Protokoll der Sitzung vom 12.02.2020

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, verein- zelt bei der LINKEN und bei Daniel Oetzel FDP)

Das Wort bekommt Herr Yildiz von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Christiane, ich will mich auch bei dir für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, wie du in deiner Rede drei-, viermal erwähnt hast, mit unserem kritischen Blick hätte man auch unter anderem wenig Widersprüche im Sportausschuss gehabt, wo wir auch miteinander die Arbeit gut gestaltet haben. Daher vielen Dank.

Ich möchte zu der Studie kommen. Erstens, diese Studie haben wir seit Langem gefordert, unter anderem unter dem Aspekt, welche wirtschaftlichen Folgen Sportgroßveranstaltungen haben. Aber ich finde gut, dass diese Studie sehr breit gefasst ist, nicht nur wirtschaftliche Folgen wie bei Sportgroßveranstaltungen, dazu haben sie leider keine Antwort, aber welche Folgen Sport für die Gesellschaft hat, für den Haushalt hat, auch langfristig, auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Als die sogenannte Flüchtlingswelle war, war der Sport der Bereich, der ohne Wenn und Aber gleich reagiert hat. Sie sind zu den Flüchtlingsunterkünften gegangen, haben Flüchtlingskinder begleitet und unterstützt, auch in den Sporteinrichtungen aufgenommen. Das ist echt eine tolle Arbeit.

Sport, bezogen auf Gesundheit: Es ist auch in der Studie deutlich, dass Sport sehr positive Wirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat. Das sind genau die Punkte, die wir seit Jahren diskutieren.

Sport und Stadtteilentwicklung: Wenn meine sportpolitischen Kollegen sich erinnern, als wir damals diesen Bereich vorgeschlagen haben, war insgesamt vorher die Haltung, ja, das ist nicht Thema,

(Christiane Blömeke)

aber jetzt ist es das A und O im Sportausschuss, Sport und Stadtteilentwicklung. Und das finde ich auch wichtig, dass man bei der Stadtteilentwicklungsplanung die gesamten Bedarfe der Menschen berücksichtigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber ich möchte wiederum, was Christiane Blömeke auch zur Sprache gebracht hat, zu einem Punkt kommen, den ich bedaure. Nach dem Scheitern von Olympia nimmt beim Senat immer mehr zu, dass Sport und Hamburg als Stadium gesehen wird, durch Sportgroßveranstaltungen immer mehr die Interessen der internationalen Investoren aufgeweckt werden, dass sie nach Hamburg kommen und investieren. Mehr den Blick des Sports und auch, welche Folgen Sportgroßveranstaltungen für den Einzelhandel haben, für Hamburgerinnen und Hamburger haben, dazu hat weder die Studie eine Antwort noch hat der Senat eine Antwort. Das bedaure ich. Wenn Sie sich meine letzte Anfrage anschauen, das haben die GRÜNEN auf Bundesebene gefragt, zum Beispiel hat Hamburg sich unter anderem für die EM 2024 beworben, und sie haben beantragt, der Europäische Fußballbund, dass sie steuerbefreit werden mit ihren Sponsoren. Leider hat die Bundesregierung denen ermöglicht, dass sie während der Spiele hier in Deutschland keine Steuern zahlen müssen. Und dazu hat auch der Senat keine Antwort, sondern der Senat macht nur mit.

Für Sportgroßveranstaltungen hat der Senat in den letzten Jahren fast 14, 15 Millionen Euro ausgegeben. Unsere Haltung ist, wer Sportgroßveranstaltungen veranstaltet, wer dadurch Profit erwirtschaften möchte, muss dafür auch geradestehen, nicht der Steuerzahler. Es geht nicht, dass der HSB und der Hamburger Fußballbund für einen Sportfördervertrag sechs Monate fahren wollen, um ein paar Euro mehr zu bekommen für 550 000 Sporttreibende, aber gleichzeitig ohne kritischen Blick dafür – auch im Sportausschuss, das geht an alle Kollegen –, dass im Sportbereich 15 Millionen Euro für Sportgroßveranstaltungen investiert werden.

