Protokoll der Sitzung vom 09.12.2015

(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Ihnen nicht?)

darunter leiden oder geschlossen werden müssen.

Ich fand es auch recht unglücklich, dass sich der eine oder andere, vielleicht auch im Zuge des verlorenen Wahlkampfes, dazu hat hinreißen lassen, bestimmte Dinge zu sagen. Aber ich habe nicht von einem SPD-Abgeordneten, nicht von einem GRÜNEN-Abgeordneten Wählerbeschimpfung gehört – das möchte ich noch einmal klarstellen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Wir sind auch von dem Ausgang nicht erfreut gewesen, auch ich persönlich bin enttäuscht gewesen. Aber eines ist mir bei all dem, was wir heute in der Aktuellen Stunde diskutiert haben und auch jetzt diskutieren, zu kurz gekommen.

(Thomas Kreuzmann CDU: Die Kieler!)

Nein, nicht die Kieler.

Es sind vor allem die Sportler, die sich in einem vor-olympischen Jahr sehr stark eingebracht haben, ob es Edina Müller ist, Moritz Fürste, Eric Johannesen, Kirsten Bruhn oder Steffen Deibler, um nur einige zu nennen,

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und ver- einzelt bei der CDU)

die sich mit sehr viel Herzblut dafür eingesetzt haben und – ich glaube, man kann es verstehen – sehr enttäuscht sind.

Es geht um den Ausblick, wie es weitergeht. Im Gegensatz zu unserem Bündnis, das für Paralympische und Olympische Spiele gestritten hat, haben wir wohl doch im Sport eine etwas solidarischere Mannschaft, und zwar in der Zukunftskommission. Hier haben sowohl der Olympische Sportbund als auch der Hamburger Sportbund, die Handelskammer und das Sportamt schon in den letzten Jahren mit der Grundlage der Dekadenstrategie den Sport in Hamburg entwickelt. Das wird auch weiterhin unsere Grundlage sein für die Zukunft der Hamburger Sportpolitik.

(Beifall bei Dr. Andreas Dressel und Sören Schumacher, beide SPD)

In dieses Bündnis haben wir großes Vertrauen und werden uns dort auch als verlässlicher Partner für den Sport weiterhin mit einbringen.

Sie hatten ein oder zwei aus unserem Antrag zitiert. Ich glaube immer noch fest daran, dass die Konzepte, die wir vorgestellt haben, sehr viele gute Leitlinien haben. Ich möchte ein Beispiel nennen. Wenn man sich die 20 Leitprojekte aus dem Nachhaltigkeitskonzept anschaut, dann sieht man, dass dort sehr viele Punkte für den Bereich Umwelt, Wissenschaft, Forschung, Integration und Inklusion sind, die es lohnt, weiter zu verfolgen. Dieses wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein. Ich glaube, wir tun gut daran, dort alle mitzuwirken.

Ein anderes Beispiel, das ich auch schon in einer meiner Reden erwähnte. Wir hatten als erstes Bundesland eine vollinklusive Sporthalle. Der Bereich der Inklusion ist für mich ein sehr wichtiger, und ich glaube, dass diese vollinklusive Sporthalle als ein Symbol, als ein Vorbild für den Bereich Inklusion stehen kann. Auch hiermit werden wir uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen und darauf achten müssen, dass diese Inklusion vorankommt.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Herr Yildiz, Herr Oetzel hat es hineingerufen; ich habe ebenfalls der einen oder anderen Veranstaltung beiwohnen dürfen. Ganz verstehe ich von daher nicht, woher Sie die Parteienschelte und Politikerschelte der Jugend nehmen. Das, was ich

auch erlebt habe, sind junge Leute, die engagiert waren, die an vielen Fragen, nicht nur an denen des Sports, sondern auch der Flüchtlingspolitik oder der sozialen Ausrichtung der Stadt interessiert waren und sich dort eingebracht haben. Ich glaube, das ist nicht nur ein Privileg der Jugend, sondern es ist auch gut und richtig, dass es so stattgefunden hat.

Bei keiner dieser Veranstaltungen habe ich wahrgenommen, dass die Jugendlichen politik- und parteienverdrossen waren, sondern sie haben sich willensstark artikuliert und kamen mit uns ins Gespräch. Das ist gut und richtig und auch ein großer Gewinn auf der "It's Your Choice"-Tour gewesen, die wir als Bürgerschaft initiiert haben. Diesen Weg sollte man weitergehen, um junge mündige Bürger an Wahlen heranzuführen. Insoweit war diese "It's Your Choice"-Tour ein großer Gewinn.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Weil es mich selbst sehr enttäuscht hat, möchte ich gern noch einmal Folgendes sagen, auch wenn Herr Trepoll und Frau Suding jetzt nicht da sind; aber es sind andere da, die es weitergeben: Ich hätte mir ein anderes Verhalten gewünscht, und vielleicht wäre der Sport dafür ein gutes Vorbild gewesen. Wer in seiner Jugend Mannschaftssport gemacht hat, hätte so, wie Sie agiert haben, nicht agiert.

