Dennoch habe ich natürlich die Handschrift, die in dem Antrag der LINKEN steckt, deutlich erkannt. Ich habe schon gemerkt, dass dort Expertinnen und Experten zugange sind, die tatsächlich die Verhältnisse vor Ort kennen, und die Fragen, die aufgeworfen werden, sind interessante und wichtige Fragen. Das ist die Frage der traumatisierten Kinder, der schnellen Beschulung, des Ganztags, der Information der Betroffenen, der Begleitung, der Kulturmittlung, der Koordination, der Einbindung des Ehrenamts, der Gewinnung von Fachkräften für die Beschulung sowie auch die Frage der Unterrichtsmaterialien und der Übergänge. Das sind alles Fragen, die zu dem ganzen Komplex mit dazugehören.
Trotzdem werden wir diesen Antrag ablehnen, und ich möchte das auch gern begründen. Zum einen ist das wieder einmal so ein Antrag, wo man sich sagt, Mensch, die LINKEN hätten sich doch wirklich einmal die Mühe machen können, zu schauen, wie das Ganze gegenfinanziert wird. Da machen Sie sich einfach einen schlanken Fuß, schauen Sie sich bitte nur Ihr Petitum an.
Dafür muss man auch einmal die Gegenfinanzierung zu Papier bringen und dokumentieren. Die Mühe hätten Sie sich gerade anlässlich des Nachtragshaushalts wirklich einmal machen können.
Das ist keine Ausrede, das ist parlamentarischer Gebrauch. Wenn ich einen Antrag stelle, der haushaltsrelevant ist, und nicht unerheblich haushaltsrelevant, dann muss ich mir die Mühe machen, zu überlegen, wo das Geld herkommt.
Diese Regierung stellt jedes Jahr 230 Millionen Euro mehr zur Verfügung; Sie müssen sich einmal die Mühe machen, in diese Drucksache hineinzuschauen, verdammt noch mal.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP: Was ist denn das für ein Sprachgebrauch, den Sie haben?)
Das ist eine komplexe Aufgabe, und ich kann Sie beruhigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, die rot-grüne Regierung schaut sehr wohl darauf, welche Fragen zu stellen sind. Wir arbeiten sehr wohl daran. Der Senat arbeitet daran, wir arbeiten daran, die Behörde arbeitet daran. Noch einmal: Es ist eine Mammutaufgabe, eine höchst komplexe Aufgabe, und angesichts der hohen Volatilität, der enormen Zahlen, der völligen Unplanbarkeit ist es doch wohl ganz klar, dass nicht alles superglatt läuft. Das jetzt immer anzuprangern, finde ich einfach unredlich, das muss ich einfach einmal so sagen.
Ich möchte einmal die Regierung sehen – und ich habe in alle anderen Bundesländer geschaut –, die diesen ganzen Komplex der Beschulung reibungslos über die Bühne bringt. Kein einziges Bundesland kann das. Und ich sage Ihnen noch etwas: Kein einziges Bundesland schafft es, dass die Beschulung bereits in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen läuft.
Hamburg hat sich das auf die Fahne geschrieben, und das ist eine enorme Herausforderung und ein Zugewinn.
Mit Sicherheit wird es dennoch nicht das letzte Mal sein, dass wir uns diesem Thema widmen, weil es neben der Inklusion eines der zentralen Themen in der Schulpolitik ist; man kann es auch zusammen mit der Inklusion sehen. Wir werden mit Sicherheit auch mit eigenen Vorschlägen kommen. Aber mit diesem Antrag werden wir ohne Gegenfinanzierung nicht umgehen können, deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.
Bevor ich Frau von Treuenfels das Wort erteile, möchte ich die Kollegin Frau Dr. von Berg noch einmal auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hinweisen und auch in Richtung der Zwischenrufenden noch einmal diesen Hinweis geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es muss am Gesinnungswechsel liegen, Frau von Berg, dass Sie sich so gerieren. Anders kann ich mir wirklich nicht erklären, wie Sie plötzlich mit uns umgehen. Dass Sie nur noch die Regierung loben, finde ich echt erstaunlich. Sie sagen, wir sollten das drei viertel volle Glas sehen. Auch wenn man Verständnis dafür haben muss, dass wir vielleicht noch in einem Provisorium sind, aber dass es noch nicht klappt mit der Flüchtlingsbeschulung, können Sie wirklich nicht leugnen. Selbst Sie sollten das nicht tun. Das einmal vorneweg.
