Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer hierzu der Empfehlung des Ausschusses folgen und das Vierte Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts aus Drucksache 21/18578 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es gab eine ausreichende Zustimmung.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 86 – gibt es da Widerspruch? Nein, glaube ich nicht –, Drucksache 21/19483, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg digital erlebbar machen – Virtual-RealityRundgänge ermöglichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg digital erlebbar machen – Virtual-Reality-Rundgänge ermöglichen – Drs 21/19483 –]
Die antragstellende Fraktion möchte die Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Die Fraktionen sind hier übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Deshalb kommen wir gleich zu den Abstimmungen.
Wer also die Drucksache 21/19483 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag überwiesen worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburger Erklärung – Wohnungswirtschaft geht nur zusammen – Drs 21/19484 –]
Auch hier entfällt die Debatte, und ich frage Sie, wer dem Überweisungsbegehren zustimmen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 19 unserer Tagesordnung, Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen, Vertrag für Hamburgs Stadtgrün sowie Umsetzung im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.
[Senatsantrag: Einzelplan 6.2 – Behörde für Umwelt und Energie, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Mai 2019, Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen – Naturqualität verbessern – Lebensqualität steigern, Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün – Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" (Drucksache 21/16980) sowie Umsetzung im Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 – Drs 21/19411 –]
Auch hier entfällt die Debatte, und ich frage Sie, wer dem Überweisungsbegehren zustimmt. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 1 des Petitums des Senatsantrags Kenntnis genommen hat.
Dann frage ich Sie, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte dann noch Ziffer 3 des Petitums des Senatsantrags folgen und das Dritte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann ist auch das bei etlichen Enthaltungen so in erster Lesung beschlossen worden.
Ich sehe keinen Widerspruch aus dem Haus, sodass ich Sie frage, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 80, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bezirksversammlungen stärken. Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bezirksversammlungen stärken. Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen. – Drs 21/19477 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind gegenwärtig im Wahlkampf; wahrscheinlich haben Sie alle damit irgendetwas zu tun. Wahrscheinlich haben Sie vieles gehört, was in den Bezirken gegenwärtig so diskutiert und besprochen wird, und stellen fest, dass in den Bezirken etliche Klagen vorhanden sind. Ich will mit Ihnen einmal darüber reden, was eigentlich der Grund ist und warum das geschehen ist.
Bei uns ist es so, dass dieses Haus verantwortlich ist für das Geld, das in die Bezirke fließt. Dementsprechend ist das auch einer der entscheidenden Punkte, die wir uns gegenwärtig einmal genauer angucken wollen. Wir haben versucht, das sehr seriös zu machen im Zusammenhang mit Kennzahlen.
(Dirk Kienscherf SPD: Kein Wunder, dass die Planwirtschaft auch nicht funktioniert! – Zuruf von Milan Pein SPD)
Ich werde Ihnen einmal sagen, wie das mit den Kennzahlen im Zusammenhang mit diesem Punkt ist. Im Jahr 2011, als die SPD die Regierung hier übernommen hat, wurden 221 Euro pro Einwohner in den Bezirken ausgegeben.