tigkeit steht, gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister, dem Umweltstaatsrat und dem DOSBVorsitzenden ein Olympia der Nachhaltigkeit sicherstellen wollen. Damit werden noch viel weitergehende Impulse für eine nachhaltige Entwicklung der Hansestadt, aber auch für ganz Deutschland ausgelöst.
Nach einem erfolgreichen Referendum soll, so ist es vereinbart, eine unabhängige Kommission für ein nachhaltiges Hamburg 2024 eingerichtet werden, die den Bewerbungsprozess kritisch weiter begleitet. Darüber sind sich NABU und Zukunftsrat, DOSB und die Stadt bereits einig.
Meine Damen und Herren! Wichtig für die Idee der Nachhaltigkeit ist immer die Frage, was bleibt, ganz im Sinne des olympischen Erbes. Viele hat es überzeugt, dass das Bewerbungskonzept für die eigentlichen Spiele gewissermaßen nur eine Art Zwischennutzung ist auf dem Weg zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Stadt insgesamt.
Schon jetzt sind viele Hamburgerinnen und Hamburger begeistert von der Idee, mit etwas Glück in neun Jahren Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg erleben zu können, und sie werden beim Referendum mit Ja stimmen.
Aber neben einer großen Begeisterung für die Olympiabewerbung der Stadt gibt es auch Kritik, auch aus der Ecke der besorgten Umwelt- und Klimaschützer. Sie bezweifeln, dass die Spiele nachhaltig, klima- und umweltfreundlich geplant und durchgeführt werden. Wieso eigentlich? Die Umweltverbände fordern seit Jahren, dass der Neubau von Gebäuden vorwiegend auf Konversionsflächen stattfinden soll. Für die Olympic City wird auf dem Kleinen Grasbrook auf einer versiegelten Fläche – Frau Sparr hat bereits darauf hingewiesen – ein Stadtteil mit 8 000 dringend benötigten neuen Wohnungen ohne Verlust von Stadtgrün entstehen. Im Gegenteil, es kommen noch Parks und Grünanlagen dazu.
Die Gebäude werden nach höchsten ökologischen Standards gebaut, Barrierefreiheit und 30 Prozent geförderter Wohnungsbau inklusive. Der neue Stadtteil wird als Leuchtturm auch für die weitere Stadtentwicklung tatsächlich Signale aussenden als bestes Beispiel für Nachhaltigkeit. Was ist daran eigentlich so falsch? Die betroffenen Hafenbetriebe werden innerhalb des Hafengebiets umgesiedelt, es werden keine Grünflächen in Anspruch genommen. Was ist so falsch daran?
Eine Großveranstaltung, das gilt natürlich auch für die Olympischen und Paralympischen Spiele, bringt Umwelt- und Klimabelastungen mit sich. Aber die gesamte Planung ist jetzt schon darauf ausgerichtet, diese Belastungen möglichst zu vermeiden oder wenigstens auszugleichen. Die Spiele werden klimaneutral, das hat Hamburg in seinem Bewerbungskonzept versprochen. Wo Belastungen für Klima und Umwelt unvermeidlich sind, werden sie kompensiert. Dafür ist auch bereits im Finanzreport explizit Geld ausgewiesen. Was ist so falsch daran? Das und mehr müsste doch all diejenigen überzeugen, die bisher als Vorkämpfer einer nachhaltigen Stadtentwicklung aufgetreten sind. Denen sagen wir, dass es jetzt nicht ums Meckern geht, sondern ums Machen.
Und es geht schon gar nicht ums Ausbremsen, sondern wir freuen uns darauf, dass hier ein nachhaltiger Stadtteil in Hamburg geschaffen wird und alle etwas davon haben.
Meine Damen und Herren! SPD und GRÜNE werden die Absichtserklärung von DGB, NABU und Zukunftsrat unterstützen und selbst darauf hinwirken, dass diese Vorhaben auch umgesetzt werden. Wir wollen, dass der Senat den eingeschlagenen Weg der Nachhaltigkeit weitergeht. Wir wollen die Kommission "Nachhaltiges Hamburg 2024" nach dem erfolgreichen Referendum einsetzen, und wir wollen diese auch mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausstatten, um eine konstruktiv-kritische Begleitung der Erarbeitung Olympias und die Realisierung sicherzustellen.
