Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten, wohlwissend, dass wir heute schon sehr ausführlich über das Thema Flüchtlingspolitik gesprochen haben würden, angeboten, diese Debatte zu streichen, wenn unser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Wir hätten das sehr begrüßt.
Wir finden schon, dass das Thema es wert ist, im Fachausschuss ordentlich und eingehend debattiert zu werden, und sind wirklich mehr als enttäuscht darüber, dass das nicht möglich sein wird. Es ist ein mutloses Zeichen des Senats, über dieses Thema im Fachausschuss nicht anständig und ausführlich zu debattieren.
Auch heute musste man aus Oppositionssicht wieder den Eindruck gewinnen, dass der Senat zwei Gesichter in der Flüchtlingspolitik hat. Draußen in der Stadt vermittelt er mit Floskeln wie "Wir stehen mit dem Rücken an der Wand", "Wir sind am Limit", "Wir sind über unserem Limit" das Gefühl, im Grunde den Notstand ausrufen zu müssen. Angesichts dieser Notlage werden dann alle Standards abgesenkt und alles ist möglich. Hier im Parlament
geriert er sich aber als eine Staatsmacht, die alles in festen Händen hat, die alles kann, die alles weiß und die schon einmal überhaupt nicht auf das Know-how und die konstruktive Kritik der Opposition angewiesen ist. Das finde ich wirklich ein schwaches Bild. Das ist schwaches Regieren.
Wir haben zu Recht an dieser Stelle schon viele, viele Stunden die Debatte über die richtige Unterbringung und wie Flüchtlinge in dieser Stadt aufgenommen und willkommen geheißen werden, geführt. Aber es ist an der Zeit, auch darüber zu reden, wie die geflüchteten Kinder und Jugendlichen in Kita, Schule und Ausbildung kommen. Es kann gar nicht sein, dass es der Realität entspricht, wenn der Senat heute sagt, es laufe alles wunderbar, es gebe keine Luft nach oben und überhaupt keinen Anlass, darüber noch einmal ausführlich zu debattieren und zu überlegen, wo Verbesserungen möglich sind. Das kann nicht sein.
Von daher haben wir in Zusammenarbeit mit Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, mit Lehrerinnen und Lehrern, die vor Ort in den Internationalen Vorbereitungsklassen und in den Basisklassen arbeiten, diesen Antrag entwickelt. Er ist nicht auf unserem Mist gewachsen. Wir arbeiten nämlich als zehnköpfige Fraktion nicht in den Schulen vor Ort, sondern wir sind angewiesen auf die Expertise und auf Rückmeldung. Die Expertinnen und Experten, die dort arbeiten, haben große Sorgen. Es gibt viele Probleme, unterschiedlich an den einzelnen Schulen, aber es gibt sie. Diese Punkte haben wir versucht, in unserem Antrag zusammenzufassen.
Ein Punkt ist zum Beispiel – keine Sorge, ich werde nicht alle Punkte aufzählen –, dass es sehr wichtig ist, die Kinder und Jugendlichen erst einmal traumatherapeutisch zu beobachten und zu therapieren, bevor sie überhaupt in der Lage sind, Deutsch zu lernen, in die Schule zu gehen und sich in dieses System einzupassen. Außerdem ist wichtig, dass die Lehrerinnen und Lehrer und die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter personell verstärkt werden, dass sie zusätzliche Ressourcen bekommen. Es ist wichtig, dass es viel mehr Kulturmittler gibt; wir machen den Vorschlag, dass man diese durchaus auch in der Gruppe der Geflüchteten suchen und finden kann. Die Ehrenamtler, die dort unterwegs sind, brauchen mehr Unterstützung. Wir brauchen in den Schulen einen Koordinator, der allein dafür zuständig ist, der die Schnittstelle ist zwischen den Kolleginnen und Kollegen, den Eltern und der Behörde.
ben haben, wären es wert, noch einmal intensiver debattiert zu werden. Ich bedaure es sehr, dass unser Antrag nicht an den Ausschuss überwiesen wird, aber wir werden daraus lernen und trotzdem nicht aufhören. Solche Anträge kommen öfter. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben heute reichlich über das Thema Flüchtlinge und über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Fakt ist, dass viele Kinder und Jugendliche in die Stadt kommen. Das ist eine Chance und eine Herausforderung. Ich möchte einmal ein Zitat unseres Schulsenators Ties Rabe vorlesen, das am 22. August in der "Hamburger Morgenpost" abgedruckt worden ist.
