Wir haben damals dafür plädiert, dass der Staat im Zusammenhang mit Hapag-Lloyd interveniert. Das war am Anfang eine allumfassende Meinung in der Bürgerschaft. Ich will noch einmal betonen, was passiert wäre, wenn wir zu diesem Zeitpunkt die zusätzlichen Aktien nicht gekauft hätten, sondern das – und die Gefahr war da – an Maersk übergegangen wäre. Alle Experten, die wir damals gefragt haben, haben gesagt, dass der Mehrheitseigner dann in der Lage sei, dieses Unternehmen völlig auszusaugen, bis auf das leere Gebäude am Ballindamm, das als Einziges stehen bleiben muss. Bei der Schifffahrtskrise in den letzten Jahren, die sich schlimmer entwickelt hat, als jeder von uns gedacht hätte, weiß man, was für Auswirkungen das gehabt hätte, nicht nur auf Hapag-Lloyd und diese 1 000 Arbeitsplätze, sondern auch auf den Hamburger Hafen. Dementsprechend ist es trotz der Verluste, die ich durchaus kritisiere – es war ein Fehler, zu versprechen, dass es so schnell wieder zurückkommt –, eine richtige Entscheidung gewesen, das will ich noch einmal betonen. Es ist notwendig, staatlich zu intervenieren. Das ist die einzige Chance in Krisen, die so verrückt sind wie gegenwertig die Reedereien- oder Schifffahrtskrise. Obwohl Überkapazitäten ohne Ende vorhanden sind, baut man noch mehr Schiffe. Das ist doch völlig verrückt, ein Irrsinn. Der Staat ist in der Lage, wenigstens einigermaßen gegenzusteuern. Das halte ich für notwendig, und das sollte man hier in der Bürgerschaft noch einmal betonen.
Und auch im Zusammenhang mit der HSH Nordbank will ich eines noch einmal deutlich sagen: Keines der Argumente, die ich eben genannt habe, ist von Ihnen aufgenommen worden. Ich finde das einfach eine Frechheit mir gegenüber.
Ich habe Ihnen deutlich gesagt, wie das mit den 4 Milliarden Euro Anteilen ist, die an dem Tag, an dem gesagt wurde, ihr werdet nicht hinzugezogen, einen Sprung von 30 Prozent gemacht haben. Setzen Sie sich damit auseinander, das ist doch ein wichtiger Fakt. Sie gehen einfach darüber hinweg.
Herr Tschentscher, wir haben nie eine sofortige Abwicklung gefordert. Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sieht doch etwas anderes vor. Man schaut sich eine Sanierung an, das läuft über Monate. Der große Unterschied besteht im Wesentlichen darin, dass Sie, weil Sie diese Bank irgendwie toll finden, glauben, dass die Bank eine Zukunft hat.
Gegenwärtig ist das nicht vermögensschonend, sondern mit dieser Art und Weise wird die Hoffnung darauf gesetzt, dass es in zwei Jahren besser wird.
Das ist eine Spekulation zulasten des Hamburger Haushalts und der Steuerzahler, nur weil Sie eine Illusion bezüglich dieser Bank haben. Lassen Sie diese Illusion fahren. – Danke.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Thema. Dann kommen wir zum zweiten, von der AfD-Fraktion angemeldeten Thema
Warum schützt der Senat nicht das Recht auf Demonstrationsfreiheit? Wieso bestimmen Links-Chaoten, der "Schwarze Block" und Die Linke unter Begleitung von SPD sowie Grünen, wer in Hamburg demonstrieren darf?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zeitungen, das Fernsehen, alle sind voll von der Flüchtlingskrise, die sich zu einer kolossalen Krise ausgewachsen hat. Jeden Tag kommen ungesteuert Zehntausende Menschen zu uns nach Deutschland, jeden Tag eine Kleinstadt, aus dem Orient, aus Afrika, um für immer hierzubleiben.
Der Grund sind falsche Versprechen, die die Politik gemacht hat. Das Problem ist, dass wir weiter Millionen Menschen in Elendsgebieten verlocken, ihr Hab und Gut zu verkaufen, alles an die Schleusermafia zu geben und sich mittellos auf den Weg zu machen. Das ist unverantwortlich auch diesen Menschen gegenüber. Angesichts solcher Verhältnisse, liebe Kollegen, müssen die Bürger ihre Sorgen doch ausdrücken dürfen. Sie müssen ihr Recht auf Demonstration ausüben dürfen. Wenn nicht jetzt, wann denn dann?
Die Demonstration war ganz klar gegen die Politik, in keiner Weise gegen die Flüchtlinge, die zu uns kommen. Das haben wir andauernd gesagt, und das sagen wir auch hier. Aber Sie haben den Bürgern dieses Recht genommen, Herr Innensenator Neumann – heute sind Sie noch nicht einmal da –,
indem Sie den linken Chaoten die Straße überlassen haben. Das darf so nicht hingenommen werden in dieser Stadt.