Der Senat soll darüber hinaus prüfen, wie nach einem positiven Referendum die Nachnutzungsperspektiven bei den weiteren Planungen sichergestellt werden, und zwar nicht nur durch die Bewerbungsgesellschaft, sondern durch alle anderen Mitakteure auch. Der Senat soll uns über die Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzepts und den Fortschritt bei der Vorbereitung auf Olympia jährlich berichten.
Mit einem solchen Beschluss übernimmt die Bürgerschaft selbst die Garantie dafür, dass die Stadt, sofern sie 2017 den Zuschlag erhalten sollte, die Spiele genauso nachhaltig, umwelt- und klimafreundlich durchführt, wie es jetzt in der Bewerbung versprochen ist. Wir alle nehmen sozusagen die Garantie dafür in die Hand. Damit es dann auch dazu kommt, bitte ich alle Hamburgerinnen und Hamburger, mit Ja für Hamburgs Olympiabewerbung zu stimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst hat mich am Anfang dieser Debatte ein wenig verwundert, welcher Einstieg gewählt wurde, weil er doch in erster Linie weniger sportpolitischen Charakter hatte, sondern eher den Nachhaltigkeitsbegriff ausschließlich in den Umweltbereich stellte. Das hat mich ein wenig irritiert, weil zumindest unsere Fraktion ein völlig anderes Verständnis von Nachhaltigkeit hat, nämlich dass es eher ein ressortübergreifender Bereich ist, ein behördenübergreifender Bereich, ein gesellschaftspolitisch übergreifender Bereich, der sich nicht nur im Bereich des Umweltschutzes wiederfindet.
(Dr. Monika Schaal SPD: Wenn Sie richtig hingehört hätten, hätten Sie auch die ande- ren Aspekte gehört!)
Zweitens hat mich ein wenig irritiert, dass ausschließlich Frau Dr. Schaal ganz am Ende ihres Redebeitrags auf den Zusatzantrag eingegangen ist. Die Vorworte von Frau Sparr und Frau Dr. Schaal möchte ich an dieser Stelle nicht unbedingt wiederholen. Ich möchte aber dem DGB Nord, dem Zukunftsrat und auch dem NABU danken, dass sie zumindest eine Absichtserklärung unterzeichnet haben. Eine Absichtserklärung, das wissen wir, ist in aller Regel nicht unbedingt rechtsverbindlich. Und an dieser Stelle hakt natürlich der Antrag ein, der nämlich aus einer Absichtserklärung mit dem NABU, dem DGB Nord und dem Zukunftsrat eine rechtsverbindliche Kommission schaffen will. Das ist eine Lücke, die unbedingt geschlossen werden muss, damit auch eine Verbindlichkeit im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung im nacholympischen Zeitraum erreicht wird und durch eine frühzeitig einzusetzende Kommission dann nicht die negativen Erfahrungen wie in London gemacht werden. Der Begriff negative Erfahrungen mag vielleicht den einen oder anderen hier erschrecken. London hat auch eine Kommission eingesetzt, die London Legacy Development Corporation, allerdings erst drei Jahre vor Beginn der Spiele, also 2009. Das war nach den Erfahrungen der Londoner Kommission deutlich zu spät. Die Empfehlungen aus London an Bewerberstädte wie Hamburg lauten ganz einfach, dass eine Kommission schon mit der Bewerbungsphase gegründet werden sollte. Das wird in Ihrem Zusatzantrag auch deutlich hervorgehoben und explizit eingefordert.
den. Das betrifft den DGB Nord selbst, dass nämlich bei einem erfolgreichen Referendum der Letter of Intent des DGB Nord gemeinsam mit der Kommission konkretisiert werden müsse. Das heißt also, da besteht noch eine Lücke, die unbedingt geschlossen werden muss nach einem erfolgreichen Referendum. Herr Rose, Sie schütteln den Kopf. Lesen Sie im Petitum das Senatsersuchen, ich glaube, es ist Punkt 4, dort steht es explizit.
Darüber hinaus möchte ich der Fraktion DIE LINKE einfach sagen: Ihnen ist es in der Vergangenheit nicht unbedingt geglückt, Olympia als ein gigantisches Monstrum darzustellen. Sie haben zu Beginn Ihrer parlamentarischen Auseinandersetzung mit Olympia immer wieder versucht darzustellen, dass Olympia 2024 ein soziales Ungleichgewicht in die Stadt bringen würde. Dies ist inzwischen entkräftet worden durch das Wohnungsbaumodell, dessen Nachhaltigkeit nach den Olympischen Spielen und den Drittelmix. Jetzt beziehen Sie sich auf den Host City Contract, den wir am Freitag noch im Sportausschuss behandeln werden.
