Sehen wir uns dann an, was zur Definition von Nachhaltigkeit geschrieben ist, dann steht dort nur, man könne sich über die Definition streiten. Ich denke, man sollte schon über eine allgemeingültige ausformulierte Definition diskutieren können, und sage Ihnen: Olympische Spiele können per Definition nicht nachhaltig sein – das ist ein Unding.
Insofern ist es auch mehr als folgerichtig, dass sowohl der Zukunftsrat wie auch der NABU nicht Ja und der BUND explizit Nein zu den Olympischen Spielen sagen.
Ich kann durchaus verstehen, dass der NABU und der Zukunftsrat sagen, falls Olympia komme, wollten sie weiter planen und versuchen, die Umweltauswirkungen so gering wie möglich zu halten. Aber dass Sie diesen Halbsatz immer vergessen, ist eine Beschönigung an dieser Stelle, die zu der typischen Propaganda für Olympia in dieser Stadt zählt.
Genau das Gleiche ist dieser Zusatzantrag. Er ist das Recycling von Absichtserklärungen, damit man damit mit neuer Unterschrift, mit neuer Abstimmung einmal wieder in die Presse kommt, denn Ihnen schwimmen die Felle davon. In Antwort auf Frau Schaal kann ich nur alle Hamburgerinnen und Hamburger auffordern, mit Nein zu stimmen. Das ist für Hamburg die beste Alternative. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten haben uns am vergangenen Wochenende auf unserem Landesparteitag fast einstimmig für ein Ja beim Olympiareferendum ausgesprochen und damit noch einmal unsere Unterstützung für Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele bekundet.
scher und sozialer Perspektive neue Maßstäbe setzt und damit ein Erbe hinterlässt, von dem die gesamte Bevölkerung profitiert und das somit auch die Reformbemühungen des Internationalen Olympischen Komitees unterstützt. Der Masterplan für die Olympic City, das Sportstättenkonzept und auch Teile des Mobilitätskonzepts bieten hier schon gute Voraussetzungen für nachhaltige Konzepte während, aber vor allem auch nach den Olympischen Spielen.
Leider lassen sich diese guten Ansätze aber in dem von Senator Kerstan vorgelegten Nachhaltigkeitskonzept, das Sie heute zur Debatte angemeldet haben, also in dem Bericht der Ausschussberatungen darüber, nicht erkennen. Dieses Konzept ist leider noch immer eher ein Sammelsurium an Ideen, eher das Ergebnis eines Brainstormings als ein wirkliches Konzept, Herr Senator. Auch in den Ausschussberatungen hat sich gezeigt, dass hinter den schnell aufgeschriebenen Ideen so gut wie keine konkreten Maßnahmen stehen. Herr Senator Kerstan hat also versäumt, die innovativen Ideen der runden Tische, die zahlreichen Vorschläge der Bürger und die Hinweise der Fachleute in ein Nachhaltigkeitskonzept zu gießen, das seinen Namen auch verdient. Daher war ich auch einigermaßen überrascht, dass Sie diesen Bericht überhaupt zur Debatte angemeldet haben. Denn dieses Nachhaltigkeitskonzept, das im Ausschuss vorgestellt wurde, war meiner Ansicht nach wirklich ziemlich mager. Also war ich sehr gespannt auf Ihre Vorträge, Frau Sparr, Frau Schaal, aber auch da bin ich dann bitter enttäuscht worden. Außer Sachen, die wir alle schon einmal irgendwie anders gehört haben, gab es heute leider nichts Neues zum Thema Nachhaltigkeit.
Selbstverständlich ist es erstrebenswert, nachhaltige Lieferketten etablieren und bei Sponsoren und Lieferanten Tariflöhne durchsetzen zu wollen. Aber bevor man diese Forderungen, so gut sie auch sein mögen, in ein Nachhaltigkeitskonzept schreibt, muss man doch zumindest eine Idee haben, wie man diese schönen Forderungen dann überhaupt in der Praxis gewährleistet und umsetzen will. Im Nachhaltigkeitskonzept, das wir heute diskutieren, ist davon leider überhaupt nichts zu lesen. Stattdessen liest man von nicht weiter definierten Leuchtturmprojekten in diesem Bereich. Aber selbst Wochen nach der Präsentation des Kerstan'schen Nachhaltigkeitskonzepts konnte der Senat zu meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage, die gestern zurückkam, noch immer keine genauen Maßnahmen benennen. Stattdessen bekamen wir eine Liste mit 20 schön klingenden Projektskizzen mit blumigen Überschriften wie "Olympia für alle", "Luftreinhaltung – nachhaltige Sicherstellung guter Luftqualität".
