Bei der Wahl eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport sind 107 Stimmzettel abgebeben worden. Auch hier waren zwei ungültig, somit waren 105 Stimmen gültig. Herr Thorsten Janzen erhielt 37 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen, 31 Enthaltungen. Er ist damit nicht gewählt worden. Wir werden die Wahl erneut auf die Tagesordnung setzen.
Nun kommen wir zu Punkt 16 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/1566, der Vorlage des Rechnungshofs: Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg – Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft – Beratende Äußerung nach Paragraf 81 Absatz 2 LHO.
[Vorlage des Rechnungshofs: Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg – Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft – Beratende Äußerung nach § 81 Absatz 2 LHO – Drs 21/1566 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Olympische und Paralympische Spiele transparent und kostenstabil planen – Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen – Drs 21/1755 –]
Zu Drucksache 21/1566, also der Ausgangsdrucksache, liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN auf Überweisung vor, und zwar federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Sport und Olympia, den Ausschuss für Umwelt und Energie, den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien, den Innenausschuss, den Kulturausschuss, den Stadtentwicklungsausschuss sowie den Verkehrsausschuss.
"Die Olympischen und Paralympischen Spiele sind das größte Sportereignis der Welt. Mit etwas Glück bekommt Hamburg die einmalige Gelegenheit, als Gastgeber der Spiele ein Signal der Völkerverständigung und des Friedens in die Welt zu senden und gleichzeitig große Schritte in die eigene Zukunft zu gehen."
Meine Damen und Herren! Für die Bewerbung gibt es viele gute Gründe – einige sind eben genannt worden –, natürlich vor allem sportliche und sportpolitische. Aber auch die Entwicklung unserer Stadt ist ein gewichtiges politisches Argument für
In knapp zwei Monaten entscheiden nun die Hamburgerinnen und Hamburger, ob sich Hamburg für die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben soll, ob Hamburg diese Chance ergreift. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger dies auf der Basis größtmöglicher Transparenz hinsichtlich der wahrscheinlichen Kosten tun können. Der Senat wird daher in Kürze einen Finanzreport vorlegen, an dem noch mit Hochdruck gearbeitet wird, damit die Kosten mit dem größtmöglichen Maß an Sicherheit, das neun Jahren vor solchen Spielen möglich ist, aufgezeigt werden können. Es wird alles nach bestem Wissen und Gewissen dargelegt werden. Ich denke, das wird eine spannende Drucksache werden.
Wir werden diesen Bericht in den Ausschüssen und hier im Plenum diskutieren, und auch in die öffentliche Debatte wird er eingehen.
Der Rechnungshof hat sich nun dankenswerterweise schon früher die Mühe gemacht – und zwar schon sehr früh, im Sommer – und sich dazu geäußert, welche Risiken er sieht, und Empfehlungen dazu abgegeben, wie das Parlament, wie die Stadt damit umgehen soll. Diese Beratende Äußerung werden wir ebenfalls in die Diskussion einbeziehen. Heute wollen wir sie an die Ausschüsse überweisen, um dann das, was der Rechnungshof aufgeschrieben hat, mit dem abzugleichen, was sich zwischenzeitlich an Fortschritten bei den Planungen des Senats ergeben hat, vor allen Dingen hinsichtlich der Kosten. Gleichwohl haben wir als rotgrüne Regierungskoalition schon einige Schlüsse aus dem gezogen, was der Rechnungshof uns vorgelegt hat, aber auch aus dem, was uns wichtig ist in dieser Debatte, nämlich, dass wir als Verantwortliche für die Finanzen in dieser Stadt diese Finanzen auch in den nächsten Jahren im Blick behalten, unabhängig davon, wie wichtig und bedeutend das Ereignis ist, auf das wir alle – oder jedenfalls die meisten von uns – zusteuern.