Morgen haben wir auch noch zwei Debatten zu Olympia, einmal in der Aktuellen Stunde und später dann die Empfehlungen des Rechnungshofs für eine nachhaltige Entwicklung in unterschiedlichen Bereichen, vor allem im Bereich der Finanzen. Auf die morgigen Debatten freue ich mich und möchte meine Ausführungen damit schließen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg, Umwelthauptstadt 2011, und ein Nachhaltigkeitskonzept, das man bei näherer Betrachtung eigentlich nur als erschütternd bezeichnen kann. Es ist ein Fakt, dass Hamburg mit diesen Erfahrungen eigentlich schon deutlich weiter sein müsste bei der Gestaltung von Nachhaltigkeit, aber auch bei der Vorlage einer Planung. Was wir tatsächlich haben, ist ein Sammelsurium von Leitprojekten, die erst nächstes Jahr ausformuliert werden sollen. Es ist das Recycling von ÖPNV-Konzepten, Radverkehr, Klimazielen und von StadtRAD. Es ist andererseits auch noch ein Versprechen dahingehend, dass es irgendwann nach dem Referendum konkreter werden wird.
Was wir tatsächlich erleben, ist, dass sich ein Umweltsenator Horch um den Verkehr in der Stadt kümmert und um die Autofreiheit.
Wir haben Leerformeln zur gesellschaftlichen und sozialen Integration im Nachhaltigkeitskonzept stehen, statt wirklich einmal einen Masterplan für soziale Stadtentwicklung vorzulegen, den diese Stadt dringend braucht. Es ist Ironie: Es werden solche Dinge dort hineingeschrieben wie beispielsweise, dass das Nachtflugverbot weiter bestehe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Nachtflugverbot ist schon heute ein Witz. Und wir werden bei 4 Millionen Besuchern – ein Viertel davon soll laut Statistik per Flugzeug kommen – noch völlig andere Zustände in dieser Stadt haben. Darauf wird jedoch überhaupt nicht eingegangen.
Der Punkt Fluglärm wird zum Thema Nachhaltigkeit bei Lärm überhaupt nicht erwähnt. Das ist für mich, der ich regelmäßig mit Beschwerde-Mails zum Fluglärm zugemüllt werde, völlig unbegreiflich. Nicht zugemüllt, Entschuldigung;
Frau Sparr hat auch auf die Lieferketten hingewiesen. Dazu stehen in der Konzeptionierung nur Belanglosigkeiten, wissend, dass es keinen Einfluss auf diese Lieferketten gibt, dass das IOC letztendlich alles mit seinen Hauptsponsoren geregelt hat. Das ist ein frommer Wunsch, der hier ohne jegliche Durchsetzungskraft formuliert wird – da müsste mehr kommen.
Was zur Hafenumsiedlung formuliert ist, ist nicht wirklich diskutabel. Der BUND verlangt ein flächenscharfes Konzept, und das ist notwendig. Wenn der Travehafen, fast 30 Hektar, zugeschüttet werden soll und die Norderelbdalben verschwinden sollen, ist das mitnichten in irgendeiner Art und Weise nachhaltig. Im Gegenteil, es ist umweltzerstörend, weil Sie nicht in der Lage sind, schon jetzt auszuführen, wo Ausgleichsmaßnahmen stattfinden und wie sie aussehen sollen. Im Moment sind Sie nur damit beschäftigt, die Ökologie dieser Stadt zu schädigen. Die EU-Ausgleichsmaßnahmen sollen dann später ergriffen werden.
det sich die Ruderstrecke direkt am Naturschutzgebiet "Die Reit". Ich erinnere mich noch an die GRÜNEN im Bezirk, die darauf aus waren, rund um Naturschutzgebiete Zonen der Ruhe zu haben. Heute ist eine temporäre Tribüne für 10 000 Menschen direkt an der Grenze zum Naturschutzgebiet geplant. Das ist ein Witz in Sachen Nachhaltigkeit.
Sehen wir uns dann an, was zur Definition von Nachhaltigkeit geschrieben ist, dann steht dort nur, man könne sich über die Definition streiten. Ich denke, man sollte schon über eine allgemeingültige ausformulierte Definition diskutieren können, und sage Ihnen: Olympische Spiele können per Definition nicht nachhaltig sein – das ist ein Unding.