Diesen Antrag habe ich nicht aus Eitelkeit gestellt. Wenn wir Menschen fragen, die seit Jahrzehnten in diesem Bereich arbeiten, dann ist evident feststellbar, dass wir eine große Zahl von Zuwanderern in Hamburg haben – jenseits der ganzen Flüchtlingsdebatte, das wird das Problem natürlich noch einmal potenzieren und verschärfen –, die in ihren Herkunftsländern Berufe ausgeübt haben, auch nicht geregelte Berufe, die akademische Grade erworben haben und, und, und. Wir wissen, es ist eine Schwierigkeit, diese Abschlüsse oder diese Kompetenzen zu vergleichen. Es war der Versuch, eine Herangehensweise zu prüfen, mit der dies gelingt, indem wir eine Referenzgröße bestimmen und so Vergleichbarkeit anstreben. Sie werden nicht verwundert sein, dass dabei, wie Herr Dolzer sehr richtig sagte, europäische Maßstäbe, deutsche Maßstäbe angesetzt wurden, die durchaus hinterfragt werden können. Denn wer sagt denn, dass es tatsächlich – ich überspitze es einmal – einer dreijährigen Ausbildung bedarf, um Fensterputzerin oder Fensterputzer zu werden? Vielleicht kann man das tatsächlich einmal überprüfen und ein Stück weit verändern. Ich bin mir sehr sicher, dass es an der einen oder anderen Stelle durchaus Bewegungsspielraum gibt, und ich bin auch sicher, dass wir spätestens im Zuge der Fachkräftedebatte an vielen Stellen die Stellschrauben verändern müssen.
Im Moment haben wir die Situation, in der ich nur feststellen kann, dass wir sehr viele Variablen im Spiel haben und eine wirkliche Evaluation nicht vorliegt. Die ZAA arbeitet seit etwas mehr als vier Jahren. Wir wissen, dass es bisher 5 000 Beratungen in Hamburg gegeben hat. Aber was sind das für Beratungen? Wo stehen die Menschen? Was ist anerkannt worden? Was ist passiert ab dem Zeitpunkt, an dem es zum Beispiel eine Teilanerkennung gegeben hat? Wo sind die Anpassungsqualifikationen? Wie werden sie wahrgenommen? Sind sie passgenau? Sind sie so modularisiert, dass die Menschen tatsächlich nur das nachbelegen, was ihnen fehlt, und während der Zeit ihrer Qualifizierung ihre Haushalte versorgen und ihre Familien ernähren können? All diese Fragen sind noch nicht wirklich beantwortet.
Wir versuchen eine Vereinheitlichung auf EU-Ebene. Das ist sicherlich nicht falsch. Aber ich bin froh, dass wir den Senatsantrag im Ausschuss haben werden und dort die Möglichkeit haben werden,
wirklich ganz konkrete Fragen zu stellen. Ich freue mich auch auf die Auswertung, die vielleicht bis dahin vorliegt, bin aber eher misstrauisch. So sind es eher Nebelkerzen, und es macht wirklich keinen Sinn, über allgemeine Sachen miteinander zu streiten, bei denen wir uns alle in der Zielsetzung einig sind. Ich glaube, es gibt noch eine ganze Menge an Stau und Aufarbeitungswellen, die wir vor uns haben, und freue mich auf die Diskussion. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat, das ist heute schon vielfach erwähnt worden, können Menschen mit ausländischen Abschlüssen mit dem vorgestellten Gesetzentwurf auf eine weitere Verbesserung ihrer anerkennungsrechtlichen Verfahren hoffen.
Ziel ist es, ausländische Fachkräfte zügig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses Anliegen ist vor dem Hintergrund der Zuwanderung nach Deutschland und speziell nach Hamburg als einer attraktiven Großstadt von größter Bedeutung. Mit dem Inkrafttreten der Anerkennungsgesetze der Länder und des Bundes in 2012 – das wurde schon vielfach erwähnt – ist bereits die entscheidende große Hürde überwunden worden. Der Anspruch auf Prüfung und Anerkennung gleichwertiger ausländischer Berufsqualifikationen für jeden wurde geschaffen. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt in seinem Bericht zum Anerkennungsgesetz aus diesem Jahr den Erfolg und die Notwendigkeit dieses Anerkennungsrechts fest. Darüber sind wir sehr froh, denn wir haben sehr lange dafür gestritten.