"An Hamburgs Grundschulen haben wir heute 45 Prozent Kinder, die entweder selbst aus dem Ausland gekommen sind oder deren Eltern zugewandert sind. Ohne diese Kinder wären Hamburgs Schulen öd und leer, und unsere Zukunft wäre finster. Das zeigt, dass Zuwanderung langfristig positive Effekte haben wird."
Es ist richtig, dass für das Gelingen der Integration Bildung eine Schlüsselrolle einnimmt. Deshalb wird in Hamburg in diesem Zusammenhang auch viel gemacht.
Nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Fraktion DIE LINKE hat die Probleme, Schwierigkeiten und Herausforderungen richtig erkannt. In dem Antrag sind viele Aspekte richtig, viele aber auch sehr kleinteilig.
Einen Aspekt möchte ich hervorheben. In Ihrem Antrag verlangen Sie zum Beispiel, dass umgehend alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen im Vorfeld jeglicher Beschulungsmaßnahmen von psychologischen Fachkräften auf den Grad ihrer Traumatisierung durch Krieg und Flucht zu untersuchen seien. In diesem Punkt stimme ich Ihnen zu. Zu uns kommen Kinder aus diesen Gebieten, die nicht ohne Weiteres zu beschulen sind. Das hat auch der Senat erkannt. Deshalb plant die Fachbehörde, flächendeckend an allen Standorten der Erstaufnahme eine kinder- und jugendtherapeutische Sprechstunde einzurichten. Durch das Zusammenspiel von Ärzten und Therapeuten kann dann eine fachliche Begleitung sichergestellt werden. Aufgrund der Vielzahl der Standorte der Erst
Insgesamt sind wir uns vom Ziel her einig, dass junge Flüchtlinge und Kinder so schnell wie möglich in die Bildungseinrichtungen eingeführt und beschult werden sollten. Wir haben in diesem Zusammenhang drei Hauptziele: die vollständige Anerkennung von Mehrbedarfen an den Schulen, die Sicherstellung der Schulpflicht und die Ermöglichung bestmöglicher Schulabschlüsse oder Ausbildungen.
Wir wissen, dass guter Unterricht teuer ist. Der Senat hält trotz des enormen Zustroms von schulpflichtigen Flüchtlingen an der schülergebundenen Ressourcenzuweisung fest. Jeder neue Schüler führt zur Erhöhung der Ressourcen im Bildungsbereich. Das ist so. Unsere Stadt unternimmt erhebliche finanzielle Anstrengungen; wir haben es heute debattiert. Wir finanzieren Internationale Vorbereitungsklassen, Basisklassen und Regelklassen. Aufgrund der Quantität an Vorbereitungsklassen, die eingerichtet werden müssen, kostet das relativ viel Geld. Die Ressourcen dafür sind vorgesehen, und an diesem System wird festgehalten. Es ist Fakt, dass in diesen Klassen zehn bis 15 Kinder untergebracht werden. Insofern ist das eine relativ teure Maßnahme, aber es ist eine Investition, die sich lohnt.
Was die Geltung der Schulpflicht angeht, ist es so, dass Kinder und Jugendliche, die jünger als 18 sind, schulpflichtig sind. Daran wird festgehalten.
