ab. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Hamburger Hafen ist ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Metropolregion Hamburg. Deshalb muss selbstverständlich auch das Hafenmanagement modern und effizient sein.

Die nun vorliegende Drucksache befasst sich deshalb – endlich – mit der Neuorganisation der Hamburg Port Authority und der dazugehörigen Gesetzesänderung der Landeshaushaltsordnung. Die HPA ist als zentraler Dienstleister im Hafen an allen Prozessen beteiligt. Die Trennung in hoheitliche und kommerzielle Geschäftsfelder ist deshalb folgerichtig und überfällig. Die bessere rechtliche und betriebswirtschaftliche Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche ist hilfreich. Verbesserte Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und mehr Kundenorientierung sind immer richtig.

Besonders bei den gewerblichen Tätigkeiten hilft die Trennung von den beihilferelevanten Segmenten. Die neu ausgerichtete Unternehmensstruktur soll die unternehmerische Verantwortung stärken und Optimierungspotenziale erschließen. Kaufmännische Controlling-Systeme mit verbesserter Spartenrechnung werden jetzt etabliert.

Allerdings muss auch beachtet werden, dass der hoheitliche Aufgabenbereich sich nicht als falsch verstandene Konkurrenz zum gewerblichen Teil versteht. Hier sollte die Konzentration auf die Kernaufgaben in klarer Definition erfolgen, ohne die Kundenorientierung dabei zu vernachlässigen.

Da der Wettbewerb unter den Häfen zunehmend härter wird, hätten wir uns allerdings auch jetzt schon mehr sichtbare Einsparungen bei der Vorstellung der neuen Organisation und deren dazugehöriger Ergebnisprognose gewünscht. Die mittelfristige Ergebnisprognose konzentriert sich vorwiegend auf die Steigerung der externen Umsätze. Wir hätten uns auch mehr Kostensenkungen gewünscht. Ein strategisches und politisches Ziel ist selbstverständlich die Sicherung des Standorts und der Wettbewerbsfähigkeit für unseren Hafen. Bei der praktischen Umsetzung und Unterstützung dieses extrem wichtigen Ziels sind wir aber auf der politischen Seite immer noch sehr langsam.

Dennoch: Die jetzt vorgelegte Neustrukturierung der Hamburg Port Authority ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Verbesserung der Zielerrei

chung. In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass statt Endlosdebatten und Lippenbekenntnissen mehr Schritte in diese Richtung unternommen werden, damit unser Hafen im heutigen Wettbewerbsumfeld attraktiv bleibt. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausreichende Sportflächen sind die Voraussetzung für ein aktives Hamburg. Leider sind die dafür benötigten Flächen sehr knapp. Der nun vorliegende Antrag befasst sich mit der Nutzung von Sportflächen auf und in Gebäuden, die als eine zusätzliche Lösungsmöglichkeit dienen könnte. In einer Stadt, in der Wohnraum und Bauflächen immer knapper werden, besteht auch für den Breitensport die Notwendigkeit, kreativ zu werden, was die Beschaffenheit von Flächen angeht. Eine Verlagerung von Sportflächen auf die Dächer von Gebäuden stellt eine geeignete Möglichkeit dar, um den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Da empfiehlt es sich natürlich, aktiv und in Bewegung zu bleiben.

In diesem Sinne ist es für uns als AfD-Fraktion selbstverständlich, dass ein Antrag, der die Gesundheit der Hamburger Bevölkerung unterstützt, auch von uns unterstützt wird.

Der Bau von Sportflächen in die Höhe scheint ein höchst ungewöhnliches Anliegen zu sein. Doch in anderen Großstädten sehen wir, dass dieses Konzept durchaus Zukunft hat und auch bei uns erprobt werden sollte. Gerade bei zunehmender Flächenverdichtung, wie sie in Hamburg künftig noch notwendiger sein wird, könnte diese Idee Teil einer Lösung für das durchaus entstehende Platzproblem sein. Hoffentlich bedeuten vertikale Sportflächen auf dem Dach allerdings nicht, dass dem Breitensport in luftiger Höhe die Breite verloren geht. Die AfD-Fraktion schließt sich dem vorliegenden Petitum an. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon fast alles gesagt worden, was zu sagen war, denn es geht immerhin um den Hamburger Sommer-DOM. Ihn eine Woche zu verlängern, wird die AfD mit Selbstverständlichkeit unterstützen. Die Schausteller tragen für alles das volle Risiko selbst. Zum einen dafür, dass sie immer schönes Wetter haben; ist dies der Fall, ist der Erfolg da, sind Schlechtwetterphasen angesagt, sind erhebliche finanzielle Einbußen zu verzeichnen. Zum anderen müssen die Fahrgeschäfte immer auf den neuesten Stand gebracht werden und das kostet Geld. Dafür brauchen die Leute auch eine gewisse Sicherheit. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann einfach nicht sein, dass Veranstaltungen wegen der LINKEN unterbleiben sollen.

Wir als AfD finden, dass der Antrag für die Ausrichtung eines internationalen Sportereignisses für kriegsversehrte Soldaten eine unterstützende Angelegenheit ist. Worum geht es bei dieser Veranstaltung? Es geht um Sportler, die für eine internationale Sportveranstaltung trainiert haben. Sie sind Leistungssportler, ob nun ohne oder mit körperlicher Einschränkung. Damit sind die kriegsversehrten Sportler gerade auch wegen ihrer sportlichen Disziplin Vorbilder für die nicht Sport treibende Bevölkerung.

Hamburg ist eine sportbegeisterte Stadt mit gut ausgebauten Sportstätten. Die Bewerbung für eine Ausrichtung dieser Sportveranstaltung ist daher zu begrüßen. Das empfinden wir als AfD nicht nur, sondern wir werden den Antrag der FDP unterstützen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten uns auf das Wesentliche beschränken. Fakt ist, Sport bewegt Menschen, Sport ist Freizeitbeschäftigung und Gesundheitsvorsorge zugleich, Sport fördert den Teamgeist und dient der Integration. Doch es stellt sich die Frage, ob es unbedingt Vereinssport sein muss. Klassische Sportvereine haben bekanntermaßen immer mehr Nachwuchssorgen, wohingegen kommerzielle Fitnesscenter wie Pilze aus dem Boden schießen und mehr und mehr Zulauf erhalten. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass immer weniger sportbegeisterte Menschen sich für feste Trainingszeiten begeistern. Sport ja, aber dann, wenn es mir passt, ist hier die Devise.

