Auf einen Aspekt, der mir wichtig ist, möchte ich noch einmal eingehen. Herr Senator Rabe, Sie haben zu Recht gesagt, dass Integration und Inklusion nicht ausschließlich im Unterricht stattfinden, sondern auch
außerhalb des Klassenzimmers. Wir durften dabei zum zweiten Mal hören, dass Ihre Tochter in Amerika war. Ich finde, dass Sie auf Ihre Wortwahl achtgeben müssten – auch, wenn Sie mir jetzt nicht zuhören –, denn Sie haben gesagt, es hätte eine abwegige Diskussion darüber gegeben, ob auch geflüchtete Kinder mit zum Schulschwimmen fahren dürften. Sie treten mit dieser Wortwahl vielen Grundschulen zu nahe, die sich an uns und damals auch an den NDR gewandt haben, weil sie es ungerecht finden und für nicht integrativ halten, dass Flüchtlingskinder im Klassenzimmer bleiben, während ihre Kolleginnen und Kollegen ins Schwimmbad fahren.
Es gibt sehr viele vorbildliche Sportprojekte. Sie bemühen doch an anderer Stelle immer den verbindenden Gedanken des Sports, wo es nämlich sehr wohl funktioniert, dass Kinder, die noch nicht das gesamte Vokabular beherrschen, durchaus gemeinsam schwimmen können, Fußball spielen und Sport treiben. Deswegen bitte ich Sie, auf diese Wortwahl zu verzichten und solche Argumente noch einmal ernsthaft zu bedenken.
Vielen Dank, Frau Boeddinghaus. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann würde ich darum bitten, dass die Abgeordneten sich hinsetzen, denn wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Wir haben da eine ganz schöne Abstimmungsprozedur vor uns.
Wer möchte nun zunächst einer Überweisung der Drucksachen 21/2193, 21/2331, 21/2353 und 21/2355 an den Schulausschuss folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/2331.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zum CDU-Antrag aus Drucksache 21/2353. Diesen möchte die AfD-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sich hier zunächst dem Punkt A.1 des Antrags anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Punkt A.1 abgelehnt.
Wer stimmt nun Punkt A.2 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der Punkt A.2. abgelehnt.
Wer möchte sodann Punkt A.3 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der Punkt A.3 abgelehnt.
Wer möchte dann Punkt A.4 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der Punkt A.4 abgelehnt.
Wer möchte Punkt A.5 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der Punkt A.5 abgelehnt.
Wer stimmt Punkt A.6 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der Punkt A.6 abgelehnt.
Wer möchte Punkt A.7 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch bei einigen Enthaltungen der Punkt A.7 abgelehnt.
Wer schließt sich Punkt A.8 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der Punkt A.8 abgelehnt.
Wer möchte dem Punkt A.9 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Punkt A.9 abgelehnt.
Wer stimmt dem Punkt A.11 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Punkt A.11 abgelehnt.
Wer möchte nun noch dem Punkt B seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Punkt B. wurde nicht angenommen.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Schließlich zum Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/2193. Diesen möchte die CDU-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sich hier zunächst den Ziffern 1 bis 8 und Ziffer 10 des Antrags anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind bei wenigen Gegenstimmen die Ziffern 1 bis 8 und 10 angenommen.
Wer stimmt nun Ziffer 9 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 9 ebenfalls angenommen.
Wer möchte sodann noch Ziffer 11 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei etlichen Enthaltungen ist Ziffer 11 einstimmig angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich die Wahlergebnisse vorlesen. Ich bitte um Ruhe.
Bei der Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission sind 111 Stimmzettel abgegeben worden. Herr Dr. Wolf erhielt 19 Ja-Stimmen, 87 NeinStimmen, 5 Enthaltungen und keine ungültigen Stimmen. Herr Nockemann erhielt 13 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, keine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Damit ist weder Herr Dr. Wolf noch Herr Nockemann gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde sind 110 Stimmen abgegeben worden. Alle Stimmen sind gültig, keine Stimme ungültig. Herr Justus Burgdorf erhielt 29 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen. Damit ist Herr Burgdorf nicht gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport sind 111 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war keine Stimme ungültig, also alle Stimmen gültig. Herr Stefan Karrasch erhielt 96 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Karrasch gewählt worden.
Bei der Wahl eines oder einer Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sind ebenfalls 111 Stimmzettel abgegeben worden. Auch hier waren alle Stimmen gültig. Herr Falko Droßmann erhielt 89 Ja-Stimmen, 10 NeinStimmen und 12 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Droßmann gewählt worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 20 auf, Drucksache 21/2120, Bericht des Ausschusses für Sport und Olympia: Die Bedeutung der Kultur für eine erfolgreiche Olympiabewerbung Hamburgs und Hamburgs Olympia-Pläne – Deutsches Hafenmuseum gehört dazu.
[Bericht des Ausschusses für Sport und Olympia über die Drucksachen 21/1183 und 21/1247: Die Bedeutung der Kultur für eine erfolgreiche Olympiabewerbung Hamburgs (Große Anfrage der CDU-Fraktion) und Hamburgs Olympia-Pläne – Deutsches Hafen
[Antrag der CDU-Fraktion: Bundesmittel für das Hafenmuseum – Senat muss jetzt handeln – Drs 21/2365 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/2365 ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Diesen Antrag möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Ausschuss für Sport und Olympia und die Fraktion DIE LINKE an den Kulturausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine denkwürdige Nachtsitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom 11. auf den 12. November – bis morgens um fünf Uhr tagen dort die Ausschüsse – hat den Durchbruch für das Deutsche Hafenmuseum in Hamburg gebracht. Mit dem Beschluss über 120 Millionen Euro wurde der Weg frei gemacht, um das Hafenmuseum in den 50er Schuppen zu realisieren und zu einer internationalen Attraktion für Millionen von Besuchern in unserer Stadt zu machen. Zudem kann durch diesen Beschluss erreicht werden, dass die 1877 in Hamburg gebaute stählerne Viermastbark "Peking" zurück nach Hamburg geholt werden kann. Ihr drohte im Hafen von New York die Verschrottung.
Ich finde, wir müssen alle sehen, dass dies ein Erfolg ist für das beharrliche Werben und Wirken zweier Bundestagsabgeordneter, an der Spitze Rüdiger Kruse von der CDU und Johannes Kahrs. Sie haben den Dank des ganzen Hauses verdient.