aber dieselbe Intention im Blick, und das ist der wesentliche Punkt, nämlich, dass man einen Beitrag zur Lösung der Unterbringungskrise in Hamburg leistet. Wichtig ist doch, dass dieser Verteilungsmechanismus eine Anpassung an die Realität findet. Auch im Hinblick auf die Kooperation mit den angrenzenden Ländern haben wir wesentlich klarere Vorschläge in unserem Gesamtkonzept gemacht, es liegt noch im Ausschuss. Dennoch teilen wir die Kernbotschaft dieses Antrags, nämlich, dass der Königsteiner Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen einfach überholt ist und dem Platzproblem in Stadtstaaten wie Hamburg gerade nicht gerecht wird. Wir brauchen einen Schlüssel, der diesem Umstand Rechnung trägt. Dafür sollten wir uns gerade als Stadtstaat einsetzen.
Angesichts der von Rot-Grün und dem Senat eingebrachten Enteignungsgesetze und Pläne zum Bau von überdimensionierten, stigmatisierenden,
integrationsfeindlichen Flüchtlingssiedlungen, die noch dazu auf massive Widerstände in der Bevölkerung treffen, müsste eigentlich auch Rot-Grün dieses Problem längst erkannt haben. Ansatzweise hat man das aus dem einen oder anderen Redebeitrag heraushören können. Im Hinblick auf Lösungsansätze waren sie aber doch wenig konkret.
Wir stimmen dem Antrag der CDU-Fraktion daher zu in der Hoffnung, dass die Union damit ein Signal an die Regierungsspitze in Berlin sendet. Wenn Herr Scholz das Ganze nicht schafft, dann vielleicht Herr Trepoll bei seiner Kanzlerin in Berlin.
In dem Sinne freuen wir uns auf die Antragsberatungen und hoffen, dass wir zu einer Lösung kommen, die dem ganzen Problem Rechnung trägt. Wir haben nämlich ein Unterbringungsproblem in Hamburg, und da muss man sehen, dass man Wege findet, die vernünftig und sozialverträglich sind und die Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Dazu ist das ein Beitrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Prien, Sie haben gerade ein buntes und besonders lautes Feuerwerk abgebrannt. Aber leider war dieses Feuerwerk ebenso laut und so bunt, wie es substanzlos war.
Sie fordern, dass Hamburg auch Asylbewerber nach Mecklenburg-Vorpommern verteilt. Soweit ich weiß, gibt es da einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, Lorenz Caffier, der ist auch von Ihrer Partei. Ich weiß nicht, ob Sie diesem das Thema schon nahegebracht haben, ob Sie vielleicht einmal dort waren, Herr Trepoll. Ich glaube nicht, dass irgendjemand von Ihnen dort gewesen ist. Also machen Sie hier nicht so viel Wind.
Sie wissen genau, dass dieses Problem der Flüchtlingsunterbringung durch die desaströse Politik Ihrer Bundeskanzlerin verursacht worden ist. Sie machen es sich recht einfach, wenn Sie diese Problematik dem Hamburger Senat vor die Füße kippen und selbst Ihr Haupt in Unschuld baden. Wenn Frau Schneider sagt, sie fordere die freie Bewegung von Flüchtlingen in ganz Deutschland, dann weiß sie sicherlich auch, dass davon insbesondere Hamburg, Frankfurt, München, vielleicht Berlin noch profitieren werden. Damit bringen Sie DIE LINKE nachher bei Ihren Wählern auch unter 5 Prozent, wenn Sie die Wahlergebnisse von vor zwei Wochen Revue passieren lassen.