Abgesehen von den typischen Mannschaftssportarten, insbesondere dem Fußball, der sich nun einmal nur im Team mit der Mannschaft ausüben lässt, geht der Trend eindeutig hin zu sportlichen Aktivitäten bei freier Zeiteinteilung – logischerweise, denn auch im Berufsleben wird immer mehr zeitliche Flexibilität gefordert als von vielen Unternehmen geboten. Insofern geht der Antrag schon in die richtige Richtung, doch sollte auch darüber nachgedacht werden, ob dieses erweiterte Angebot nur für Vereine gelten soll. Im Sinne der Gleichbehandlung wäre es doch nur vernünftig, das aus Steuermitteln finanzierte Angebot an Sportstätten unbürokratisch auch für lockere Trainingsgruppen zu öffnen, die nicht über die Strukturen eines eingetragenen Vereins verfügen. Darum möchten wir den Antrag insoweit ergänzen, dass der Senat prüfen möge, inwieweit die Mitbe

nutzung der Schulsporthallen auch durch ein breites, nicht vereinsgebundenes Publikum möglich gemacht werden kann. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ehestorfer Weg, wenn es zum Stau vor dem Elbtunnel …

Bitte? Ehestorfer Heuweg.

Wenn es Stau vor dem Elbtunnel gibt, dann ist der Ehestorfer Heuweg die einzige Umleitungsstrecke, um beispielsweise in den Hafen zu kommen. Das bitte ich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Außerdem ist der Ehestorfer Heuweg die Nabelschnur zwischen Hamburg und Niedersachsen.

Wie bitte? Ja.

Ursprünglich sollte diese Straße für neun Monate für längst fällige Baumaßnahmen gesperrt werden, und zwar alternativlos. Wir als AfD sind nicht gegen eine Sanierung, aber wir hätten uns eine bessere Ausführungsplanung gewünscht und nicht, wie vorgesehen, eine Vollsperrung. Nachdem die Anwohner gegen die dilettantische Planung laut protestiert hatten, wurde die Behörde noch einmal aktiv und stellte einen neuen Plan vor, und zwar Sperrung über zwei Jahre bis 16 Monate. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger, die im Ehestorfer Heuweg einem Gewerbe nachgehen, voll vergessen, denn sie leben von den Kunden, die sie ungehindert erreichen können. Es darf auch nicht der häusliche Hilfsdienst unerwähnt bleiben.

Wir als AfD sind sicher, dass es Planungsspielraum gibt, um wenigstens eine einspurige Verkehrsführung einzurichten, auch wenn das bedeutet, dass einige Bäume gefällt werden müssen. Wer rund 770 Bäume für eine knapp 3 Kilometer lange U4-Verlängerung umlegt, den dürfte das nicht stören, oder ist es Ihnen lieber, dass täglich Tausende Fahrzeuge einen Umweg von mehreren Kilometern machen müssen? Wo bliebe die Verhältnismäßigkeit zwischen Baumschutz und Emissionswerten?

Warum das denn nicht?

Hier ist der Senat gefordert, Leben in die behördliche Unbeweglichkeit zu geben. Hier ist der Senat gefordert, sorgen Sie dafür, dass die Sanierung des Ehestorfer Heuwegs sozial verträglich für die

Anwohner erfolgt und kein Unternehmen in seiner Existenz bedroht wird. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich könnten wir alle hier in Hamburg zufrieden sein. Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, der Arbeitsmarkt scheint leer gefegt. Zwar liegt die Arbeitslosenquote in Hamburg mit 6 Prozent im November 2018 noch immer über dem Bundesdurchschnitt, allerdings fiel der Rückgang dieser

Quote gegenüber dem Vorjahr dieses Mal sogar deutlicher aus als beim Bundesdurchschnitt. Leider aber werden durch die konjunkturelle Überhitzung auch die Kehrseiten des Booms überdeutlich. Der Fachkräftemangel blockiert Hamburgs Wirtschaft und die starke Zuwanderung aus dem Ausland hat das Problem in keiner Weise lösen können.

Kein Ende in Sicht auch bei den Verkehrsstaus in und rund um Hamburg. Der öffentliche Nahverkehr ist durch Pendler hoffnungslos überlastet, Zugausfälle und Verspätungen sind an der Tagesordnung, der Hauptbahnhof befindet sich seit Jahren am Kapazitätslimit und der Hafen, einst Jobmotor und Aushängeschild der Hansestadt, kämpft mit einer ganzen Palette hausgemachter Probleme und fällt gegenüber den Konkurrenzhäfen, etwa Rotterdam oder Antwerpen, mit zunehmender Fallgeschwindigkeit immer weiter zurück. Was die Elbvertiefung angeht, scheinen zwischenzeitlich zwar die rechtlichen Hürden weitgehend abgebaut, aber bis wann das Projekt tatsächlich umgesetzt sein wird, steht noch immer in den Sternen. Zu den Hafenproblemen später noch mehr.

Weiterhin gilt es zu bedenken, dass über den Hafen hinaus zahlreiche Hamburger Branchen nicht am Wirtschaftsboom teilhaben. So verliert zum Beispiel der Einzelhandel kräftig Marktanteile an das Onlineshopping. Fehlende Hamburger Flugdirektverbindungen nach Übersee führen zu Abwanderung von Kreuzfahrtreedereien, deren Passagiere sich eine komfortable An- und Abreise wünschen und nicht erst noch quer durch die Republik zu geeigneten Flughäfen weiterreisen möchten.

Neben der Elbvertiefung, dem Ersatz der Köhlbrandbrücke und der Kostenexplosion beim Schlickbaggern im Hafen gehören vor allem Gefahren, die aus der Weltwirtschaft auf Hamburg zukommen, … Zwar ist Hamburgs Wirtschaft von der durch den US-Präsidenten Trump aufgebauten protektionistischen Drohkulisse bislang noch nicht ernsthaft betroffen gewesen, wirklich ernst könnte es allerdings bald werden, wenn die Briten, so wie es aussieht, im kommenden März ungeregelt mit einem harten Brexit aus der EU austreten werden. Hamburg als Seehafen dürfte dann überproportional in Mitleidenschaft gezogen werden, denn der Zoll ist schon jetzt hoffnungslos überlastet. Die Situation wird sich dann noch weiter verschärfen, denn immerhin sind die Briten für Deutschlands Exportwirtschaft der viertgrößte und für Hamburg der fünftgrößte Handelspartner. Auch bei den Importen zählt Großbritannien zu den wichtigsten Partnerländern.