Daher fordern wir und schlagen vor, dass mehr in den Breitensport investiert wird, dass die Sanierung von Sportplätzen vorangetrieben wird. Ansonsten werden wir langfristig hier ein Riesenproblem haben, viele kleine Sportvereine haben Probleme, und das haben wir auch mehrmals im Sportausschuss besprochen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Wort bekommt Herr Oetzel von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, jetzt ist

es tatsächlich am Ende der Legislaturperiode an der Zeit, versöhnliche Töne anzuschlagen. Ach, Herr Yildiz guckt mich schon so an, als ob er erwartet, dass vielleicht doch noch etwas kommt. Dann will ich ihn nicht enttäuschen.

Na ja, Sie haben gerade schon gesagt, 12 Millionen Euro für Großveranstaltungen. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode über Olympia gesprochen. Wir glauben in der Tat, und das sage ich jetzt einmal aus der Rückbetrachtung der letzten fünf Jahre, das wäre für Hamburg wirklich eine riesige Chance gewesen. Hätten wir diese Olympischen Spiele nach Hamburg geholt, das hätte in der Tat noch einmal einen gewaltigen Unterschied gemacht.

(Beifall bei der FDP, der SPD und bei Chris- tiane Blömeke GRÜNE)

Wir haben gerade schon darüber gesprochen in den Reden, die Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt, Sport macht einen gewaltigen Unterschied in der Gesellschaft, aber es sind eben nicht alle Effekte, die der Sport direkt hat, messbar. Viele sind messbar, das haben wir jetzt in der Studie auch gesehen, aber viele Dinge sind eben nicht messbar. Und die Sportgroßveranstaltungen nur darauf zu reduzieren, wie teuer sie sind, wird dem nicht gerecht. Denn auch wir sagen doch nicht, diese Sportgroßevents sind nur dafür da, um irgendwie mehr Events nach Hamburg zu holen, um noch mehr Einnahmen zu generieren und so weiter. Nein, ich glaube, dass solche Sportgroßveranstaltungen und eben auch die Olympischen Spiele einen großen Beitrag dazu leisten, Sportbegeisterung in der Bevölkerung auszulösen, bei jungen Menschen den Erstkontakt herzustellen, wenn ein solcher Kontakt mit dem Sport ansonsten vielleicht noch nicht passiert ist.

Dann glaube ich, dass über den Spitzensport und über den – auch wenn das aus Ihrer Sicht sicher ein böses Wort ist – Konsum von Spitzensport möglicherweise ein Anreiz geschaffen werden kann, selbst sportlich aktiv zu werden. Deshalb ist natürlich das Zusammendenken von Breitensport und Spitzensport uns ein sehr, sehr wichtiges Anliegen.

(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei Christiane Blömeke GRÜNE)

Bei der vorliegenden Studie hätten wir es gern gesehen, wenn auch ein noch größerer Vermerk oder ein größerer Blick auf die Metropolregion gelegt würde. Ich glaube, gerade wenn wir den Blick in die Zukunft werfen und jetzt hier verschiedene Standbeine aufgeworfen sind, Wissenschaft, Kultur und Sport, dann glaube ich, dass unser Erfolg als Hamburg immer davon abhängt, wie sehr und wie gut wir uns in der Metropolregion vernetzen. Und da, glaube ich, sind in dieser Studie noch einige Chancen liegen geblieben. Aber ich glaube auch,

(Mehmet Yildiz)

diese Erkenntnis, dass es insgesamt wichtig ist, da in der Metropolregion zu denken, ist jetzt nichts, was uns entzweit, aber es hätte möglicherweise die Studie noch etwas aufgewertet.

