Sie haben kein einziges Mal den Bürgern dieser Stadt gesagt, was auf sie zukommt, und ein Vorgeschmack sind die über 80 großen Schlägereien, die wir in Hamburg seit Jahresanfang hatten, allein seit September über 40. Das ergibt sich aus einer Anfrage der CDU. Herr Trepoll wies vorhin darauf hin, der Bund handle längst entschlossen, die Stadt aber nicht. In der Tat handelt Frau Merkel entschlossen, nämlich entschlossen darauf hin, dass es keine Obergrenzen im Bereich Asyl gibt, und damit setzt sie weitere Flüchtlingsströme in Gang. Herr Trepoll sagte vorhin auch, es gebe genug rechtliche Regelungen zur Abschiebung. Klar gibt es die, aber das passiert nicht. Und ich muss Herrn Trepoll entgegenhalten, dass es auch das Dubliner Abkommen gibt, und das wird von der CDU nicht eingehalten. Dann wies Herr Trepoll vorhin darauf hin, dass der Strom endlich begrenzt werden müsse und man einmal Transitzonen prüfen müsse. Ich bin für eine Transitzone für Frau Merkel aus dem Kanzleramt, dann haben wir auch bald in Deutschland das Flüchtlingsproblem nicht mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hamburger SPD befürchtet natürlich, mit hinuntergezogen zu werden. Das ist auch kein Wunder, gerade heute habe ich gehört, dass der Magdeburger Oberbürgermeister aus der SPD ausgetreten ist aus Protest gegen die Asylpolitik seiner eigenen
die sich aus Sorge darum, dass sie bei Ihnen kein Gehör finden, an Sie gewendet haben und keine Antwort erhalten. Ich vermisse, dass Sie etwas über Verfahrensbeschleunigung gesagt haben. Ich vermisse, dass Sie gesagt haben, Hamburg brauche im Moment eine Atempause, denn nur durch eine Atempause kann man hier vernünftige und verlässliche Unterbringungsstrukturen schaffen. Dann verweisen Sie darauf, wir müssten europaweite Verteilungsregelungen haben. Auch da gilt es wieder, den anderen Europäern den deutschen Willen aufzuzwingen, und das ist etwas, was wir satt haben. Jeder europäische Staat sollte frei sein, selbst zu entscheiden, inwieweit er Asylbewerber aufnimmt.
Natürlich ist es so, dass jeder Flüchtling das Recht hat, angehört zu werden. Aber auch unsere eigene Bevölkerung hat das Recht darauf, dass man ihre Interessen wahrnimmt und dass man insbesondere den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährleistet, und dazu gehört natürlich auch, dass man den Schutz der Sicherheit der eigenen Bevölkerung gewährleistet. Da vermisse ich in der Tat, dass Sie sich damit auseinandersetzen, dass wir in Hamburg viel zu wenig Polizei haben. Wenn ich sehe, dass in Neugraben mehrere Tausend Flüchtlinge untergebracht werden und Sie da ganze zwei Polizeifahrzeuge zur Verfügung stellen, dann ist das einfach eine Verhöhnung der Bürger aus Neugraben.
Ich vermisse bei Ihnen die Auseinandersetzung damit, dass sich die kulturelle Statik in Deutschland verändert. Mit keinem Wort sind Sie darauf eingegangen, mit keinem Wort berücksichtigen Sie die Sorgen und Nöte der hiesigen Bürger. Ich vermisse weiterhin den Hinweis darauf, dass Asylbewerber und Flüchtlinge auch unsere Werte zu achten haben, und vor allem vermisse ich den Hinweis darauf, wie Sie gedenken, dieses auch durchzusetzen. Ich vermisse in Ihren Ausführungen den Hinweis darauf, wie Sie Parallelgesellschaften in dieser Stadt verhindern wollen. Ich vermisse die klare Aussage, wer gewalttätig wird, der wird zurückgeschickt. Welchen Grund sollten Asylbewerber, die sehen, dass ihr teilweise strafrechtlich relevantes Verhalten überhaupt keinen Einfluss auf das Asylverfahren hat, denn haben, sich vernünftig und strafrechtskonform zu verhalten?