Das alles ist ganz, ganz toll, aber was genau dahintersteckt, bleibt leider völlig offen. Natürlich hilft es auch nicht, wenn der Senator seinen grünen Reflexen frönt und zu Beginn der damaligen Debatte als Erstes innerstädtische Fahrverbote und zusätzliche Abgaben in Form von Klimataxen fordert, nur um dann, offenbar nach einem Zurückpfeifen, zumindest bei der Taxe wieder zurückzurudern, als er erkennt, dass solche Maßnahmen in Hamburg wohl doch nicht das Gelbe vom Ei sind.
Herr Senator Kerstan, Sie setzen mit Ihrer Politik den erfolgreichen Ausgang des Bürgerschaftsreferendums und der gesamten Olympia-Bewerbung aufs Spiel, denn viele Ihrer eigenen Parteifreunde, mit denen ich derzeit regelmäßig auf Olympia-Podien sitze, gehen mit ihrer Kritik an den mangelhaften Planungen in Sachen Nachhaltigkeit des Senats öffentlich hausieren, auch wenn sie heute etwas anderes gesagt haben. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von Ihren eigenen Leuten, sondern es ist noch viel schlimmer: Es gefährdet den Erfolg des Referendums, weil die GRÜNEN teilweise als Multiplikatoren gegen die eigene OlympiaBewerbung ins Feld ziehen. Das, Herr Senator Kerstan, haben Sie verbockt.
Da hilft es auch wenig, dass die Kollegen von RotGrün in letzter Minute einen Zusatzantrag gezimmert haben, der uns übrigens gestern Abend um 19.40 Uhr erreicht hat – schönen Dank. Das nennt sich dann parteibergreifender Dialog in der Bürgerschaft. Das würden wir uns wirklich anders wünschen. Wir werden diesem Zusatzantrag dennoch zustimmen,
denn die Analyse ist richtig. Das Nachhaltigkeitskonzept braucht dringend noch neue Impulse, muss dringend noch konkretisiert werden. Deshalb werden wir diesem Zusatzantrag auch zustimmen.
Liebe Kollegen von Rot-Grün, Sie wissen von den Podiumsdiskussionen, bei denen wir zusammen vor Schülern sitzen und versuchen, für das Olympia-Konzept zu werben, dass Sie in mir und unserer Fraktion immer einen Mitstreiter für die Ham
burger Olympia-Bewerbung an Ihrer Seite haben. Das macht manchmal mehr Spaß, wenn man zum Beispiel auf einem Podium sitzt oder konstruktiv im Ausschuss miteinander erörtert, was alles so passieren kann. Es macht manchmal aber auch weniger Spaß, nämlich wenn man 15 Stunden vor Sitzungsbeginn superlange Zusatzanträge auf den Tisch geknallt bekommt. – Vielen Dank.
"Nachhaltige Entwicklung heißt, Umweltgesichtspunkte gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Zukunftsfähig wirtschaften bedeutet also: Wir müssen unseren Kindern und Enkelkindern ein intaktes ökologisches, soziales und ökonomisches Gefüge hinterlassen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben."
(unterbrechend) : Frau Oelschläger, entschuldigen Sie. – Meine Damen und Herren, ich möchte gern etwas mehr Ruhe im Plenarsaal und mehr Aufmerksamkeit haben. Danke schön. – Fahren Sie fort, bitte.
Andrea Oelschläger AfD (fortfahrend]): Nachhaltigkeit fordern die Vereinten Nationen bereits seit 1983. Die EU fordert Nachhaltigkeit, und auch die Bundesregierung hat sich dazu bekannt. So gesehen sollten wir hier über ein nachhaltiges OlympiaKonzept gar nicht explizit reden müssen; es ist vielmehr selbstverständlich. Nun können Großereignisse wie Olympische Spiele diesem Ziel grundsätzlich nicht gerecht werden. Zigtausende Menschen reisen mit dem Flugzeug an, produzieren Müll, verbrauchen im Urlaub regelmäßig mehr Wasser als im eigenen Haushalt – schon das ist per se nicht nachhaltig. Aus diesem Grund bringen auch Absichtserklärungen gar nichts. Das ist natürlich kein Grund, auf Olympia zu verzichten oder sich nach dem Motto "Wenn schon, denn schon" keine weiteren Gedanken über Nachhaltigkeitsaspekte zu machen. Hier können wir wenigstens dafür Sorge tragen, dass die Umwelt so weit wie möglich geschont wird und so wenige Bauten wie möglich nach den Spielen wieder abgebaut werden. Letzteres würde ansonsten für Paris als Austragungsort sprechen, da dort nur wenige bezie
hungsweise gar keine Gebäude errichtet werden müssen, die nicht einer späteren Verwendung zugeführt werden können. In Hamburg werden zumindest sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt – ich denke hierbei an den Bau der UBahn-Linie –, und es werden Teilabrisse beziehungsweise Umbauten eingeplant wie beim Olympiastadion. Insofern haben die Entwürfe durchaus einen Anspruch auf Nachhaltigkeit.