Zum einen wollen wir ein geeignetes Risikomanagement und ein Finanzcontrolling innerhalb der Verwaltung, das sich ständig mit aktuellen Daten auseinandersetzt und dort, wo es notwendig ist, auch entsprechende Steuerungsmaßnahmen ergreift, das uns als Parlament als Ansprechpartner zur Verfügung steht, das wir kontrollieren und das unser Budgetrecht sicherstellt. Das ist uns sehr wichtig. Das fordern wir heute im ersten Punkt unseres Antrags.
Natürlich wollen wir, dass die heutigen Kostenermittlungen ständig fortgeschrieben werden aufgrund neuer Erkenntnisse nach den hohen Standards des kostenstabilen Bauens. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir alle teilen.
Und natürlich dürfen die Investitionen für die Olympischen Spiele nicht die Sanierungsarbeiten behindern, die wir in Hamburg ohnehin planen, den Abbau des Sanierungsstaus, mit dem wir nach vielen Jahrzehnten vor vier Jahren angefangen haben. Im besten Fall muss es sogar so sein, dass die Sanierung dadurch beschleunigt wird, dass wir für Olympia zusätzliche Investitionen vornehmen können, mit Unterstützung der Stadt und mit Unterstützung des Bundes. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den wir hier auch noch einmal beschreiben.
Damit wir alle im Bilde bleiben, damit wir alle mitgenommen werden, wir als Parlament und auch die Bürger dieser Stadt, ist es richtig, dass der Senat mindestens einmal im Jahr, anlassbezogen und notfalls auch öfter, einen umfassenden Bericht vorlegt, ein Olympia-Reporting auflegt, um über den jeweiligen Sachstand zu informieren und über die Fortentwicklung der Finanzbedarfe zu berichten.
Das sind Punkte, die wir heute schon beschließen sollten, weil sie deutlich machen, dass wir zu unserer finanzpolitischen Verantwortung auch bei der Olympia-Bewerbung stehen wollen.
Das schließt nicht aus, dass wir nicht künftig auch noch weitere Punkte beschließen. Eine Sorge, liebe Kollegen vom Rechnungshof, müssen Sie sich nicht machen: Wir freuen uns, dass Sie uns im Budgetrecht unterstützen, aber wir werden darauf achten, dass unser Budgetrecht nicht gefährdet wird, dass es auch bei Olympia greift. Insofern mag es sein, dass wir an der einen oder anderen Stelle dazu noch Beschlüsse fassen. Ich sehe aktuell aber keinen Anlass, uns in diesem Zusammenhang um unser Budgetrecht Sorgen zu machen.
Meine Damen und Herren! Haushaltspolitiker und Rechnungshof neigen dazu, vor allem die finanziellen Risiken zu sehen. Das ist auch richtig, die darf man nicht außen vor lassen. Aber mir ist wichtig, dass wir auch nicht die Augen vor den großen Chancen verschließen, die Olympische und Paralympische Spiele für Hamburg, für die Entwicklung unserer Stadt und für das internationale Renommee mit sich bringen können. Das sollten wir nicht verdrängen, sondern das sollten wir auch mit
in den Vordergrund stellen. Und deswegen sage ich Ja zu Olympia, damit Hamburg gewinnt, liebe Kollegen von der LINKEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Quast, vorweggeschickt: Den Antrag 21/1755 unterstützen wir in voller Breite, weil dieser Antrag mit seinen vier Petita dankenswerterweise die Anregungen des Rechnungshofs in vielerlei Hinsicht aufnimmt, Sie haben es eben geschildert, ebenso wie unser haushalterisches Recht, die parlamentarische Kontrolle des Budgets, auch im Hinblick auf die Perspektive, Olympia 2024 nach Hamburg zu holen.
Nun denke ich einige Wochen zurück. Wir hatten einen Entwurf des Rechnungshofs vorliegen, der auf Seiten der LINKEN zu einem großen Aufschrei geführt hat. Obwohl schon Informationen darüber vorgelegen haben, dass es einen Drittelmix im Wohnungsbau geben wird, wurde bei der LINKEN immer noch davon gesprochen, dass es eine Mietenexplosion geben werde. Mein Eindruck geht dahin, dass DIE LINKE das sogar bis heute nicht begriffen hat. Entweder sie ist beratungsresistent, oder aber sie möchte die Tatsachen nicht erkennen. Sie geht so weit, dass die Mietenexplosion immer noch in ihrem Teil des Informationshefts zum Referendum steht.