(Zuruf Heike Sudmann DIE LINKE)

Er hätte gelernt, mit Sieg und Niederlage umzugehen, anzuerkennen, dass die Kritiker gewonnen haben, und anzuerkennen, dass man sich zu seiner Mannschaft solidarisch verhält. Das, liebe Frau Suding und Herr Trepoll, habe ich vorhin sehr vermisst. Wie Farid Müller ganz richtig gesagt hat, stand bei diesem ganzen Projekt die Stadt im Mittelpunkt und nicht die Parteien. Es wäre schön gewesen, in diesem für uns enttäuschenden Moment zusammenzustehen, aber auch, die Sache da zu lassen, wo sie ist. Über 300 000 Menschen standen hinter diesem Konzept und jetzt nachzukarren ist nicht förderlich. Insofern bin ich dann wieder bei Ihnen und sage, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Verhalten nicht wollen. Lieber streitet man sich in der Sache, von mir aus gern auch kontrovers und hart, aber ein gewisses solidarisches Verhalten anstelle des politischen Geplänkels hätte uns wohlgetan.

Ansonsten würde ich mir wünschen, dass wir in der Sportpolitik den Sport weiter im Fokus behalten und insbesondere dem Sport zeigen, dass der Verlust der olympischen und paralympischen Idee für Hamburg kein Verlust an Sportpolitik ist, dass wir weiterhin an der Dekadenstrategie festhalten und uns sehr anstrengen werden, denn dies bedarf einer größeren Anstrengung als mit dem Katalysator Olympia, den wir mit den Olympischen und Pa

ralympischen Spielen gehabt hätten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei Christiane Blö- meke GRÜNE)

Das Wort erhält Herr Kreuzmann von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich Frau Timmermanns Dank an viele beteiligte ehrenamtlich engagierte Menschen anschließen, die sich in den vergangenen Monaten auf verschiedenen Veranstaltungen stark gemacht haben. Ganz herzlich möchte ich mich bei den Gebrüdern Braun für ihr leidenschaftliches Engagement bedanken. Sie haben am Wochenende – auch stellvertretend für ihre Mitarbeiter im Miniatur-Wunderland – für ihren engagierten ehrenamtlichen Einsatz einen Ehrenpreis vom Deutschen Olympischen Sportbund erhalten. Dafür nachträglich noch einmal von meiner Seite ein herzliches Dankeschön.

(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der LINKEN und der FDP)

Entschuldigen, wenn ich das so sagen darf, möchte ich mich bei den enttäuschten Kielern, die wie wir eine olympische Gesamtveranstaltung stellvertretend für Deutschland in die Welt bringen wollten. Dies ist nun leider nicht so, und ich hoffe, dass die Kieler zumindest unsere Entschuldigung auf diese Art und Weise annehmen.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Haben Sie sich für das Wahlergebnis auch entschuldigt?)

Es war uns nicht weiter vergönnt.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Was ist das für ein Umgang mit der Wahrheit?)

Stattdessen haben wir heute zwei Anträge vorliegen, einen von der LINKEN, den ich im Grunde genommen nicht weiter kommentieren möchte, denn wenn man die Realität sieht, hat DIE LINKE in weiser Voraussicht lange vor Beginn des Referendums am 29. November diesen Antrag ins Parlament eingebracht und das Petitum bis heute nicht geändert. Vielleicht gibt es eine Fähigkeit bei der LINKEN, die ich bis heute nicht erkannt habe, aber debattieren möchte ich diesen Antrag nicht weiter. Er ist es nicht würdig, weil die Argumente, die DIE LINKE in der Vergangenheit immer wieder gegen Olympia herangezogen hat, letztendlich nicht unbedingt so, wie DIE LINKE es gern darstellen möchte, zum Scheitern des Olympia-Referendums beigetragen haben.

(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Woher wissen Sie das denn?)

Natürlich zieht man sich immer Ergebnisse heran, aber DIE LINKE täte gut daran, bei ihrem parla

(Juliane Timmermann)

mentarischen Quorum, das nun nicht unbedingt im 50-Prozent-Bereich liegt,

(Zurufe von der LINKEN)

zu überlegen, in welchen Bereichen sie sich überhaupt bei diesem Quorum wiederfinden kann.

(Zuruf von Heike Sudmann DIE LINKE)

Frau Sudmann, Sie kommen auch gleich noch dran, und vielleicht können Sie sich auch irgendwann einmal angewöhnen, nicht immer nur ans Mikrofon zu gehen, sondern bis zum Ende zuzuhören. Dann können Sie auch Ihre Meinung von sich geben.