Dass der Austritt der Briten aus der Europäischen Union jetzt derartig dramatische Züge angenommen hat, liegt nicht zuletzt in der Verantwortung der Bundesregierung und der Kanzlerin Merkel. Mit der von den führenden Staaten der EU demonstrierten

kompromisslosen Haltung gegenüber Großbritannien wollte die EU wohl ein Exempel statuieren, sozusagen als Strafe für den Tabubruch,

den sich die Briten mit ihrem als dreist empfundenen Austritt aus der EU erlaubt haben. Merkel marschiert bei der Racheallianz offenkundig ganz vorne weg.

Und Hamburgs Exbürgermeister Scholz, jetzt unter Merkel Finanzminister, übt sich ganz in Kabinettsdisziplin.

Die gravierenden Folgen eines ungeordneten Brexit tragen nicht nur die Briten, sondern auch die EU-Länder mit. Die Verantwortung dafür liegt in Berlin. Um von dem vom Welthandel so abhängigen Hamburg Schaden abzuwenden, sollte sich der Senat gegebenenfalls über Olaf Scholz in Berlin dafür einsetzen, dass ein auch für die britische Seite akzeptables Vertragswerk ausgehandelt werden kann und ungeordnete Verwerfungen, die auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen werden, vermieden werden.

Der Austrittswunsch der Briten ist zu respektieren, auch wenn wir uns alle gewünscht hätten, dass sie bleiben.

Frau Merkel hat in ihrer Rolle als Supereuropäerin gerade eben die britische Premierministerin Theresa May kalt abblitzen lassen,

statt endlich auf eine konstruktive Gestaltung der unvermeidlichen Trennung hinzuarbeiten; Gesinnungspolitik statt rationalen Handelns. Es bleibt nicht viel Zeit.

Der neue Hamburger Wirtschaftssenator muss aber noch auf zahlreichen weiteren Feldern Antworten liefern. Mit Genugtuung hat die AfD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass sich Westhagemann, wie die Presse berichtete, jüngst intensiv mit den immer noch vorhandenen Stärken des Hafens auseinandersetzt. Dies betrifft in erster Linie die Hinterlandanbindung. Hier ist Hamburg seinen Konkurrenten weit voraus. Ohne diesen Standortvorteil würden die Positionsverluste Hamburgs im

Wettbewerb der Seehäfen noch viel deutlicher ausfallen. Immerhin werden von Hamburg aus mehr als 2,4 Millionen Standardcontainer allein über die Schiene ins Hinterland transportiert. Das sind fast so viele Container, wie von Rotterdam, Antwerpen und Bremen aus zusammen auf dem Schienenweg verschickt werden. Um dieses beeindruckende Ergebnis zu erreichen, ist nicht nur eine umfassende Schieneninfrastruktur, sondern auch eine ausgeklügelte Verladetechnik mit zum Teil vollautomatischen Detektoren notwendig.

Eine weitere schon lange schwelende, aber bislang ungelöste Baustelle hat der neue Wirtschaftssenator Westhagemann von seinem Vorgänger Horch übernommen. Aufgrund absurder föderaler Zuständigkeiten ist es in Deutschland bislang noch immer nicht gelungen, den Importeuren bei der Einfuhrsteuer dieselben Erleichterungen einzuräumen, wie sie niederländische oder belgische Finanzbehörden bei Einfuhren über die dortigen Seehäfen schon lange gewähren. Und dies, obgleich EU-Recht eine Anpassung an die vereinfachten Regelungen der Nachbarländer problemlos ermöglicht. Das heißt, faktisch brauchen Importeure bei Anlieferung an den belgischen oder niederländischen Seehäfen keine Einfuhrsteuer auf eingeführte Waren zahlen, denn diese gezahlte Steuer dürfen die Importeure ohnehin später in ihren Umsatzsteuererklärungen als Vorsteuer voll mit der beim Verkauf der Waren eingenommenen Mehrwertsteuer verrechnen.

Das heißt, es gilt das sogenannte Verrechnungsmodell.

Diese Problematik nahm die AfD-Fraktion vor rund einem Jahr – Drucksache 21/10230 – zum Anlass, den Senat, damals noch unter Olaf Scholz, aufzufordern, sich über den Bundesrat und bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass endlich auch das in den EU-Nachbarländern gültige Verrechnungsmodell in Deutschland eingeführt wird. Damals wurde hier in der Bürgerschaft von Sprechern aus den Reihen der Regierungskoalition und auch der CDU frech und wider besseren Wissens behauptet, dass eine seit 2015 tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Ergebnis vorgelegt habe, es sei also alles schon passiert. Tatsache ist jedoch, dass dieses angebliche Ergebnis nichts anderes war als ein Protokoll des Stillstands und der ungelösten Widersprüche. Nichts ist seitdem geschehen. Die AfD-Fraktion hat kürzlich erst in einer SKA dazu nachgehakt. Zumindest diesmal hat der Senat in seiner Antwort eingeräumt, dass das Problem als solches bestehe. Der Senat erklärt zudem im Ton der Harmlosigkeit, dass ihm Widerstände beim Bund oder den übrigen Ländern nicht bekannt seien, und weiter – Zitat –

"[…] der notwendige Entscheidungsprozess in den meisten Ländern noch nicht abgeschlossen zu sein"

scheine. Will sagen, Hamburg laufen die Importeure davon. Alle bisherigen Bekundungen des Senats zur Lösung des Einfuhrumsatzsteuerproblems waren also nichts als hohle Durchhalteparolen. Erst jetzt, auf Druck der AfD, hat der Senat offenbart, dass er mit leeren Händen dasteht; die Konkurrenten Hamburgs in den Nordrangehäfen der Nachbarländer lachen sich ins Fäustchen.

Herr Senator Westhagemann, ich fordere Sie auf, zusammen mit Ihren Finanzkollegen unverzüglich einen hieb- und stichfesten Vorschlag zur Umsetzung einer Verrechnungslösung in Deutschland auszuarbeiten und damit beim Finanzminister Scholz und seinen Kollegen in den Bundesländern mit allem Nachdruck vorstellig zu werden. Beweisen Sie der Hafenwirtschaft Ihre Kompetenz, damit endlich diese unnötige hausgemachte Wettbewerbseinschränkung für Hamburg und die anderen deutschen Seehäfen vom Tisch kommt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es toll, dass wir endlich einmal ein bisschen zum Sport kommen, und hier soll es auch sportlich zugehen.

