Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Petersen, das ist wirklich unredlich, was Sie machen.
Wie Sie wissen, ist Sieversstücken eine sehr erfolgreiche Einrichtung, die mit rund 300 Menschen über viele Jahre hinweg richtig gut geklappt hat und für die der runde Tisch – übrigens von Blankenese aus – eine lange Zeit gute Arbeit geleistet hat. Sie wissen ganz genau, dass dort seit wenigen Wochen 750 Leute wohnen, und ob Integration an diesem Standort in dieser Größenordnung tatsächlich gelingen wird, wird die Zukunft zeigen. Wir hoffen das, aber belegen können Sie das bis heute jedenfalls nicht.
Im Übrigen ist es so, dass in der unmittelbaren Nähe von Sieversstücken II, wenn es nach Ihren Plänen, nicht den Plänen der CDU Altona geht – dazu werde ich gleich noch etwas sagen –, eine weitere Unterkunft entstehen wird, in der über 2 000 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. 2 000 und 750 – ich weiß, auch Sie, lieber Herr Petersen, können rechnen – sind 2 750 Menschen. Ich würde mich tatsächlich die These zu sagen wagen, dass eine wirklich gelingende Integration bei einer Unterbringung mit 2 750 Menschen tatsächlich nicht möglich ist. Dabei kommt es eben doch auf die Zahl an, Herr Petersen.
Insofern bin ich sehr froh, dass unsere Fraktion in Altona sich konstruktiv an der Identifikation weiterer Flächen beteiligt, die dazu beitragen können, genau diese Anzahl von Plätzen in Rissen weiter abzuschmelzen. Wir haben einem Antrag zugestimmt, der die Prüfung der drei alternativen Standorte – die Sie kennen – ermöglichen soll. Wir haben damit aber keinesfalls gesagt, dass das das Ende der Fahnenstange ist. Lassen Sie uns doch genau diesen Altonaer Weg zusammen weiterge
hen. Lassen Sie uns weitere Flächen in Altona und in den anderen Bezirken gemeinsam ermitteln. Auf diesem Weg kann es funktionieren. Da dürfen Sie jetzt nicht haltmachen. Haben Sie den Mut, diesen Weg weiterzugehen, dann haben Sie uns auch auf Ihrer Seite. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nein, ich werde nicht so schnell sprechen wie die Kollegin von der FDP. Ich versuche einmal etwas zusammenzubinden, weil wir vielleicht an einem Punkt sind, an dem wir sagen, dass im Moment das Schwerpunktthema die Frage nach der Unterbringung ist. Aber das, was Herr Dr. Petersen gefordert hat und was auch Sie, Frau Prien, eben gefordert haben, geht doch längst voran. Die Bezirke sind eigentlich alle weiter als wir in unseren Debatten. Wir kommen überhaupt nicht über den Punkt hinaus – jedenfalls nicht in der bürgerschaftlichen Debatte –, dass über das geredet wird, was Sie grundsätzlich kritisieren und schon vor einem halben Jahr kritisiert haben. Sie nähern sich nicht dem, was längst in dieser Stadt passiert.
Wenn das nicht verständlich war, kann man das auch noch konkreter sagen. Sie hängen immer hinter dem her, was entweder auf der Bundesebene schon passiert, obwohl Sie dort dichter dran sind als wir zum Beispiel, oder hinter dem, was hier von Rot-Grün schon entwickelt wird. Wir kommen nicht voran, wenn Sie immer wieder damit anfangen, das Asylrecht müsse verschärft werden oder es dürfe keine 3 000er- oder 4 000er-Unterbringungen geben. Die Debatte hat doch gezeigt, dass die Politik, die wir hier machen und die wir gern gemeinsam machen würden, diesen Stand schon längst überwunden hat.
(Zuruf: Überwunden? Wie kommen Sie jetzt dazu? – André Trepoll CDU: Wo gibt es denn eine 4 000er-Einrichtung?)
Sie haben längst alle die Beispiele aufgezählt, wo sich etwas bewegt hat. Da wird sich auch weiter etwas bewegen. Aber man muss es wahrscheinlich fünfmal sagen, und dann hören Sie immer noch nicht zu.
Ich rufe jetzt auf Punkt 5 der Tagesordnung, Drucksache 21/3275, Wahl des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte darum, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Kreuzmann, bei dem die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Zettel in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
ben worden. Alle waren gültig. Herr Friedrich-Joachim Mehmel erhielt 93 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Damit ist Herr Mehmel zum Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden. Bitte kommen Sie hier nach vorn in unsere Mitte.
Herr Mehmel, die Hamburgische Bürgerschaft hat Sie soeben zum Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Da Sie bereits Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind, haben Sie den Eid nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft schon geleistet; eine erneute Vereidigung ist nicht erforderlich. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen als Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts eine glückliche Hand in der Amtsführung, alles Gute und auch Befriedigung bei der neuen Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4, Drucksachen 21/1466, 21/2316 und 21/3102, Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde und Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie die Abberufung des Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung und Wahl einer Nachfolgerin.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
[Senatsantrag: Abberufung des Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung und Wahl einer Nachfolgerin – Drs 21/3102 –]
Bevor wir mit der Durchführung der Wahlen beginnen, haben wir zunächst über den ersten Spiegelstrich der Drucksache 21/3102 abzustimmen. Hie
rin bittet der Senat die Bürgerschaft, der Abberufung des derzeitigen Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung, Herrn Michael Lindau, mit Ablauf des 29. Februar 2016 zuzustimmen. Herr Lindau ist mit Ablauf des Monats Februar in den Ruhestand getreten.
Wer nun also diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir dieser Bitte einstimmig zugestimmt, und damit ist der Antrag angenommen.
Eine Ersatzwahl ist für die Zeit ab dem 1. März 2016 erforderlich. Diese werden wir jetzt gleich vornehmen. Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese Wahl und die beiden Deputationsnachwahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können.
Die drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei jedem Namen jeweils die Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Bitte machen Sie auf jedem Stimmzettel nur ein Kreuz, alles andere macht den Stimmzettel ungültig. Auch Zusätze oder unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.