Da gibt es die Bebelallee beispielsweise, Veloroute 4, ein zentrales Projekt. Es geht darum, ob man einen Radstreifen auf der Straße baut. Und alle, inklusive des ADAC, sagen, man solle genau das tun, wir sollten dort bitte den Radstreifen auf der Straße bauen. Alle mit Ausnahme der CDU, die zwar auch 50 Kilometer Radwege bauen will, aber eigentlich nicht weiß, wohin. Sie hat nichts Besseres zu tun, als jahrelange Kampagnen dagegen zu führen. Auch da klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.
Viele von uns waren am Wochenende auf einer großen Demonstration. Jenseits der Flüchtlingsfrage ist die Frage des Radverkehrs die Frage, die die meisten Menschen in Hamburg, jeden Monat 5000 Leute, die "Critical Mass", auf die Straße bewegt, weil die Menschen wollen, dass wir bei diesem Thema vorankommen. Wenn Ihre Wahlergebnisse in Hamburg besser werden sollen, dann sollten Sie sich das noch einmal überlegen, denn wir machen nämlich Politik für die Menschen. – Danke schön.
Herr Thering, ich möchte dazu auch noch ein paar Worte verlieren. Ich fand, das war ein mehr als peinlicher Auftritt, den Sie eben hingelegt haben.
Sie werfen uns bei der Radverkehrsdebatte ideologischen Blindflug vor. Ich erinnere mich an die Zeit vor der Wahl 2011. Es war ein kalter Winter, wir hatten Schnee und Eis. Die Zeitungen in Hamburg
waren voll mit Artikeln über Schlaglöcher, die Straßen waren kaputt. Alle haben sich darüber mokiert, dass nicht genug für den Erhalt der Straßen gemacht wird.
Dann haben wir einen Schwerpunkt gesetzt, um mehr für den Erhalt unserer Straßen zu tun. Wir haben den Betrag, den Sie seinerzeit investiert haben für den Erhalt der Straßen, verdoppelt. Wir haben die Anzahl der Straßenreparaturen auf 100 Kilometer erhöht, wir haben in der letzten Legislaturperiode 400 Kilometer Straße in Ordnung gebracht. Und in den vorangegangenen Debatten mokierten Sie sich über die Baustellen.
Ja, aber Sie mokieren sich über die Baustellen, durch die die Straßen in Ordnung gebracht werden. Das passt nicht zusammen.
Wir werden auch weiterhin Straßen sanieren und dementsprechend ein paar Baustellen in der Stadt haben, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Wir haben auch in dieser Legislaturperiode vor, wieder 500 Kilometer Straßenflächen zu sanieren.
Wenn man einerseits etwas für die Autofahrer tut und Straßen saniert, dann gehört es aber andererseits auch dazu, etwas für den Radverkehr zu tun.
Wenn wir dann 50 Kilometer Radwege beziehungsweise Radverkehrsanlagen, Schutzstreifen und Fahrradstraßen künftig sanieren und neu bauen wollen, dann werfen Sie uns ideologischen Blindflug vor? Es sind 100 Kilometer auf der einen Seite, 50 Kilometer auf der anderen Seite. Ihr Vorwurf passt mit dem, was wir tun, nicht zusammen.
Man kann noch den öffentlichen Nahverkehr heranziehen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wenig U-Bahn-Strecken in den Jahren vor 2010 geplant und gebaut worden sind. Man muss sich einmal anschauen, was der Senat in diesem Bereich macht: Wir verlängern die U4 bis zu den Elbbrücken,
wir planen eine neue U5, wir wollen die S21 ausbauen. Das sind zahlreiche Projekte im öffentlichen Nahverkehr, die wir angehen wollen. Da werfen Sie uns ideologischen Blindflug vor? Wenn
Herr Tjarks hat es eben schon deutlich gemacht. Wir kennen Frau Pfaue noch, als sie Mitarbeiterin in der Bürgerschaftskanzlei war. Sie hat die Rechtsabteilung im Bezirksamt Hamburg-Wandsbek hervorragend geleitet. Insofern gibt es gar keinen Grund, ihre Qualifikation im Bereich der Verwaltung infrage zu stellen.
Zudem hat sie über Jahre ehrenamtliche Arbeit beim ADFC geleistet, um zu sehen, wie man die Situation für Radfahrer in dieser Stadt verbessern kann. Dann werfen Sie ihr jetzt vor, dass sie diese Kenntnisse, die sie in der Zeit gewonnen hat, gezielt für die Stadt einsetzen möchte?
Wo ist denn dann Ihre Kritik? Dann müssten Sie doch zustimmen und müssten hellauf begeistert sein über diese gute Wahl.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tjarks, Frau Sudmann, ich mag Sie eigentlich ganz gern, daraus mache ich überhaupt kein Geheimnis. Aber das, was Sie hier sagen, mit Verlaub, ist dann doch etwas weltfremd. Herr Tjarks, wenn Sie sich erinnern, wie Sie die SPD geprügelt haben, als sie Herrn Horch als neuen Wirtschaftssenator vorgestellt hat, und wie Sie ihn als Lobbyisten gebrandmarkt haben,
dann dürfen Sie sich jetzt nicht beschweren, wenn wir auch der Meinung sind, dass Frau Pfaue Lobbyistin des Radverkehrs ist.
Im Übrigen war es die CDU, die im Jahr 2008 die sinnvolle Radverkehrsstrategie ins Leben gerufen hat, für die Sie sich heute nach wie vor abfeiern. Sie haben sie leider ins Negative verändert, aber der Grundstein steht, und das ist grundsätzlich nicht verkehrt.
Wer hat denn in der Legislaturperiode, als die CDU allein regierte, das StadtRAD eingeführt, für das Sie sich immer feiern? Das war auch die CDU. Uns also vorzuwerfen, wir würden nicht genug für den Radverkehr tun, ist wirklich lächerlich.
Entscheidend ist einfach nur, dass man das, was man tut, auch mit Sinn und Verstand macht. Das fehlt uns bei Ihnen an allen Ecken und Kanten. Sinnvoll ist es eben nicht, gut sanierte Fahrradwege plattzumachen und auf die Straße zu verlegen. Das ist einfach irre und eine Geldverschwendung sondergleichen.
Von den 34 europäischen Städten, die einen Radverkehrsanteil von mindestens 25 Prozent haben, ist keine größer als 600 000 Einwohner. Das zeigt doch einmal mehr, dass eine Millionenmetropole wie Hamburg die völlig falsche Stadt ist,