Ich vermisse in Ihren Ausführungen die Aussage, dass wir wieder einen starken Staat brauchen. Natürlich brauchen wir, wenn wir diese Flüchtlingskrise bewältigen wollen, einen starken Staat, dann brauchen wir mehr Fachpersonal, dann brauchen wir mehr Beamte, und dann dürfen wir eben nicht mehr weitermachen mit der Einsparung von Personal mit sogenannten Vollzeitäquivalenten. Ich vermisse den Hinweis darauf, dass ein vernünftiges Asylverfahren eben doch Obergrenzen erfordert. Ansonsten ist die Integrationsfähigkeit nicht gegeben, und ansonsten ist auch die Durchführung von vernünftigen Asylverfahren nicht gegeben. Ich vermisse, dass Sie sich mit der These auseinandersetzen, Deutschland müsse sich ändern. Warum muss Deutschland sich ändern, wenn Frau Merkel kapitale Fehler macht?
Wegen des völligen Realitätsverlusts und der Flucht aus der Verantwortung von Frau Merkel titelt die Haus- und Hofpresse, die Springer-Presse, heute:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Grenzen in Deutschland nicht schützt, der riskiert, dass ihm der Wähler nachher selbst Grenzen aufzeigt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Nockemann. – Meine Damen und Herren! Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor – oder doch. Jetzt müssten Sie sich einigen, entweder Herr Dr. Baumann oder Herr Dr. Flocken. Redezeit gibt es noch. – Herr Dr. Baumann von der AfD-Fraktion, bitte schön.
Meine Damen und Herren! Nur Herr Dr. Baumann hat das Wort und niemand sonst. Wenn Sie sich unterhalten wollen, gehen Sie bitte hinaus. Vielen Dank. – Herr Dr. Baumann bitte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Moment ist es sehr laut. Das Thema ist wichtig und mitreißend, aber es verdient auch unsere Aufmerksamkeit.
ten. Das habe ich nämlich gehört. Das ist sehr unkollegial und auch sehr undemokratisch, wenn ich das sagen darf.
Lassen Sie uns nach den ganzen Diskussionen und Auseinandersetzungen kurz noch einmal einen Schritt zurückmachen und das Ganze in den Blick nehmen. Wir haben so viel über die Details diskutiert. Wir stehen vor Weichenstellungen wirklich historischen Ausmaßes, die unser Land im Kern verändern können, weil Prozesse begonnen haben, die noch länger dauern und die wir frühzeitig erkennen müssen. Allein im September sind laut Bayerns Innenministerium über 270 000 Menschen in einem Monat gekommen. Von Tag zu Tag wird es wahrscheinlicher, dass entgegen den vorherigen Prognosen eher 1,5 Millionen in diesem Jahr zu uns kommen.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter. – Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich unterhalten wollen, gehen Sie bitte hinaus. Das Wort hat nur Herr Dr. Baumann und sonst niemand. – Bitte schön.
Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, rechnet mit mindestens 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlingen dieses Jahr, also weit jenseits von allem, was wir bisher erwartet haben. Das ist eine Steigerung seit 2008, in nur sieben Jahren, um das 40- bis 50-Fache. Wir sehen hier explodierende Prozesse, exponentielles Wachstum. Irgendetwas ist völlig aus dem Ruder gelaufen und dem war die Diskussion heute nicht angemessen, wenn das jemand von außen beobachten und einmal nachhaltig beurteilen würde. Für die nächsten Jahre erwartet die Politik keine Besserung. Die EU prognostiziert offiziell für die nächsten drei Jahre weitere fünf Millionen Flüchtlinge, die nach Europa kommen sollen. Aus der ursprünglichen Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge ist längst – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – eine Massenbewegung aus vielen Ländern geworden, nicht nur aus Syrien. Es kommen auch Afghanen, Iraker, Albaner, Pakistaner, Eritreer zu uns. Der Wirtschaftsnobelpreis ist neulich, Sie werden es gesehen haben, an Angus Deaton vergeben worden, einen der führenden Flüchtlingsexperten der Welt – das passiert nicht zufällig in diesen Zeiten. Er sagt ganz klar, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa das Ergebnis von Ungleichheiten sei, die über Jahrhunderte entstanden seien. Alle, die sich als Experten oder Forscher damit befassen, gehen schon lange davon aus, dass es nicht mehr nur um Bürgerkrieg und kurzfristige
aktuelle Krisen geht, sondern dass wir vor langfristigen Veränderungen und Prozessen stehen, die wir managen müssen, meine Damen und Herren.