Hamburg ist eine sportbegeisterte Stadt, wahrscheinlich die sportbegeistertste Stadt Deutschlands. Über 80 Prozent Hamburgerinnen und Hamburger treiben Sport, über 60 Prozent sogar regelmäßig. Ich begrüße, dass der Senat diesem Zustand Rechnung trägt und mehr Geld bereitstellt. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten.

Die Hamburger Sportstättenplanung ist in der Vergangenheit immer wieder in der Öffentlichkeit in die Kritik geraten. Insbesondere die Verfügbarkeit von aussichtsreichem Raum für sportliche Aktivitäten wurde kritisiert. Wie das "Hamburger Abendblatt" berichtete, kämpft der Störtebeker SV für den Bau eines richtigen Fußballplatzes in der HafenCity – ich zitiere –:

"Wenn ich gewusst hätte, dass wir nie eine richtige Sportanlage in der HafenCity bekommen, hätte ich das Projekt nicht angefangen."

So der Vorsitzende des HafenCity-Vereins Störtebeker SV Manfred Jogi Jürgensen. Die derzeit durchgeführte Wohnbebauung für mehrere Zehntausend Menschen im gesamten Hamburger Stadtgebiet führt zu einer weiteren Verschärfung der Situation, da neue Bewohner auch einen gesteigerten Bedarf an Sportstätten nach sich ziehen. Der Hamburger Sportbund hat exemplarisch für den Bereich Neugraben-Fischbek mit seinen drei großen Neubauprojekten eine Kurzanalyse erstellt.

Darin wird der Bedarf an neuen Hallenplätzen und an den Sportflächen im Freien anhand des sportprognostizierten Bevölkerungswachstums im Quartier berechnet. Allein für diesen lokal eng begrenzten Bereich ergeben sich darin Fehlbedarfe von drei Hallenfeldern und 1,7 Fußballplätzen.

Ein Sportplatz braucht Platz, logisch; sonst hieße er ja nicht so. Weil der Sportplatz Platz braucht, ist er in einer wachsenden Großstadt, in der immer mehr Wohnungen gebaut und Stadtteile verdichtet werden, ein seltenes Gut – darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen – und das, obwohl immer mehr Bewohner dieser wachsenden Stadt nach Plätzen verlangen. Wir von der AfD fordern den Senat auf, das für die notwendigen Freiluftflächen für den Sport in seinen Planungen zu berücksichtigen, da die Lebensqualität in einem Quartier durch eine Sportmöglichkeit in der Nähe deutlich attraktiver wird.

Sport ist identitätsstiftend und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist auch ein Gedankengut. Auch darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen.

Sportliche Aktivitäten besonders in Sportvereinen sind ein Platz für die Persönlichkeitsentwicklung. Dabei werden neben grundlegenden sozialen und kulturellen Werten ebenso klassische Tugenden wie Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt. Mannschaftssportarten sind ideal geeignet, um ein Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln. Aktivitäten in Sportvereinen verbinden Menschen unterschiedlichster sozialer Herkunft.

Nichts eint so sehr wie gemeinsame Aufgaben und Ziele. So appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns gemeinsam für ein attraktives, sportbegeistertes Hamburg kämpfen. – Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie sicherlich alle wissen, bin auch ich als Unternehmer Betroffener, denn der Ehestorfer Heuweg ist ein Weg, den auch wir nutzen, und wenn der gesperrt wird, sind natürlich große Umwege angesagt.

Was steht zum Beispiel im CDU-Zusatzantrag?

"Fromme Wünsche für das Weihnachtsgeschäft und unkorrekte Prüfaufträge wie in Drucksache 21/14773"

der AfD-Drucksache –

"helfen hier aber längst nicht mehr weiter, zumal der Planungszeitraum mit jedem Tag weniger wird."

Das fällt Ihnen sehr früh ein. Sie hatten bis heute überhaupt nicht reagiert. Warum? Sie haben erst darauf gewartet, dass die AfD zeigt, wie es geht;

genauso SPD und GRÜNE mit ihrem Zusatzantrag.

Was heißt hier fromme Wünsche für das Weihnachtsgeschäft? Fragen Sie Herrn Soltau vom Landhaus Jägerhof, fragen Sie Herrn Maurer von der Rudolf Steiner Schule. Diese waren in der letzten Bezirksversammlung in Harburg und hatten mit erheblichem Nachdruck den Senat und auch die Bezirksversammlung gebeten, mit diesem Planungsunsinn aufzuhören. Fragen Sie die Betreiber des Grando Sukredo, fragen Sie all die anderen Geschäftsleute, die dort wohnen, was diese davon halten, dass Sie sich hier über deren frommen Weihnachtswunsch mokieren.

Liebe SPD und GRÜNE, es geht denen um die nackte Existenz, das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Wer alle unsere Anfragen zu diesem Thema gelesen hat oder auch einmal auf einer Info-Veranstaltung des LSBG gewesen wäre, der wüsste, dass geplant ist, das Regenwasserabflussrohr inmitten der Straße zu verlegen, was selbst dem Laien verdeutlicht, dass hier nichts mehr geht – von wegen einseitige Sperrung. Das Einzige, was hier noch hilft, sind echte Alternativen.

Circa zehn Jahre ist bekannt, dass die A 7 erneuert werden soll. Lange wurde nichts getan, und nun soll alles zeitnah mit einer neunmonatigen Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs als herzustellende Ausweichstraße über die Bühne gehen. Lieber Senat, mehr Fehlplanung geht wirklich nicht.

Anstatt hobbymäßige Forderungen aufzustellen, wie die CDU und die SPD es tun, sollten jetzt Experten herangezogen werden, und damit sind sicher nicht die vom LSBG gemeint. Wir werden uns bei den CDU- und SPD-Zusatzanträgen enthalten, sind jedoch für eine Überweisung an den Fachausschuss, um weiter auch manch anderen Gedanken zu diskutieren. Wir gehen davon aus, dass die Interessen der verantwortlichen Parteien im Sinne der Bürger entschieden werden.

