Auch hierfür stellen wir dieses Jahr 120 000 Euro zur Verfügung, und auch hier zeigt sich wieder, dass SPD und GRÜNE handeln.
In Zusammenarbeit mit den Kitas, mit den ElternKind-Zentren, mit dem Lotsenprojekt kann eine erfolgreiche Integration gelingen. Hierdurch werden Eltern auch in die Lage versetzt, sich schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies wird, da bin ich mir sicher, ein Baustein von vielen für eine erfolgreiche Integration sein.
Noch einmal kurz zum CDU-Zusatzantrag. Zunächst zu Ihrem Punkt 3. Einen erneuten Evaluationsbericht halten wir nicht für notwendig; die EKiZ sind evaluiert.
In Ihrem Punkt 2 sprechen Sie die besonderen Bedürfnisse von Flüchtlingsfrauen an. Genau deshalb haben wir die Familienlotsen an die Unterkünfte angedockt, um auch auf die besonderen Bedürfnisse von Flüchtlingsfrauen Rücksicht zu nehmen. Das blenden Sie in Ihrem Antrag vollständig aus.
Trotzdem lohnt es sich, den Zusatzantrag der CDU an der einen oder anderen Stelle näher zu betrachten. Deshalb werden wir einer Überweisung an den Familienausschuss zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank. Wir freuen uns natürlich immer, wenn die Koalition ein altes CDU-Projekt wie die Eltern-KindZentren weiter ausbauen möchte. Herr Dressel hat darum gebeten, noch einmal erläutert zu bekommen, wie die CDU die moderne Familienpolitik in dieser Stadt vorantreibe.
Das ändert nichts daran – wir finden das im Grundsatz richtig und werden zustimmen –, dass wir eine gewisse Besorgnis haben. Das liegt an dem Konzept dieser Eltern-Kind-Zentren. Sehen wir es uns einmal an, Frau Gallina. Ich zitiere:
"Sie sollen vor allem solche Familien erreichen, deren Lebenssituation und -umfeld einer gedeihlichen kindlichen Entwicklung nicht hinreichend förderlich ist. Die ElternKind-Zentren sollen frühzeitig darauf hinwirken, dass es nicht zu familiären Situationen kommt, von denen eine Kindeswohlgefährdung ausgehen kann."
Das ist das ursprüngliche Konzept der EKiZ gewesen. Unsere Befürchtung ist: Wenn wir uns jetzt ausschließlich auf diese EKiZ konzentrieren, dann haben wir eine Zielsetzung, die nicht unbedingt dem entspricht, was wir in diesen Großunterkünften für Flüchtlinge brauchen. Es ist ein wichtiger Teil, aber es reicht nicht aus.
Deswegen halte ich es durchaus für angebracht, über einen Zusatzantrag nachzudenken. Wir sollten nicht nur überlegen, wie wir allgemeiner und breiter gestreut an die Flüchtlingsfamilien herankommen und sie den zahlreichen Angeboten zuführen, die es in dieser Stadt gibt, sondern auch, wie wir es überhaupt schaffen, dass diese Angebote erst einmal bekannt werden, diese Leute also wissen, dass es ein Eltern-Kind-Zentrum gibt und sie dort hingehen können. Dieser Aspekt fehlt in dem Antrag.
Deswegen, Herr Lohmann, auch der letzte Punkt, die Evaluierung. Es geht nicht darum, noch einmal allgemein zu evaluieren, sondern es geht darum, in
Hinsicht auf die Zielsetzung zu evaluieren, die Sie in Ihrem Antrag selbst benennen, also hinsichtlich dessen, wie man an die Flüchtlingsfamilien herankommt. Das ist bei den EKiZ bisher überhaupt nicht als spezifisches Aufgabengebiet benannt. Da wissen wir einfach nicht, wie es funktioniert, und deswegen glaube ich schon, dass es sinnvoll ist, dies noch einmal zu evaluieren.