Dem entspricht auch, dass die Gesamtschutzquote, die wir bei den Flüchtlingen erreichen, bei 37 Prozent liegt. Das heißt, deutlich über 60 Prozent derjenigen, die zu uns kommen, genießen keinen Flüchtlingsschutz. Das deckt sich völlig mit dem, was Leute wie Professor Deaton analysiert haben und uns vorgeben. Das knüpft an einen anderen berühmten Nobelpreisträger, Milton Friedman, an, vielleicht kennen Sie die Aussage: Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben, aber man kann auf Dauer nicht beides zugleich haben. Das gilt für den Sozialstaat wie für hohe Lohnniveaus. Deshalb war die Grenzöffnung, die die Regierung unter Frau Merkel vorgenommen hat, so fatal, deshalb war das Aussetzen von Dublin III so fatal und entsetzlich, und die Folgen werden wir noch zu spüren bekommen.
Durch diese falsche Politik, die sich lange immunisiert hat, indem sie jede Kritik abgewehrt hat – das sei Panikmache und Angstschüren, Kritik wurde kriminalisiert und stigmatisiert –, sind jetzt riesige Organisationen gewachsen, kriminelle Logistikkonzerne einer globalen Schleusermafia, die Hunderttausende und dann Millionen Menschen in Bewegung bringen und anstacheln, ihr Heimatland zu verlassen, um eigenen Profit zu machen. Das hat die Politik in Deutschland und in Europa auch ermöglicht: eine kriminelle Logistik, eine Mafia, die Dokumente fälscht und Grenzwärter besticht – ein Kind über Marokko nach Spanien einzuschleusen, kostet im Moment 800 Euro, das ist die neueste Nachricht, das können Sie im Internet recherchieren, die Preise sind da aufgeführt –, die Schlupflöcher in die Grenzen reißt. Gerade kommt eine neue Welle Hunderttausender Afghanen auf uns zu, in Kabul werden fleißig neue Pässe ausgestellt. All dies ist durch diese unverantwortliche Politik mitinszeniert worden, meine Damen und Herren.
Zugleich haben wir aber ein hohes Maß an Hilfsund Opferbereitschaft der Bevölkerung gesehen. Das ist eine unglaubliche Leistung, die begeistert und von einer weiten Verbreitung hoher humanistischer und christlicher Ideale zeugt. Diese Leistung und dieses Engagement stehen im absoluten Gegensatz zum Totalversagen der Politik, und das müssen wir vor aller Augen ganz deutlich machen.
Lassen Sie uns zu den grundsätzlichen Prinzipien zurückkommen, die ich abschließend noch einmal kurz betrachten wollte. Die eigentlichen Probleme beginnen erst jenseits von Erst- und Folgeaufnahmen, die heute diskutiert wurden. Dauerhafte Inte
gration ist etwas ganz anderes als schnell entwickelte Provisorien, über die heute geredet wurde. Ein Kenner der Szene, der Praktiker und ehemalige SPD-Bürgermeister von Neukölln Buschkowsky, Sie kennen ihn, hat 13 Jahre Erfahrungen mit türkischen und arabischen Parallelgesellschaften gemacht. Über die Probleme, die diese jeweils mit sich bringen, hat er Bücher geschrieben, beispielsweise über die Probleme, die sich aus den Clanstrukturen ergeben, und die Schwierigkeiten, die sie für die Integration bedeuten. Buschkowsky warnt ganz deutlich: Der Großteil der Leute, die heute zu uns kommen, ist nicht integrierbar. Er sieht da keine Chance. Das mag man als übertrieben ansehen, aber wenn so ein Mann, SPD-Mitglied seit Jahrzehnten, Bezirksbürgermeister im Kiez von Neukölln, zu solchen Aussagen kommt, muss uns das zu denken geben. Davon war in der Regierungserklärung des Bürgermeisters überhaupt nichts zu hören.
Noch einmal zur Betrachtung der großen Linie, meine Damen und Herren. Was bedeutet das eigentlich für die Wohnung jenseits von Erst- und Folgeunterbringung? Gehen wir einmal nur von 1,2 Millionen Flüchtlingen aus, nehmen wir die geringere Zahl. Nach Königsteiner Schlüssel wären das 30 000 Menschen, die auf Dauer nach Hamburg kommen würden. Dazu kommt der Familiennachzug. Wie SPD-Mann Buschkowsky ausführt – wie gesagt, 13 Jahre Erfahrung in Neukölln –, ziehen pro Flüchtling drei bis vier Personen nach, konservativ gerechnet. Manche gehen von wesentlich höheren Zahlen aus. Mit Familienzusammenführung, ganz nüchtern betrachtet, ganz ruhig und ganz distanziert, kommen aus der Zuwanderung eines Jahres über das Asyl, wie wir es jetzt sehen, 100 000 Menschen nach Hamburg.
