Ökonomieexperten wie Professor Sinn, Sie werden ihn kennen, gehen davon aus, dass zu einem großen Teil Geringqualifizierte im Moment zu uns kommen. Wenn überhaupt Beschäftigung für sie zu erreichen ist, dann nur mit gewaltigen Lohnabschlägen. Haben Sie schon einmal diskutiert in diesem Haus, wie das funktionieren soll, was das mit den deutschen Arbeitslosen zu tun hat und den deutschen Lohnempfängern? Das muss diskutiert, konzeptioniert und politisch durchorganisiert werden. Davon war heute in den vier Stunden, die wir hier bereits diskutieren, kein einziges Mal die Rede. Sie sind immer noch bei Erst- und Folgeunterkünften. Das Problem haben Sie noch gar nicht erfasst. Sie geben nicht die falschen Antworten, Sie
Das Gleiche gilt für die Schulen; ich komme zum Abschluss. Hunderttausend Flüchtlinge, das dürften ungefähr ein Viertel schulpflichtige Kinder sein nach einer Zeit. Das wären 25 000 Schüler, allein aufgrund der Einwanderung eines Jahres mit Familiennachzug und allem, was dazukommt. Im nächsten Jahr kommen neue, dann kommen wieder neue. Das sind 1 000 Klassen à 25 Schüler, Jahr für Jahr geht das so weiter. Wie soll die Politik das alles schaffen?
Meine Damen und Herren! Wir brauchen grundsätzliche Änderungen und nicht dieses bräsige Herumsitzen und Sich-nicht-Befassen mit den wirklichen Problemen.
Vielen Dank, Herr Baumann. – Meine Damen und Herren! Das Wort hat Herr Dr. Flocken von der AfD-Fraktion.
Ich bitte Sie noch einmal, entweder hinauszugehen oder dem Redner zuzuhören, zumindest sich nicht zu unterhalten. Es sind mittlerweile in allen Fraktionen Gesprächsnester entstanden, das ist nicht parlamentarisch, meine Damen und Herren. – Herr Dr. Flocken bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Hamburger! Wer mich kennt, weiß, dass ich die Nationen dieser Welt schätze und insbesondere keinerlei Ambitionen habe, ihnen vorzuschreiben, wie sie in ihren Ländern leben sollen. Die herablassende Art, mit der gerade die Gutmenschen aus der Migrationsindustrie auf fremde Kulturen und Menschen schauen, ist mir zutiefst zuwider. Vor einigen Kulturen, das haben viele von Ihnen gesehen, empfinde ich eine große Hochachtung, für andere nur den gebührlichen Respekt. Als Patriot bin ich mir aber auch der dunklen Seiten der deutschen Seele bewusst, die wir heute haben anhören und sehen müssen. Da ist die Neigung zum Größenwahn – wir können die ganze Welt retten, Asyl ohne Obergrenze – und zum Bevormunden: Ihr Osteuropäer müsst Asylbewerber aufnehmen, so wie wir euch das sagen.
Was zurzeit stattfindet, kann man eine Masseneinwanderung nennen. Man kann es auch Völkerwanderung nennen und bringt damit zum Ausdruck, dass die Bevölkerung ausgetauscht wird. Jeden Tag verlässt ein Dorf zumeist gut ausgebildete und fleißige Deutsche unser Land, weil sie für sich hier
keine Perspektive mehr sehen. Sie werden ersetzt durch Hunderttausende, bald wohl Millionen junger Männer, von denen viele einer sehr intoleranten, sehr gewalttätigen Ideologie anhängen, die sich als Religion tarnt und mit keiner anderen menschlichen Kultur in Frieden leben kann. Seit einigen Jahren eskaliert die Gewalt in fast allen mohammedanischen Ländern, wobei die meisten Opfer selbst Mohammedaner sind, die der falschen Konfession anhängen oder nicht radikal genug sind. Unterdrückung und Missbrauch von Frauen und Kindern, Verfolgung und Ermordung von Christen und Abtrünnigen sind im Koran vorgeschrieben,
In Deutschland tobt die Gewalt jetzt in den Asylheimen, selten auf den Straßen, seit Längerem in den Parallelgesellschaften.
