Was macht der Senator an dieser Stelle? Herr Tabbert fing schon wieder an mit seinen paar Stellen. Der Stellenpool beläuft sich auf acht. Das ist eine Steigerung um weniger als 1 Prozent. Mit dem angeblich so tollen Programm von Senator Steffen gibt es eine Erhöhung um etwa 1 Prozent der Richterstellen. Und das Beste kommt noch. Sie haben im Grunde erzählt, Sie hätten die Zahl der Stellen erhöht. Von welchem Punkt kommen Sie denn? Trotz Ihrer Erhöhungen im vergangenen Jahr und dieser acht Stellen haben Sie immer noch weniger Richterstellen als vor zehn Jahren, damals waren es nämlich 826. Mit allen Erhöhungen, die Sie hier noch groß verkaufen wollen, sind Sie bei 818, immer noch acht Richterstellen weniger als vor zehn Jahren. Hören Sie auf mit Ihren Textbausteinen, hier sei alles toll. Es ist nicht toll. Die Justiz ist unterausgestattet, und das haben Sie zu verantworten.
Dann dürfen wir eines an der ganzen Sache nicht vergessen: Senator Steffen ist Wiederholungstäter. Er ist zum zweiten Mal Justizsenator. Schauen wir einmal auf die Bilanz, die er damals hatte. Er versucht jetzt, das wieder ein bisschen zu verbessern. Zum Teil muss er seine eigenen Fehlleistungen korrigieren. Ende 2007, also kurz bevor er das letzte Mal ins Amt kam, gab es 814 Richterstellen. Ende 2010, als er aufhörte, gab es nur noch 811. Damals hat er Richterstellen abgeschafft, die er jetzt mit großem Tamtam wieder aufbauen will. Das ist etwas, mit dem man sich selbst reinwaschen will. Das funktioniert aber nicht. Und dann gibt es auch noch den Generalstaatsanwalt von Selle, den er, wie Sie wissen, berufen hat und der nach sehr verbreiteter Meinung nicht gerade zu einer effizienten Verfahrensführung beigetragen hat, um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren.
Herr Tabbert fragt nun nach Vorschlägen. Was gibt es für Vorschläge? Frau von Treuenfels und ich haben es schon mehrfach erwähnt. Wir haben auch einen Haushaltsantrag schon im vergangenen Jahr gestellt. 800 000 Euro aus erwarteten Mehrerlösen für …
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Schinnenburg, einen Augenblick, bitte. Ich möchte die Grüppchen am Rande auffordern, bitte nach draußen zu gehen oder sich hinzu
Vielen Dank. – Lesen Sie es einfach nach; vielleicht können wir es abkürzen. In der Drucksache 20/13865 können Sie alles nachlesen. Sie enthält mehr Substanz als alles, was Sie heute produziert haben. 800 000 Euro erwartete Mehreinnahme, gemeinsame Senate vom Finanzgericht Schleswig-Holstein und Niedersachsen, mehr und bessere Kennzahlen, Anzahl der Kläger und Beklagten – man kann die Liste noch weiter fortführen. Erfassen Sie wenigstens die Daten Ihres Versagens, wenigstens das.
Weitere Vorschläge habe ich Ihnen im November schon einmal gemacht: flexible Raumnutzung, regelmäßige Schulung der Richter und Staatsanwälte in effizientem Arbeiten und vor allem, nur Richter und Staatsanwälte mit Berufserfahrung aus der Privatwirtschaft berufen.
Herr Tabbert, Sie können erzählen, was Sie wollen. Die Justiz ist in einem katastrophalen Zustand, und das haben Sie und das hat Senator Steffen zu verantworten. Darum kommen Sie nicht herum. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der AfD und bei André Trepoll CDU – Urs Tabbert SPD: Man kann auch alles kaputtreden!)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Uhr erlaube ich mir, mich den Ausführungen von Herrn Seelmaecker und Herrn Schinnenburg in aller Kürze anzuschließen und die rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen zu rügen. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem Antrag auf Überweisung der Drucksache 21/2690 an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz folgen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 21/2996, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Eltern-Kind-Zentren und Elternlotsenprojekte im Umfeld von Flüchtlingsunterbringungen mit der Perspektive Wohnen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Eltern-Kind-Zentren und Elternlotsenprojekte im Umfeld von Flüchtlingsunterbringungen mit der Perspektive Wohnen – Drs 21/2996 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Niedrigschwellige Betreuung für Flüchtlingsfrauen ermöglichen – Konzept der Eltern-KindZentren (EKiZ) für neue Aufgaben überarbeiten – Drs 21/3175 –]
Beide Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Zur Drucksache 21/3175 liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN auf Überweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der wieder ein kleiner Baustein in Sachen erfolgreiche Integration ist.