Bleibt es dabei? Bleiben es 100 000 Menschen infolge der Einwanderung eines Jahres, die das nach sich zieht? Überlegen wir ganz kurz: Bleiben die Leute, die zu uns kommen, die die Sprache gelernt haben, eine Ausbildung gemacht haben und die einen verfestigten Status haben, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg auf dem Land, oder wandern sie in die Städte ab, wie sie es in Frankreich, England und in den USA gemacht haben? Sie kennen die Banlieues in Frankreich und die Gettos in den USA. Das sind alles Entwicklungen, die uns lange vorausliegen, aber aus denen wir lernen können. Die Leute bleiben nicht auf dem Land, auf dem sie im Moment festgehalten werden. Sie werden in die Städte strömen, sodass selbst die Hunderttausend eines Jahres mit Familiennachzug noch nicht das Ende der Fahnenstange sind. Davon ist in diesem Haus nichts zu hören, das wird nicht problematisiert, das wird nicht diskutiert. Das wird nicht einmal angeschaut, genauso wie Sie zu Beginn der ganzen Krise diese auch nicht beobachtet und nicht erkannt haben, meine Damen und Herren.
Welche Probleme bringt das für die Integration? Sie können gar nicht mehr kleinteilig integrieren und die Leute aufteilen. Das ist organisatorisch und kostenmäßig überhaupt nicht mehr möglich. Sie müssen große Einheiten bilden. So kommt Neugraben-Fischbek zustande mit 4 000 bis 5 000 Menschen, die demnächst unter sich sind, vielleicht Arabisch sprechen, fern aller Möglichkeiten für eine funktionierende Einwanderung. Genau diese Probleme beginnen durchzulaufen, was sie nicht müssten, wenn wir gelernt hätten aus den französischen Banlieues und den US-amerikanischen Gettos. Das tun Sie – selbstgefällig – aber nicht.
Schauen Sie sich die Arbeitsplätze an, gehen wir nur einmal von Hunderttausend aus als Folge der Einwanderung eines Jahres. Dann müssen wahrscheinlich 30 000 einen Brotverdienst haben, um ihre Familien durchzubringen und sich hier selbst unterhalten zu können. 30 000, die Sie als Einwanderung eines Jahres in Arbeit bringen müssen, damit sie sich selbst unterhalten können. Schauen Sie sich einmal die Arbeitslosigkeit in Hamburg an. Es gibt 52 000 Arbeitslose mit Hartz-IV-Bezug, die also längerfristig arbeitslos sind, und das sind gerade die Niedrigqualifizierten, Sie können das aus den Sozialstatistiken ziehen. 60 Prozent davon haben einen Migrationshintergrund, sind also Ausweis einer gescheiterten Migrationspolitik, einer nicht funktionierten Integration. Jetzt kommen noch einmal 30 000 dazu, nur aus einem Jahr, in den Folgejahren geht es ja weiter. Die sprechen unzählige Sprachen. Anders als die Arbeitslosen, die hier sind, die Deutsch sprechen, die die deutschen Sitten und Bräuche kennen und die hier größtenteils aufgewachsen sind, kommen sie aus Arabien oder Afghanistan. In Afghanistan allein sprechen sie vielleicht Paschtunisch, Usbekisch, Tadschikisch, Turkmenisch, Kirgisisch oder eine Nuristani-Sprache. Wie wollen Sie da die Integration bewirken? Die Frage haben Sie sich noch gar nicht gestellt.
Ökonomieexperten wie Professor Sinn, Sie werden ihn kennen, gehen davon aus, dass zu einem großen Teil Geringqualifizierte im Moment zu uns kommen. Wenn überhaupt Beschäftigung für sie zu erreichen ist, dann nur mit gewaltigen Lohnabschlägen. Haben Sie schon einmal diskutiert in diesem Haus, wie das funktionieren soll, was das mit den deutschen Arbeitslosen zu tun hat und den deutschen Lohnempfängern? Das muss diskutiert, konzeptioniert und politisch durchorganisiert werden. Davon war heute in den vier Stunden, die wir hier bereits diskutieren, kein einziges Mal die Rede. Sie sind immer noch bei Erst- und Folgeunterkünften. Das Problem haben Sie noch gar nicht erfasst. Sie geben nicht die falschen Antworten, Sie