Der Erfolg und die Notwendigkeit werden aus unserer Sicht auch belegt durch die hohe Zahl der bisher durchgeführten Verfahren bundesweit. Feststellen können wir bisher, dass vor allem im Bereich der medizinischen Gesundheitsberufe viele Anträge gestellt werden. Das liegt daran, dass wir in dieser Branche überwiegend staatlich reglementierte Berufe haben, was die Anerkennung des Abschlusses zwingend notwendig macht, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Aber die Gesundheitsberufe sind nur ein Beispiel. Sie stehen für viele weitere, bei denen die Anerkennung beruflicher Abschlüsse zwingend für die Arbeitsaufnahme ist. Das ist auch eine Schlüsselfrage für alle Fragen der Fachkräftestrategie, die wir uns in Zukunft im Zusammenhang mit Zuwanderung stellen werden.
Meine Damen und Herren! Die mit dem Gesetzentwurf umgesetzte Berufsqualifikationsrichtlinie der EU, so heißt es sperrig, trägt den Mitgliedsstaaten die Einrichtung von Beratungszentren rund um das Thema Anerkennung auf. Wir in Hamburg haben bereits 2012 mit unserem Landesanerkennungsrecht einen Beratungsanspruch gesetzlich verankert. Das war meinem Vorgänger Detlef Scheele ein großes Anliegen. Die Hamburger haben bundesweit dafür gestritten, dass mit dem Anerkennungsrecht auch ein Beratungsrecht einhergeht, weil wir davon überzeugt sind, dass Dauer und Qualität der Anerkennungsverfahren einen unmittelbaren Zusammenhang damit haben, wie Menschen vorher beraten werden, was auf sie zukommt, welche Unterlagen wichtig sind, wie die Prüfung mit den Botschaften vor Ort und so weiter ablaufen kann. Daher haben wir immer schon gesagt, Anerkennung auf der einen Seite muss mit Beratungsanspruch auf der anderen Seite verknüpft werden. Und hier ist Hamburg 2012 vorangegangen.
Die Zentrale Anlaufstelle Anerkennung – sie ist von meiner Vorrednerin erwähnt worden – hilft bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Sie informiert bei Fragen rund um das Anerkennungsgesetz und sie hilft uns, mehr und zügiger qualifizierte Fachkräfte in Arbeit zu integrieren.
Darüber hinaus unterstützen wir mit unserem Stipendienprogramm – auch das ist schon erwähnt worden – diejenigen, die im Anerkennungsverfahren sind, in diesem Rahmen eine Nachqualifikation benötigen und während dieser Zeit nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Durch die Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir außerdem künftig mehr Anerkennungsverfahren durchführen können. Bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs haben wir darauf geachtet, dass nicht nur EU-Bürgerinnen und EU-Bürger von den neuen Verfahren und Funktionen profitieren, sondern alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität.
Wir arbeiten in Hamburg an vielen Stellen für die Integration vieler täglich neu nach Hamburg kommender Flüchtlinge. Deswegen haben wir auch das rechtskreisübergreifende, wie es in Verwaltungsdeutsch heißt, also das in Wirklichkeit behördenzuständigkeitsübergreifende Vorhaben W.I.R – work and integration for refugees, mit dem wir eine zügige und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt leisten wollen. In diesem Verfahren werden sehr wohl die Qualifikationen von Zuwanderern systematisch abgefragt. Zurzeit findet das in der Tat noch nicht in der Zentralen Erstaufnahme statt, weil wir dort im Moment eine Situation haben, in
der es vordringlich um Obdach und Versorgung geht. Aber wir werden das nicht aus dem Auge verlieren.
Wir brauchen für diese vielen Zuwanderer zwingend ein gut funktionierendes Anerkennungsrecht, das all die Fragen beantworten kann, die hier aufgeworfen worden sind. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass wir im Sozialausschuss noch einmal intensiv darüber diskutieren. Dort können wir auf die verschiedenen Aspekte, die Sie zu Recht aufgeworfen haben, eingehen und sie miteinander bewegen.
