Ich möchte aus Landessicht noch etwas anderes sagen. Ich finde, gerade als Vertreter eines Bundeslandes muss man schauen, wo die eigenen Stärken liegen. Wo sind die eigenen Qualitäten? Welche eigene Strategie haben wir, um im föderalen System gut dazustehen? Und das sollte auch im Vordergrund stehen. Es kann nicht sein, immer nur nach Geld vom Bund zu rufen, wie wir das in vielen Fällen, auch im Hochschulbereich und an anderer Stelle, gesehen haben, und dabei die eigentlichen Kernaufgaben zu vergessen. Da muss Hamburg wesentlich mehr tun. Es kann nicht sein, sich immer nur über Bundesmittel zu freuen, die dann gern, wenn sie kommen, zweckentfremdet werden. Es muss wesentlich mehr an eigenen, an landesspezifischen Strategien für den Standort Hamburg gearbeitet werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wahrscheinlich haben Sie ein bisschen länger nachgedacht, Herr Kleibauer, wie Sie jetzt damit umgehen, dass wir dieses Thema angemeldet haben.
Sich jetzt auf einen SPD-Kollegen zu berufen, ihm zu applaudieren und zu sagen, es sei ganz toll, dass es da jetzt vielleicht Streit gebe, ist eigentlich eine absurde Sache. Wegen dieser absurden Parteien-Zickereien gibt es auch häufiger Politikverdrossenheit.
Sie haben nicht verstanden, dass es bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eine Person gegeben hat, die das bisher nicht geschafft hat, das war nämlich Herr Schäuble. Die Länder haben sich einmal zusammengesetzt und versucht, ob sie ohne diesen Herrn eine Lösung finden. Dann haben sie eine gefunden, und wenn man hinterher kritisiert, dass Herr Schäuble nicht dabei gewesen sei, dann ist das wohlfeil.
Sie sitzen hier für die Interessen Hamburgs, das tun wir alle, und für die Interessen Hamburgs wurde viel erreicht. Beispielsweise ist die Einwohnerwertung, die gar nicht einmal so sicher war bei all
Die besonderen Hafenlasten sind auch berücksichtigt worden. Hamburg hat da einen guten Job gemacht, und ich hätte mir schon gewünscht, abseits der Parteipolitik, dass das wenigstens anerkannt worden wäre, denn es geht hier zuerst um die Stadt und dann um die Partei.
Es sind im Übrigen auch viele Elemente von der CDU in diesen Kompromiss eingeflossen, insbesondere die Frage des Umsatzsteuervorausgleichs. Auch da gab es durchaus sehr viele CDUgeführte Länder – so viele sind es nicht mehr, aber die, die es noch gibt –,
die das vorgetragen haben. Letztendlich geht es doch darum: Hamburg hat seinen Anteil dafür geleistet, dass wir weiter ein solidarisches Miteinander unter den Bundesländern garantieren können für die nächsten Jahre. Das war nach der Klage von Bayern nicht mehr sicher.
Es hätte keine Einigung gegeben, wenn alle Länder das Gefühl gehabt hätten, sie gingen als Föderalismus-Verlierer aus diesen Gesprächen hinaus. Deswegen ist diese Einigung schon ein Wert an sich. Unsere Aufgabe als Länder ist es jetzt, dass wir ganz eindeutig mit dem Bund in die Verhandlungen treten und sehen, wie viel der Bund nun beitragen kann, dass dieser Kompromiss Bestand hat.
Wenn ich sehe, dass wir auch noch 172 Millionen Euro mehr bekommen, abseits der Einwohnerwertung, abseits des Gemeindefinanzierungsgesetzes, des Verkehrsgesetzes und abseits davon, dass die kommunale Kraft viel mehr als bisher weiter berücksichtigt wird, dann ist auch das für Hamburg sehr positiv im Ergebnis zwischen Bund und Ländern. All das haben Sie nicht weiter erwähnt, es interessiert Sie möglicherweise nicht. Wenn Sie uns dann sagen, wir sollten uns auf den Standort Hamburg konzentrieren, dann kann ich nur antworten: Sehen Sie sich einmal an, welche Überschüsse wir dieses Jahr erzielen. – Vielen Dank auch an diese Opposition.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Quast, wir sind zwar in der Weihnachtszeit, aber Lobpreisungen des Herrn finde ich an dieser Stelle völlig übertrieben. Das ist nicht die adäquate Art und Weise, damit umzugehen.