Meine Damen und Herren, dieser Unsinn geht ja noch weiter. Im Augenblick ist die Heimfelder Straße in Harburg auch gesperrt und das Haus Lindtner hat keine Zuwegung mehr,

weil keine Möglichkeit mehr besteht. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf der Seite der BASFI kann man nachlesen, dass es in Hamburg derzeit drei Schwerpunktpraxen für wohnungs- und obdachlose Menschen gibt. Das Pik As in der Neustadt, ein Haus am Johanniswall in der Nähe des Hauptbahnhofs und ein Haus am Achterdwards in Bergedorf. An zwei Standorten gibt es auch psychiatrische Sprechstunden. Dazu kommen noch sechs niedrigschwellige Gesundheitshilfen, drei mobile Hilfen und die sozialpsychiatrischen Dienste der bezirklichen Fachämter. Ich denke, es gibt genug Angebote, die hierauf abzielen.

Vielmehr sollte man diese Menschen selbst betrachten. Psychisch kranke Obdachlose nehmen in den seltensten Fällen medizinische Versorgung in Anspruch. Nur weil mehr Angebote geschaffen werden, führt dies nicht zu erhöhter Inanspruchnahme. Vor allem haben diese Personen oftmals auch keinen Anspruch auf medizinische Versorgung, weil sie die Behördengänge nicht erledigen können, um die entsprechenden Anträge auszufüllen. Wir als AfD plädieren daher in Anlehnung an das Projekt Straßenvisite dafür, dass erstens eine Bestandsaufnahme in Hamburg erfolgt, um zumindest eine Ahnung davon zu bekommen, wie viele Menschen betroffen sind, zweitens mehr Sozialarbeiter einzusetzen, die versuchen, direkt Kontakt mit den Obdachlosen herzustellen, die psychische Störungen aufweisen, um mit ihnen nötige Behördengänge vorzunehmen und sie einer medizinischen Versorgung zuzuführen, und drittens die Verfahrensdauer zur Einrichtung einer rechtlichen Betreuung zu verkürzen, um schneller handeln zu können – Betreuungsrecht ermöglicht eine Unterbringung zum Zweck der Heilbehandlung nach Pa

ragraf 1906 BGB. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder fordert DIE LINKE das Winternotprogramm zu öffnen, ganz und für alle. Doch stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Wenn Menschen morgens nicht mehr geweckt werden und raus müssen, um ihren Tag selbst zu organisieren,

was ist daran sinnvoll? Sie landen ja nicht gezwungenermaßen auf der Straße, denn Hamburg bietet seinen Obdachlosen auch tagsüber ausreichend Schutz. So gibt es rund ein Dutzend Tagestreffs und sogenannte Hoffnungsorte in Essensausgabestellen und diverse Beratungsstellen. Das muss reichen.

Aber DIE LINKE fordert in ihrem Antrag noch mehr. Sie will, dass künftig auf persönliche Kontrollen verzichtet wird. Doch gerade zum Schutz unserer Obdachlosen ist es wichtig, dass genau hingesehen wird, wer das Winternotprogramm nutzt. Ein Drittel der Obdachlosen in Hamburg sind Osteuropäer, und 521 dieser EU-Bürger konnten in die Sozialsysteme ihrer Heimatländer zurückgeführt werden. Das wäre nicht möglich gewesen ohne Kontrolle. Aber das wollen die LINKEN nicht, das passt nicht zu ihrer Willkommenskultur.

Im Übrigen lesen sich die Auswertungen der BASFI zum Winternotprogramm gut. So lag dessen Auslastung im letzten Jahr unterhalb der Prognose, und beim Pik As hatten sie sogar dauerhaft Plätze frei. Selbst unsere Senatorin war begeistert, dass so viele Obdachlose wie nie zuvor das Leben auf der Platte aufgegeben hätten und in eine Wohnung gezogen seien.

Dem Antrag der LINKEN enthalten wir uns. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erster Teil des A7-Deckels eröffnet neue Perspektiven für die Stadtentwicklung, mehr Ruhe, mehr Grün, mehr Lebensqualität und mehr Wohnungen. Wir hatten an dieser Stelle schon einmal erwähnt, dass die Erfinder des Tagesordnungspunktes Aktuelle Stunde diese sicher dafür gedacht haben, hier Themen zu diskutieren,

welche kürzlich kontrovers entschieden wurden, eine Aktualität zum Tagesgeschehen haben oder in der öffentlichen Diskussion stehen und strittig sind.

Das machen Sie natürlich nicht. Wie am 25. April dieses Jahres haben Sie wieder ein Kindertagesgeburtstagsthema zwecks eitler Selbstdarstellung gewählt. Wir hätten uns gewünscht, Sie hätten die zunehmend dramatische Lage unseres wirtschaftlichen Motus, unseres Hafens, den Sie mehr und mehr abwürgen, oder das Dilemma mit dem Rückkauf der Energienetze,

Stand der Fernwärmeversorgung, thematisieren können.

Stattdessen melden Sie ein Thema an, in welchem fraktionsübergreifend Übereinstimmung vorherrscht, ein Thema, welches, von ein paar Aspekten abgesehen, unstrittig ist. Natürlich gibt es einige Punkte, über die zu diskutieren es sich lohnen würde,

zum Beispiel über den geplanten Umzug der Kleingärten auf einen Teil der letztlich dritten Deckel Schnelsen, Stellingen, Othmarschen. Die verlagerten Kleingärten schaffen Platz für Wohnungsbau, sorgen für eine Refinanzierung des teuren, aber wünschenswerten Deckels. Dies ist ein Sonderfall, dessen Vorteile einem größeren Teil der Gesellschaft zukommen und deshalb möglicherweise höher einzuschätzen ist als die Interessen der betroffenen Kleingärtner. Wir sagen: ansonsten aber Finger weg von den Kleingärten in Hamburg.

Da die SPD dieses Thema statt eines wirklich wichtigen Themas angemeldet hat, halte ich meinen Beitrag hier kurz. Das folgende Thema G20 ist deutlich wichtiger – jedenfalls für uns. – Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Hamburg sich gegen Mitbewerber wie Dubai, Tokio, Los Angeles durchgesetzt und die Rollstuhlbasketball-Weltmeisterschaft nach Hamburg als Veranstaltungsort geholt hat, dazu kann man nur sagen: Respekt. Die AfD-Fraktion begrüßt die Durchführung dieses Sportereignisses ausdrücklich. Sportlich sind die antretenden Mannschaften hervorragend; daran gibt es gar keinen Zweifel. Wer kann, sollte sich das eine oder andere Spiel live nicht entgehen lassen.

