Mit unserem Antrag "25 Punkte für eine gelingende Integration" haben wir, SPD und GRÜNE, neben zahlreichen anderen Maßnahmen unter anderem die Kinder- und Jugendpolitik gestärkt und auch eine Aufstockung des Quartiersfonds für den Doppelhaushalt 2017/2018 auf den Weg gebracht. Damit sollen Projekte in der sozialen Infrastruktur mit dem Ziel der Flüchtlingsintegration gestärkt werden. Damit wir sofort damit beginnen können, sind entsprechende Mittel auch für das Jahr 2016 notwendig. Deshalb bitte ich Sie um die Unterstützung unseres Antrags.
Die Mittel sollen den Bezirksämtern nach dem Verteilungsschlüssel der Kosten für die Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden. Einrichtungen und Projekte können sich um diese Mittel bewerben. Die Mittelverteilung erfolgt in Koordination und Abstimmung einvernehmlich zwischen den Bezirksämtern und der Fachbehörde.
1 Million Euro zusätzlich als weitere Maßnahme für die Integration sind gut angelegtes Geld und ein klares Bekenntnis von uns zur Bedeutung der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Ein paar Anmerkungen zum Antrag der Links-Fraktion bleiben auch mir nicht erspart. Sie versuchen mit Ihrem Zusatzantrag wieder einmal, alte Debatten wiederzubeleben. Sehr interessant finde ich, dass Sie in der letzten Legislaturperiode als Drucksache 20/3964 einen fast ähnlich formulierten Antrag gestellt haben. Da haben Sie aber nur 2 Millionen Euro zusätzlich gefordert, jetzt sind Sie schon bei 4 Millionen Euro zusätzlich. Woher das Geld kommen soll, erwähnen Sie, wie man voraussehen kann, in Ihrem Antrag nicht. Dazu passt natürlich auch eine Aussage in der heutigen Ausgabe "der tageszeitung" von Frau Özdemir, dass die Schuldenbremse ein Hindernis sei.
Wir bleiben bei solider Finanzierung und halten die Einhaltung der Schuldenbremse für absolut richtig.
Euro aufzustocken, sagen aber gleichzeitig – und wen wundert das noch –, dass diese Mittel nicht ausreichen. In der von Ihnen gestellten Form ist es uns leider nicht möglich, Ihren Zusatzantrag zu unterstützen.
Nun zum Zusatzantrag der CDU. Sie sind in Ihrem Zusatzantrag natürlich etwas bescheidener als die Links-Fraktion und fordern nur 1 Million Euro zusätzlich. Sie übersehen dabei, dass zusätzliche Bedarfe im Bereich der sozialen Infrastruktur, die sich aus der Integration geflüchteter Menschen ergeben, schon jetzt finanziert werden können. Entsprechende Vorhaben können über die BASFI aus der zentralen Position für konsumtive und investive Mehrbedarfe im Haushaltsplan der Finanzbehörde eingeworben werden. Immerhin halten auch Sie in Ihrem Zusatzantrag unseren Vorschlag für sinnvoll.
Wir konnten uns auch bei Ihrem Zusatzantrag nicht dazu durchringen, ihn zu unterstützen. Auch die Überweisungsanträge halten wir für nicht zielführend. Wir werden auch weiterhin sehr genau darauf achten, dass alle Vorhaben weiterhin solide finanziert werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schön, wenn wir der Gesundheitspolitik auch einmal Aufmerksamkeit zu Beginn der Debatte widmen können. Die Flüchtlingsdiskussion ist, glaube ich, zum ersten Mal seit längerer Zeit erst an vierter und fünfter Stelle. Das ist ein gewisses Novum und vor allem ist neu, dass wir den Fokus einmal stärker auf die mittel- und langfristigen Folgen legen, die mit den Flüchtlingen einhergehen, die zu uns kommen. Da gibt es immer die zwei Visionen von den beiden Rändern, die heute schon angedeutet wurden.