Hamburg ist aber an dieser Stelle gut aufgestellt, sodass es bundesweit großes Interesse daran gibt, welche Erfahrungen wir mit dem Projekt W.I.R, das wir zum 1. November begonnen haben, machen werden. Theoretisch sind wir jetzt diejenigen, die im Wege der Best Practice vorangehen. Das sind wir 2012, als wir das Anerkennungsrecht mit der Beratung verknüpft haben, und das machen wir jetzt mit W.I.R. Insofern hat sich Hamburg mit Siebenmeilenstiefeln auf den Weg gemacht, den alle von uns einfordern. Wir sind bundesweit beispielgebend. Dieser Rolle wollen wir auch weiter gerecht werden, und selbstverständlich sind wir für weitere Modifikationen auf dem Gebiet immer aufgeschlossen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Leonhard. – Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 21/1835 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 38 unserer Tagesordnung auf, Drucksache 21/2046, Bericht des Haushaltsausschusses: Stromaufwärts an Elbe und Bille – Entwicklung des Billebogens durch die "Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/1394: Stromaufwärts an Elbe und Bille – Entwicklung des Billebogens durch die "Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG" (Senats- antrag) – Drs 21/2046 –]
im Juli 2014 das Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" vorgelegt und damit erstmals ein zusammenhängendes großes Zukunftsbild der östlichen Stadtteile Hamburgs von Hammerbrook über Borgfelde, Rothenburgsort, Hamm, Horn, Billstedt und Billbrook bis hin nach Mümmelmannsberg gezeichnet und entworfen. Heute, 16 Monate später, können wir feststellen, dass viele Menschen begeistert sind von diesem Konzept, dass viele Menschen sich einbringen, dass es immer mehr Akteure sind, die mitgestalten wollen an diesem neuen Zukunftsraum im Hamburger Osten. Wir sagen Danke an all diejenigen, die sich daran beteiligen.
Das Konzept verfolgt drei große Leitziele. Das erste Ziel ist, Wohnen und Arbeiten wieder stärker zusammenzubringen. Wir alle haben erlebt, dass Hamburg nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer gegliederten Stadt wurde. Wir haben Wohnen und Arbeiten auseinandergerückt. Wir sehen aber auch, dass gerade die Stadtteile, in denen Wohnen und Arbeiten historisch bedingt noch stärker miteinander verknüpft waren, weil sie im Zweiten Weltkrieg nicht so stark zerstört wurden – etwa Eimsbüttel, Ottensen oder die Schanze – aufgrund ihrer Lebendigkeit eine hohe Attraktivität haben. Wir wollen das, was in der Schanze oder in Eimsbüttel passiert, das Verzahnen von Arbeiten und Wohnen, aufgreifen. Wir glauben, dass wir im 21. Jahrhundert diese neue Urbanität realisieren können, und zwar im Hamburger Osten. Das ist ein großer Schritt nach vorn.
Das zweite große Leitziel ist die Schaffung von mehr Wohnraum und mehr Arbeitsplätzen. Wir haben die Diskussion gestern in der Bürgerschaft geführt; sie wird derzeit in der ganzen Stadt geführt. Wenn es darum geht, dass immer mehr Menschen nach Hamburg kommen und Hamburg als ihre neue Heimat empfinden, dann müssen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen dafür sorgen, dass nicht nur diese Menschen, sondern auch die Menschen aus den übrigen Bundesländern und ebenso die Hamburger eine Chance auf zwei Dinge haben: bezahlbaren Wohnraum zu finden und einen guten Arbeitsplatz. Beides bedeutet aber, dass wir mehr Wohnraum schaffen müssen und mehr Arbeitsplätze. Wir wollen, dass das im Hamburger Osten geschieht.
Das dritte Leitziel: Wir wollen neben der Verdichtung, neben der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und neuen Wohnungen auch neue Freiraumqualitäten schaffen.
Wenn man sich den Hamburger Osten anschaut, wenn man durch Hamm, Horn oder auch durch Rothenburgsort fährt, dann erschließt sich das manchmal nur auf den zweiten Blick. Gleichwohl können wir feststellen, dass diese Gebiete riesige Wasserflächen haben. Wir können auch feststellen, dass es in diesen Gebieten viele Grünflächen gibt und es nur daran fehlt, sie miteinander zu verbinden. Es fehlt daran, Wasserflächen zugänglich zu machen. Es ist ein großes Ziel, dieses Potenzial an Freizeitflächen zu heben, damit diese Stadtteile noch lebenswerter werden, auch im Bereich Freizeit. Auch dazu dient dieses Konzept, und auch hier merken wir, dass es auf große Begeisterung stößt. Wir wollen neue Freiräume, neue Freiraumqualitäten schaffen. Ich glaube, dabei sind wir auf gutem Wege.