Der Ansatz der Veranstalter, das gesamte Konzept auf eine breit gefächerte Reihe von weiteren Veranstaltungen zu stützen, ist sicherlich ein guter Weg, um dieser Sportart zu mehr medialer Präsenz und damit mehr Bekanntheit insgesamt zu verhelfen. Für uns als Abgeordnete der Bürgerschaft sollte das Augenmerk darauf liegen, die positiven Effekte dieses Turniers zu verstärken und für den Behinderten- und Rehasport allgemein und insbesondere für den Rollstuhlbasketball zu verstetigen.

Wir würden uns wünschen, dass insbesondere die Schulsportprojekte, bei denen auch nicht-gehandicapte Schüler Erfahrungen im Rollstuhlsport machen können, kontinuierlich fortgeführt werden. Nach unserer festen Überzeugung sind es solche gemeinsamen Erfahrungen, die ein tiefes Verständnis für tatsächlich Betroffene mit ihren speziellen Schwierigkeiten, aber auch ihren Leistungsfähigkeiten wecken.

Wir wünschen den Veranstaltern, den teilnehmenden Sportlern und den Zuschauern den größtmöglichen Erfolg und Spaß an diesem Turnier. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg und der

Sport, das passt sehr gut zusammen. Es gibt in Hamburg eine Vielzahl von Sportmöglichkeiten, von Breitensport über Reha-Sportangebote bis hin zum absoluten Spitzensport. Der Senat hat sich mit seiner Dekadenstrategie ehrgeizige Ziele gesetzt. Es geht jedoch um die konkrete Ausgestaltung der Förderkriterien und Fördersummen zwischen der Freien Hansestadt Hamburg und dem Hamburger Sportbund beziehungsweise dem Hamburger Fußball-Verband e.V. Da beginnt alle zwei Jahre aufs Neue das Geschiebe und Gefeilsche um jeden Cent.

Das ist in anderen Bundesländern durchaus besser und transparenter geregelt. So haben sich bereits Länder wie Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Thüringen zu einer Regelung durch jeweilige Sportfördergesetze entschlossen. In Niedersachsen zum Beispiel sind die Fördersummen und die Herkunft aus den Glücksspiellizenzen miteinander verknüpft. Die verfügbaren Mittel sind also planbar für alle Beteiligten und längerfristig bekannt. Durch diese Art langfristig bekannter Förderzusagen ist eine Planung insbesondere bei den Empfängern möglich. Diese Planungssicherheit ermöglicht den Geförderten einen längerfristigen Ansatz, der im Endeffekt auch zu besseren Ergebnissen führt. Wir stimmen dem Antrag der FDP zu. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD hat bei zahlreichen Gelegenheiten dafür plädiert, dass Unternehmern die Entscheidungsfreiheit überlassen wird, wie und in was sie investieren wollen. Ferner begrüßen wir jede mögliche Deregulierung von Prozessen. Das heißt weniger Staat, mehr Freiraum. Wir begrüßen daher im Grundsatz, dass es keine Pflicht mehr gibt, beim Bau von Wohnraum eine verpflichtende Quote an Parkplätzen zu errichten.

Bingo.

Diese Einstellung ist jedoch mit der Erwartung verbunden, dass über eine funktionierende Selbstregulierung eine ausreichende Zahl an Kfz-Stellplätzen bereitgestellt wird beziehungsweise im Be

darfsfall geschaffen wird. Die Verpflichtung dafür, dass es ausreichend Stellplätze gibt, liegt bei Regierung und Bauherren von Wohn- und Gewerbeflächen. Sie bestimmen den Bestand der Kfz-Stellflächen.

Keinen Einfluss auf die Entwicklung des Parkraums hat der Kfz-Besitzer. Dieser hat den Bedarf und ist Nutzer, im Zweifelsfalle ist er auch Opfer, nämlich dann, wenn der Bedarf unzureichend abgedeckt wird. Das sollte im Interesse aller Menschen vermieden werden, führt es doch zu dem lästigen Parkplatzsuchverkehr und erhöht dadurch in nicht unbeträchtlicher Höhe unnötigerweise das Gesamtverkehrsaufkommen. Es führt zum Parken an unzulässigen Stellen, blockiert eventuell Rettungs- und Wirtschaftsverkehr. Es nervt, befördert Aggressivität und schafft Konfliktpotenzial.

Die Regierung bewertet die Untersuchung der Parkplatzsituation in Hamburg positiv. Sie sagt, dass nach Abschaffung der Stellplatzpflicht von rund 0,6 Stellflächen pro Wohneinheit 80 Prozent des Bedarfs, der sich aus der damaligen Regelung ergeben hätte, dennoch errichtet wird. Darüber hinaus wird auch mehr oder weniger offen die Frage gestellt, aber ausschließlich von den linken Teilen dieses Hauses, ob die Versorgung mit ausreichendem Parkraum ein legitimer Anspruch des Kfz-Besitzers ist.

Dazu sagt die AfD, genauso wie es zu respektieren ist, wenn ein Mensch sich entscheidet, vom Land in die Stadt zu ziehen, genauso gilt es zu respektieren, wenn sich jemand ein Kfz statt einer Monatskarte kauft. Ob ich hier oder da leben will, ob ich mit dem eigenen Auto oder mit der Bahn fahren will – freie Bürger in einem freien Land entscheiden selbstständig. Für beide gilt, dass die Politik für die notwendige Infrastruktur zu sorgen hat, für den einen Wohnraum, für den anderen Parkraum und für alle Verkehrswege. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie wir diesen Bedarf nach Parkraum befriedigen. Die Ausführung, ob Tiefgarage, Einstellplatz, Quartiersgarage et cetera, muss vom Bedarfsfall abhängig entschieden werden. Wir plädieren daher dafür, dass die Entwicklung des Parkraums weiterhin sehr genau beobachtet wird und gegebenenfalls rechtzeitig bei einer sich abzeichnenden Verknappung seitens der Regierung eingegriffen wird.

Das Dilemma entsteht nämlich dann, wenn ein Bauherr meint, dass die Schaffung von Parkraum überhaupt nicht ginge, und die Bedarfsdeckung zulasten der Allgemeinheit abwälzen will. Dass dies nicht geschehen darf, auch nicht in einem Einzelfall, bedingt eine permanente Überwachung der Parkraumsituation und gegebenenfalls eine entsprechende Reaktion.

