In Altona waren es 23 Prozent und in HamburgNord 15 Prozent mehr verunglückte Kinder im Straßenverkehr. Diese Zahlen sind erschütternd, aber leider das Ergebnis Ihrer verkehrten Verkehrspolitik.
Verkehrssicherheit sollte immer an oberster Stelle stehen, das haben wir von der CDU seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder gepredigt. Es sollte niemals Politik einseitig zugunsten einer Gruppe erfolgen, doch genau das tun Sie.
"Hamburg wird Fahrradstadt!" heißt für Sie, alles zu tun, um den Autoverkehr lahmzulegen. Neben Ihrer Busbeschleunigung machen Sie das vor allem durch Fahrradstreifen, die Sie ohne Sinn und Verstand auf die Straßen verlegen, auf Straßen, die 40 000 bis 50 000 Pkw täglich nutzen, wie zum Beispiel den Ring 3,
obwohl die Planungshinweise Ihrer eigenen Behörde etwas komplett anderes sagen. Sie brechen Regeln der Verkehrsplanung – PLAST 9 sollte Ihnen ein Begriff sein; sinnvolle Regeln, die mit Blick auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in Hamburg erlassen wurden –, nur um Ihrer Ideologie zu frönen. Das darf nicht sein.
Die SPD lässt die GRÜNEN Fahrrad fahren, um ansonsten ihre Ruhe vor ihnen zu haben. Diese Haltung ist unverantwortlich. Sie schadet unserer Stadt.
Sie gefährdet, verletzt und tötet mehr Menschen als in den vergangenen Jahren. Es ist Ihre Verpflichtung, liebe Kollegen von der SPD, dem endlich einen Riegel vorzuschieben und wieder zu einer vernünftigen Verkehrspolitik zurückzukommen.
Hamburg wird Fahrradstadt – das ist kein Grund zur Freude oder zum Feiern, das ist der Grund, warum die GRÜNEN in einer Millionenmetropole wie Hamburg nicht an die Macht gehören.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Sagt der Vertreter von 15,9 Prozent! Wie peinlich ist das denn? Peinlich!)
Sie spielen Spiele, die vielleicht in kleineren Städten sinnvoll und richtig sind, aber nicht bei uns in Hamburg. Wir werden noch Jahre und Jahrzehnte …
und das gilt auch für den Rest. Deshalb würde ich Sie bitten, Herrn Thering bei seinem allerletzten Schlusssatz zuzuhören, denn, Herr Thering, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ein kurzer letzter Satz, bitte.
Ich komme zum letzten Satz, aber wir können gern gleich noch eine zweite Runde aufmachen. Natürlich passt Ihnen das nicht. Wir werden noch jahrzehntelang mit den Folgen Ihrer ideologischen Verkehrspolitik zu tun haben. Das gefährdet auf Dauer die Sicherheit und vor allem auch die Wirtschaftlichkeit der Verkehre in Hamburg. Von daher: Kommen Sie endlich zur Vernunft. – Vielen Dank.
Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir gerade über Radverkehr sprechen, merkt man an der völ
Aber dazu komme ich nachher noch, erst einmal komme ich zu Rot-Grün. Reden und Handeln ist immer gut, gerade beim Radverkehr. Und ja, es soll einiges passieren. Einiges passiert auch schon. Wir finden mehr Radfahrstreifen. Das ist schön. Wir finden einen Ausbau der Velorouten. Das ist auch schön. Wir werden heute über einen vier Jahre alten Antrag aus der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zum Parkhaus am Hautbahnhof reden. Auch das ist schön. Es bewegt sich also langsam etwas.
Aber wenn wir einmal genauer hinschauen, und nicht nur auf die Radfahrstreifen, die Sie demnächst mit viel Brimborium eröffnen werden, stellen wir fest, dass sich das Klima in dieser Stadt, was das Radfahren angeht, noch lange nicht verändert hat. Wer wie ich jeden Tag Fahrrad fährt, wird feststellen: Fahre ich auf der Straße – also da, wo ich es darf –, findet sich mindestens ein Mensch, der im Auto sitzt und meint, er müsse hupen. Dem folgt der zweite Mensch.
Herr Trepoll, wunderbar. Sie haben es nicht verstanden. Sie müssen mich nicht warnen; ich darf auf der Straße fahren.
Es ist das Problem, dass die Autofahrenden meinen, sie hätten Recht. Das Klima hat sich nicht verändert. Das Drängeln hat sich nicht verändert. Das dichte Überholen hat sich nicht verändert. Ich erwarte vom Senat, dass ein bisschen mehr für das Klima getan wird. Schauen Sie einmal nach München. Wir haben ein Fahrradforum, zu dem der Herr Senator und sein Staatsrat immer schön einladen und bei dem wir wunderbare Vorträge hören. In München gibt es Radfahrnächte, in München gibt es ganz viel Bewegung auf den Straßen. Das können wir hier auch machen.
Und wenn ich mir das Klima anschaue, dann wird es sich nie verändern, solange solche Menschen wie Herr Thering – und gleich auch Herr Schinnenburg – meinen, sie könnten vom Leder ziehen und sagen, Radfahren sei supergefährlich. Interessant ist, dass alles Ideologie ist, was sich zum Radverkehr bekennt, dass aber das, was Sie sagen, Herr Thering, völlig ideologiefrei sein soll. Sie wollen den Autoverkehr weiter fördern. Sie tun so, als wenn die meisten Radfahrerinnen und Radfahrer und die meisten Fußgängerinnen und Fußgänger durch Radfahrerinnen und Radfahrer oder Fußgän
Sie versuchen, die Statistiken für sich zu ändern. Das Beste ist ein wunderbares Beispiel aus dem Verkehrsausschuss: Wir haben vergangenen Freitag über den Umbau der Legienbrücke gesprochen. Die Legienbrücke bleibt in ihren Autofahrstreifen genauso, wie sie ist, es wird aber von dem überbreiten Fußweg ein Radfahrstreifen abgenommen. Und was macht diese CDU unter dem jungen, smarten Herrn Thering, die total fortschrittlich ist?
Die lehnen das ab, weil es einen Radfahrstreifen gibt. Geht es eigentlich noch? Schlimmer kann es nicht kommen.
Aber das ist keine Ideologie. Das ist Überzeugung. Und das ist eigentlich noch schlimmer, als eine Ideologie zu haben.
Zu den 300 000 Euro: Ich glaube, Frau Pfaue wäre froh, wenn sie so viel Geld verdienen würde. Das ist für drei Stellen.
Ich habe versucht, den Klatsch-Rhythmus, den Rot-Grün eingeführt hat, einzuhalten. Das klappt auch; Sie dürfen gleich noch einmal klatschen.
Ich finde, Sie müssen ein bisschen mehr handeln. Wir haben in Hamburg bisher nicht einmal den Tag des Radfahrens. Wie wäre es denn, wenn der Senat, die Senatorinnen und Senatoren, Wege auch einmal mit dem Fahrrad zurücklegen würden?