die können es Ihnen bestätigen. Sie sehen doch selbst, dass das Wetter immer kühler wird und dass es nachts sehr kalt ist. Die Menschen können sich nicht mit einer dünnen Decke warm halten. Es kommt jetzt vermehrt dazu, dass Kinder dadurch krank werden. Kälte, Gerüche von Chemikalien und unhygienische Zustände sind auch gesundheitsschädlich. Darüber muss man sprechen, das darf man doch nicht einfach vom Tisch wischen.
Nach dieser Chaos-Aktion müssen Sie jetzt doch verstanden haben, dass man unbedingt einen Plan, ein Konzept braucht, um die Situation wieder unter Kontrolle zu haben. Mir scheint es jedoch so, dass die BASFI, die BIS und auch f & w fördern und wohnen aus diesen Fehlern nicht lernen. Sie planen auch nicht vorausschauend, und das kann man wirklich nur als Ignoranz bezeichnen. Und diese Ignoranz zeigt sich auch gegenüber den Ehrenamtlichen. An dem stadtweiten Treffen "Refugees Welcome" am Sonntag in St. Pauli haben über 500 Unterstützerinnen und Unterstützer teilgenommen. Sie haben sich versammelt und beraten, aber weder der Bürgermeister noch seine Stellvertreterin noch jemand anderes Offizielles war da.
Es kam niemand, obwohl klar ist, dass die Ehrenamtlichen mittlerweile in großem Umfang städtische Aufgaben übernehmen. Ich frage mich, was Sie eigentlich machen, wenn diese Strukturen irgendwann zusammenbrechen, weil sie mittlerweile so enorm belastet sind.
Dass Sie sich dann hier hinstellen und einige Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels feiern, finde ich, ehrlich gesagt, unfassbar.
Dass aber die grün mitregierten Länder diese Kehrtwende der Bundesregierung unterstützen, finde ich wirklich sehr bitter. Ich finde es bitter für die Flüchtlinge, aber auch für die eigenen Wählerinnen und Wähler. Die GRÜNEN haben sich mit ihrer Zustimmung einmal wieder unglaubwürdig gemacht und sich auch endgültig von ihren Grundsätzen, zumindest in der Flüchtlingspolitik, verabschiedet.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Senator Neumann hat gestern in einer denkwürdigen Sitzung im Innenausschuss vor allem eines betont, nämlich, dass er von den aktuellen Asylzahlen – wir kennen sie alle – vollkommen überrascht sei. Deshalb müsse er, um die Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, in unsere Freiheit und Verfassung eingreifen. Ergebnis ist dann die Zwangsbewirtschaftung privater Immobilien, wie wir sie, blicken wir historisch zurück, seit Hitlers Weltkrieg und der Nachkriegszeit in dieser Form nicht mehr erlebt haben. Das ist eigentlich ein Offenbarungseid der Politik, den wir hier sehen, wie er sich in so reiner Form selten zeigt.
Wir leben zu Beginn des dritten Jahrtausends, wir fliegen bereits auf den Mars. Es gibt ein weltweit dichtes Netz von Konsulaten, von Botschaften, von Nachrichtendiensten,
von Medienagenturen, von Medienbüros, alle vernetzt, auch mit unseren Verbündeten. Von Satelliten aus kann man Streichholzschachteln am Bo
den erkennen. Da kann man doch sehen, ob sich Tausende, Zehntausende, Hunderttausende oder gar Millionen auf den Weg machen. Aber die etablierte Politik hat das nicht geschafft, und auch Herr Innensenator hat das nicht hinbekommen.
Fakt ist hier doch etwas anderes. Das Thema wurde von großen Teilen dieses Hauses leider immer heruntergespielt mit der Maßgabe, man dürfe keine Angst schüren, keine Panik machen und keine Befürchtungen wecken. Von daher wurde das Thema beiseitegeschoben. Das ist teilweise verständlich, aber im Kern war es einfach eine verfehlte Politik. Sie haben die Warnungen nicht zur Kenntnis genommen, insbesondere auch die Warnungen der AfD nicht. Und das war vollkommen falsch.