Die bundesweit gerechte Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Zusammenarbeit der Bundesländer ist in allen Bereichen geprägt vom Grundsatz des solidarischen Miteinanders, von Ausgleichsleistungen und gemeinsamen Finanzierungsschlüsseln. Unser föderales Gemeinwesen lebt davon, dass sich nicht mir nichts, dir nichts plötzlich einige Bundesländer von ihren etwas unangenehmeren Aufgaben entpflichten und diese Lasten einfach auf andere Bundesländer übertragen wollen. Ihre wesentliche Bedeutung erhalten diese Schlüssel, weil sie eben grundsätzlich gelten sollen und nicht in kleineren oder größeren Krisen dann vom Tisch gefegt werden. Ausdruck dieses sorgsam austarierten Miteinanders ist unter anderem der Königsteiner Schlüssel, der neben vielen anderen Regelungsbereichen auch im Rahmen des Paragraph 45 Asylgesetz, nämlich Verteilung von Flüchtlingen, Anwendung findet.
Ob sich dieser Verteilungsschlüssel, der sich in den letzten Jahren bewährt hat, angesichts dieses enormen Flüchtlingszugangs, den wir heute zu verzeichnen haben, weiter bewähren wird oder ob er sich nicht überlebt hat, das ist die Frage, die wir heute zu beurteilen haben. Insbesondere Stadtstaaten fällt es natürlich in Ermangelung von freier Fläche, aber auch dadurch, dass es dort besonders viele soziale Probleme, auch hohe Kriminalitätsraten, gibt, sehr schwer, dieser Aufgabe sachgerecht nachzukommen. Grundsätzlich sind daher – und das konstatieren wir auch in unserer Fraktion – weitere Parameter in Anrechnung zu bringen
und nicht nur die Einwohnerzahl und nicht nur die Steuerkraft oder die Finanzkraft eines Landes. Das kann beispielsweise die Integrationsmöglichkeit sein oder auch die zur Verfügung stehende Fläche in anderen Bundesländern.
Grundsätzlich trägt meine Fraktion daher auch den Antrag der CDU mit, aber mit ganz erheblichen Bedenken, denn inhaltlich und handwerklich ist Ihr Antrag für eine CDU, die doch staatstragend sein will, schlichtweg ein Armutszeugnis. Ihr Antrag ist nicht hinreichend substanziiert, beispielsweise bezüglich der Kosten oder möglichen Flüchtlingslasten. Wenn wir jetzt über den Königsteiner Schlüssel hinaus Flüchtlinge in andere Bundesländer verteilen, wer trägt die Kosten, wer trägt die Lasten? Dazu steht kein Wort in Ihrem Antrag. Das gilt auch für den anderen Bereich. In welchem Maß soll Fläche berücksichtigt werden, in welchem Maß dann nur noch andere Gewichtungskriterien? Das ist uns allen ein bisschen zu dünn, aber wie gesagt, es geht wenigstens in die richtige Richtung.
Manch einer spricht schon davon, dass angesichts der derzeit scheinbar rückläufigen Asylund Flüchtlingszahlen weitere gesetzliche Regelungen überflüssig seien, insbesondere auch diese Neuregelung im Rahmen des Königsteiner Schlüssels. Aber lassen wir uns nicht täuschen. Entgegen den regierungsamtlichen Verlautbarungen von Frau Merkel ist der scheinbare Rückgang, den wir zunächst verzeichnen, nicht auf ihr Abkommen mit der Türkei zurückzuführen, sondern doch eher auf die Schließung der Balkanroute durch Österreich und die Balkanstaaten, die sich dadurch natürlich wieder den Unmut von Außenminister Steinmeier zugezogen haben, der schon gesagt hat, das alles sei nicht gut, es sei nicht richtig und das müsse man wieder ändern. Also von daher besteht die begründete Gefahr, dass die Balkanroute bald auch wieder geöffnet wird. Außerdem weiß niemand, inwieweit die Türkei wirklich nachher vertragsmäßige Verpflichtungen erfüllen wird. Wenn schon so etwas wie eine seichte und gähnige Abendunterhaltung der Öffentlich-Rechtlichen den türkischen Ministerpräsidenten provoziert, dann will ich nicht wissen,
ob er in anderen Dingen später vertragsgemäß handeln wird. Die Griechen, so hört man heutzutage, seien derzeit nicht einmal in der Lage, die Flüchtlinge, die dort ankommen, zurückzuführen. Der Bedarf für eine derartige Regelung ist also unbestritten.