Mir ist es sehr wichtig, noch etwas zu sagen. Das ist noch einmal ein persönliches Anliegen und, Christiane, du hast es auch gerade gesagt, für den Sport ist das jetzt deine letzte Rede gewesen. Ich glaube aber, man lässt – und diese Diskussion über den E-Sport haben wir lange geführt –, gerade wenn man die wirtschaftliche Seite des Sports sieht, einen sehr großen Teil unbetrachtet, wenn man den E-Sport-Bereich dauerhaft aus dem Sportsegment ausklammert. Auch wenn man einfach die Augen davor verschließt, diese Entwicklung gibt es, E-Sport lebt, E-Sport ist Sport und hat einen sehr großen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung sowohl im Breiten- als auch im Spitzensport. Und ich glaube, wenn wir davor langfristig und weiterhin unsere Augen verschließen, dann machen wir einen großen Fehler.

(Beifall bei der FDP)

Was ich noch sagen muss zu dieser Studie, wir hatten das auch im Ausschuss schon behandelt: Ich hätte mir noch mehr gewünscht, dass man jetzt überlegt, was das konkret für die nächsten Jahre im Sport bedeutet, also welche Schlüsse man jetzt eigentlich aus dieser Studie zieht. Das ist im Ausschuss aus meiner Sicht zumindest noch sehr vage geblieben, welche weiteren Schlüsse nun konkret daraus entstehen. Das wird man natürlich in den nächsten Jahren sehen müssen, wo da noch ein verstärkter Schwerpunkt gelegt werden kann.

Stadtentwicklung und Sport, das ist ebenfalls angesprochen worden. Natürlich ist Sport auch immer eine Querverbindung in die Breite oder vertikal in die Höhe, wie wir es als Freie Demokraten hier immer wieder einbringen, wo wir ebenfalls zukunftsträchtig denken sollten.

(Beifall bei Michael Kruse FDP)

Aber insgesamt möchte ich sagen, dass die Arbeit im Sportausschuss in den letzten fünf Jahren vermutlich immer etwas, ja, wie soll ich sagen, fast freundschaftlicher war als in anderen Bereichen, die möglicherweise etwas mehr aufgeladen sind. Wir hatten sicherlich unsere Reibungspunkte. Die Auseinandersetzung zwischen Spitzensport und Breitensport ist da nach meiner Erinnerung nur eine Facette. Wir haben durchaus auch über andere Dinge immer gestritten, aber das hält mich dann doch nicht davon ab, dass ich davon überzeugt bin, dass, wenn wir uns hier gemeinsam fraktionsübergreifend weiter für Olympische Spiele in Hamburg hätten einsetzen können, dass wir das gern weiter miteinander getan hätten.

(Mehmet Yildiz DIE LINKE: Haben wir ge- macht!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Das Wort bekommt Herr Lorkowski von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben Wissenschaft und Kultur trägt der Sport maßgeblich zur Lebensqualität und Attraktivität des Standorts Hamburg bei. Aber Sport ist ebenso ein wichtiger ökonomischer Faktor. Auch wenn es schwer ist, die positiven Effekte des Sports wirtschaftlich zu messen, haben sich die Autoren und Auftraggeber der Studie sehr viel Mühe gegeben. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten recht herzlich bedanken.

Hamburg zeigt beeindruckende Effekte, rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr Wertschöpfung, das ist ein wirklich bedeutsamer Faktor, den der Sport zur Stärkung der Wirtschaftsstandorte beiträgt. Damit trägt der Sport wesentlich zum Erhalt und zur Schaffung von vielen Arbeitsplätzen in Hamburg bei. Zusätzlich entstehen Gesundheitseffekte, die auf circa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden. Auch die fiskalischen Effekte von rund 110 Millionen Euro für die Staatskasse sind ein willkommener Beitrag.

