darum, ihn zwecks Beratung und Ausgestaltung an den Ausschuss zu überweisen. Deswegen ist er auch nicht konkretisiert. Ich bin immer davon ausgegangen, hier könne man Vorschläge machen, die dann im Ausschuss beraten werden. Klären Sie mich auf, wenn das falsch ist. – Danke.
Vielen Dank, Herr Ehlebracht. – Das Wort wird gewünscht von Herrn Duge von der GRÜNEN Fraktion. Bitte schön.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Ich möchte nur noch einmal zwei Dinge ansprechen.
Dies ist ein Baustein. Ich habe versucht, das deutlich zu machen; vielleicht ist es nicht jedem ganz klar geworden. Es ist Baustein in einer Reihe von Maßnahmen, die zusammen gesehen werden müssen. Und ich glaube, diese Maßnahmen wirken. Wir haben in der letzten Zeit wirklich eine Zunahme von Wohnungen für Studierende und vor allen Dingen auch für Azubis.
Ich finde es auch sehr gut, wenn die Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin bei Eröffnungen dabei ist, weil Sie damit nämlich die Bedeutung des Wohnungsbaus und die Bedeutung von Wohnungen für Studierende und Auszubildende deutlich macht. Sie macht deutlich, dass das nicht nur eine Nebensache ist, sondern dass es wichtig ist, dieser Gruppe, die Zukunft für diese Stadt bedeutet, hier den nötigen Nachdruck zu geben.
Außerdem möchte ich in Richtung AfD ergänzen, dass ich Sie weniger nach vorn, sondern eigentlich in der Regel rückwärtsgewandt sehe. Insofern bleibe ich bei meiner Meinung, die ich vorhin geäußert habe. – Danke.
Vielen Dank, Herr Duge. – Nun liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wir beginnen mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/2056.
Wer möchte dann dem AfD-Antrag aus der Drucksache 21/2169 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Dann rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 37 und 73, Drucksachen 21/1997 und 21/2054, Bericht des Haushaltsausschusses: Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg – Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft – Beratende Äußerung nach Paragraf 81 Absatz 2 LHO und Antrag der Fraktion DIE LINKE: Olympia 2024: Sofortige und vollständige Transparenz und Klarheit über die Dokumente und Verpflichtungen des Gastgeberstadtvertrages herstellen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/1566: Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg – Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft – Beratende Äußerung nach § 81 Absatz 2 LHO (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) – Drs 21/1997 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Olympia 2024: Sofortige und vollständige Transparenz und Klarheit über die Dokumente und Verpflichtungen des Gastgeberstadtvertrages herstellen – Drs 21/2054 –]
Zur Drucksache 21/2054 liegt seitens der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Sport und Olympia vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erinnern Sie sich noch: Als wir im August die erste Bürgerschaftsdebatte geführt und wir auf den Entwurf des Rechnungshofberichts hingewiesen haben, der damals, wie man so schön neudeutsch sagt, geleakt wurde – der also schon an die Öffentlichkeit kam, bevor er an die Öffentlichkeit kommen sollte –, war die Empörung groß. Herr Dressel und andere haben sich aufgeregt, dass man schon über diesen Entwurf spricht. Vor allen Dingen wurde gesagt, der Rechnungshof wisse doch noch gar nicht, wie der Vertrag aussehe.
Als dann der Rechnungshof Anfang September seine Beratende Äußerung offiziell veröffentlicht hat, standen immer noch Passagen darin, die den meisten von Ihnen, die Sie Olympia befürworten, nicht gepasst haben. Ich zitiere Seite 5 der Beratenden Äußerung. Dort heißt es:
"Zudem besteht aufgrund der Regelungen der Olympischen Charta […] ein nicht identifizierbares und damit noch nicht quantifizierbares Risiko aus der erwartbaren Übernahme von Gewährleistungen gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee […]."
Wir haben dazu von Ihnen in der Debatte gehört, das werde sich alles ändern, es gebe doch den Reformprozess bei IOC, es gebe die Agenda 2020 und die Verträge würden anders aussehen. Vier Wochen später haben die Verträge dann das Licht der Welt erblickt. Als wir den Rechnungshof im Ausschuss befragt haben, hatte er die Verträge schon bekommen, wenn auch, wie wir, nur einen Teil auf Deutsch, das meiste in Englisch. Der Rechnungshof hat im Ausschuss auf meine Frage hin, ob es Veränderungen gebe oder der Vertrag jetzt wesentlich besser sei, Folgendes gesagt – ich zitiere –:
"keine wesentlichen Abweichungen zu dem Vorgängermodell gefunden – wesentlich in dem Sinne, dass die Stadt sich also anschließend sehr viel besser stehen würde, wenn sie zu diesen Bedingungen abschließen dürfte und nicht zu denen, die jetzt etwa Peking akzeptieren musste. Also da hat sich so viel nicht geändert."