Frau Prien, statt eine bloße Änderung dieses Verteilungsschlüssels zu beantragen beziehungsweise anzumahnen, hätten Sie sich viel lieber bei Ihrer Bundeskanzlerin dafür einsetzen sollen, dass wir Obergrenzen bekommen im Flüchtlingsbereich. Mit einer rechtlichen Veränderung oder Änderungen von rechtlichen Regelungen im Bereich Europa
recht, im Bereich Asylgesetzgebung, im Bereich Grundgesetz, ist dieses durchaus möglich. Danach würden Sie auch eine nachhaltige Regelung schaffen und nicht nur an irgendwelchen Symptomen herumdoktern.
Alles in allem, obwohl er handwerklich schlecht gemacht ist, geht dieser Antrag in die richtige Richtung, und deswegen stimmen wir diesem Antrag letztlich dann doch zu. – Vielen Dank.
Ich sehe noch einmal in die Runde. Es liegen, glaube ich, keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, Entschuldigung. Karin Prien von der CDU-Fraktion noch einmal.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Gemäß unserer Geschäftsordnung hat sich Frau Prien zu Wort gemeldet, und sie hat es.
Ich würde so gern Frau Friederichs etwas erklären. Wenn Sie Ihre Ankündigung von Anfang November, in Meiendorf ein Einreisezentrum zu schaffen, rechtzeitig wahrgemacht hätten, hätte das mit der schnelleren und besseren Verteilung der obligatorischen Flüchtlingszahlen in Hamburg besser klappen können. Das ist ein Problem. Das ist ein Versäumnis Ihres Senats, und insofern gibt es eben doch hausgemachte Hamburger Probleme, die man endlich anpacken muss.
Wenn Sie sagen, die freiwilligen Kooperationsvereinbarungen ständen kurz vor der Vereinbarung, dann würden wir so gern Ergebnisse sehen. Wenn wir die Ergebnisse sehen, sind wir gern bereit, Sie zu loben.
Wenn Herr Scholz auch noch wie Herr Seehofer wie ein bayerischer Löwe für Hamburgs Interessen kämpfen würde, wenn auch nur halb so viel, fänden wir das jedenfalls gut.
Frau Möller, ich fände es gut, wenn Sie es ernst meinten mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung, sodass Sie dann in der Debatte zuhören. Ich habe wörtlich gesagt, entscheidend für einen regionalen Verteilungsschlüssel sind die Gelingensbedingun
erzählen Sie mir nicht hinterher, was ich angeblich gesagt hätte oder nicht gesagt hätte. Das ist einer parlamentarischen Debatte in diesem Haus nicht würdig.
Frau Schneider, ich habe großen Respekt vor Ihrem idealistischen Engagement für Flüchtlinge. Dennoch sage ich Ihnen, wenn wir Integration zum Gelingen bringen wollen, werden wir ein Wohnraumzuweisungsgesetz brauchen, denn wir werden der großen Anziehungskraft der Metropolen, die es doch faktisch gibt – es kommen nicht umsonst die meisten Menschen entweder in München oder in Hamburg an –, nicht entgegensteuern können, weil wir es nicht leisten können. Deshalb brauchen wir das Wohnraumzuweisungsgesetz und ich hoffe sehr, dass der Senat sich für dieses wichtige Gesetz im Bund einsetzen wird.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Prien, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schneider?
Ich finde es gut, Frau Dutschke, und ich freue mich darüber, dass Sie dieses lächerliche Klein-Klein kritisieren, das vor allem die SPD an den Tag legt, nach dem Motto, die SPD habe aber schon vorher einmal einen Antrag gestellt. Ich bitte Sie, das ist doch lächerlich. Wir haben seit Mitte letzten Jahres diese Forderung aufgestellt.