Aber darüber sprechen wir noch im Familienausschuss, wobei ich, Frau Gallina, nach Ihrem Redebeitrag befürchte, dass das schon wieder so laufen wird wie gestern. Sie sagen am Anfang Ihres Redebeitrags, der CDU-Antrag sei total furchtbar, und am Schluss sagen Sie dann, Sie wollten ihn aber noch einmal im Ausschuss beraten. Ich hoffe sehr, dass das nicht wieder so eine Alibiberatung ist, wie wir sie gestern zu dem sehr sinnvollen Antrag der FDP erlebt haben,
als Frau Gallina, noch bevor der Senat überhaupt etwas gesagt hat, bevor wir Informationen einholen konnten, bevor wir diskutiert haben, schon sagte, sie sei gegen diesen Antrag. Dann kann man es sich auch sparen. Ich hoffe, dass es diesmal wirklich anders gemeint ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal vorweg: Ich glaube schon, dass der CDU-Antrag Punkte beinhaltet, bei denen es Sinn macht, dass man im Ausschuss darüber spricht. Ich gebe Ihnen recht, dass man bei den Eltern-Kind-Zentren grundsätzlich einmal über das Konzept diskutieren muss, wenn man sich mehr auf Flüchtlingsfamilien und Flüchtlingskinder konzentrieren will. Wir halten es für sinnvoll, dass diese Einrichtungen geschaffen werden, dass in erster Linie Flüchtlingseltern und ihre Kinder mit dem Betreuungssystem bekannt gemacht und eingewöhnt werden. Aber man muss offen sagen, dass das ursprüngliche Konzept dieser ElternKind-Zentren nicht für diese Zielgruppe geschaffen worden ist, und ich hoffe, dass wir diesbezüglich im Ausschuss diskutieren und dass dieses Konzept überarbeitet wird.
Flüchtlingskinder und ihre Eltern haben oft andere Probleme als andere Familien. Wir müssen uns zusätzlich darauf konzentrieren, dass die Flüchtlingsfamilien sich in den Alltag in ihrer Nachbarschaft eingewöhnen und sich am Leben beteiligen. Dazu brauchen wir spezielle Angebote im Bereich der Eltern-Kind-Zentren. Kinderund Familienzentren sind ein Erfolgsmodell in den Stadtteilen, in denen Beratung stattfindet, Unterstützung geboten wird
und ein gutes Netzwerk vorhanden ist. Man müsste sich überlegen, ob man nicht zusätzlich Kinderund Familienhilfezentren in den Stadtteilen aufbaut. Das ist momentan leider nicht der Fall.
Kritisch anmerken möchte ich, dass der Finanzierungsvorschlag von SPD und GRÜNEN nicht ausreicht, was ich mit ein paar Zahlen aus der Sozialbehörde konkretisieren möchte. Ende 2015 lebten in Erstaufnahmeeinrichtungen 1 600 Kinder im Kita-Alter. In den Folgeunterkünften waren es 2 200, Tendenz steigend. Der Senat vertritt die Rechtsauffassung, dass Flüchtlingskinder in den ersten sechs Monaten keinen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. Das sehen wir, die Eltern und auch die Wohlfahrtsverbände anders. Man muss deutlich sagen, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Kinder unter drei Jahren gar keine Betreuung stattfindet. Nur Kinder zwischen drei und sieben Jahren werden vier Stunden lang betreut, was wir gut finden. Gleichzeitig gibt es mit den 32 Einsätzen des Spielmobils in Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften dreistündige Angebote für Kinder.
In einigen Erstaufnahmeeinrichtungen, und das finde ich sinnvoll, gibt es auch ein Elterncafé. Wir müssen darauf achten, die Angebote so zu verfeinern, dass die Eltern angesprochen werden, sodass sie dann, wenn sie in den Folgeunterkünften leben, ihre Kinder in die Kita schicken, wenn sie dies möchten.
Ich bin der Auffassung, dass jedes Kind das Recht auf einen Gutschein über fünf Stunden haben sollte, und wenn es einen sozialpädagogischen Bedarf gibt, sollte man mehr Stunden ermöglichen.
Wir haben in den vergangenen Jahren häufig darüber diskutiert, warum es Sinn macht, dass Kinder frühzeitig in die Kita kommen. Eines der besten Beispiele ist die Spracherlernung. Nach längeren Diskussionen hat die SPD den Schritt gewagt und die Vereinbarung mit dem Landeselternausschuss umgesetzt. Wir sehen die Erfolge. Kinder, die frühzeitig in die Kita kommen, brauchen in den Folgebildungssystemen keine zusätzliche Sprachförderung. Wir müssen darauf achten, dass auch Flüchtlingskinder diesen Rechtsanspruch rechtzeitig bekommen und davon profitieren können.