Das sollte Sie aufhorchen lassen, wo Sie doch alle sagen, es werde alles besser. Heute hat Herr Oetzel sogar behauptet, man könne beim Gastgeberstadtvertrag noch einmal nachverhandeln. Da möchte ich Ihnen gern aus mehreren Antworten des Senats zitieren und auch aus dem Rechnungshofbericht, wo klar und eindeutig steht, dass der Gastgeberstadtvertrag nicht individuell nachverhandelbar ist. Der Gastgeberstadtvertrag gilt für alle Bewerberstädte gleich. Insofern gibt es null Hoffnung, dass Sie da irgendetwas rausverhandeln können, und das ist natürlich vom IOC auch so geplant.
Aber ich bleibe beim Rechnungshofbericht. Der Rechnungshof hat sich sehr kritisch dazu geäußert, dass es die Möglichkeit gibt, die Schuldenbremse vielleicht etwas zu umgehen, indem man kreativ über Töchterunternehmen wie die HPA oder andere versucht, Kosten nicht so deutlich zu machen. Auch das habe ich in der Ausschusssitzung gefragt, und der Rechnungshof sagte daraufhin Folgendes zum Thema Schuldenbremse und solch hoher Kosten:
so konstruiert, dass Tochterorganisationen der Stadt durchaus Verbindlichkeiten eingehen können, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden."
Ich unterbreche das Zitat kurz. Das war immer genau unsere Ansage, unsere Argumentation. Der Senat sagt, er werde keine Schulden machen und nirgendwo kürzen müssen – klar, weil Sie es in andere Haushalte auslagern.
Ich setze das Zitat fort. Wie gesagt, man kann Verbindlichkeiten eingehen. Der Rechnungshof sagt weiter:
"Das ist eine durchaus sinnvolle Regelung, aber sie darf auch nicht missbraucht werden. Und dafür gibt es gewisse Kriterien, dazu werden wir uns demnächst auch noch einmal äußern. Man wird im Einzelfall schauen müssen, ob sozusagen die Kreditwürdigkeit einer städtischen Tochterorganisation geradezu missbraucht wird, um sich noch Geld für Olympia zu besorgen […]"
Da sollten Sie auch ein bisschen hellhöriger werden. Immerhin hat der Rechnungshof dann, vielleicht zu Ihrer Beruhigung, gesagt:
"[…] oder ob etwas so gut gegenfinanziert ist, etwa durch Mietverträge, die die Stadt dann anschließend bedient, wo ein anderer, eine Tochterorganisation, etwa irgendeine Immobilie herstellt und der Stadt dann zur Verfügung stellt, dass das insgesamt völlig in Ordnung ist. Das muss man sich im Einzelfall anschauen. Wir haben nur davor gewarnt, dass dieses von der Schuldenbremse eben nicht erfasste Mittel in einer Weise gebraucht wird, die nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar ist. Das ist die entscheidende Botschaft."
Der Rechnungshof hat über die Mietverträge gesprochen. Sie erinnern sich – Herr Oetzel hat dazu eine Anfrage gestellt –, dass es darum ging, woher Sie auf einmal diese hohen Einnahmen haben. Sie sagen: Wenn die Hafenbetriebe vom Kleinen Grasbrook verlagert werden, dann haben wir mehr Einnahmen, weil wir höhere Pachten nehmen. Hier haben Sie also schon ganz schnell gelernt vom Rechnungshof und machen jetzt einfach den Umweg – der für die Betriebe nicht so einfach ist – und kassieren bei denen mehr Geld ab. Das finden wir schlecht.
Aber es gibt natürlich noch mehr, was schlecht ist und was überhaupt nicht auftaucht. Ich habe den Rechnungshof in der Sitzung nämlich auch gefragt, wie es eigentlich mit den Folgekosten sei, ob die nicht auch irgendwo auftauchen müssten, beispielsweise die Folgekosten für den Betrieb des Schwimmstadions oder für das Leichtathletikstadi
on, das dort entstehen soll. Wir wissen alle, dass es bei den Schwimmbädern in Hamburg nicht so gut aussieht. Es sind jetzt schon viele Schließungen erfolgt, es sind Öffnungszeiten gekürzt worden, es ist Personal abgebaut worden. Der Rechnungshof sagte in der Ausschusssitzung, dass bei solch großen Investitionen Folgekosten berechnet und dargestellt werden müssen. Das fehlt komplett. Und Sie wollen uns immer erzählen, Sie hätten alle Kosten schon dargestellt? Das glauben wir Ihnen nicht, und das werden Ihnen die Bürger und Bürgerinnen Hamburgs auch weiterhin nicht glauben.