Zehn neue Eltern-Kind-Zentren sollen perspektivisch in der Nähe der neuen größeren Folgeunterkünfte entstehen und die Nachbarschaft einbeziehen. Zwei wollen wir in diesem Jahr an den Start bringen. Die bestehenden Eltern-Kind-Zentren im Umfeld von Wohnunterkünften mit vielen geflüchteten Kindern wollen wir ebenfalls stärken, und zudem werden Elternlotsen an die neuen Eltern-KindZentren angebunden, die die Neuankömmlinge dort abholen, wo sie sind, und sie zum Eltern-KindZentrum, zum Arzt oder zu Behördenbesuchen begleiten. Die Elternlotsen sollen selbst einen Migrationshintergrund haben, der ihnen die Ansprache erleichtert. In der Zukunft können Geflüchtete von heute auch Elternlotsen von morgen werden. Das ist ein doppelter Gewinn.
geleistet, dass Hamburg eine sagenhafte Kita-Betreuungsquote von 93 Prozent bei den über Dreijährigen hat und wir auch bei den Jüngeren im Bundesvergleich ziemlich weit vorn sind.
Es gibt nicht nur Eltern, die aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind – für sie ist Hamburg mit seiner gebührenfreien Grundversorgung schon heute auf dem besten Weg zur familienfreundlichsten Stadt –, es gibt auch die, die schon bei der Geburt ihres Kindes wissen, dass der Kita-Besuch wertvolle Implikationen für ihr Kind hat. Aber es gibt eben auch diejenigen, für die die möglichen Vorteile eines Kita-Besuchs nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und die vielleicht auch Vorbehalte und Befürchtungen haben. Nicht immer, aber oft sind gerade das die Eltern, für deren Kinder ein Kita-Besuch besonders wichtig sein kann, weil sie hier die deutsche Sprache frühzeitig richtig erlernen, Abwechslung und Herausforderung erfahren, Freunde oder Vorbilder finden und auch gezielt gefördert werden können.
Für diese Kinder und vor allem auch für ihre Eltern – diese Doppelfunktion ist das Besondere – haben wir Eltern-Kind-Zentren eingerichtet. 40 gibt es bereits, die sehr erfolgreich arbeiten. Hier muss man sich eben nicht anmelden, man muss nichts bezahlen, man muss auch nicht gleich fünf Stunden am Tag dableiben. Hierhin gehen Eltern gemeinsam mit ihrem Kind, können aus sicherer Entfernung beobachten, sich annähern und das Kleine inmitten anderer Kinder erleben. Hier finden Eltern ihre Ansprechpartner: andere Eltern in ähnlichen Lebenslagen, aber eben auch Pädagoginnen und Pädagogen, mit denen sie über das Kind, familiäre Problemlagen oder Vorbehalte sprechen können. Das Kind lernt im Eltern-Kind-Zentrum Kita-Alltag, neue Spiele, Gleichaltrige und Erzieherinnen kennen. Die Eltern hingegen lernen Mitmenschen kennen, lernen vielleicht auch Deutsch, Babymassage, kulturelle Unterschiede in ihrer neuen Heimat und einfach Kita-Normalität. Für die vielen Geflüchteten, die mit ihren Kindern zu uns kommen, sind Eltern-Kind-Zentren gerade in der Verbindung mit den Elternlotsen ein ideales Integrationsangebot.
Mit Ihrem Zusatzantrag, liebe Damen und Herren von der CDU-Fraktion, zeigen Sie leider – zumindest ist das mein jetziger Stand –, dass Sie die Funktion von Eltern-Kind-Zentren noch nicht so richtig verstanden haben. Väter kommen in Ihrem Antrag beispielsweise gar nicht vor. Aber was ich besonders bemerkenswert finde, ist, dass Sie in Ihrem Zusatzantrag sagen, weil sich Eltern-KindZentren bisher vorrangig an sozial schwache Familien richteten, müssten sie in diesem Zuge einen speziellen Zuschnitt auf Geflüchtete bekommen. Sie beklagen gleichzeitig, dass bei Eltern-Kind
Zentren in der Nähe von Flüchtlingsunterbringungen keine Durchmischung stattfinden könne, und leiten daraus aber absurderweise ab, dass die Eltern-Kind-Zentren dann in den Zentralen Erstaufnahmen oder in den Folgeunterkünften angesiedelt sein sollten. Das ist nach meiner Auffassung ein Widerspruch. Wir sagen Ihnen: Die Eltern-KindZentren im Stadtteil sind genau die richtige niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit für alle Eltern, die bisher nicht mit dem Kita-System vertraut sind.
