Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 88, ebenfalls CDU-Fraktion: Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs durch Stärkung des Hauptamts professionalisieren und generationsübergreifende Kontakte unterstützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs durch Stärkung des Hauptamts professionalisieren und generationsübergreifende Kontakte unterstützen – Drs 21/19485 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 89, ebenfalls CDU-Fraktion: Sanierungsund Modernisierungsstau des Wilhelm-LindemannSportplatzes endlich beheben.
[Antrag der CDU-Fraktion: Sanierungs- und Modernisierungsstau des Wilhelm-Lindemann-Sportplatzes endlich beheben – Drs 21/19486 –]
Wer gibt dem Antrag seine oder ihre Zustimmung? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer gibt dem Antrag in der Sache seine oder ihre Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Ausstellung: "Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart" im Hamburger Rathaus präsentieren – Drs 21/19488 –]
Wer möchte das auch? – Gibt es Gegenstimmen? – Und Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Punkt 92, Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: "Junges Zentrum für urbane Kultur" – Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau der Halle 4.26 im Oberhafen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: "Junges Zentrum für urbane Kultur" – Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau der Halle 4.26 im Oberhafen – Drs 21/19489 (Neufassung) –]
Punkt 93, ebenfalls SPD- und GRÜNE Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Parkourhalle im Oberhafenquartier.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Parkourhalle im Oberhafenquartier – Drs 21/19490 (Neufassung) –]
Ich frage Sie auch hier, wer sich dem Antrag anschließt. – Ebenfalls die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Punkt 94, meine Damen und Herren, CDU- und FDP-Fraktion: Klimaschutz braucht durchdachte Maßnahmen und eine seriöse Vorbereitung.
[Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: Klimaschutz braucht durchdachte Maßnahmen und eine seriöse Vorbereitung – Drs 21/19669 –]
Hier ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDU-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
So viel Zeit muss sein, Herr Münster. – Meine Damen und Herren! Ich wollte die Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich bei den Regierungsfraktionen zu bedanken, dass Sie diesen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP einvernehmlich auf die Tagesordnung genommen haben. Das ist nicht selbstverständlich und zeigt natürlich auch ein bisschen Ihr Unwohlsein mit diesem ganzen Vorgang, auf den ich jetzt zu sprechen kommen möchte.
Sie kennen den Sachverhalt: Sie hatten ein Jahr verspätet eine Überarbeitung des Hamburger Klimaplans vorgelegt und sich sehr dafür gefeiert; es sei der beste und größte und fantastischste und überhaupt und alles Mögliche.
Sie wussten damals allerdings schon, dass da noch etwas kommt, nämlich von der EU, und dass maßgebliche Eckpfeiler dieses neuen Klimaplans so nicht umsetzbar sind. Das haben Sie uns, dem Parlament, aber überhaupt nicht mitgeteilt. In keiner Drucksache, nicht in der Regierungserklärung oder der Pressekonferenz, nirgendwo war davon die Rede. Wir haben hier die Beteiligung angemahnt, wie das alles ruck, zuck gehen musste. Und dann kam auf einmal der Hammer. Anfang Dezember war es so weit, Herr Kerstan hatte es auf dem Tisch und musste dann irgendwie das Parlament informieren. Also hat er sich überlegt: Wie geht das am langsamsten? Rufe ich die Fraktionsvorsitzenden an, die Fachsprecher? Zu schnell. Schicke ich eine E-Mail direkt? Fast genauso schnell, klappt auch nicht. Und dann hat er noch einmal auf den Kalender geschaut und gesagt: Ich warte noch zwei Wochen, und kurz vor Weihnachten gebe ich die Sache in die Behördenpost. Da hätte er uns das auch gleich in die Holzfächer packen können, da weiß er auch, dass sie selten geleert werden. Dann ist das bei der Bürgerschaftskanzlei aufgelaufen, und dann gab es noch diesen unsäglichen Streit zwischen der Bürger
schaftspräsidentin und dem Senator, und Ergebnis war, dass wir erst wenige Stunden vor den ersten Ausschussberatungen zu diesem wichtigen Thema diese Information überhaupt bekommen haben.
Auch wenn Sie die Regierung tragen und unterstützen und auch wenn der Wahlkampf vor der Tür steht, müssen Sie doch innerlich irgendwo auch mit dem Kopf schütteln, dass man so mit dem Gesetzgeber umgeht, der das Verfahren umsetzen soll, beraten soll, beschließen soll, dass man so mit sich selbst umgeht. Ein bisschen Selbstachtung, ein bisschen Rückgrat, das würde ich mir insbesondere auch bei den Regierungsfraktionen wünschen.
Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass wir heute diesen Antrag beschließen, dass wir dem Senat gegenüber unsere Missbilligung über diese vorsätzliche Täuschung zum Ausdruck bringen, dass wir die Ausschussberatung so lange aussetzen, bis wir wissen, was von der EU dazu wirklich kommt, und dass wir als Bürgerschaft ein Gutachten in Auftrag geben über diese vielen Maßnahmen, welche konkrete Bedeutung sie haben, wie sie umsetzbar sind. Denn dadurch, dass Sie diese Maßnahmen jetzt nicht umsetzen können, ist die Lücke bei den CO2-Einsparungen mittlerweile, glaube ich, auf 1 Million Tonnen angewachsen, Herr Kerstan. 600 000 Tonnen hatten Sie im Klimaplan gar nicht benannt. Es wird immer mehr. Wir sind schon bei über 20 Prozent,
und das bei Ihrer angeblichen Kernkompetenz, dem Umweltschutz. Ich meine, noch offensichtlicher, dass man mit dem Regieren überfordert ist und abgelöst werden muss,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Trepoll, ich finde es einfach nicht seriös, was Sie hier für ein Theater abziehen.
Sie haben mit einem unheimlichen Aufwand gefordert, wir müssten Anhörungen machen. Wir haben zwei Anhörungen beantragt,