Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass nun auch die GRÜNEN zwar nicht zu Paul von Hindenburg stehen – das haben sie hinreichend klargemacht –, ihm aber zumindest hier und heute nicht mehr die Ehrenbürgerwürde aberkennen wollen. Das ist auf jeden Fall ein Fortschritt, unabhängig davon, ob das der Expertise der Forschungsstelle zuzuschreiben ist oder ob es zeigt, dass Rot-Grün doch für etwas gut sein kann – zumindest dafür, dass die GRÜNEN ihre grünen Ideen ab und zu vergessen.
Meine Damen und Herren, insbesondere Herr Kollege Hackbusch! Mit dem Anlegen der heutigen Maßstäbe an frühere Zeiten sollte man extrem zurückhaltend sein, und wenn es nur aus der Überlegung heraus wäre, dass sonst womöglich spätere Epochen, würden sie genauso verfahren, die Verleihungen der Ehrenbürgerwürden heute und in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten womöglich politisch anders beurteilen. Denn hinter dem, was Herr Hackbusch an diesem Podium vorhin ausführte, steht der Ansatz, die heutige Sicht auf historische Personen als maßgebend anzusehen, anstatt Personen und Epochen aus sich heraus und nach deren Maßstäben zu beurteilen, wie Leopold von Ranke es bis heute gültig formulierte.
Noch einmal: Wir diskutieren nicht über die Zuerkennung einer Ehrenbürgerwürde, sondern darüber, ob eine tatsächliche oder auch nur behauptete Verfehlung einer Person so schwer wiegt, dass man sein eigenes Urteil anstelle des Urteils der Vergangenheit setzen sollte und darf.
Zu diesem Thema hat bereits Herr Kollege Meyer den aus meiner Sicht entscheidenden oder besonders beeindruckenden Satz von Professor Schmid aus der Expertise zitiert, die wir im Kulturausschuss beraten haben, nämlich dass es nicht Ziel einer – ich formuliere das jetzt einmal um – seriösen Erinnerungskultur sein kann, ein stets zeitgebundenes Bedürfnis nach politisch-moralischer Säuberung zu bedienen. Das trifft den Nagel auf den Kopf.
In diesem konsensualen Antrag geht es nun um die stärkere Kontextualisierung der verliehenen Ehrenbürgerwürden. Der Ansatz klingt überzeugend. Diesem Ansatz verschließen wir uns nicht, sondern unterstützen ihn grundsätzlich. Allerdings – und diese Bedenken muss ich auch einmal artikulieren – steckt auch hier der Teufel im Detail. Denn was heißt das konkret, nach welchen Kriterien wird kontextualisiert? Der Ausschuss empfiehlt, die Kontextualisierung auf Grundlage der Expertise
der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg vorzunehmen. Das klingt erst einmal gut, ist aber natürlich vage. Was heißt auf Grundlage der Expertise? Wer entscheidet und prägt die Formulierungen, wie sie dann tatsächlich veröffentlicht werden? Ist das der Originalwortlaut der Forschungsstelle oder wird darüber politisch im Senat entschieden? Die Sorge besteht, dass dann die heute im politischen Raum vorherrschende politisch korrekte Meinung die alleinige ist, die als Soße über alles geschüttet wird,
dass mit anderen Worten Hindenburg und andere nach den Maßstäben der heutigen Zeit der heute und hier in Hamburg regierenden Sozialdemokraten- und GRÜNEN-Koalition bewertet, beurteilt und gerichtet werden – oder gar von den Vorstellungen der LINKEN, wie sie Herr Kollege Hackbusch formulierte.
Diese Bedenken müssen geäußert werden. Dessen sollte man sich bewusst sein, wenn man den weiteren Verlauf der Beurteilung der Ehrenbürgerwürden in Zukunft verfolgt. Der Ansatz ist richtig, aber ich habe erhebliche Magenschmerzen bei der konkreten Umsetzung. Wir haben das in der Fraktion eingehend diskutiert und den Abgeordneten bewusst die Abstimmung freigestellt. Ich persönlich werde mich bei den nachfolgenden Abstimmungen der Stimme enthalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Nur noch zwei Anmerkungen. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Über die Kontextualisierung wurde einvernehmlich im Kulturausschuss abgestimmt. Das findet statt. Insofern geht es nicht darum, dass die LINKEN irgendetwas auslöschen wollen, sondern wir wollen dies einführen – und das ist unbestritten.
Nicht unbestritten ist ein anderer Punkt, das wurde in den verschiedenen Redebeiträgen deutlich. Ich habe deutlich gemacht, warum die Einschätzung dieser beiden Personen für mich gegenwärtig so aktuell ist, auch aktuell für die Stadt. Ist diese Einschätzung eigentlich beliebig, oder wollen wir uns zu der Geschichte aktiv stellen? Wollen wir eine Einschätzung vornehmen und uns darüber auch streiten, oder sagen wir – und das habe ich hier herausgehört –, jeder habe so seine Interpretation?
Ich verlange von diesem Parlament, dass es historisch einschätzt, wie diese Personen und das, was sie damals gemacht haben, einzuschätzen sind, weil das für die heutige Zeit wichtig ist. Und wenn Ihnen Geschichte und die Lehren daraus wichtig
Wer möchte sich zunächst Ziffer 1 der Empfehlungen des Kulturausschusses anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte auch Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das bei wenigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 562/15 sowie zur Eingabe 673/15, hier betreffend Bleiberecht, abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte nun den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 704/15, 743/15, 757/15, 781/15 und 793/15 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 304/15 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt der Empfehlung zur Eingabe 717/15 zu? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 734/15 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Und wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den Überweisungsbegehren unter B zustimmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer stimmt schließlich den Verlangen auf Besprechung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das haben wir einstimmig so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung, Drucksache 21/2013, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Auswärtige Unterbringung bei den Hilfen zur Erziehung.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Auswärtige Unterbringung bei den Hilfen zur Erziehung – Drs 21/2013 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.