Linke haben keine Argumente, keine Fakten, sie haben nichts als Emotionen und triefen vor Machtgier und Hass."
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was wäre das jetzt für ein verheerendes Zeichen, wenn ausgerechnet Herr Wolf in dieser Debatte das letzte Wort bekommen hätte.
Es ist vieles gesagt worden. Ich gehe als Erstes auf Frau Schneider ein, die eben darauf hingewiesen hat, dass in der letzten Woche ein Angriff auf den Parlamentarismus stattgefunden hat. Wir teilen diese Einschätzung, und es ist von vielen Rednerinnen und Rednern hier heute deutlich gesagt worden oder implizit auch an vielen Stellen gesagt worden, dass in der letzten Woche in Thüringen etwas ins Rutschen geraten ist. Und meine Co-Vorsitzende Anna von Treuenfels hat für uns gesprochen, als sie gesagt hat, dass wir uns dafür entschuldigen und dass wir alles dazu tun möchten, um den Schaden an der Demokratie, der in der letzten Woche entstanden ist, wieder zu beheben.
Das ist unsere Position. Wir haben die sehr früh deutlich gemacht, und wir sind insbesondere denjenigen dankbar in dieser Debatte, die auch gehört haben, als es sehr laut wurde und als es sehr schrill wurde, was wir zu sagen hatten.
Ich selbst war letzte Woche Mittwochabend auf einem Podium beim DGB mit Melanie Leonhard und Katharina Fegebank, die natürlich sofort fragten, wie unsere Position dazu sei und ob wir uns davon distanzierten. Das ist auch in den Medien dann festgehalten worden. Und ich bin sehr dankbar, dass an vielen Stellen in demokratischen Parteien der Mitte gehört worden ist, dass wir uns mit dem, was da passiert ist, nicht gemein machen, dass wir uns davon distanzieren.
Ich möchte noch eine zweite LINKE zitieren, um das besonders deutlich zu machen. Frau Boeddinghaus, Sie haben vorhin gesagt, es gebe keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus. Auch diese Position teilen wir. Genauso ist es.
Es gibt keine Mittelposition zwischen der Ablehnung von Außenpositionen. Es gibt diese Position nicht, und deswegen hat es uns auch so getroffen, als der eine oder andere, auch aus demokratischen Parteien der Mitte, die Gunst der Stunde eben letzte Woche genutzt hat, uns in eine Richtung nach rechts zu drängen, in die wir nicht gehören. Uns zu suggerieren über eine Statistik mit Zahlen, die, wie gesagt, eben schon zitiert wurden, auch noch falsch sind …
Ja, Herr Kollege Tjarks, falsch ist vor allem, dass Sie auch zusammen mit der AfD auf Anträgen gestanden haben, was Sie an keiner Stelle erwähnt haben, und dass uns das niemals zu dem Vorwurf
In der Zeit, in der wir, wie Sie meinen, 46 Anträgen zugestimmt hätten, in der Zeit, wo wir das gemacht haben, haben wir aber auch über 400 von Ihren Anträgen zugestimmt. Also, wir sind nicht die neuen GRÜNEN, wie Sie wissen, nur um einmal zu zeigen, das, was Sie versuchen, über Zahlen zu suggerieren, ist einfach nicht richtig. Und Sie können unseren Umgang mit der AfD hier im Parlament kritisieren und sagen, dass das die falsche Strategie gewesen sei, indem wir immer inhaltliche Auseinandersetzungen gesucht haben,
aber Sie können uns nicht unterstellen, irgendwo in der Nähe dieser Partei zu stehen. Das lassen wir uns nicht sagen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kruse, Letzteres unterstellt Ihnen auch niemand hier in den Reden. Es geht nicht darum, ob die FDP eine Nähe zur AfD hat, sondern es geht darum …
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das ist aber genau das, was Herr Tjarks gesagt hat! – Zurufe – Glocke)
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Auch, Herr Tjarks, Ihre Fraktionskollegin …
Frau Vizepräsidentin! Nein, ich wollte Ihnen gerade das Wort verschaffen. Also, alle hören Ihnen zu.
Ich danke. – Es geht um drei Punkte. Erstens: Man weiß, was man tut, wenn man so etwas tut. Das ist, glaube ich, hier deutlich geworden. Und heute wäre hier tatsächlich der Ort gewesen, wo wir inhaltlich hätten diskutieren können. Wo Sie sich als FDP natürlich auch inhaltlich noch einmal hätten erklären können. Und tun Sie das nicht ab.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Habe ich doch! – Gegenruf von Dr. An- jes Tjarks GRÜNE: Haben Sie eben nicht!)
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Also wirklich noch einmal, das Wort hat die Rednerin und nicht alle Fraktionskollegen.
Sie haben sich nicht inhaltlich erklärt, Frau von Treuenfels. Sie haben versucht, Dinge zu relativieren. Das tut man mit diesen Zahlen, und das ist auch nicht gut.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Ich habe doch nicht relativiert, das ha- be ich wirklich nicht!)
Natürlich mag es aus Ihrer Sicht Gründe gegeben haben, warum Sie in Thüringen so gehandelt haben und warum Sie auch bei den Anträgen, die wir hier schon besprochen haben, so gehandelt haben oder nicht. Aber wo wir uns, glaube ich, nähergekommen sind, und auf diesen wichtigen Punkt, der ist vielleicht sogar noch wichtiger, will ich eigentlich hinaus: Ich glaube, wir haben uns hier heute gut verständigen können, wie wir eigentlich in der Zukunft mit der AfD umgehen wollen, nämlich nicht mehr so wie mit einer normalen Partei. Das ist, glaube ich, deutlich geworden.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Abgeordneten von Treuenfels-Frowein?
Wollen Sie wirklich dabei bleiben, dass ich da vorn gestanden habe und relativiert habe und mich nicht zur AfD abgegrenzt habe? Dann schauen Sie bitte in die Protokolle. Ich frage Sie hier und heute und jetzt: Wollen Sie wirklich dabei bleiben, dass wir gesagt haben, wie ich gesagt habe, es tut mir leid, dass ich das relativiert hätte? Wollen Sie dabei bleiben? Ist das Ihr Ernst?
Das, was ich gesagt habe, ja, das ist mein Ernst. Sie haben es sozusagen relativiert dahin, dass Sie gesagt haben, es tue Ihnen leid und es hätte nicht passieren dürfen. Aber wir hätten hier eine inhaltliche Auseinandersetzung an der Stelle noch gebraucht. Die hat gefehlt.
Sie sagen, Sie suchen den Konsens für den Satz, den Sie gestern im Radio gesagt haben: Wir Demokraten müssen aufpassen, dass uns die Ränder nicht jagen.
Dass uns die Ränder nicht jagen. Wenn das Ihre These ist, dann ist die falsch. Dann ist es nämlich wirklich das …