Die einen sagen, es kämen viel zu viele Flüchtlinge und es blieben viel zu viele hier, die nichts auf die Reihe bekämen, und deswegen führe das zum Kollaps des Sozialstaats und des Arbeitsmarktes. Die anderen sagen, es kämen sehr viele Junge, die alle super ausgebildet seien; das löse unseren Fachkräftemangel, und zudem könne so auch der demografische Wandel abgemildert werden.
Beides stimmt so natürlich nicht, sondern wir bewegen uns irgendwo in der Mitte. Das Entscheidende bei der Frage ist, ob es mehr das eine oder mehr das andere ist. Genau diese Debatte führen wir heute. Wir diskutieren über die Integration. Wenn man keine Großsiedlungen ausschließlich für Flüchtlinge bauen würde, würden viele Proble
me wahrscheinlich gar nicht erst entstehen. Aber unabhängig davon ist es eben sehr wichtig, ob wir für diese riesige Integration, die sich über Jahrzehnte erstrecken wird und deren Auswirkungen erst nach Jahrzehnten klar werden, die Familien, die Kinder, die Jugendlichen erreichen. Hier habe ich sehr stark den Eindruck, dass der Senat sein politisches Kapital ausschließlich darauf verwendet, gegen den Willen der Menschen diese Großsiedlungen in ganz Hamburg durchzudrücken.
Der langfristige Aspekt bleibt uns im Parlament überlassen. Wir haben dann ein bisschen Stückwerk. Wir haben letztes Mal Ihren Antrag, die Eltern-Kind-Zentren aufzuwerten, unterstützt. Ich hätte mir eigentlich eine Strategie gewünscht. Anstatt dieser einzelnen Maßnahmen hätte ich mir ein größeres Konzept gewünscht, hinter dem wirklich etwas steht. Wir machen das natürlich gern, aber dann müssen Sie auch die Diskussion mit uns im Parlament führen. Wir müssen uns doch überlegen, ob es denn wirklich so sinnvoll ist, dass es für diese Mittelvergabe jetzt unbedingt noch einmal der Zustimmung der Fachbehörde bedarf. Wir haben doch das Know-how in den Bezirken, wir haben doch die über 23 Millionen Euro schon in der Rahmenzuweisung. Diese werden jetzt nicht, wie Sie sagten, Frau Blömeke, ohne Fachkenntnis vergeben, sondern die Fachkenntnis ist doch in den Bezirken vorhanden.
Herr Lohmann hat im Grunde recht, wenn er sagt, dass wir die bestehenden Strukturen nutzen müssten. Wir wünschen, dass Sie das dann auch bis zum Ende durchziehen. Wenn wir wirklich die bestehenden Strukturen nutzen, lassen Sie das die Bezirke im Rahmen der bestehenden Strukturen machen und behalten Sie sich nicht immer noch vor, dies alles abzulehnen. Denn wenn Sie sich die Mittel auch noch für nächstes Jahr offenhalten, weckt das ein wenig den Verdacht, dass man vielleicht wieder ein bisschen hamstern will oder vielleicht ein paar Sachen ablehnt und die Mittel dann nicht ankommen, damit man 2017 noch einmal Mittel hat. Lassen Sie das doch die Bezirke machen, die das schon können.
Bei dem anderen Punkt haben Sie auch recht gehabt. Wichtig ist, dass das Geld jetzt ankommt. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie auch die Mittel für den Quartiersfonds erhöhen. Ja, dann machen Sie es doch schon jetzt. Ziehen Sie es durch. Das ist genau unser Antrag für die zusätzliche 1 Million Euro.
Das Bürgerhaus Bornheide, aber auch das Eidelstedter Bürgerhaus leisten wirklich wertvolle Integrationsarbeit mit den Flüchtlingen. Sie bekommen das aber nicht finanziert. Das, was Sie erwähnt haben, ist entweder nicht bekannt oder viel zu kompliziert oder nicht einschlägig. Sie sind angewiesen auf Sondermittel, die eigentlich dafür nicht gedacht sind, jedenfalls nicht strukturell, oder auf Bundes
mittel. Das kann es doch nicht sein. Sie brauchen jetzt die Integrationsarbeit, sie brauchen jetzt das Geld. Deswegen stellen wir den Zusatzantrag, 1 Million Euro schon jetzt den Quartiersfonds für die Arbeit vor Ort zur Verfügung zu stellen.