Nach 16 Monaten können wir feststellen, dass es nicht nur die Begeisterung gibt, sondern erste wichtige Schritte erfolgt sind. Was damals vom Senat im Juli 2014 gezeichnet worden ist, war natürlich nur ein Zukunftsbild. Die Umsetzung zur Realität muss erarbeitet werden, mit den Akteuren vor Ort zusammen, basierend auf bestehenden Konzepten, aber durch Verknüpfung. Deswegen ist es gut, dass wir feststellen können – anders als vielleicht die eine oder andere Oppositionspolitikerin, die sagt, das sei ein PR-Gag vor der Wahl gewesen –, dass wir an der Umsetzung, an einer Schaffung von Realitäten arbeiten.
Wir sind in zwei Punkten vorangekommen, die sich an den Fokusräumen orientieren: Das ist zum einen Billbrook – jeder weiß, dass wir dabei sind, diesen Industriestandort zu modernisieren –, und zum anderen haben wir das Bündnis für das Wohnen geschaffen. Dieses sehr wichtige Bündnis wird dazu führen, dass die Akteure wie die Grundeigentümer, aber auch die Bewohnerinnen und Bewohner gemeinsam etwas für ihren Stadtteil tun und gemeinsam in die Infrastruktur investieren wollen.
Mit dem Billebogen eröffnen wir nun ein drittes und zentrales Kapitel im Bereich der Weiterentwicklung des Hamburger Ostens. Wer den Billebogen kennt, weiß, dieser Stadtraum ist an ganz zentraler Stelle – östlich an die HafenCity angrenzend – gelegen eine Schnittstelle zwischen Ost und West, HafenCity-Entwicklung und Entwicklung im Hamburger Osten auf der einen Seite, aber auch eine wichtige Schnittstelle zwischen Nord und Süd, ein Scharnier zum "Sprung über die Elbe". Und gerade deswegen ist es so wichtig und sinnvoll, dass wir mit der Billebogen Entwicklungsgesellschaft eine besondere Priorität in der Stadtentwicklung schaffen, ein neues Instrument, diesen Raum stadtentwicklungspolitisch voranzubringen. Deswegen will ich kein Geheimnis daraus machen: Wir als sozialdemokratische Fraktion werden den Senatsantrag unterstützen.
Dabei kommt es darauf an, drei Räume zu entwickeln, gerade im Billebogen. Der eine ist der Neue Huckepackbahnhof, ein zentraler Ort, nur 2,5 Kilometer von der Innenstadt entfernt, wo nach unserer Ansicht 2 000 bis 3 000 Arbeitsplätze entstehen können. Wir können den Opernfundus und die Opernwerkstatt dorthin verlegen. Ich muss ein großes Lob an Rothenburgsort aussprechen; die Rothenburgsorter haben gemerkt, welch großen Wert die Verlagerung gewerblicher Arbeitsplätze in ihren Stadtteil hat. Andere Stadtteile haben das nicht gemerkt. Noch einmal unser herzlicher Dank. Diese Verlagerung wird den Stadtteil Rothenburgsort deutlich voranbringen.
Aber es muss natürlich auch darum herum etwas getan werden. Beim Thema Nachhaltigkeit – ich sehe schon den freudigen Ausdruck unseres Kollegen Tjarks, wenn es um das Thema Nachhaltigkeit geht – geht es darum, wie der Stadtstaat Hamburg mit seinen begrenzten Flächen umgeht, Stichwort Speicherstadt des 21. Jahrhunderts. Wie gehen wir mit neuen Gewerbetypologien um? Wie schaffen wir es, auf begrenzten Flächen mehr Gewerberaum unterzubringen? Das ist ein sehr wichtiges Zukunftsthema. Wir wollen uns dessen annehmen, und vor allem wollen wir es realisieren, in Rothenburgsort beispielgebend für Hamburg, aber auch für den Rest der Republik.