Herr Kreuzmann, Frau Sudmann fühlt sich zu einer Zwischenfrage herausgefordert. Gestatten Sie eine solche?
Ein Zweites möchte ich gern sagen im Hinblick auf das Referendum und das Informationsheft, das wir in der folgenden Debatte beschließen werden. Auch dort sehe ich nach wie vor wenig Erkenntniswillen auf Seiten der LINKEN. Wir haben uns in der vergangenen Woche im Sportausschuss mit dem Sicherheitskonzept auseinandergesetzt, und trotzdem gehen die LINKEN immer noch mit der Behauptung in die Referendumsgeschichte hinein, ganz Hamburg werde zum Gefahrengebiet. Ich finde es fahrlässig – und wir hatten das mehrfach heute –, Ängste zu schüren, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und nicht auch die andere Seite zu nennen, die zur Wahrheit dazu gehört.
Der Rechnungshof hat – Herr Quast hat es erwähnt – nicht nur Risiken identifiziert, sondern er hat eindeutig auch Chancen dargelegt, mit welchen parlamentarischen Mitteln es möglich ist, die Finanzlast für die Stadt Hamburg so gering wie möglich zu halten, sollte es so kommen, dass die Stadt 2024 die Olympischen und Paralympischen Spiele ausrichten und die Welt nach Hamburg holen darf. Ein Punkt ist, den Termin des Referendums weiter nach hinten zu schieben; es gibt einen Antrag der LINKEN dazu. Zweifelsohne ist das ein Punkt, dem der Rechnungshof zustimmt; er sagt, dieser Termin, der 29. November, sei früh. Aber er ist nur zu früh, um konkrete Aussagen über die Kostenlast zu machen, die die Stadt Hamburg zu tragen haben wird, und über den Finanzplan. Er ist nicht zu früh – und das ist unsere Wahrnehmung – in der Hinsicht, dass wir dringend ein Signal an das IOC senden müssen, wenn das Candidature File Part 1 als Teil des Mini Bid Books am 5. Februar beim IOC eingereicht werden muss. Das IOC erwartet ein Commitment, eine breite Unterstützung der Hamburger Bevölkerung, als Grundvoraussetzung für das weitere Bewerbungsverfahren. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Referendum am 29. November natürlich nicht zu früh. Fahrlässig wäre es, wenn wir den Senat dazu bringen würden, ich sage es einmal bildhaft, einen Pfeil in die Wand zu stecken, Zielkreise darum herum zu malen und zu sagen, Volltreffer, das genau ist die Finanzlast, die auf Hamburg zukommen wird.
In dem Fall hätten wir eine Aussage. Und wir hätten ein weiteres Kostenrisiko, denn bis zum eigentlichen Ermitteln der Kosten würden diverse Nachplanungen erfolgen müssen, die weitere Planungskosten in Millionenhöhe mit sich brächten.
All diese Eckpunkte erwähnt auch der Rechnungshof. Ich möchte ihm für seine 43-seitige Beratende Äußerung sehr herzlich danken.
Und weil ich beim Dank bin, möchte ich auch allen Verwaltungsmitarbeitern und, Frau Sudmann, Mitarbeiterinnen in den Behörden danken, die seit Anfang des Jahres emsig an Stadtwerkstätten und Perspektiven für Olympia arbeiten, in welcher Form auch immer; ich weiß nicht, welchen personellen und zeitlichen Umfang das einnimmt.
Was uns präsentiert wird, ist zielführend für das Referendum am 29. November. Zielführend ist auch, dass der Senat uns für den 9. Oktober den Finanzreport versprochen hat.