Wir wollen auch mehr unterirdischen Parkraum schaffen, um oberirdisch mehr Platz zu schaffen für Fußgänger, für Fahrradfahrer. Das hat Zürich hervorragend vorgemacht. Und die DeutschlandKoalition in Mitte hat das sogar in ihrem Koalitionsvertrag stehen. Dann lassen Sie uns jetzt endlich anfangen, diesen Weg zu gehen. Davon profitieren am Ende alle Hamburgerinnen und Hamburger. Und wir wollen unsere MetroTram in Altona realisieren,
weil sie schneller ist, weil sie komfortabler ist und weil sie mehr Menschen von A nach B bringt. Das ist genau die richtige Antwort auf das veraltete und nicht leistungsfähige Bussystem, das Sie unter anderem auch in Altona immer noch befördern wollen. Und wir wollen die Wiederbelebung des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Alster, eine Zukunftsvision, die früher schon gut war und heute noch besser ist.
Und wir wollen die äußeren Stadtteile mit SharingAngeboten ausstatten. Wir wollen das StadtRAD bis nach Wohldorf-Ohlstedt, bis nach Bergedorf bringen, damit die Menschen endlich umsteigen. Sie sehen also, wir haben gute Ideen, um die Mobilität von morgen zu gestalten. Wir sind bereit, das weiterhin mit einzubringen. Seien auch Sie bereit, die guten Dinge umzusetzen, dann werden wir die Mobilität in Hamburg endlich ein ganzes Stück nach vorn bringen. – Herzlichen Dank.
Erstens: Wir haben gerade Wahlkampf, wie wir alle wissen, und wir haben Wahlprogramme, und die GRÜNEN haben in ihrem Wahlprogramm stehen, sie seien für eine autoarme Innenstadt. Dann finde ich es schon erstaunlich, dass Sie hier nicht klar sagen können,
dass Sie eine Volksinitiative unterstützen, die genau das fordert. Das ist aus meiner Sicht keine Aufrichtigkeit.
Zweitens: Die FDP und die CDU haben gesagt, sie wollten auf gar keinen Fall irgendetwas, was nach Bevormundung aussieht – einmal davon abgesehen, dass wir in diesem Land glücklicherweise viele Regeln haben, die man immer auch als Bevormundung auslegen kann.
Sie sagen, Sie würden warten, bis die Leute freiwillig umsteigen. Ich frage Sie, warum so viele Leute, auch anwesende Abgeordnete, die im Bereich Ring 2 wohnen und eine optimale Anbindung an die Innenstadt haben, nicht Bus und Bahn nutzen, um hierher zu kommen. Viele von Ihnen und andere Leute fahren mit dem Auto in die Stadt. Die Freiwilligkeit allein reicht also nicht.
Wir brauchen ein gutes Angebot, und gleichzeitig brauchen wir auch Druck. Das, finde ich, müssen wir weiterverfolgen.
Letzten Dienstag ist auf der Veranstaltung noch einmal das gefordert worden, was auch hier von uns diskutiert wurde. Warum sagen Sie nicht klipp und klar, dass wir jetzt mit den Planungen für die Verlängerung anfangen, dann auch den Schildvortrieb machen können und über Jenfeld weiter ins Umland gehen? Das haben Sie hier in der Bürgerschaft noch am Dienstag komplett verweigert.
Das, was ich am Dienstag gesagt habe, sage ich auch hier noch einmal. Im Planfeststellungsverfahren für die U4 gab es die Frage an die Hochbahn als Verkehrsträgerin, was man denn mit dem Busverkehr machen könne. Und die Hochbahn hat im Planfeststellungsverfahren – Sie können es nachlesen – gesagt, es reiche hier tagsüber jeweils eine Stunde ein Fünfminutentakt, in den Spitzenzeiten ein Dreiminutentakt. Deswegen frage ich Sie: Warum sind Sie nicht bereit zu sagen, wir fangen jetzt sofort an, das Busnetz auszubauen, und die Zeit, die wir gewinnen, um für die Leute ein besse
eine Überplanung für eine Schienenanbindung, die nach Jenfeld geht, die nach Wandsbek geht? Nach Wandsbek sind die Verkehrsbeziehungen, die auch in die Innenstadt gehen. Ja, ich habe zugestimmt, und Sie erinnern meine Kritik. Ich habe gesagt, Sie seien in der Lage, anders zu planen. Sie aber sagen zur Bürgerschaft: Sagt Ja zur U4 oder S4, wir sind nicht bereit, etwas anderes zu machen. Ich verstehe nicht, dass Sie, die immer von der schwarzen Null, von der Schuldenbremse reden, nicht erkennen, dass Sie mit dem Geld, das Sie auch in Horn verbuddeln, die armen Menschen, die Sie angesprochen haben, viel besser erreichen können.
Noch einen Satz – dann kann Herr Schmidt gern … –, weil Sie von den armen Menschen gesprochen haben. Wenn Sie etwas machen wollen für Leute, die wenig Geld haben, dann machen Sie ein 365-Euro-Ticket und eine kostenlose Nutzung. – Danke, Herr Schmidt.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Ist jetzt eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Schmidt erlaubt?
Ich meine, Sie haben dem damals auch zugestimmt, auch wenn Sie das nach wie vor immer noch diskreditieren und so tun, als würde das nicht stimmen.
Aber ein Punkt hat mich jetzt aufs Tableau gerufen, der Punkt, den Sie eben genannt haben, was im Planfeststellungsverfahren zum Thema Busse steht. Ihnen ist schon klar, dass ein Planfeststellungsverfahren immer nur den Ist-Zustand prüft und wir mit dem U-Bahn-Ausbau etwas machen, was für die nächsten 100 Jahre gilt, und auch Sie immer fordern, mehr Menschen in den ÖPNV reinzubringen? Unser Ziel sind deutlich über 30 Prozent mehr, und das bekommen wir nicht mehr mit dem Ist-Zustand der Straßen und des Busverkehrs hin. Deswegen ist das eine gänzlich andere Betrachtung, und das negieren Sie die ganze Zeit. Warum tun Sie das?
Weil ich im Gegensatz zu Ihnen die Planstellungsunterlagen gelesen habe. Es ging nicht um den Ist-Zustand. Bei der Frage an die Hochbahn ging es …
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Werte Kollegen! Die Zwischenfrage konnte gestellt werden, und die Antwort können Sie, glaube ich, auch ertragen. – Also bitte, Frau Sudmann.
Noch einmal: In den Planfeststellungsunterlagen geht es nicht nur um den Ist-Zustand, es geht um die Zukunft, und da finden Sie genau den Satz, den ich als Antwort zitiert habe auf die Frage, ob mit dem zugrunde gelegten Zielhorizont 2030 der Fahrgastverkehr auch mit den Bussen bewältigt werden könne. Da wird gesagt, ja, dafür reiche ein Dreiminutentakt/Fünfminutentakt aus. Und genau deswegen werde ich das weiterhin anführen. Ihr Versuch, mich jetzt zu diskreditieren, ist leider ins Leere gelaufen. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich habe mit großem Erstaunen festgestellt, dass die wirklich sehr vernünftigen Ausführungen des Verkehrssenators vonseiten der GRÜNEN mit starrem Gesicht und ohne Beifall zur Kenntnis genommen wurden. Daran sieht man, wie weit es schon kurz vor der Wahl mit dieser Koalition gekommen ist.