Überdies muss ich ehrlich gestehen, dass mir dieser Stimmungswandel in der Bevölkerung – immerhin lag der Zuspruch im Frühjahr bei deutlich über 60 Prozent – nicht mit den Angst machenden Argumenten vonseiten der LINKEN erklärbar ist. Wir alle wissen ganz genau, dass in den Wochen und Monaten zuvor so viel passiert ist, das einen Großteil der Menschen verunsichert hat. Das ist nicht nur Paris. Wir alle wollten das Fußball-Freundschaftsländerspiel sehen. Es wurde abgesagt. Wir haben das Flüchtlingsproblem, und wir hatten die Sorge, dass die Finanzierbarkeit von Olympia vom Senat nicht professionell genug an das Parlament und an die Bevölkerung herangetragen wurde. Mit nicht professionell genug meine ich schlicht und ergreifend, dass der Senat im vorauseilenden Galopp an die Öffentlichkeit getreten ist und versucht hat, den Bund zu treiben. Einen solchen Stil sollte man besser nicht pflegen. Aber in der Summe dieser Ereignisse und Ängste sind die Menschen vorsichtig geworden. Ich habe in den Wochen vor dem Referendum sehr viele Gespräche geführt, und wir haben gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten aus meinem Wahlkreis – Herrn Schwieger, Frau Jäck, Herrn Pochnicht – Info-Stände gemacht. Grundsätzlich wurden genau diese Sorgen als mögliche Bedenken immer wieder an uns herangetragen und nicht die Argumente, die uns fast mantraartig vonseiten der LINKEN unterbreitet wurden. Die waren es nicht, und darüber müssen wir uns schlicht und ergreifend im Klaren sein.

Den nächsten Antrag, Drucksache 21/2383, möchte unsere Fraktion ziffernweise abstimmen, wobei wir uns in Ziffer 1 ablehnend und in den weiteren zustimmend verhalten werden. Ziffer 1 werden wir ablehnen, weil wir keine Notwendigkeit dafür sehen, dass die Hamburger Bürgerschaft jetzt beschließt, dass das IOC transparenter und glaubwürdiger werden soll. Denn wenn wir das beschließen, unterschlagen wir eine Entwicklung mit Thomas Bach als deutschem Präsidenten des Olympischen Organisationskomitees, der federführend mit der Agenda 2020 bereits eine Veränderung im IOC im Hinblick auf Transparenz, Glaubwürdigkeit, Weg-von-gigantischen-Veranstaltungen, Nachhaltigkeit und viele andere Punkte, die wir in den ver

gangenen Wochen debattiert haben, eingeleitet hat. Wenn wir das jetzt beschließen, würde ich es für anmaßend halten, weil das IOC schon geraume Zeit auf dem Weg ist und wir es gar nicht nötig haben, es zu weiterer Transparenz aufzufordern.

Den anderen Punkten können wir folgen. Anzumerken ist allerdings, dass wir, nachdem der Katalysator Olympische Spiele der Sportlandschaft und auch den leidenschaftlich engagierten Menschen in der Vergangenheit so viel Luft geraubt hat, diese Luft erst einmal wieder hineinpumpen müssen. Da der Katalysator weggefallen ist, müssen wir neue Wege aufzeigen. In diesem Punkt fand ich Ihr Petitum ein bisschen dürftig. Eine Möglichkeit, wie die Dekadenstrategie jetzt weiter belebt werden kann, haben Sie, Frau Timmermann, in Ihrem Redebeitrag leider nicht aufgezeigt. Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass die Dekadenstrategie nichts Statisches, sondern eine Sache der Entwicklung ist. Diese Entwicklung müssen wir letztendlich weiter vorantreiben. Ich hoffe, dass wir im Sportausschuss in Zukunft im Sinne der Entwicklung des Sports in dieser Stadt ohne Olympia möglichst schnell die nötige Kraft finden, diese Entwicklung wiederzubeleben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion bekommt das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Luft ist bei diesem Thema wirklich ein bisschen raus. Wir haben in der Aktuellen Stunde intensiv darüber diskutiert, und eigentlich sind alle Argumente schon gefallen, aber wir können gern noch einmal einige wiederholen.

DIE LINKE stellt die Frage, die wir in unserem Antrag ebenfalls verarbeitet haben, wie es nach dem Referendum weitergeht. Das kann man eigentlich in einem Satz zusammenfassen: Natürlich wollen wir positive Ansätze der Bewerbung für die Stadt und für den Sport weiterentwickeln – das nehmen wir nach dem Referendum erst einmal als Fazit mit. Ich finde auch, dass DIE LINKE in weiten Teilen die Kirche im Dorf lassen sollte.

(Zuruf von Cansu Özdemir DIE LINKE)