(André Trepoll CDU: Das haben Sie doch gemacht! – Nein, das habe ich nicht gemacht. Vielleicht können wir in der Aufarbeitung einmal versuchen, ein bisschen redlich miteinander umzu- gehen. Ich habe gesagt, da es nicht nur eine Ham- burger, sondern eine nationale Bewerbung gewe- sen ist, wäre natürlich mehr Unterstützung vom Bund sinnvoll und nötig gewesen, wie man an dem Ergebnis gesehen hat. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Ich wollte auch nicht die FDP allgemein abwatschen, sondern möchte es an der Stelle noch einmal sagen: Ich habe die Zeit mit Herrn Oetzel auf den Podien wirklich genossen, denn es war eine wunderbare Zusammenarbeit. Wir haben viele Leute überzeugt, leider nicht genug.
Aber in dem Punkt war es eine gute Zusammenarbeit, für die ich noch einmal meinen Dank aussprechen möchte.
In der Gesamtschau muss man sehen, dass wir versucht haben, die Hamburger Bewerbung auf einem Angebot aufzubauen: Weil die Elbphilharmonie schiefgelaufen ist, weil es Kritik an internationalen Sportorganisationen, an diesen ganzen Fehlern und Skandalen und so weiter gegeben hat, haben wir angeboten, es besser zu machen – was ich für ein demokratisches Gemeinwesen immer für die bessere Variante halte. Wir haben auch darüber diskutiert, ob man sich meckernd ins Abseits stellt oder ein Angebot macht. Ich halte es immer für besser, ein Angebot zu machen – das sollte immer unser gemeinsamer Anspruch sein.
Aber – und das ist in der Tat der Punkt – dazu braucht man ein Stück Mut und Vertrauen, um in der Situation zu sagen, trotz der Fehler und Skan
dale, die es gegeben hat, trauen wir uns zu, es besser zu machen. Dazu muss man sagen, dass das keine Entschuldigung ist, sondern einfach eine Erklärung aufgrund der zeitlichen Umstände. Auf jeder Podiumsdiskussion ging es auch um die Themen Flüchtlinge, Terrorsicherheitsmaßnahmen und so weiter.
Aber streichen wir jetzt einmal kurz IOC und ersetzen es durch DFB. Das IOC war nämlich auch ein Thema und wurde mit FIFA wunderbar in einen Topf geschmissen.
Die Umstände, Vertrauen dafür zu wecken, dass es Hamburg besser machen möchte, waren nicht günstig – das muss man einfach sagen. Das ist schade, weil es – darauf hat Michael Neumann schon hingewiesen –, so eine Chance nur einmal gibt. Wir müssen bitter feststellen, dass wir die Chance zu zeigen, es besser zu können, jetzt nicht mehr haben.
Ich glaube, wir können allen Befürwortern sagen, dass Fragen offen geblieben sind. Wir haben uns gemeinsam auf den ganzen Veranstaltungen immer sehr angestrengt, alle Fragen ordentlich zu beantworten. Da ist, glaube ich, nichts offen geblieben. Es war am Schluss eine Frage von Mut und Zutrauen. Wir haben das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen, wir akzeptieren es, wir sind gute Demokraten, und jetzt machen wir weiter Politik für die Stadt. – Vielen Dank.
Nachdem jetzt jede Fraktion noch einen Redebeitrag hatte, ist die Aktuelle Stunde für heute beendet. Wir werden sie morgen mit dem Thema 3 fortsetzen.
Wir kommen zu den Punkten 2, 3 und 5 der heutigen Tagesordnung, den Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihren Vertreterinnen und Vertretern – Drs 21/2326 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen – aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führen. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor. Wir werden mit dem Einsammeln etwas warten, aber es wäre nett, wenn Sie kundtun, dass Sie fertig sind.
Nun hoffe ich, dass alle Stimmzettel eingesammelt sind. Dann schließe ich die Wahlhandlungen. Sie kennen das Verfahren: Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll gegeben.
Wir kommen zu Punkt 66, Drucksache 21/2367, dem Antrag der CDU-Fraktion: Pendeln attraktiver machen und Innenstadt entlasten – P+R-Gebühren wieder abschaffen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Pendeln attraktiver machen und Innenstadt entlasten – P+R-Gebühren wieder abschaffen – Drs 21/2367 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen. Wird dazu das Wort gewünscht? – Herr Thering von der CDU-Fraktion.