Natürlich werden sich die neuen Eltern-Kind-Zentren mit ihren Konzepten auch auf die Geflüchteten einstellen, nicht zuletzt deshalb, weil wir mit unserem Antrag die Elternlotsen dort andocken, die eben schon selbst einen wichtigen Erfahrungshintergrund mitbringen. Und natürlich wird die Integrationsleistung der Eltern-Kind-Zentren auch zu einem geeigneten Zeitpunkt evaluiert werden, daran haben wir alle ein Interesse. Aber sinnvollerweise wird das nicht im September dieses Jahres sein.
Ich hoffe, dass wir die Eltern-Kind-Zentren und auch die damit verbundenen Unterkünfte schnell an den Start kriegen. Das ist wichtig für die Chancengerechtigkeit unserer neuen Hamburger Kinder, die wir hier integrieren möchten.
Ich möchte aber zum Schluss noch sagen, dass ich es sehr befürworte, was sich ansonsten an Ansätzen in Ihrem Zusatzantrag findet. Deswegen werden wir diesen an den Ausschuss überweisen, unseren Antrag nachträglich überweisen, sodass wir in der Sache noch weiter diskutieren können und dann auch schauen, was man mit Ihren Anliegen, die vielleicht nicht so ganz zu diesem ElternKind-Zentren-Antrag passen, an anderer Stelle noch machen kann. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Einiges wurde schon vorweggenommen. Seit dem Jahr 2007 wurden in Hamburg die Eltern-Kind-Zentren eingeführt. An 40 Standorten, vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen, arbeiten diese Zentren erfolgreich. Ergänzt werden diese Eltern-Kind-Zentren an sechs Standorten zusätzlich durch sogenannte Elternlotsen, die sich vorrangig um sprachfremde Eltern kümmern. In Zusammenarbeit der Stadt Hamburg und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius wurde ein Qualitätskonzept für die Hamburger Eltern-Kind-Zentren entwickelt. Dadurch arbeiten die Eltern-Kind-Zentren auf einem außerordentlich hohen Niveau.
Wie wir alle wissen, haben wir deutlich steigende Flüchtlingszahlen in Hamburg. Deshalb ist es notwendig, dieses Angebot auszuweiten. So sollen perspektivisch weitere zehn neue Eltern-Kind-Zentren an Kindertagesstätten gerade dort entstehen und für alle Eltern offen sein, wo Wohnunterkünfte mit vielen Flüchtlingskindern be- oder entstehen. 2016 werden zunächst zwei weitere Eltern-KindZentren entstehen. Zusätzlich sollen in 2016 bestehende EKiZ deutlich verstärkt werden, damit sie ihre Angebote für Mütter und Väter aus den Wohnunterkünften erweitern können. Hierfür stellen wir in diesem Jahr 400 000 Euro zur Verfügung, und das ist immerhin ein erheblicher Betrag.
Das zeigt, dass SPD und GRÜNE das Thema Integration ernst nehmen und handeln. Zusätzlich zu den entstehenden EKiZ wird es zwei sogenannte Lotsenprojekte für Flüchtlinge geben. Ziel ist die Ansprache von ankommenden Flüchtlingseltern mit niedrigschwelligen Angeboten. Die Elternlotsen sollen eine sogenannte Türöffnerfunktion zu weiteren Bildungsangeboten wie Kita und Schule übernehmen. Die Elternlotsen sollen den Neu-Hamburgern helfen, sich in unserem System zurechtzufinden. Das ist kein neues System, sondern ein bewährtes Instrument, insbesondere an den Standorten von Flüchtlingsunterkünften.
Auch hierfür stellen wir dieses Jahr 120 000 Euro zur Verfügung, und auch hier zeigt sich wieder, dass SPD und GRÜNE handeln.