Und dieser Senat fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, am 29. November Ja zu sagen, obwohl er noch nicht weiß, was auf ihn zukommt? Das ist ungeheuerlich.
Ich verstehe nicht, dass Sie unseren Antrag überweisen wollen – wahrscheinlich, weil Sie ihn danach beerdigen wollen. Wir haben in unserem Antrag zur Transparenz ganz klar gefordert, dass spätestens bis zum 16. November alle Dokumente und Verpflichtungen, die Bestandteil des Vertragswerks des Gastgeberstadtvertrags sind, in deutscher Übersetzung vorliegen. Das muss doch auch in Ihrem Interesse sein. Aber Sie verweigern sich dem, weil Sie wahrscheinlich Angst haben, dass dann vielleicht zu viel herauskommt.
Ich möchte zum Schluss jemand Unverdächtigen zitieren, der sich in einem Gastbeitrag im "Hamburger Abendblatt" geäußert hat. Das ist der Mitbegründer und stellvertretende Sprecher des Zukunftsrats Hamburg. Er hat geschrieben – Zitat –:
"Insgesamt liest sich der Gastgeberstadtvertrag wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Marktbeherrschers: Befehlsston und einseitige Haftungsüberwälzung auf Gastgeberstadt und Organisationskomitee. Für fast alles gibt es Zustimmungsvorbehalte für das IOC. Eine gerichtliche AGBKontrolle nach deutschem BGB hätte da einiges zu tun …"
Wissen Sie eigentlich, wo die Rechtskontrolle stattfindet? Das ist sehr klar geregelt, obwohl Herr Krupp im Ausschuss versuchte zu sagen, das könne man nach deutschem Rechtsstaatprinzip machen. Darauf hat der Rechnungshof dankenswerterweise noch einmal hingewiesen; das können wir alle nachlesen. Es gilt die Schweizer Gerichtsbarkeit. Sie haben keine Chance, das hier in Deutschland zu machen. Es gilt das, was in der Schweiz gilt, und das akzeptieren Sie auch stillschweigend – da kann man immer nur staunen.
Wir kommen also eindeutig zu der Auffassung, dass der Rechnungshof wichtige Hinweise gegeben hat, zu denen Sie mit wohlwollenden Worten gesagt haben, Sie wollten diese weiter prüfen. Sie haben sie aber nicht wirklich in Ihrem Herzen und vor allem nicht in Ihrem Kopf aufgenommen und sind nicht bereit, eine echte Transparenz herzustellen. Sie wollen, dass alle diese 400, 500 Seiten auf Englisch lesen sollen.
Dazu muss ich Ihnen noch eine Besonderheit sagen. Wir haben zu den Verträgen eine Große Anfrage gestellt und ich habe darum gebeten, dass der Senat genau auflistet, welche Verpflichtungen sich wo finden. Das hat der Senat getan, und zwar hat er nur aus diesen übersetzten 42 Seiten zitiert. In welcher Sprache, glauben Sie, hat er zitiert? In Englisch. Das finde ich ja noch besser. Haben Sie Angst, dass die Öffentlichkeit diese Seiten in Deutsch lesen kann? Alles, was Sie hier abliefern, ist ein Trauerspiel, und damit sollten Sie nicht versuchen, ein Referendum zu gewinnen. Sie werden auf diese Weise verlieren, und das ist auch gut so.
Es liegt nicht an den vermeintlichen Argumenten, die Sie vortragen, sondern daran, dass Sie es immer wiederholen und es nicht besser wird.
zum Rechnungshof angemeldet. Ich werde auf ein, zwei Punkte eingehen, und zwar zu dem Teil des Rechnungshofberichts, den Sie angemeldet haben. Dabei geht es vor allem um die Folgekosten, und ich möchte ein paar Dinge, die Sie eben behauptet haben, klarstellen.
Das eine ist, dass Sie im Moment anscheinend Zeugen für Ihre Position suchen. Dafür müssen der BUND, der Zukunftsrat, St. Pauli und der Rechnungshof herhalten. Der Rechnungshof hat eines sehr deutlich gemacht, auch in all den Ausführungen, auch in den Beratungen in den Ausschüssen, nämlich dass er das, was wir in unseren Zusatzantrag aufgenommen haben, sehr wohl begrüßt und als wichtigen und richtigen Weg ansieht, um diesen Prozess weiter zu begleiten.