Schon heute hat die Staatsmacht in einzelnen Gebieten kapituliert. Das hat Herr Buschkowsky geschrieben. Je mehr Mohammedaner kommen, umso mehr Scharia. Natürlich kennt jeder den netten, fleißigen Mohammedaner von nebenan, der alle einen guten Mann sein lässt, dem die Ideologie völlig fremd und egal ist.
Aber es gibt keinen moderaten Islam. Der einzige Gelehrte, der in Deutschland einen moderaten Islam lehrt …
(unterbrechend) : Herr Abgeordneter, ich möchte Sie schlicht noch einmal daran erinnern, mit Ihren Behauptungen vielleicht doch etwas sorgsamer umzugehen und die Angemessenheit der jeweiligen Beschreibungen, die Sie hier von sich geben, abzuwägen.
Es gibt in Münster einen Professor für interreligiösen Dialog, der einen moderaten Islam lehrt, das ist Professor Khorchide. Er steht aus diesem Grund unter Polizeischutz, und zwar nicht deswegen, weil die Ka
tholiken ihn in Münster verfolgen. Hunderttausende Protagonisten einer totalitären Ideologie drängen in ein freiheitliches Land, das seine Grenzen nicht verteidigen kann oder will. Solange wir darüber diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört, können wir die Invasion stoppen.
(Martin Dolzer DIE LINKE: Das ist ja schon Volksverhetzung! – Christiane Schneider DIE LINKE: Echter NPD-Sprech!)
Wenn wir darüber sprechen müssen, ob Deutschland dem Islam gehört, ist das nicht mehr möglich. Dann wird der Rechtsstaat nicht überleben. Dann wird die freiheitliche und solidarische Gesellschaft nicht überleben. Wer werden die ersten Opfer sein? Die Kurden, die Aleviten, die Schiiten, die Homosexuellen, die Christen, die Atheisten, die Sozialisten, die Feministinnen, die Kinder, die Patrioten? Ich selbst würde verzweifeln, wenn nicht zwei Gedanken mich trösten würden.
Erstens: Der Mohammedanismus ist brutal und rücksichtslos. Das heißt aber nicht, dass er stark ist. Das historische Narrativ steht auf tönernen Füßen, und überall dort, wo ihm entschlossen entgegengetreten wird, das hören Sie jetzt in den Nachrichten in den letzten zwei Wochen aus Syrien, da hat es keine Chance.
Zweitens: Zwar überwiegen unter den jetzigen Invasoren die Mohammedaner, aber unter den hier lebenden, speziell den integrierten Ausländern stellen sie immer noch eine Minderheit dar. Viele der integrierten Ausländer aus Asien oder Afrika kennen aus ihrer Heimat den aggressiven Mohammedanismus. Fast alle haben in ihrer Heimat etwas aufgegeben, um sich ihren Platz in Deutschland zu erarbeiten. Sie sind nicht satt und zufrieden wie die Deutschen.
(Hansjörg Schmidt SPD: Ist das noch das Thema der Regierungserklärung? – Christia- ne Schneider DIE LINKE: Das ist ja Volks- verhetzung! – Zurufe von der LINKEN)
Für sie ist das Leben in Freiheit und Wohlstand kein Geschenk des Himmels, sondern unter Opfern erarbeitet. Und denjenigen sage ich: Bitte, liebe integrierte Ausländer, lasst uns mit den Invasoren und Kollaborateuren nicht allein. – Vielen Dank.
sache 21/1738, dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft – Drs 21/1738 –]
Kommen Sie gern alle wieder herein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber versuchen Sie, das möglichst ohne große Geräuschentwicklung zu machen.
Für diese Wahl sind Wahlkabinen vorgesehen. Wir verfahren so, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden.
Ich bitte Sie also, wenn Sie aufgerufen werden, zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich würde nun Herrn Kreuzmann bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen, wenn wir etwas mehr Ruhe im Hause hätten. – Herr Kreuzmann, bitte.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Aus den Gesten entnehme ich, dass Sie aufgerufen wurden, aber noch nicht an der Wahlurne angekommen sind. Dann bleiben wir weiter im Wahlverfahren.
Meine Damen und Herren! Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle nun fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen und bitte, nun die Stimmenauszählung vorzunehmen.