Ich wundere mich, dass Sie von der SPD uns immer erzählen, wir sollten Vorschläge machen. Jetzt haben die LINKEN Vorschläge gemacht. Einige teile ich, die meisten teile ich nicht, das gebe ich zu, aber sie haben immerhin Vorschläge gemacht. Warum kommt so etwas nicht in den Schulausschuss? Dort könnte man so etwas doch detailliert beraten.
Hier geht schon die Hälfte – kann ich verstehen, es wird langsam spät –, wir reden fünf Minuten vor Toresschluss mal eben über solche Themen, und alle sagen: Ach, Flüchtlingspolitik hatten wir doch heute schon. Dabei sind das wirklich wichtige Themen, denn die Flüchtlingskinder von heute sind vielleicht die bei uns Integrierten von morgen. Darum sollten wir uns wirklich sehr kümmern. Ich finde
es schon eine ziemlich schwache Leistung, dass Sie so etwas nicht überweisen. Und dass Sie, Frau von Berg, dagegen sind und so etwas noch nicht einmal überweisen, finde ich eine richtig schwache Leistung, ganz ehrlich. Das hätte ich nicht erwartet von Ihnen.
Jetzt zur Sache. Das meiste von dem, was wir in dem Antrag gut finden, ist schon angeführt worden. Eines möchte ich noch kurz hinzufügen. Herr Müller, wollen Sie jetzt eine Antwort auf Ihre Frage haben, was nicht klappt, oder sollte das nur ein Zwischenruf sein? Sie wollen keine Antwort. Gut, ich kann es auch so sagen. Was nicht klappt in den Schulen: Die Lehrer sind, das wissen wir von Lehrern selbst, überhaupt nicht vorbereitet. Von heute auf morgen bekommen sie plötzlich die Ansage, dass sie in eine Flüchtlingsklasse gehen sollen. Weder haben sie das Material, noch wissen sie, was an Herausforderung auf sie zukommt. Sie müssen geschult werden, und das muss unbedingt nachgeholt werden.
Ansonsten schließe ich mich besonders dem an, was Frau Prien zur Durchsetzung der Schulpflicht gesagt hat. Das haben wir auch schon festgestellt. Das wird ein Thema sein, und darüber müssen wir beraten. Vielleicht bekommen wir irgendwann einmal wieder die Gelegenheit, etwas im Schulausschuss zu beraten, und dann würden wir uns diesen Beratungen gern anschließen. – Vielen Dank.
Es tut mir leid, aber ein paar Sachen muss ich doch noch einmal geraderücken, Frau von Berg. Ich glaube, der Druck ist hoch, dass Sie etwas vertreten müssen, was Sie gar nicht wollen. Aber Sie sind groß, und ich habe kein Mitleid.
Sie waren hier wirklich in einem völlig falschen Film. Ich habe in der Antragsbegründung mit keinem Wort den Senat kritisiert. Ich habe nicht wie bei der Unterbringung gesagt, es fehle ein Konzept. Ich habe nicht gesagt, Sie tuen nichts und Sie versagen. Ich habe einfach nur erzählt, dass viele, viele Lehrerinnen und Lehrer, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu uns kommen – und zu vielen anderen auch – und sagen: Wir brauchen Unterstützung. Das wird hier überhaupt nicht respektiert,
Dann sagen Sie, Frau von Berg, wir müssten doch endlich einmal diese großartige Arbeit der Kolleginnen und Kollegen vor Ort wertschätzen. Das tun wir aber, indem wir deren Forderungen hier ins Parlament bringen. Sie ziehen daraus die Konsequenz und sagen: Das Glas ist nun einmal halb leer, nun gebt mal Ruhe. Was ist denn das für eine seltsame Art von Wertschätzung?
Dann sagen Sie immer und ewig – ich kann es eigentlich nicht mehr hören –, wir bräuchten einen Schulterschluss, wir müssten das gemeinsam schultern. Sie haben es gerade wieder gesagt. Was ist das Gemeinsame? Ist das Gemeinsame, dass die Opposition die Klappe zu halten hat, keine Schriftlichen Kleinen Anfragen mehr stellen soll, keine Anträge einreichen soll?
Wir handeln nach meinem Verständnis gemeinsam, indem wir uns der Verantwortung stellen, die die ganze Stadt hat, und indem wir mitdenken. Ich bin weder unsachlich, noch skandalisiere ich, sondern ich habe ganz ernste, sachliche Forderungen in diesen Antrag geschrieben, und Sie sind nicht in der Lage, diese Forderungen einfach einmal fachlich und in Ruhe zu debattieren. Das ist schlechter Stil.