Was uns präsentiert wird, ist zielführend für das Referendum am 29. November. Zielführend ist auch, dass der Senat uns für den 9. Oktober den Finanzreport versprochen hat.
Allerdings muss ich diese Äußerung des Senats, uns bis zum 9. Oktober einen Finanzreport vorzustellen, ein wenig schmälern, weil er nach meiner Wahrnehmung etwas zu unvorsichtig mit den Begriffen Finanzplanung und Finanzreport umgegangen ist. Ich erinnere mich noch an Äußerungen des Senats zu Beginn des Jahres, mit denen der Öffentlichkeit und dem Parlament bei verschiedenen Veranstaltungen und Ausschusssitzungen gesagt wurde, dass es im Frühjahr einen Finanzplan geben werde. Das musste relativiert werden, weil dankenswerterweise auch der Senat erkannt hat, dass das zum März nicht möglich war, kurz nach der Telefonerhebung des Deutschen Olympischen Sportbundes und kurz nachdem der DOSB in der Frankfurter Paulskirche Hamburg nach vorn geschickt und gesagt hat, wenn wir uns in Deutschland mit einer Stadt bewerben, dann mit Hamburg. In der Begrifflichkeit ist der Senat Gott sei Dank ein wenig zurückgerudert, sodass aus Finanzplanung über die Monate hinweg der Begriff Finanzreport geworden ist. Das ist auch richtig so. Eine Finanzplanung hätten wir niemals zum 9. Oktober und auch nicht zum 29. November haben können. Das hat dankenswerterweise auch der Rechnungshof dargestellt. Für eine belastbare Finanzplanung hätte erst einmal der Bedarf in allen Teilbereichen, die mit Olympia zu tun haben, festgestellt werden müssen. Diese Bedarfsermittlung kommt noch. Insofern wird sich auch der Finanzreport bis zum 5. Februar, wenn das Mini Bid Book oder das Candidature File Part 1 beim IOC eingereicht wird, noch verändern. Es ist, wie Frau Unkelbach in einer Sportausschusssitzung sagen würde, alles im Fluss.
Dankenswerterweise hat der Rechnungshof alle diese Eckpfeiler aufgezeigt und uns an sie erinnert, unabhängig davon, was der 29. November ergibt. Immerhin legen wir dort nicht fest, dass Olympische und Paralympische Spiele 2024 in Hamburg stattfinden sollen, sondern diese Entscheidung legt nur fest – die Formulierung sagt es – … Ich kann es im Moment nicht genau abrufen. Auf jeden Fall ist das keine Ultima Ratio.
"Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt."
Und genau das ist der entscheidende Unterschied. Es ist ein Bewerbungsverfahren. Der Rechnungshof erinnert uns ganz klar daran, dass das, wenn wir Parlamentarier feststellen sollten, dass bestimmte Punkte gefährlich für den Haushalt unserer Stadt wären – und Herr Quast und ich und ganz viele andere Abgeordnete hier sind Haushälter –, für uns Abgeordnete keine verbindliche Entscheidung ist. Es ist nur ein Bewerbungsverfahren,
und wir Abgeordnete sind letztlich bis 2017 gehalten, sorgsam auf die Finanzplanung zu achten und das parlamentarische Budget- und Haushaltsrecht wahrzunehmen. Insofern: Vielen Dank noch einmal dem Rechnungshof für seine Arbeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einige Kolleginnen waren heute Morgen in einer Gewerbeschule in Bergedorf
und haben dort mit den Schülerinnen und Schülern zum Thema Olympia diskutiert. Sie wissen alle, es läuft zurzeit die "It's your Choice"-Tour, und man kann im Nachhinein sagen, dass es bei 80 Prozent der Themen um die Kosten ging. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass wir heute dieses Thema angemeldet haben, weil so deutlich wird, dass wir als Parlament die Kostenfrage bei der Olympia-Bewerbung ernst nehmen. Meine Fraktion, wir GRÜNE, haben einen ganz besonderen Blick darauf, dass das Thema hier weiter Thema bleibt. Wir wollen, dass die Hamburgische Bürgerschaft die Wächterin der Kosten für die Olympia-Bewerbung ist, und zwar jetzt und auch nach dem Referendum.