Es ist gerade eine Woche nach dem Olympia-Entscheid. Bei der finanziellen Einigung von Herrn Schäuble und Herrn Scholz wurde bezüglich Olympia an dem Abend des Entscheids noch einmal deutlich von Herrn Schäuble dargestellt, dass dieser Olympia-Entscheid völlig richtig entschieden worden sei von der Hamburger Bevölkerung. Der Bund hätte nicht das Geld übernommen, wie es vorher gesagt wurde. Dort hat Herr Scholz auch gezeigt, dass er große Schwierigkeiten hat, sich mit dem Bund über finanzielle Angelegenheiten zu einigen. Dementsprechend ist es jetzt wohl an dieser Stelle notwendig gewesen, Herrn Scholz zu lobpreisen. Aber das ist eine SPD-Logik und keine Logik dieser Stadt.
Ich möchte trotzdem sagen, dass es etwas übertrieben ist, diese Angelegenheit gegenwärtig schon so zu feiern, denn es ist natürlich schwierig, sich mit dem Bund darüber zu einigen. Da hat Herr Kleibauer recht. Trotzdem sind diese gemeinsame Entscheidung und dieser Kompromiss ein positiver Schritt. Ich will es an verschiedenen Punkten verdeutlichen. – Wir sind immer sehr abgewogen in unseren Einschätzungen.
Natürlich wurde schon der Punkt der Veredelung des Hamburger oder Bremer Menschen dargestellt, aber das will ich nicht genauer ausführen. Ich finde, das Entscheidende hier sind zwei bis drei Punkte. Erstens: Es ist mit diesem Kompromiss gelungen, die Idee, dass es eine Steuerkonkurrenz zwischen den Ländern geben soll – diese Idee wurde durchaus ernsthaft diskutiert –, zurückzuweisen. Das halte ich für einen absoluten Fortschritt für diejenigen, die in diesem Land für solidarische Steuern sind. Ich finde, das sollte man auch gemeinsam feiern.
Zweitens: Ich finde es völlig richtig, dass wir mehr Geld bekommen für die Länder, für die Kommunen und für die Aufgaben, die dort anliegen. Insbesondere angesichts der Flüchtlingssituation ist es absolut notwendig – wir sagen das seit Jahren –, für die Infrastruktur in den Ländern und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dieser Schritt ist also ein richtiger Schritt, den der Bürgermeister mit ausverhandelt hat und auch richtig ausverhandelt hat.
Wir sind dort einen Schritt weitergekommen, und darüber sollte man sich an dieser Stelle gemeinsam freuen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gerade ist das Olympia-Referendum gescheitert, Olaf Scholz ist damit gescheitert, und zwar auch deswegen,
weil er von Finanzierungszusagen des Bundes ausging, die so gar nicht abgesprochen waren, wie wir jetzt feststellen mussten. Aber darüber werden wir gleich noch sprechen. Gerade fünf Tage ist also das Scheitern von Olaf Scholz' Finanzierungskonzept her, da stellt er sich schon wieder vor die Kameras und präsentiert erneut eine Rechnung, die offenbar wieder ohne den Wirt im Bund gemacht wurde. Entweder sollte das ein Revanchefoul an Wolfgang Schäuble sein für dessen Ehrlichkeit am Abend des Olympia-Referendums bei Günther Jauch, oder aber unser Erster Bürgermeister wird aus Schaden partout nicht klug.
Es ist auch schlichtweg falsch zu sagen, dass sich die 1,2 Milliarden Euro, die der Bund nun im Vergleich zum gemeinsamen Scholz-Schäuble-Papier aus dem Sommer mehr bezahlen soll, allein auf einen anderen Zeitpunkt beziehen, wie immer dargestellt wird. Fakt ist: Im April wollte der Bund noch 7 Milliarden Euro dazugeben, im ScholzSchäuble-Papier vom Sommer waren es dann 8,5 Milliarden Euro, und jetzt haben sich die Länder auf knappe 9,7 Milliarden Euro geeinigt. Verantwortlich dafür sind zum einen deutlich höhere Zinshilfen; das haben wir schon gehört. Dann kommt der lineare Anpassungstarif bei der Umsatzsteuerverteilung dazu, der nun deutlich niedriger liegt, als es im Sommer geplant war, also 63 statt 67,5 Prozent. Das heißt, der Bund müsste
Was den angeblichen Verhandlungserfolg von Olaf Scholz angeht, will ich einen Satz aus der IW-Studie zum Länderfinanzausgleich von Ende September zitieren:
"Der Stadtstaat Hamburg ist ein Verlierer des neuen linearen Tarifs, da der auf Hamburg angewendete Satz mit 67,5 Prozent […]"