Senat macht mittlerweile sehr vieles falsch – das haben wir gerade wieder in der Aktuellen Stunde gehört –, und zu den vielen Dingen, die er tagtäglich falsch macht, gehört mit Sicherheit auch die katastrophale Verkehrspolitik in unserer Stadt.
Neben den Maßnahmen zum Radverkehr besteht eines der größten Ärgernisse Ihrer Politik mit Sicherheit in der Gebührenerhebung bei den P+RAnlagen. Aber es ist nicht einfach nur ein Ärgernis – dann könnte man bei den vielen anderen Verfehlungen einfach großzügig darüber hinwegsehen –, nein, es ist auch eine massive Fehlanreizsetzung, die nicht zu einer modernen Verkehrspolitik und einem ausgewogenen Verkehrsmix aller Verkehrsteilnehmer in einer Metropole wie Hamburg passt.
Der ADAC – das muss man sich einmal vorstellen – ist Anteilseigner der P+R-Betriebsgesellschaft und sagt immer wieder, dass die P+R-Gebührenerhebung ein verkehrspolitischer Flop ist. Eine größere Watsche von einem Anteilseigner kann man sich eigentlich überhaupt nicht einfangen. Da muss man ganz deutlich sagen: Der ADAC hat vollumfänglich recht. Die P+R-Gebühren waren, sind und werden immer ein Flop bleiben.
Die Pendler fahren mit dem Auto – das ist nämlich dann die Konsequenz – entweder gleich weiter in die Stadt oder suchen in der näheren Umgebung der Bahnhöfe nach einem kostenlosen Parkplatz. Ersteres verstärkt die ohnehin unerträgliche Stausituation in unserer Stadt und ist obendrein aus ökologischer Sicht völlig unnötig. Hier hätte ich mir von den GRÜNEN eigentlich erwartet, dass sie dies erkennen und sich mit dem gleichen Elan, wie es einige ihrer Abgeordneten vor dem Olympia-Referendum getan haben, gegen diese Maßnahme aussprechen. Aber eigentlich erwarten wir von Ihnen überhaupt nichts mehr. Außer Fahrräder auf alle Straßen zu setzen, fällt Ihnen nichts mehr ein. Ein trauriges Bild, das die GRÜNEN hier als Anhängsel der SPD abgeben.
Alternativ dazu passt, dass die Pendler auf direktem Weg in die Stadt fahren und sich dort direkt bei den Bahnhöfen kostenfreie Parkplätze suchen. Die dadurch entstehenden Parkplatzsuchverkehre und der Parkdruck sind ebenfalls das reale Ergebnis Ihrer Politik. Es ist dazu noch gefährlich, weil es immer wieder dazu kommt, dass zahlreiche Straßen so zugeparkt sind, dass Rettungsfahrzeuge schlichtweg nicht mehr an ihr Ziel kommen. Damit gefährden Sie zusätzlich noch Menschenleben. Das erleben Sie jeden Tag, wenn Sie nur einmal richtig hinsehen würden, und das ist nämlich genau das Problem bei diesem SPD-und-GRÜNENSenat. Sie schauen eben nicht hin und machen je
Richtig hinsehen, das ist auch ein passendes Stichwort. In einer Anfrage von uns aus dem Mai dieses Jahres hat Ihre Behörde zu dem Erfolg der P+R-Gebühren geantwortet – ich zitiere:
"Die verkehrspolitischen Ziele wurden erreicht. ÖPNV-Nutzer finden auf den entgeltpflichtigen P+R-Anlagen zu jeder Tageszeit einen freien Stellplatz."
Wie unglaublich witzig ist das denn? Natürlich findet sich immer ein freier Stellplatz, wenn die P+RAnlagen schlichtweg überhaupt nicht mehr genutzt werden und kein Autofahrer mehr diese P+R-Anlagen aufsucht.
"Nach den Wahrnehmungen des auf den Anlagen tätigen Personals […] werden offenbar häufiger als früher Fahrgemeinschaften gebildet, um die P+R-Anlage zu erreichen."
Wahrnehmung ist offensichtlich so eine Sache. Wie wollen Sie denn wahrnehmen, dass jetzt offenbar häufiger als früher Fahrgemeinschaften gebildet werden? Das ist doch keine solide Politik. Das ist ein Witz, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN.