Anpassung der Methodik zur Berechnung des langjährigen Trends der Steuererträge und Fortschreibung für das Jahr 2016 sowie Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzrahmengesetzes (Senats- antrag) – Drs 21/2411 – 1411,
Mir ist mitgeteilt worden, dass vor Eintritt in die Tagesordnung aus den Reihen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN gemäß Paragraf 44 in Verbindung mit Paragraf 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Kienscherf, Sie haben es für maximal zwei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie bereits angekündigt, beantragen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN gemäß Paragraf 26 Absatz 4 in Verbindung mit Paragraf 26 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft die Ergänzung der heutigen Tagesordnung um den Punkt 55c, die Drucksache 21/2411, den Bericht des Haushaltsausschusses zum Finanzrahmengesetz. Gleichzeitig beantragen wir neben der Ergänzung der Tagesordnung auch die entsprechende Debatte.
Ich will nur ganz kurz etwas zum Inhalt sagen. Ziel ist es, dass wir gemäß Paragraf 27 der Landeshaushaltsordnung den Steuertrend im zweiten Jahr eines Doppelhaushalts anpassen. Das tun wir. Kern der Drucksache ist, dass wir das Finanzrahmengesetz entsprechend fortschreiben und dass wir es gleichzeitig dadurch schaffen, dem Senat eine gute Grundlage zu geben für die Finanzplanung der nächsten Jahre. Wir bitten daher heute um Befassung, Beschlussfassung und Debatte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, mit der Geschäftsordnung wird immer ein bisschen nach dem Motto verfahren, was nicht passt, wird passend gemacht. Ordentliches Regieren ist das nicht, ordentliches Regieren wäre es gewesen, wenn uns der Finanzsenator die Drucksache rechtzeitig hätte zukommen lassen.
und man braucht sie für die Änderung der Finanzplanung. Es geht dabei konkret um 2,5 Milliarden Euro, und da kann es Ihnen nicht schnell genug gehen, das für Rot-Grün in dieser Legislaturperiode nutzbar zu machen. Das ist eher ein Warnsignal für diese Stadt, Herr Kienscherf.
Mir ist klar, dass eine Bürgerschaftsmehrheit ihre Mehrheit an so einer Stelle auch nutzt. Sie dürfen sie auch nutzen, aber Sie sollten sie nicht beliebig ausnutzen. Gerade wenn wir uns die heutige Tagesordnung ansehen, stellen wir fest, dass relativ viele Dinge in dieser Doppelsitzung gelandet sind, bei denen das parlamentarische Verfahren zumindest grenzwertig war. Es sind einige Dinge, die sehr hektisch außerhalb des Regelfalls mit Ausnahmeregelungen durch die Bürgerschaft gelaufen sind, auf die Tagesordnung gekommen, und das darf nicht so sein. Es gab einige Dinge, bei denen die Drohung im Raum stand, dass sie dann eben nicht im Ausschuss debattiert würden, sondern gleich in die Bürgerschaft kämen. Auch da geht es in der Regel um Milliardenbeträge, und das darf nicht sein. Deshalb an dieser Stelle der klare Appell: Manchmal ist es verständlich, dass Dinge nachträglich auf die Tagesordnung kommen, aber wir sollten hier nicht den Ausnahmefall zur Regel werden lassen, liebe Kollegen von Rot und Grün.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kleibauer, wir hatten die Drucksache im Haushaltsausschuss. Sie hätte vom Bericht her bis Mittwoch für die Erstellung der Tagesordnung fertiggestellt werden können. Sie haben sich dann bis Donnerstag Zeit gelassen. Man kann darüber nachdenken, ob das Zufall war. Wir haben dann noch einmal darüber gesprochen, ob es nicht doch möglich wäre, das hier einvernehmlich auf die Tagesordnung zu setzen. Da kam kein positives Signal. Es geht hier nicht nur um irgendwelche Planungen, sondern es geht auch darum, dass das, was die Bundesregierung beschlossen hat, nämlich die Zuweisung für die Flüchtlinge, die Unterstützung für die Länder und Kommunen, ab 1. Januar dann auch bei denen ankommt, für die es gedacht ist. Das wollen wir hier sicherstellen, und um nichts anderes geht es.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Worten von Herrn Kleibauer im Wesentlichen anschließen. Einem Feierabend-Abgeordneten vorzuwerfen, dass er zwei Tage dafür braucht
Teilzeit-Abgeordneten, der Vorwurf trifft trotzdem noch zu –, ein umfangreiches Protokoll zu so einer wesentlichen Drucksache freizugeben, das ist schon sehr bitter.
Das Problem liegt doch an einer ganz anderen Stelle. Das Problem ist doch, dass Sie es weder in der Koalition noch im Senat überhaupt schaffen, Drucksachen rechtzeitig zu liefern,
dass Sie sämtliche Beratungsfristen verkürzen und dass Sie die Bürgerschaft zu einer reinen Abstimmungsmaschinerie verkommen lassen. Dann sitzen wir am Freitag wieder zusammen und überlegen, wie denn die Attraktivität der Bürgerschaft gesteigert werden kann. Fangen Sie doch einmal an, sich an die Verfahren zu halten und das regelmäßig einzuhalten. Dann hätten wir schon eine deutliche Attraktivitätssteigerung, und dann wäre den Leuten draußen auch deutlich, was wir eigentlich immer so tun. – Vielen Dank.
bei Herrn Kollegen Kruse – stimmen wir gegen diese kurzfristige Ergänzung der Tagesordnung. Etwas mehr Zeit und etwas mehr Achtung vor den Abgeordneten sollten dazugehören. – Vielen Dank.
Wer möchte, dass der Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 21/2411 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen und heute als letzter Debattenpunkt aufgerufen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenpro
Die Drucksache wird als Punkt 55c nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen und heute als letzter Debattenpunkt beraten.
Wir steigen dann in die heutige Tagesordnung ein. Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, habe ich Ihnen zuvor noch einige einvernehmliche Abweichungen von der Empfehlung des Ältestenrats mitzuteilen. Zunächst sind die Fraktionen übereingekommen, die Tagesordnung um zwei weitere Punkte zu ergänzen. Hierbei handelt es sich um die beiden Berichte des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/2505 und 21/2506. Die entsprechenden Drucksachen liegen Ihnen jetzt vor und wurden als Tagesordnungspunkte 55a und 55b nachträglich in unsere Tagesordnung aufgenommen. Punkt 55a wird gemeinsam mit TOP 20c als zweiter Debattenpunkt aufgerufen und TOP 55b gemeinsam mit TOP 20 als sechster Debattenpunkt.
Zudem haben sich die Fraktionen darauf verständigt, TOP 72, den Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/2383 Neufassung, gemeinsam mit dem unter TOP 76 zur Debatte angemeldeten Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/2387 beraten zu wollen.
Darüber hinaus wird dann noch TOP 4, das ist die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung, einvernehmlich vertagt.
Kompromissvorschlag zum Länderfinanzausgleich: gut für Deutschland, gut für Hamburg – gut verhandelt
Mit Basta-Politik gegen die Wand – Senat scheitert mit Olympia und versagt bei Flüchtlingsunterbringung