Sie haben mit einem unheimlichen Aufwand gefordert, wir müssten Anhörungen machen. Wir haben zwei Anhörungen beantragt,
(Jörg Hamann CDU: Das haben wir doch gefragt im Ausschuss! Das haben wir doch behandelt! Haben Sie da geschlafen?)
Wenn Sie nämlich da gewesen wären, dann hätten Sie mitbekommen, dass dieses Problem, das Sie angesprochen haben und das wir natürlich auch als Problem sehen, dort vor allen Experten behandelt wurde. Und alle Experten haben uns bescheinigt, dass dieser Klimaplan prima ist.
Jetzt fordern Sie, ein Gutachten einzuholen. Sie wissen es vielleicht nicht, Herr Trepoll, die CDU war sozusagen die Erste, die 2008 angefangen hat, systematisch Klimaschutz aufzuarbeiten. Sie haben sich damals vom Wuppertal Institut beraten lassen. Diese Beratung des Senats wurde bis heute fortgesetzt. Offensichtlich misstrauen Sie diesen Beratern, die der Senat hat, wenn Sie noch zusätzlich etwas haben wollen.
Ich vermute, Sie wollen das bloß, um die ganze Sache doch noch zu Fall zu bringen. Dem folgen wir aber nicht.
Wir setzen auch nicht aus, denn die fachliche Aufarbeitung hat ja bei den Anhörungen stattgefunden. Wir werden uns in der nächsten Woche, am 21. Januar, mit dem Senat über die Ergebnisse der beiden großen Anhörungen unterhalten; ich bin einmal gespannt, ob Sie dabei sind.
Das Notifizierungsverfahren ist ein Problem. Wir haben schon am Dienstag vor einer Woche darüber gesprochen, wie man das heilen kann. Wir werden einen Antrag einbringen, dann werden wir sehen, wie wir die Sache heilen, aber wir sind nicht bereit, Ihrem Antrag zu folgen und das auszusetzen.
Meine Redezeit ist ohnehin gleich zu Ende. Die Bewertung des Klimaplans hat durch viele Experten, ich glaube, über zehn, fast 20 Experten, stattgefunden.
Dann brauchen wir hier also nicht noch weitere Maßnahmen, sondern wollen das jetzt umsetzen und durchbringen.
Jetzt hat zunächst Frau Sparr das Wort. Ihr folgen Herr Jersch, dann Frau Oelschläger und Herr Oetzel.
Meine Güte, Herr Trepoll, liebe CDU, das, was hier gekommen ist, war jetzt aber wirklich mit der ganz heißen Nadel gestrickt.
um noch irgendetwas machen zu können, und waren bis vor ein, zwei Tagen wahrscheinlich völlig in Schockstarre, dass jetzt wirklich etwas von uns kommt. Und jetzt dieser Versuch, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber es ist wie immer: Wenn es zum Schwur kommt, dann kneifen Sie, auch wenn es diesmal ein bisschen spät war.
Sie unterstellen der BUE schlechte Arbeit, fordern ein Gutachten. Frau Schaal hat gerade dargestellt, dass die BUE sich selbstverständlich gutachterlich beraten lassen hat. Außerdem geht es hier vor allen Dingen um eine politische Entscheidung: Wollen wir einen Klimaplan, wollen wir ein Klimaschutzgesetz oder nicht? Wollen wir damit dem Beispiel anderer Bundesländer folgen, oder wollen wir uns weiter eingraben und nichts unternehmen? Das ist die Entscheidung, die wir hier treffen müssen.
Natürlich haben auch alle beteiligten Behörden zusammengearbeitet. Meine Güte, wo leben wir denn, dass man so etwas betonen muss?
Wir haben auch von den Experten in den Anhörungen weitgehend Zustimmung erfahren, mit einer Ausnahme, aber das war absehbar. Insofern verstehe ich einen Großteil Ihrer Einwände einfach gar nicht.
Und nun dieses Notifizierungsverfahren. Es wundert mich, dass Sie so darauf aufspringen, denn Ihre Regierung in Berlin hat sich da in den letzten Jahren auch nicht mit Ruhm bekleckert.
Wir haben es auch bei der österreichischen Regierung gesehen, die ein Glyphosat-Verbot erlassen wollte, das von Europa kassiert wurde.
Nichtsdestotrotz wird auch das wahrscheinlich durchkommen. Aber die Kommission will gefragt werden – und das finde ich eigentlich auch einen vernünftigen Ansatz. Die Bundesregierung selbst hat es vor ein paar Jahren erlebt. Sie hat sich zum Leistungsrecht für Verlage in Verbindung mit der Google-Klage geäußert, wollte den Verlagen etwas Gutes tun. Jetzt sitzen die Verlage ohne alles da, weil der EuGH gesagt hat, so gehe es nicht.
Das ist weitgehend auch eine Formalie. Zwei der Paragrafen, um die es geht, stehen schon drin im Gesetz, sind auch schon einmal notifiziert worden, und bei dem dritten gibt es keinen vernünftigen Grund – das sagen uns alle Juristen –, das nicht auch zu tun.