Was genau ist abgelaufen in Hamburg? Wir haben uns eine Demo genehmigen lassen. Sie sollte vor dem Museum für Kunst und Gewerbe starten, dann sollte es einen Umzug an der Binnenalster entlang über den Jungfernstieg zum Gänsemarkt geben, wo die Abschlussveranstaltung sein sollte. Schon vorher haben linke Gruppen ganz massiv jeden, der kommen wollte, im Internet bedroht. Das war das erste Problem. Ungefähr 500 Menschen kamen trotzdem. Die Polizei ließ es dann aber zu, dass Linksextreme die Versammelten eingekesselt haben,
leider gemeinsam mit Abgeordneten der SPD und der LINKEN, die hier im Saal sind. Die haben sich damit gemeingemacht. Unsere Leute riefen an, Bürger riefen an: Wir kommen nicht durch. Ihr seid eingekesselt. Wir werden bedroht. Wir können nicht zu euch kommen. Als es dann losgehen sollte, rief der Polizeieinsatzleiter mich zu sich. Er sei von der Führung mit zu geringen Kräften ausgestattet und wir könnten nicht losgehen. Er erteile die Weisung, wir müssten am Platz bleiben, er könne uns vor den Links-Chaoten nicht schützen – ein Armutszeugnis für die Politik.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Baumann, darf ich Sie kurz unterbrechen? Ich bitte die Abgeordneten an der Senatsbank, sich an die Gepflogenheiten im Raum zu halten. Das gilt auch für Herrn Müller.
Danke, Herr Präsident. – Das ist ein Armutszeugnis für die Politik. Das ist Demokratie in Hamburg im Jahre 2015. Das darf so nicht sein.
Das Entscheidende ist, dass die massiven Drohungen im Netz den Politikern und der Polizeiführung vorher bekannt waren. Die linksextreme Szene in Hamburg hat bekanntermaßen Tausende von Leuten, die sie mobilisieren kann. Damit mussten die Sicherheitskräfte rechnen. Die Polizei hätte gut ausgestattet werden müssen. Es kamen nur 1 000 Links-Chaoten, viel weniger als erwartet. Damit wird klar, Herr Senator Neumann – Sie sind heute nicht da –, dass Sie nicht den politischen Willen gehabt haben, die Bürger zu schützen. Sie haben vor 1 000 Demonstranten kapituliert. Oder hatten Sie Angst, Ihre eigenen Parteigenossen von der Straße nehmen zu müssen, Herr Neumann?
Bei Umfragen liegt die AfD nur zwei Jahre nach der Gründung bereits bei 10 Prozent; Sie werden es gelesen haben. Keine Partei hat das je geschafft, überlegen Sie sich das.
Den Erfolg dieser Bürgerbewegung wird auch die Zusammenarbeit von Linken und SPD nicht stoppen, und mit solchen Methoden schon gar nicht.
Man muss sich doch nur einmal ansehen, wer in Hamburg schon alles demonstrieren durfte: Linksradikale, schwarzer Block, Extremisten. Es ging bis hin zu Demonstrationen, wo Graue Wölfe, also Rechtsextremisten, mitgelaufen sind. Alle hat die Polizei in Hamburg geschützt, das war möglich. Wir durften das nicht, und das ist beschämend, auch für den Senat.
Noch schlimmer ist es, wenn man sich anschaut, wo die AfD in Deutschland überall demonstrieren konnte wie eine normale demokratische Partei, denn wir sind bürgerliche Menschen und lassen uns das nicht absprechen.
Es war in München, in Berlin, in Stuttgart, in Erfurt, in Dresden, in Mainz, in Schwerin – überall, nur in Hamburg nicht, wo der rot-grüne Filz das verhindert. Das ist einfach nicht demokratisch, liebe Kollegen. Das ist beschämend, Herr Innensenator, auch für Sie, der Sie heute nicht da sind.
Noch schlimmer ist es, lassen Sie mich das bitte abschließend sagen, wenn man sich anschaut, wem der Senat den Erfolg auf der Straße geschenkt hat, mit wem er und die Abgeordneten, die mit dabei waren, sich gemeingemacht haben. Das waren hasserfüllte Chaoten, die die Leute bespuckten und bedrohten, die geschrien haben, Deutschland sei Scheiße, Deutschland sei Dreck, alle müssten weg – und die Abgeordneten von SPD und der LINKEN waren mitten darunter. Es gab Plakate "We love Volkstod". Damit haben sich Abgeordnete gemeingemacht, und diesen Chaoten hat die Polizei die Straße überlassen. Das darf so nicht sein. Deutschland ist die Summe seiner Staatsbürger. Die sind dort alle beleidigt worden. Einige aus diesem Hause haben leider mitgewirkt, und die bleiben für diese Schande mitverantwortlich.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war zusammen mit 1 300 Menschen bei der Kundgebung der AfD
mit ihren 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegenüber dem Hauptbahnhof, um mir ein Bild zu machen. Der AfD-Vorsitzende Dr. Bernd Baumann versuchte auf dieser Kundgebung durch das Skandieren von "Wir sind das Volk" und aggressiven Parolen gegen die Kanzlerin seine Zuhörerinnen und Zuhörer anzuheizen. Die Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten skandierten ihre Kritik hinter einer Polizeikette mit Sprüchen wie "Nationalismus raus aus den Köpfen" und "Mehr Bildung für die AfD".