Der zugrunde liegende Evaluierungszeitraum umfasste lediglich den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2015. Abgesehen davon,

dass dieser Zeitraum zu kurz war, fehlt auch eine flächenmäßige Unterteilung des Stadtgebiets.

Vielen Dank für den Einwand, behalten Sie ihn einmal.

Wie erwähnt wurden also 20 Prozent weniger Parkplätze errichtet, als eine noch gültige Rechtsgrundlage vorgesehen hat. Diese Zahl sagt nichts darüber aus, ob sich diese 20 Prozent nicht gebaute Parkplätze nicht auf wenige Gebiete konzentriert haben. Dort würde man dann eine Parkplatznot befördern, ohne dies festzustellen.

Daher haben wir den Antrag eingereicht, welcher die dauerhafte Fortsetzung der Evaluierung vorsieht, um rechtzeitig bei einer Unterversorgung für Abhilfe zu sorgen. Ferner fordern wir eine kleinteilige Gebietsunterteilung mit einer Kennzeichnung, wo Parkraum entstanden ist, um eine Bewertung vornehmen zu können, ob auch eine bedarfsgerechte Einrichtung von Kfz-Stellplätzen über die Fläche erfolgt. Für eine Fortsetzung der Evaluierung spricht auch, dass die Kfz-Zulassungszahlen seit Ewigkeiten kontinuierlich um 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr steigen. Dass 20 Prozent weniger Parkraum bedeuten,

dass 1 078 Parkplätze weniger errichtet werden, das ist beträchtlich. – Vielen Dank, leider komme ich nicht zum Ende, weil die Zeit um ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin darüber begeistert, nach dieser hitzigen Debatte, die wir über die HSH Nordbank geführt haben, endlich einmal etwas über Fußball zu hören. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über den HSV sprechen, aber ich glaube, das ist nicht das Thema, und es wäre auch ein nicht sehr glückliches.

Bitte?

Jawohl.

Hamburg und der große Sport, das ist so eine Sache. Olympia hat nicht geklappt; das hat Gründe. Einer davon war möglicherweise fehlende Offenheit. Nun hat sich Deutschland für die Austragung der Fußball-EM 2024 beworben. Nachdem die skandinavischen Länder ihre gemeinsame Bewerbung zurückgezogen haben, bleibt als einziger Mitbewerber die Türkei. Sollte Deutschland den Zuschlag bekommen, kommt auch unser schönes Volksparkstadion zur Austragung einiger Spiele infrage.

Die Bewerbungsunterlagen müssen bis zum 27. April 2018 vorgelegt werden. Es gibt bereits jetzt einige Punkte aus den Verpflichtungserklärungen gegenüber der UEFA, die einer guten Kommunikation und Erklärung bedürfen. Hierzu zählen Verbotszonen für politische und religiöse Demonstrationen rund um das Stadion. Kneipen sollen keine Großleinwände aufstellen dürfen, die Vermarktungsrechte der UEFA sollen durch Gesetze der Stadt geschützt werden. Das kann alles richtig sein, aber eine größtmögliche Offenheit vonseiten der Stadt gegenüber den Bürgern und den Gewerbetreibenden muss sein. Auch die Interessen der sonstigen Gewerbetreibenden, Wirte und Bewohner unserer Stadt müssen ausreichend Berücksichtigung finden. Die UEFA ist zwar ein wichtiger Vertragspartner, aber die Stadt ist in erster Linie ihren Bürgern verpflichtet. Wir wollen, dass Hamburg Austragungsort der EM wird. – Vielen Dank. So, weitermachen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP, vor allem dessen Begründung, klingt auf den ersten Blick alarmistisch, denn Hamburg kann, was den Handel angeht, eigentlich recht ordentliche Zahlen vorweisen. In Sachen Kaufkraft und beim Einzelhandelumsatz je Einwohner ist die Hansestadt im Bundesländervergleich absolut Spitze. Auch die Hamburger Einzelhandelsflächen sind in den letzten Jahren noch gewachsen, während auf Bundesebene eher eine Stagnation festzustellen ist. Selbst die sonst vielfach schrumpfende Flächenproduktivität, Umsatz je Quadratmeter, konnte in Hamburg nach einem vorübergehenden Rückgang seit 2011 wieder kräftig zulegen, und das bei steigenden Beschäftigungszahlen in der Branche.

Dennoch gibt es Anlass zur Sorge. Die Innenstadt erscheint an vielen Stellen vernachlässigt. Die Verkehrssysteme, besonders der Hauptbahnhof, sind völlig überlastet. Auch die schon lange angekündigte flächendeckende Versorgung der Innenstadt mit WLAN lässt weiter auf sich warten. Bettler und Obdachlose prägen gerade an den Shoppingmeilen das Straßenbild. Und besonders ärgerlich ist, dass die Zahl der Ladendiebstähle pro 100 000 Einwohner in Hamburg um rund das Doppelte höher als im Bundesvergleich liegt. Aber das ist alles noch gar nichts gegen die riesige Herausforderung, mit der sich der stationäre Handel durch den Onlinehandel konfrontiert sieht. Dies ist kein spezifisch Hamburger Problem; dahinter steckt ein globaler Strukturwandel. Hamburg steht allerdings auch hier im Bundesländervergleich mit einem Anteil von nur rund 22 Prozent Onlinekäufen noch relativ günstig da, während der Onlinehandel in anderen Bundesländern dem stationären Handel schon bis zu 30 Prozent Umsatz abgenommen hat. Selbst bekannte Marken sind betroffen, in Hamburg mussten zuletzt etwa einige Filialen bekannter Modelabels sogar in prominenter Innenstadtlage schließen. Auch ein weit über Hamburg hinaus bekannter Laden am Ida-Ehre-Platz gab auf.

Anbieter von Kleidung, Unterhaltungsmedien und Elektroartikeln sind vom Onlinehandel besonders betroffen, aber auch Kosmetik, Möbel und Spielwaren. Prognosen deuten darauf hin, dass sich der Trend zum Onlineshopping weiter fortsetzen wird.