Da leider noch keine Kosten-Nutzen-Analysen vorliegen, können über die Nachnutzung bisher wenige Angaben gemacht werden. Wie hoch werden zum Beispiel die Betriebskosten für die Schwimmhalle sein? Wird sich eine Nachnutzung lohnen? Was lässt sich noch mit den Tribünen anfangen, die, wie im Stadtpark, wieder abgebaut werden? Vieles liegt noch im Dunkeln. Der BUND befürchtet, dass die Verlagerung der auf dem zentralen Olympia-Gelände, dem Kleinen Grasbrook, wirtschaftenden Unternehmen den Flächendruck im Hafen erhöhen werde. Die Folge wäre der Verlust ökologisch wertvoller Hafenbecken oder eine weitere Expansion des Hafens ins Umland. Aus diesem Grund empfiehlt der BUND ein Nein bei der Abstimmung. Sollten die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Hamburg kommen, gibt es noch viel zu tun, um tatsächlich Spiele zu gewährleisten, die das Wort nachhaltig ansatzweise verdienen.
Auch das IOC wird von einer Absichtserklärung abrücken und ökologische Gesichtspunkte zwingend auf die Tagesordnung setzen müssen. Einiges, was ich von meinen Vorrednern gehört habe, kommt mir wie bloße Angabe vor. Wir werden den Senat daran messen, wie er das Konzept weiterentwickelt. Echte Nachhaltigkeit statt schöner Worthülsen ist gefordert, denn der Plan, zukunftsfähig zu wirtschaften, ist notwendig und alternativlos. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 29. November werden die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden. Sie werden darüber entscheiden, ob sich Hamburg weiterhin gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund darum bewerben soll, Olympische Spiele in Hamburg im Jahr 2024 auszurichten. Vor diesem Referendum gibt es viele berechtigte Fragen, die die meisten von Ihnen, aber auch mich erreichen. Es wird gefragt, ob Olympische Spiele nicht nur ein großes Geschäft sind, von dem einige Wenige profitieren und Hamburg auf den Kosten sitzen bleibt, ob das nicht nur eine kurze Medienparty ist, der dann ein langer Kater folgt, ob solche Spiele grundsätzlich überhaupt ökologisch
zu vertreten sind und was es eigentlich für die fluglärmgeplagten Anwohner des Hamburger Flughafens bedeutet, wenn 4 Millionen zusätzliche Menschen in einem Sommer nach Hamburg kommen. Das sind in der Tat berechtigte Fragen, auf die dieser Senat Antworten geben muss. Das soll unter anderem auch das Nachhaltigkeitskonzept erfüllen, das der Senat in der nächsten Woche gemeinsam mit der Bewerbungsgesellschaft und dem Bund vorstellen wird. Eines kann ich Ihnen ganz eindeutig sagen: Das Hamburger Konzept zur Nachhaltigkeit rückt die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt der Spiele.
(unterbrechend) : Herr Senator Kerstan, einen Moment, bitte. – Meine Damen und Herren! Es ist eindeutig zu laut.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es rückt die Nachhaltigkeit, nämlich sozial faire Spiele, ökologisch verantwortbare Spiele und Spiele, die die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht gefährden, so weit in den Mittelpunkt, dass eines ganz klar ist: Entweder wir bekommen Olympische Spiele mit Nachhaltigkeit oder es wird keine Olympischen Spiele in Hamburg geben – und das ist auch gut so.
Letztendlich geht unser Konzept davon aus, dass es nicht nur darum geht, ein schönes kurzes Sommermärchen zu feiern, sondern wir wollen Olympische Spiele in Hamburg, die die nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung Hamburgs nicht nur auf dem Kleinen Grasbrook, sondern in der ganzen Stadt weit über das Jahr 2024 hinaus sicherstellen. Insofern soll das olympische Feuer kein Strohfeuer sein, sondern das zentrale Projekt, das Hamburg im Bereich der Nachhaltigkeit entscheidend voranbringt.