Meine Damen und Herren! Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle nun fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen und bitte, nun die Stimmenauszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Die Stimmen sind ausgezählt. Mir liegt jetzt das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs vor.
Es sind 108 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmen waren gültig. Frau Birgit Fuhlendorf erhielt 87 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Nach Artikel 71 Absatz 4 der hamburgischen Verfassung ist für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft erforderlich, also mindestens 81 Ja-Stimmen. Frau Fuhlendorf hat 87 Ja-Stimmen erhalten und ist somit zum Mitglied des Rechnungshofs gewählt worden.
Frau Fuhlendorf, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses die Glückwünsche zu Ihrer Wahl aussprechen und Ihnen eine allzeit glückliche Hand in der Amtsführung wünschen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 5b, den Drucksachen 21/631, 21/1466, 21/1467, 21/1794 und 21/1795, Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/631 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport – Drs 21/1467 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 21/1794 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung – Drs 21/1795 –]
Die fünf Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führen.
Mit dem Einsammeln werden wir noch etwas warten, vielleicht mögen Sie mir ein Handzeichen geben. Ich sehe, es wurde schon angefangen; Frau Yilmaz, vielen Dank. – Ich bitte trotzdem noch einmal offiziell die Schriftführung, nun mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt, und wir werden sie im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 21/1772, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Faire Regelung bei nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Faire Regelung bei nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen – Drs 21/1772 –]
Die Fraktionen haben zwischenzeitlich vereinbart, auf eine Debatte zu verzichten. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Wer sich dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/ 1772 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/1421, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Gutes Essen für unsere Kinder an Hamburgs Schulen.
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten, und wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 21/1421 an den Schulausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/1421 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 21/1773, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz fördern.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz fördern – Drs 21/1773 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz kann nur mit ausreichender Personaldecke bei Verhaltenstherapeuten gelingen – Drs 21/1901 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten, und wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer möchte sodann die Drucksachen 21/1773 und 21/1901 an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 21/1770 in der Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ankommen – teilhaben – bleiben. Bessere Flüchtlingsbeschulung jetzt umsetzen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ankommen – teilhaben – bleiben Bessere Flüchtlingsbeschulung jetzt umsetzen! – Drs 21/1770 Neufassung –]
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten, wohlwissend, dass wir heute schon sehr ausführlich über das Thema Flüchtlingspolitik gesprochen haben würden, angeboten, diese Debatte zu streichen, wenn unser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Wir hätten das sehr begrüßt.