Der Handel muss darauf reagieren. Die Politik sollte Rahmenbedingungen setzen. Früher vom Senat propagierte Innenstadtschutzkonzepte, wie die Einschränkungen der Ansiedlung von Einzelhandel außerhalb der Zentren, funktionieren nicht mehr. Onlinehandel lässt sich nicht aussperren. Die Kon

sumenten schätzen zunehmend die Vorteile des Onlinehandels, wie Zeit- und Wegeersparnis, kurze Lieferzeiten, kostenlose Anlieferung sowie umfassende Warenrücknahmemöglichkeiten. Man darf aber auch nicht verkennen, dass es gerade auf dem Gebiet der kostenlosen Rücknahme durch exzessiv missbräuchliche Nutzung zu Fehlentwicklungen gekommen ist, wodurch auch zahlreiche Onlinehändler in Schwierigkeiten geraten sind.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Lorkowski, der Geräuschpegel durch die privaten Gespräche ist ein bisschen zu hoch. Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit für den Redner.

Danke schön. – Ja, wo waren wir denn? Dass zahlreiche Onlinehändler in Schwierigkeiten geraten sind. Hier ist zweifellos mit einer gewissen Beruhigung zu rechnen, zuletzt unterstützt durch höchstrichterliche Rechtsprechungen, die dem Rücknahmediktat gerade durch Online-Bezahldienste Grenzen gesetzt hat. Trotzdem sei gewarnt: Der Wettbewerb wird hart bleiben.

Die Politik kann den Strukturwandel nicht aufhalten. Sie muss aber für Rahmenbedingungen sorgen, damit dem stationären Handel Möglichkeiten geboten werden, um seine Stärken gegenüber der neuen Konkurrenz ausspielen zu können. Dazu gehört in erster Linie die Gewährleistung einer kostengünstigeren und zeitlich flexibleren Verkehrsanbindung an die Innenstädte und auch vor Ort sollten die Käufer kurze Wege haben. Eine Kombination etwa aus innenstädtischer, individueller Elektromobilität und schneller und kostengünstiger Anbindung an die Innenstadt durch einen zügigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wären ins Visier zu nehmen. Bloße innerstädtische Fahrverbotsdiskussionen sind in diesem Zusammenhang Gift. Der Handel sollte auch keine Scheu haben, sich wieder auf seine Beratungskompetenz zu besinnen, ohne Angst, dass diese Dienstleistung missbraucht wird. Denn wenn die Rahmenbedingung für den Kunden stimmt, besteht kein Anlass, doch wieder auf den Onlinehandel auszuweichen. All das soll endlich in einer Strategiestudie eingehend untersucht und dann gehandelt werden. Es ist fünf vor zwölf. Dem Antrag der FDP-Fraktion werden wir von der AfD zustimmen. – Vielen Dank. Schön, dass Sie zugehört haben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Senator, in der Präsentation des Masterplans Active City wird im Themenfeld Spitzensport auch Tennis am Rothenbaum genannt. Welche konkreten Maßnahmen werden durch den Senat eingeleitet, um den Veranstalter des Spitzenturniers am Rothenbaum bei der Verlängerung der Lizenz des Deutschen Tennisbundes, die 2018 ausläuft, zu unterstützen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Handwerk hat goldenen Boden, sagt man, und ebenso ist noch kein Meister vom Himmel gefallen. Stimmt genau. Meister fallen nicht vom Himmel, sondern müssen sich ihre Ausbildung bis zum Erlangen des Meisterbriefs teuer erkaufen. Die Ausbildung zum Meister setzt sich nach Angaben der Handwerkskammer aus vier Lehrgangsbausteinen zusammen. Teil 1 und 2 umfassen die handwerkliche Ausbildung, Teil 3 betrifft die kaufmännische Betriebsführung und Teil 4 schließlich die Ausbildung der Auszubildenden. Dazu kommen für jeden Teil gesonderte Prüfun

gen. Und all dies hat, wie wir alle wissen, seinen Preis. So kommen für die Teile 1 und 4 allein Prüfungsgebühren von 995 Euro zusammen, für die Lehrgänge selbst dann auch noch einmal 10 000 Euro oder mehr. Die Sachanalyse des CDU-Antrags ist somit durchaus richtig. Nach Abzug der unterschiedlichen Fördermöglichkeiten bleiben für den angehenden Meister noch circa 3 200 Euro als Eigenanteil zur Finanzierung.

Nun sind wir in der AfD-Fraktion zwar der Meinung, dass jeder für in Anspruch genommene Leistungen auch selbst einen Kostenanteil tragen soll, besonders wenn dadurch hinterher ein finanzieller Vorteil erreicht werden kann. Aber im Vergleich mit einem Studium liegt hier tatsächlich eine Ungleichbehandlung vor. Das heißt, dass unterschiedliche Gruppen bei ungefähr vergleichbaren Vorgängen ungleich behandelt werden. Von daher begrüßen wir den zugrunde liegenden Ansatz Ihres Antrags.

Zu den einzelnen Punkten des Antrags. Im Punkt 1 wird ersucht, die Möglichkeit für die Befreiung der angehenden Meister von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren und somit eine Finanzierung aus dem Bildungsetat zu prüfen. Dem können wir uns inhaltlich anschließen. Ohnehin sind wir der Ansicht, dass staatliche Förderungsinstrumente, welcher Art auch immer, regelmäßig ergebnisoffen einer Prüfung auf Sinnhaftigkeit unterzogen werden sollen. Allgemein möchten wir jedoch bei allen Überlegungen in Richtung Finanzierung von Qualifikations- und Fortbildungsmaßnahmen anregen, immer den erfolgreichen Abschluss dieser Maßnahmen zu honorieren. Daher beantragen wir, dass erst nach bestandener Prüfung ein sogenannter Meisterbonus gezahlt wird, der die Prüfungsgebühren abdeckt; dies wird bereits in Bayern und Sachsen so gehandhabt. Und als Letztes hierzu verweise ich noch auf die geübte Praxis in Bayern, im Rahmen eines sogenannten Meisterpreises eine besondere Leistung bei einer Prüfung finanziell zu honorieren. Dies sehen wir als weiteren Ansporn zu hoher Qualität. Auch dies ist Inhalt unseres Zusatzantrags.

Dem Punkt 2 bezüglich der Nutzung des MeisterBAföG gemäß Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz können wir zustimmen. Allerdings handelt es sich hier bei dem AFGB um eine Bundesförderung.

Punkt 3, die Einbindung der Handwerksorganisationen, der Handwerkskammer und relevanter Betriebe in die Überlegung und Umsetzungswege, betrachten wir als selbstverständlich.

Petitumspunkt 4, im Sinne unseres Zusatzantrages ausgelegt, können wir zustimmen, ebenso den letzten beiden Punkten, die die bundeseinheitliche Regelung und die Berichterstattung betreffen. – Vielen Dank.