Der Rechnungshof hat das Thema Zeitpunkt des Referendums in seinem Bericht problematisiert. Er sieht auch den Zielkonflikt, dass man sich auf der einen Seite ein Votum bei den Bürgerinnen und Bürgern abholen muss, bevor man schon allzu viel Geld investiert in eine Sache, für die man noch gar keine Rückendeckung hat beim Volk, dass jedoch auf der anderen Seite natürlich der frühe Zeitpunkt dazu führt, dass man noch keine sehr stabilen Kostenrechnungen hat. Wir werden, das hoffe ich, nächste Woche erfahren, in wie vielen Punkten nach dem stabilen Bauen bestimmte Bereiche den
voraussichtlichen Kosten sehr nahekommen. Das erfahren wir nächste Woche, wenn der Finanzreport vorliegt. Aber am Ende ist es so, dass wir natürlich den Bürgerinnen und Bürgern sagen werden, auch nach dem Referendum, dass es kein Blankoscheck ist. Es ist selbstverständlich der Job dieses Parlaments, dafür zu sorgen, dass die Kostenschätzungen erst einmal weitergeführt werden auf Basis des kostenstabilen Bauens nach DIN 276, wie es der Rechnungshof in seinem Bericht anmerkt. Selbstverständlich wollen wir, dass der Senat – und das ist unser Wunsch an den Senat – ebenfalls etwas tut. Wir wachen zwar über die Kosten, aber wir möchten auch, dass er über seine Kosten wacht. Und deswegen muss es ein zentrales Finanzcontrolling geben nach dem Vorbild Londons, das hatte Kollege Quast schon ausgeführt. Das wünschen wir uns, das geben wir dem Senat heute mit.
Natürlich sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger, weil es derart viele Investitionen gibt, die mit Olympia verbunden sind, und fragen sich, was denn eigentlich mit den Investitionen passiert, die schon vorher für die Stadt geplant waren. Wir geben darauf in unserem Antrag ein klares Signal, dass es wegen Olympia in dieser Stadt keinen Sanierungsstau geben soll, es soll nicht 1 Cent weniger dafür da sein.
(Beifall bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE, Dr. Andreas Dressel, Dr. Melanie Leonhard, beide SPD, und Thomas Kreuzmann CDU)
Damit wir über die Kosten wachen können – und ich sehe, wie gesagt, uns alle hier als Wächterinnen und Wächter der Kostenentwicklung für die Olympia-Bewerbung –, brauchen wir regelmäßige Berichte vom Senat. Auch das beschließen wir heute, das ist unser Vorschlag.
Wir wünschen uns eine breite Zustimmung für diesen Antrag. Die restlichen Fragen, die der Rechnungshof zu Recht aufgeworfen hat, können wir, wenn wir ehrlich sind, erst dann diskutieren, wenn der Finanzreport vom Senat vorliegt. Das soll nun nächste Woche geschehen. Dann haben wir ausreichend Gelegenheit, das in den Ausschüssen zu diskutieren, auch öffentlich. Natürlich wird der Finanzreport auch online verfügbar sein für all die Bürgerinnen und Bürger, die sich dann im November darüber Gedanken machen, wie sie abstimmen sollen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Gegensatz zu meinen Vorrednern bin ich der Auffassung, dass diejenigen, die in Hamburg leben, die Besten sind, über die Finanzen dieser Stadt zu wachen. Sie können dementsprechend am besten darüber entscheiden, ob man diese Olympischen Spiele aus Kostengründen veranstalten will oder nicht.
Wir begrüßen es von daher sehr, dass es nun eine Möglichkeit gibt, aufgrund des Rechnungshofberichts eine fundiertere Diskussion über diese Angelegenheit zu führen. Das, was meine Vorredner eben abgelassen haben – es waren lauter Männer –, waren doch eher blumige Worte.
Es waren eher blumige Worte bezüglich des Haushalts, Versprechungen, die es im Allgemeinen immer gegeben hat. Ich finde, der Rechnungshofbericht gibt uns einige Möglichkeiten, in die harten Fakten einzusteigen.