Wir haben schon so oft die Haftungsrisiken angesprochen. Ich habe das Gefühl, dass Sie das alle völlig entspannt lässt, dass Sie gar kein Problem darin sehen. Auch hier zitiere ich gern den Rechnungshof. Wir haben ihn gefragt, ob er wirklich die Auffassung des Senats teile, der sagt, das sei ein völlig normaler Vertrag und kein unüblicher Vorgang, dass Haftungsrisiken so verteilt werden. Ich habe den Rechnungshof gefragt, ob er aus seiner langjährigen Arbeit Verträge kennt, in denen es auch eine einseitige Haftungsabwälzung auf eine Vertragsseite gibt. Dazu sagt der Rechnungshof:
"Die Haftungsrisiken. Ja, ich weiß nicht, ob es einen Vertrag gibt – so viel haben wir nicht wirklich geprüft – im Laufe der Jahre, der dem des Internationalen Olympischen Komitees mit Gastgeberstädten entspricht. Ich glaube, das ist schon eine Besonderheit. Da hat eben jemand etwas anzubieten und hat sich geschäftlich so gut positioniert, dass alle Schlange stehen und sich entsprechend auch dann möglicherweise auf Bedingungen einlassen, die hinterfragungswürdig sind, sage ich mal so. Das muss dann politisch entschieden werden, worauf man sich wirklich einlässt."
Und Sie wollen sich politisch dafür entscheiden, dass wir uns auf diese Haftungsrisiken einlassen, wo jeder normale Mensch sagt, dass man schon ganz schön mit dem Klammerbeutel gepudert sein muss, um so ein Risiko einzugehen. Hören Sie auf den Rechnungshof. Hören Sie auf die Bürgerinnen und Bürger, die sagen, so etwas wollen wir nicht.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Wo hat der Rechnungshof gesagt, wir wollen das nicht?)
Der Rechnungshof hat auf die Risiken hingewiesen. Sie können gern versuchen, mir anhand von anderen Zitaten und Beispielen aus dem Rechnungshofbericht das Gegenteil zu beweisen. Ich glaube, das wird Ihnen nicht gelingen.
Wir kommen zum nächsten Thema, der Transparenz. Dazu muss ich nun wirklich sagen, es geht definitiv zu weit, was der Senat sich hier erlaubt und Sie alle auch noch verteidigen. Wenn Sie sich einmal die vorliegende deutsche Übersetzung der gut 42 Seiten des quasi Grundvertrags, des Gastgeberstadtvertrags ansehen, dann finden Sie dort den Hinweis, dass der Host City Contract – so heißt das nun einmal – aus sehr vielen verschiedenen Vertragswerken besteht: aus den Principles, aus den Operational Requirements, aus dem Games Delivery Plan, aus den Candidature Commitments und aus der Olympischen Charta. Die Charta gibt es auf Deutsch, die können Sie und wir alle nachlesen, aber die anderen rund 300 oder 400 Seiten gibt es nur auf Englisch. In diesen 300 bis 400 Seiten befindet sich ein Großteil der Verpflichtungen, die auf die Stadt zukommen. Dort befindet sich ein Großteil der Sachen, die Sie, glaube ich, lieber nicht besprechen wollen oder vielleicht auch gar nicht kennen.
Nun hatte ich die gute Hoffnung, weil es wenigstens diesen einen Teil auf Deutsch gibt, sozusagen den Hauptvertrag, der auch nur 42 Seiten hat, dass wir ihn morgen im Sportausschuss besprechen könnten. Und was wurde uns vom Vorsitzenden des Sportausschusses, Herrn Schwinke, mitgeteilt? Er hat uns geschrieben, dass die Senatsvertreter ihn dazu hätten wissen lassen, dass die Prüfung der Inhalte des Host-City-Vertrags im Zusammenhang mit der deutschen Übersetzung noch nicht abgeschlossen sei. Das heißt, der Senat weiß noch gar nicht genau, was im Host-City-Vertrag steht.