Ein anderes Thema, das uns bewegt, ist das Thema minderjährige Flüchtlinge und Ausbildung. Der Senat ist dabei – wir als Fraktion begleiten es –, den Bereich AV-Dual für minderjährige Flüchtlinge zu öffnen, sodass die teilnehmenden Flüchtlinge dann drei Tage ganztägig im Betrieb und zwei Tage ganztägig in der Schule sein werden. Dadurch werden ihre Chancen, einen Zugang zum Ausbildungsmarkt zu bekommen, wesentlich besser. Die Schüler werden im Rahmen dieser Maßnahme von Mentoren betreut. Außerdem ist in dieser Maßnahme die Möglichkeit enthalten, auf die Stadtteilschule oder das Gymnasium zu wechseln, um so bessere Abschlüsse zu erreichen.
Insgesamt sind wir im Bereich der Beschulung von Kindern und Jugendlichen auf einem guten Weg, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Fakt ist aber auch, dass es noch viel Handlungsbedarf gibt.
Wir werden Ihren Antrag aus den Gründen ablehnen, die ich benannt habe: Erstens ist er sehr kleinteilig, zweitens wird es schon gemacht, und daher benötigen wir den Antrag der LINKEN nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Boeddinghaus, ich teile Ihre Einschätzung, dass wir allen Grund hätten, uns mit dem Thema Flüchtlingsbeschulung sehr intensiv zu beschäftigen. Herr Abaci, wenn Sie sagen – oder sogar den Senator zitieren –, dass eine große Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte langfristig einen positiven Effekt haben können, dann ist das richtig. Aber es ist natürlich nur dann richtig, wenn wir jetzt auch die richtigen Maßnahmen ergreifen, und wir hätten jeden Anlass, intensiver darüber zu sprechen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Gerade nach Ihrer Rede, Herr Abaci, verstehe ich überhaupt nicht, weshalb Sie sich wieder einer Überweisung an den Ausschuss, in dem wir im Moment gar nichts zu tun haben, wenn wir ehrlich sind, widersetzen. Das widerspricht diametral dem, was Sie immer so vor sich hertragen als Motto: Wir sind bereit und wir wollen den Schulterschluss. Ich verstehe nicht, was Sie eigentlich mit Schulterschluss meinen, wenn Sie nicht einmal über solche sachlichen Fragen im Detail sprechen wollen.
Ich bin zwar, Frau Boeddinghaus, nicht der Meinung, dass Ihre Analyse der drängendsten Probleme vollständig ist. Das nehmen Sie aber, glaube ich, auch gar nicht für sich in Anspruch. Ich teile manche Einschätzung, insbesondere was den Umgang mit Traumata angeht. Hier muss viel mehr gemacht werden. Es ist schön, dass der Senat das inzwischen auch erkannt hat; das ist sicherlich ein Bereich, wo es dringenden Handlungsbedarf gibt. Aber es gibt eben auch einige andere Dinge. Ich will sie nur kursorisch ansprechen, weil wir in den nächsten Tagen ein eigenes Konzept hierzu in den Medien vorstellen wollen.
Es ist sicherlich so, dass die Durchsetzung der Schulpflicht, gerade bei den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, im Augenblick ein wirklich schwerwiegendes Problem ist. Das klappt nämlich in vielen Einrichtungen nicht. Hier werden wir uns tatsächlich etwas überlegen müssen.
Ich glaube auch, dass wir uns über die Lerninhalte in allen speziellen Flüchtlingsklassen, ich will es einmal so zusammenfassend sagen, weiter Gedanken machen müssen. Die Beschränkung nur auf Deutsch als Zweitsprache halte ich für nicht ausreichend. Im Sinne einer stärkeren Betonung des Integrationsgedankens müssen wir von Anfang an mehr machen. Es geht nicht nur um Sprache, sondern es geht auch um die Vermittlung von Werten und Normen, von Grundprinzipien unserer
Gesellschaftsordnung und auch unserer politischen Ordnung. Da wäre aus unserer Sicht ein weiteres Problem.