Der Rechnungshof hat zudem sehr deutlich gesagt – und die kritische Begleitung von verschiedensten Projekten, in dem Fall die Planung zu den Olympischen und Paralympischen Spielen, ist auch seine Aufgabe –, dass dies keine Wahlempfehlung ist. Insoweit sind es kritische Anmerkungen und konstruktive Hinweise, die wir in unseren Zusatzantrag aufgenommen haben, in dem es um das Risikomanagement, das Finanzcontrolling und um ein regelmäßiges Berichtswesen geht.
Bei einem anderen Thema wird mir immer ganz angst und bange. Wenn DIE LINKE meint, sie habe die alleinige Hoheit über den Transparenzbegriff und ihre Behauptungen, was transparent ist, das einzig Wahre seien,
Das hat Herr Hackbusch gesagt, der an der Diskussionsveranstaltung teilnahm. Auf der Veranstaltung "Transparency International" – denen ist in dem Fall wohl keine Parteizugehörigkeit vorzuwerfen – hat Frau Schenk zum einen bezogen auf unsere Bewerbung, aber genauso auch auf das IOC sehr deutlich gemacht, dass wir in puncto Transparenz und Beteiligung auf einem sehr guten Weg sind.
Wie Sie selbst sagten, haben Sie noch im Sommer, als es um das erste Durchstecken des Rechnungshofberichts ging, geunkt, Sie seien gespannt, ob denn der Host City Contract tatsächlich veröffentlicht wird. Mir kommt es mittlerweile so vor, als suchten Sie das Haar in der Suppe.
Der Host City Contract ist in Gänze veröffentlicht worden, und wir haben den 42 Seiten langen Vertrag ins Deutsche übersetzt.
Das ist das, was ich mit Verständnis meinte. Es ist mir auch noch nicht ganz eingängig, warum eine deutsche Übersetzung, bei der es um einen Vertrag geht, der in seiner Wirkung und in dem, was nachher juristisch gilt, nämlich im Original seine Anwendung findet, unbedingt zu mehr Transparenz führt.
Es geht mir nicht darum, den Menschen juristisches Unwissen vorzuwerfen – dabei beziehe ich mich mit ein. Herr Yildiz hat dafür heute ein wunderbares Beispiel in der Aktuellen Stunde gebracht: Das eine ist, dass man es liest, das andere ist, dass man es versteht.
Ich habe mich in einem ersten Schritt sehr wohl auf den Weg gemacht, den englischen Vertrag zu lesen.
Und ich muss sagen, es ist tatsächlich nicht einfach, denn das eine ist das Lesen, das andere das Verstehen.
Dann habe ich versucht, die deutsche Übersetzung zu lesen, und ich muss ganz ehrlich sagen, dass mir der juristische Sachverstand – ich bin nämlich keine Juristin – fehlt, und Ihnen wird er auch fehlen, denn auch Sie sind keine Juristin.
Aber dann, Frau Sudmann, greift man doch auf eine Expertise zurück. Auch der Senat holt sich Experten hinzu, die sowohl das juristische als auch das fachenglische Wissen haben, um dieses einschätzen und bewerten zu können.
Frau Sudmann, Sie hatten eben das Wort und werden es sich sicherlich nicht nehmen lassen, gleich noch einmal zu Wort zu kommen.
Noch etwas anderes möchte ich erwähnen, das ich für eine bodenlose Frechheit halte. Herr Yildiz hat sehr richtig angemerkt, dass er den Host City Contract gern debattieren beziehungsweise im Ausschuss auf die Tagesordnung nehmen möchte. Wir haben in einem üblichen Verfahren immer die Abstimmung, dass wir als Obleute uns ansehen, welche Themen anstehen. Es gibt dann einen Vorschlag zur Tagesordnung. Dann sagt der Ausschussvorsitzende, man möge sich zurückmelden und ob es andere Wünsche gebe. Bis zu dem Zeitpunkt, als die Tagesordnung gemailt wurde, in der das Mobilitätskonzept und das Nachhaltigkeitskonzept als dritter Punkt unter dem Thema Verschiedenes vorgesehen waren, haben sich alle Fraktionen zurückgemeldet und gesagt, das würden sie so annehmen. Das haben Sie, Herr Yildiz, nicht getan.
Sie haben im Vorwege den Wunsch geäußert, dieses zu tun, aber auf die explizite Einladung und die Tagesordnung hin haben Sie sich nicht gemeldet.