Ich selbst stand hier vor wenigen Wochen – Sie wissen das vielleicht noch – und habe die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert in einem Antrag, nach Paragraf 23 des Schengener Grenzkodex. Sie haben überwiegend abgelehnt. Und zwei Wochen später hat die Bundesregierung genau das gemacht, nämlich die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach Paragraf 23 Schengener Grenzkodex. Wie abgrundtief falsch haben Sie die Lage eingeschätzt.
Das tun Sie jetzt wieder. Während Sie sich hier mit Erstaufnahme befassen und Folgeunterkünften – das ist auch wichtig –, ist das eigentliche Problem dieser verfehlten Asyl- und Grenzpolitik für Hamburg, das auf uns zukommt, das Problem der Wohnungen und der Integration danach. Ich mache hierzu eine Beispielrechnung, keine Prognose, die Zahlen sind nicht genau genug, aber man muss sich dem einmal nähern.
Wenn wir dieses Jahr 1 Million Flüchtlinge haben und wahrscheinlich 800 000 bleiben werden, wovon auch der Bund ausgeht – Abschiebungen und Ähnliches werden nämlich nicht in der Weise durchgeführt werden, das werden wir jetzt aber nicht vertiefen –, entfallen bei 2,5 Prozent nach dem Königsteiner Schlüssel auf Hamburg 20 000 Flüchtlinge in diesem Jahr. Kommendes Jahr wird mit der gleichen Zahl gerechnet. Diese 20 000 sind größtenteils Männer und etliche unbegleitete Minderjährige. Der "Spiegel" schreibt dazu, dass der derzeitige Einwanderungsschub einer Massenflucht junger Männer gleichkomme. Was bedeutet das? Es ist also zu erwarten, dass in der Familienzusammenführung noch ein Mehrfaches auf uns zukommt, hinsichtlich der Unterkünfte, die wir dann nämlich auf Dauer brauchen. Minderjährige können Eltern nachholen, die dann wiederum die anderen Kinder nachholen. Die Erwachsenen können ihre Ehegatten nachholen und minderjährige Kinder. Aus den ursprünglichen 20 000 werden dann leicht, vorsichtig erwartet, 50 000, ganz rea
listisch gesehen. Diese Zahl genauer abzuleiten, dazu haben wir in diesen fünf Minuten jetzt keine Zeit.
Dafür bräuchten Sie 500 Hochhäuser mit jeweils 100 Bewohnern, oder 12 500 Wohnungen mit durchschnittlich vier Personen, oder 25 000 Wohnungen mit zwei Personen, wie es in Hamburg im Moment Usus ist. Gehen wir von einer Zahl irgendwo dazwischen aus, vielleicht 20 000 Flüchtlinge in diesem Jahr und auch wieder im nächsten, rechnet der Senat dem gegenüber momentan mit 6 000 Wohnungen in seinem Wohnungsbauprogramm, davon sind 2 000 Sozialwohnungen. Und die sind geplant für den Bedarf einer wachsenden Stadt und nicht für die Asylzuwanderer, die wir im Moment haben. Bereits jetzt ist die Bauindustrie ausgelastet und hochpreisig. Da müssen wir jetzt erst starten. Und die Asylzahl, die Flüchtlinge, die kommen und die wir dort noch mit hineinnehmen müssen, kommen noch oben drauf. Wir brauchen also 25 000 bis 26 000 Wohnungen jährlich in den nächsten Jahren. Woher sollen die kommen? Und es müssten zudem überwiegend Sozialwohnungen sein. Haben Sie sich damit befasst, oder erwarten Sie das auch nicht? Das müssen Sie erwarten.