Sportvereine und Sportverbände haben in den letzten Jahren zunehmend das politische Handeln positiv beeinflusst und zu einer Vernetzung von Politik und Stadtentwicklung geführt. Trotz politischer Meinungsverschiedenheiten bei anderen Themen ziehen beim Thema Sport Senat und alle Parteien weitgehend zusammen an einem Strang. Das kommt nicht nur den 12 000 Beschäftigten im Sportsektor, sondern direkt oder indirekt allen Bürgern zugute. Die Metropolregion Hamburg profitiert ebenso vom Sport, auch wenn dieser Effekt bei dieser Studie noch nicht gesondert berücksichtigt worden ist.

Man kann aber zusammenfassend festhalten, dass die Verwendung öffentlicher Gelder für den Sport eine gute Investition ist, nicht nur in finanzieller, sondern auch in qualitativer Hinsicht. Die Hamburger Strategie der Active City ist deshalb eine erstklassige Strategie. Jetzt muss nur noch der HSV wieder in der Ersten Liga spielen. Was wollen wir mehr?

Die AfD-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht sehr wohlwollend zur Kenntnis und schließt sich dem Petitum des Senats an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihr seht toll aus, meine Herren!

(Beifall bei der AfD)

(Daniel Oetzel)

Das Wort bekommt Senator Grote.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Sport hat in der Tat in Hamburg eine Bedeutung und einen Stellenwert erlangt, wie er ihn wahrscheinlich noch nie hatte. Das sagen uns jedenfalls sehr viele, die sich über Jahre und Jahrzehnte im Sport engagieren. Mit dem Leitbild Active City verfolgen wir eine umfassende Förderung des Sports auf allen Ebenen, und wir fördern eben den gesamten Sport. Ich will jetzt nicht alles sagen oder wiederholen, was hier schon gesagt wurde, aber, Herr Yildiz, wir führen die Diskussion regelmäßig, dazu gehören der Breitensport und der Spitzensport. Aber, um es – wir sind da, glaube ich, im zweistelligen Bereich inzwischen – noch einmal ganz deutlich zu machen, für den Spitzensport, für die Events, die Sie so schwierig finden, sind es im Jahr ungefähr 4 Millionen Euro, für die Sportinfrastruktur im Breitensport etwa 70 Millionen Euro und für den organisierten Sport etwa 10 Millionen Euro im Sportfördervertrag, das sind jährlich 80 Millionen Euro für den Breitensport, das ist das 20-fache gegenüber den Sportevents. Ich glaube, damit wird auch klar, wo unsere Schwerpunkte hier liegen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Und es ist natürlich Unsinn, dass der organisierte Sport, die Sportvereine hier als Bittsteller unterwegs sind, Herr Kreuzmann, das müssten Sie eigentlich schon besser wissen. Ich würde fast sagen, an Selbstbewusstsein hat es da eigentlich noch nie gemangelt im organisierten Sport. Und gerade in letzter Zeit hat der Sport und haben die Vereine und Verbände wirklich Grund, auch mit Stolz und Selbstbewusstsein durch die Stadt zu gehen. Es geht dem organisierten Sport gut.

Heute hat der HSB gemeldet, dass die Sportvereine unserer Stadt im letzten Jahr 5 500 neue Mitglieder gewonnen haben, zwei Drittel davon Frauen. Das sind gute Nachrichten für den organisierten Sport.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Und gerade bei der Berücksichtigung, weil Sie das doch auch angesprochen haben, der Vereinsbedarfe in den Schulsporthallen sind wir nun Riesenschritte vorangekommen mit dem Nutzerbeirat, mit der viel intensiveren Abstimmung zwischen Vereinen und Schulbau Hamburg. Und wir wissen und wir haben es auch schon besprochen, dass wir in der jetzigen Schulbauoffensive mit allein 130 neuen Schulsporthallen einen Riesenschritt für den Vereinssport machen werden und mit einer von Anfang an stattfindenden Berücksichtigung ebenfalls der speziellen Vereinsbedarfe. 130 Hallen bis 2027, das ist ein riesiger Schritt für den Sport nach

vorn, wie es ihn überhaupt in Hamburg noch nicht gegeben hat.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)