Das erste Entscheidende, finde ich – das wurde bisher noch nicht angesprochen, deswegen will ich das prominent sagen –, ist der IOC-Vertrag. Die GRÜNEN werben schon jetzt für die Olympischen Spiele, wie ich gesehen habe: Hamburg zeigt es dem IOC. Kompakte und nachhaltige Spiele seien möglich. Lesen Sie sich einmal den Rechnungshofbericht durch. Dann werden Sie feststellen, dass dort steht, das IOC bestimme, dass Hamburg alle finanziellen Lasten zu tragen habe, das IOC jedoch durch Olympia nur gewinne. Das ist die Situation, und wir halten das für eine schlechte Situation. Wir unterstützen Boston und Oslo, die gesagt haben, sie wollten das nicht so.
Jetzt führen Sie als Argument aus, es gebe doch einen neuen Vertrag. Ich will Ihnen einmal sagen, wie dieser Vertrag aussieht und was diejenigen, die in dieser Stadt sonst sehr für Olympia sind, dazu sagen. Die "Welt" berichtet dazu, es seien eine milde Sprache und harte Forderungen. Das heißt, Ihre Nachhaltigkeit besteht in dem, was es bei dem Thema Nachhaltigkeit schon häufig gibt: blumige Worte und nichts dahinter. Dieser Begriff wird sehr oft so verwendet, das zeigt sich auch in diesem Bereich. Das "Hamburger Abendblatt" berichtet ein bisschen vorsichtiger, der Host-City-Vertrag sei unausgewogen, und führt dann das Gleiche aus.
Sehr geehrter Kollege Hackbusch, wissen Sie eigentlich, dass das IOC in dem Host-City-Vertrag fordert, die Luftreinhaltegrenzwerte sollten nicht den europäischen Standards, sondern den WHOStandards entsprechen, die deutlich schärfer sind als die europäischen Standards?
Das ist einer der Punkte. Ich habe gesagt, wir diskutieren im Zweifelsfall alle Fragen, die es zum Bereich Olympia gibt. Der entscheidende Punkt beim Rechnungshofbericht ist, dass wir dort gegenwärtig nicht über die Frage von Luftverschmutzung oder Ähnlichem sprechen,
sondern es geht entscheidend um die Frage, wie die Struktur ist. Der Rechnungshofbericht hat vor allem gesagt, der IOC-Vertrag bedeute, dass alle Verantwortung und alle Risiken bei der Stadt seien. Das wurde dort kritisiert. Darüber berichten und diskutieren wir momentan. Und wir stellen fest, dass sich genau dieser Punkt nicht verändert hat. Deswegen ist es wichtig, für diese Stadt festzustellen, dass das IOC immer noch bestimmt und diktiert, und wir als Stadt werden vom IOC erpresst. Ich halte das für unerträglich.
Man muss sich wirklich mit den Finanzen auseinandersetzen. Wir haben hierzu bisher eine Zahl gehört, aber wir kennen den Finanzbericht immer noch nicht. Eine systematische Diskussion darüber braucht doch eine gewisse Zeit. Selbst der Rechnungshofbericht ist bisher noch nicht richtig gelesen worden. Es ist wirklich entscheidend, sich damit genau auseinanderzusetzen. Wir haben bisher eine Zahl gehört aus diesem Finanzbericht, nämlich dass allein der Umzug der Hafenunternehmen 1,1 Milliarden bis 1,4 Milliarden Euro kosten würde. Da ist aber noch nichts gebaut, da wurde noch kein Kampfmittel untersucht, es ist noch kein zusätzlicher Arbeitsplatz entstanden. Da sind bisher eher nur Arbeitsplätze vernichtet worden auf dem für die Olympischen Spiele vorgesehenen Gelände. Das ist eine Summe von zwei Elbphilharmonien nur für diesen Umzug, ohne dass wir davon einen stadtpolitischen Vorteil haben. Das muss man ernsthaft diskutieren, und da kann man nicht sagen, wir hätten die Schuldenbremse, und die Welt sei wunderbar. Was sind denn das für haushaltspolitische Wolkenkuckucksheime, die Sie dort aufbauen? So kann man in dieser Stadt nicht regieren.
Es geht um die Frage, was wir uns leisten können. Es ist eine Politik, die darauf hinzielt, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur in Hamburg nicht so ist, wie sie sein sollte. Stattdessen wird gesagt, wir träumen von Olympia. Das ist meiner Meinung nach keine Art und Weise, Politik zu betreiben. Wir wollen ernsthafte Politik, und wir wollen soziale Politik. – Vielen Dank.