Selbst wenn wir das gelöst haben, beginnt erst das noch wichtigere Problem der Integration, denn es werden Menschen sein in Sozialwohnungen, die größtenteils erst einmal vom Sozialstaat leben, soweit die Integration nicht gelingt. Und ich darf schließen mit einem SPD-Mitglied, Bürgermeister Buschkowsky, der gestern gesagt hat – und er kennt das aus seinem Bezirk –, dass der große Teil der Leute, die zu uns gekommen seien, so in dieser Gesellschaft nicht integrierbar sei. Er sehe keine Chance. Jubel und Willkommenskultur würden schnell verblassen. Trotzdem müssen wir den Leuten helfen, aber wir müssen der Realität ins Auge sehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am Wochenende wurden Flüchtlinge von den Messehallen in eine leer stehende Baumarkthalle gebracht. Dabei kam es zu Unruhen, Protest und zu einem Hungerstreik von Flüchtlingen. Auf dem letzten Landesparteitag der SPD hat Bürgermeister Scholz Ehrlichkeit im Umgang mit den Flüchtlingen gefordert. Das sollte der Senat dann aber auch tun. Im Juni zu versprechen, dass im Winter kein Flüchtling im Zelt schlafen müsse, und im September zu erklären, dass das leider nicht zu schaffen sei, das geht nicht, und das hilft auch nicht.
der Zusage oder der Erwartung, sie kämen in kleine Wohneinheiten, wieder in eine Massenunterkunft zu bringen. Bis zu 70 Flüchtlinge weigerten sich, in einem ehemaligen Max-Bahr-Baumarkt in Bergedorf zu schlafen, und wehrten sich so gegen chaotische Zustände, die sie dort bei ihrem Einzug am Sonnabend vorgefunden haben.
Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, wie wir gehört haben. Das muss aber nicht von Dauer sein, wenn man heute die Meldungen liest. Die Rede ist davon, dass die Flüchtlinge in Bergedorf maximal 15 Tage abwarten wollen, ob ihnen bis dahin eine Unterbringung mit mehr Privatsphäre angeboten wird und/oder ob sie bis dahin Papiere für eine Arbeitserlaubnis bekommen. Vor einigen Wochen hat der Bürgermeister, finde ich, einen sehr denkwürdigen Satz gesagt – ich zitiere –:
"Ich bin dagegen, dass man Menschen, die in unserem Land Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, danach beurteilt, ob sie auch nützlich sind."
Dafür bin ich sehr dankbar, davor habe ich hohen Respekt, und ich muss ganz ehrlich sagen, das war auch mal nötig.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – Dr. Andreas Dressel SPD: Und jetzt kommt das Aber!)
Unser Problem ist die Unterbringung von Flüchtlingen, und zwar die menschenwürdige Unterbringung. Das ist eine der größten Herausforderungen. Daher ist die Absicht des Senats von Rot-Grün, ungenutzte Gewerbeflächen und Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer für Schutz suchende Menschen sicherzustellen, ein richtiger Schritt.
Berlin und Bremen haben angekündigt, dass sie dem Hamburger Vorbild folgen wollen, und haben dazu schon ihre Erklärungen abgegeben.
Der Zustrom von Flüchtlingen lässt natürlich genau das Problem, was eben schon angesprochen wurde, wieder deutlich werden, nämlich den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Es geht nicht nur um die Erstunterkünfte und die Sammelunterkünfte, es geht darum, das weit größere und wichtige Problem zu bearbeiten, was nach der Erstunterkunft folgt. Und auch da hat der Bürgermeister gesagt, Integration sei nicht nebenbei zu machen. Das ist richtig. Das Hauptproblem ist und bleibt der Wohnungsbau, und zwar mehr sozialer Wohnungsbau. Das hat selbst der ehemalige Senator Gedaschko, der jetzt Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmer ist, gesagt. Er sagte, es müsse jetzt gebaut werden, denn rund die Hälfte der zu uns kommenden Flüchtlinge werde dauerhaft in Deutschland blei