SPD und GRÜNE haben eine Vereinbarung mit den Trägern getroffen, den Zehnjahresplan. An dieser Stelle sollte der Zehnjahresplan vorgezogen und schneller umgesetzt werden. Dafür brauchen wir mehr Geld. Wir brauchen mehr Geld in den Kitas, damit diese Kinder an dem Kita-Alltag beteiligt und integriert werden können. Der SPD-Senat muss deutlich mehr Mittel für Vorbereitung, Nachbereitung und Elterngespräche zur Verfügung stel
Ich fände es gut, wenn wir im Ausschuss weiter darüber diskutierten. Ihr habt unsere Unterstützung bei diesem Antrag, auch wenn wir einiges kritisieren. – Danke schön.
Schönen Dank, Herr Yildiz. – Jetzt spricht Herr Oetzel von der FDP-Fraktion. Aber bevor ich Herrn Oetzel das Wort erteile, noch eine Bitte: Der Lärmpegel hat eine gewisse Höhe erreicht, das gilt eigentlich für alle Bänke. Ich bitte Sie, dem Redner zuzuhören oder den Raum zu verlassen, damit wenigstens die anderen zuhören können. – Herr Oetzel, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Fachlich ist, glaube ich, zu den Eltern-Kind-Zentren alles und auch schon mehrfach gesagt worden. Ich möchte das nicht noch einmal wiederholen, sondern nur kurz auf den Antrag eingehen, den Rot-Grün uns vorgelegt hat. Dieser Antrag ist in der Sache für sich genommen recht nett und ich kann Ihnen sagen, dass wir ihm auf jeden Fall zustimmen werden. Allerdings muss man ihn auch im Gesamtkontext der Herausforderung sehen, vor der wir momentan bei der Flüchtlingsunterbringung stehen. Meines Erachtens beschränkt sich die Diskussion leider immer noch viel zu sehr auf die Frage der Unterbringung. Wo kommen die Unterkünfte hin? Wie viele Geflüchtete werden dort jeweils untergebracht? Wie gleichmäßig verteilen sich die Unterkünfte über die Stadt? Das sind die Fragen, die momentan den Ton angeben. Natürlich sind das alles sehr berechtigte Fragen. Aber die größte Herausforderung ist es sicherlich – und das ist auch der Tenor dieser Debatte gewesen –, schon jetzt und auch in der kommenden Zeit möglichst viele Integrationsmöglichkeiten und möglichst große Integrationschancen für die Geflüchteten zu schaffen, die monatelang, jahrelang oder auch für den Rest ihres Lebens hier sein werden.
Herr Lohmann sagte gerade, Rot-Grün und der Senat handeln, wenn es um die Integration geht. Herr Tabbert sagte, Rot und Grün handeln, und Herr Kienscherf hat es eben auch gesagt. Wahrscheinlich fehlen deshalb auch wieder so viele Senatoren, weil die alle handeln in der Stadt für das Wohl unserer Stadt.
Aber ganz im Ernst: Ich habe leider die Befürchtung, dass momentan der Leitstern beim Handeln des Senats bei der Flüchtlingsunterbringung immer noch viel zu sehr die kurzfristige Bewältigung der großen Zahlen und immer noch viel zu wenig die langfristig erfolgreiche Integration ist. Vor diesem Hintergrund befürworten wir, dass dieser Antrag vorgelegt wurde, weil die Eltern-Kind-Zentren wirklich eine tolle Arbeit machen und in der Prävention und der familienunterstützenden Arbeit einen wichtigen Beitrag leisten. Sie noch stärker in diesen Integrationsaspekt mit einzubinden, halten wir für eine gute, sinnvolle Idee.
Auch der Überweisung des CDU-Zusatzantrags stimmen wir zu. Die Debatte im Ausschuss machen wir sehr gern mit. Wir sollten dort auch erörtern, inwiefern es sinnvoll ist, diese neuen Maßnahmen nach einem bestimmten Zeitraum noch einmal zu evaluieren, um zu sehen, ob der erhoffte Integrationseffekt wirklich eintritt oder ob man gegebenenfalls noch nachsteuern muss.