Ganz praktisch stellt sich die Frage – und das ist übrigens auch der Grund, warum der Senator immer sagt, wir hätten in Hamburg gar keine Probleme mit der Flüchtlingsbeschulung –: Was machen wir eigentlich, wenn die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen so lange in den Erstaufnahmen verbleiben? Die sind nicht mehr drei Monate und die sind auch nicht sechs Monate dort, sondern sie werden deutlich länger dort bleiben müssen. Deshalb denke ich schon, dass man noch einmal darüber nachdenken muss, ob es richtig ist, sie für diesen gesamten Zeitraum, der möglicherweise bis zu einem Jahr oder länger dauern wird, wirklich unter den Bedingungen in den Erstaufnahmen und Notunterkünften zu beschulen. Es lohnt sich, einmal in die Baumärkte zu gehen und zu überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Schülerinnen und Schüler dort zu beschulen, insbesondere dann, wenn es Schulen in unmittelbarer Nähe gibt, die Raumkapazitäten hätten und sogar anbieten, die Schülerinnen und Schüler aus den Notunterkünften in der Schule zu beschulen. Das wäre ein weiterer Punkt, den ich für wichtig halte.
Dann ist die Frage, ob dieses eine Jahr Internationale Vorbereitungsklasse wirklich ausreicht oder ob man nicht darüber nachdenken müsste, im Einzelfall auch eine Vertiefung in einem zweiten Jahr zuzulassen, und zwar immer dann, wenn die erworbenen Sprachkenntnisse und die Anpassungsleistung eben noch nicht ausreichen, um dem Regelunterricht zu folgen.
Es gibt viele andere Themen, die wir dann in unserem Konzept ansprechen werden. Ich will noch auf einen Punkt eingehen, weil wir das, Frau von Berg, auf Facebook in den vergangenen Tagen sehr intensiv verfolgt haben: Die Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich vom Senat nicht hinreichend unterstützt, was die Fortbildung und die Zulieferung an Material in Sachen Deutsch als Zweitsprache angeht. Hier ist wirklich dringender Handlungsbedarf gegeben. Es gibt so viel guten Willen unter den Lehrkräften, auch freiwillig und nach Dienstschluss Ehrenamtliche zu unterrichten, damit diese dann ihre Kenntnisse in den Erstaufnahmeeinrichtungen weitervermitteln können. Nur dazu braucht es wirklich Unterstützung, und zwar jetzt. Und wenn ich der Schriftlichen Kleinen Anfrage, die ich dazu gestellt habe, entnehmen musste, dass Ihre Bemühungen in diesem Bereich kaum zugenommen haben in diesem Jahr, dann ist das ein Armutszeugnis. An dieser Stelle besteht dringender Handlungsbedarf.
So viel für heute. Wie gesagt, bedaure ich es sehr, dass wir an dieser Stelle die Gelegenheit verpas
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nicht umsonst hatten wir gerade schon eine mehr als vierstündige Debatte über das Thema Flüchtlinge und den Umgang mit den Flüchtlingen in unserer Stadt. Natürlich hat das auch etwas mit der Situation in den Schulen zu tun. Wir haben hier eine echte Mammutaufgabe, die wir alle gemeinsam schultern sollten. In den Schulen haben wir eine enorme Steigerungsrate, was die Zahl der Kinder in den Internationalen Vorbereitungsklassen anbelangt. Derzeit haben wir 336 Klassen in diesem Bereich, und ich wette mit Ihnen, nächste Woche sind es mindestens 337, wenn nicht noch mehr. Wir alle sollten einmal mit Maß darauf schauen und feststellen, welch großartige Arbeit die Kollegien in den Schulen und den ZEAs machen und was letztendlich auch die Behörde organisatorisch zu wuppen hat. Ich finde, es ist an der Zeit, sich auch einmal das halb oder drei viertel volle Glas anzuschauen und nicht immer nur darauf zu schauen, was noch besser werden sollte.