Ich würde mir wünschen, dass Sie dieses politische Vakuum, das der Senat leider hinterlässt, indem er sich völlig auf seine Großsiedlungen konzentriert, gemeinsam mit uns ausfüllen. Wir müssen uns im Parlament Gedanken machen, den Antrag an den Ausschuss überweisen und um die richtige Lösung ringen, anstatt diese Dinge einfach durchdrücken, so wie Sie es sich vorstellen. Ich glaube, es gab gute Ideen, die eine sinnvolle Ergänzung für das, was Sie beantragen, wären. So, wie Sie es machen, ist es für uns leider nicht zustimmungsfähig, und es ist auch nicht die Art und Weise, wie man bei der Integration zu den besten Lösungen in dieser Stadt kommt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohmann und Frau Blömeke, natürlich unterstützen wir Ihren Antrag. Natürlich freuen sich die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit über jeden Cent mehr, den sie für die zusätzliche wichtige Aufgabe haben, nämlich die Arbeit mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Aber es ist der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, denn die offene Kinder- und Jugendarbeit ist grundsätzlich chronisch unterfinanziert. Frau Blömeke, das hat doch überhaupt nichts damit zu tun, dass wir olle Kamellen aufbrühen, sondern unser Antrag ist seit 2012 gültig, seit den massiven Kürzungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, und den werden wir auch jedes halbe Jahr stellen, wenn Sie so wollen, denn er ist nämlich hochaktuell.
Ich wundere mich wirklich, wo Sie mit Ihrem Sachverstand in der Stadt unterwegs sind. Haben Sie Kontakt zu den Einrichtungen der offenen Kinderund Jugendarbeit? Erfahren Sie im Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort, was es bedeutet, dass diese Kürzung 2012 über sie gekommen ist, dass sie seitdem sehr viele zusätzliche Aufgaben erhalten haben, dass Tarifsteigerungen, Kostensteigerungen nicht ausreichend refinanziert werden? Das müssen Sie doch mitbekommen. Die Bezirke ächzen, sie sind blankgezogen. Sie haben recht, sie können zwar Bedarfe anmelden, allerdings zu der Bedingung, dass sie zuvor alle ihre Restmittel aufbrauchen müssen. Das heißt, dass sehr viele Einrichtungen geschlossen werden mussten. Harburg musste letztes Jahr
noch einmal eine Kürzung um 90 000 Euro verkraften. Das ist doch genau das Problem. Das Regelsystem offene Kinder- und Jugendarbeit, auf das Sie zu Recht ein hohes Lied gesungen haben und das für alle Kinder und Jugendlichen in den Bezirken unglaublich wichtig ist, ist unterfinanziert.
Und jetzt kommt diese wahnsinnig große Aufgabe der Integration der geflüchteten Kinder und Jugendlichen auf sie zu. Sie sollen in ein System mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern integriert werden, die permanent an ihrem Limit sind. Deswegen hören wir aus den Einrichtungen, dass sie zwei volle Stellen brauchen. Es gibt Krankheit, es gibt Urlaub, sie müssen in der jetzigen Zeit oft ihre Einrichtung schließen oder die Öffnungszeiten verkürzen. In Wahrheit wissen Sie das ganz genau. Sie beziehen sich in dem Fall auf die Schuldenbremse, aber wenn es heißt, der G20-Gipfel werde hier auf Steuerzahler- und Steuerzahlerinnengeld durchgeführt, ist Ihnen erstens einmal der Betrag und zweitens auch die Schuldenbremse egal. Wenn Sie Olympia durchführen wollen, ist Ihnen das auch alles nicht so wichtig. Aber immer dann, wenn es um die Kosten für unsere Kinder und Jugendlichen geht, heißt es, man habe das Geld nicht. Und dann wird schon die 1 Million Euro groß gefeiert. Ich finde das wirklich peinlich.
Im Übrigen möchte ich auch noch einmal darauf verweisen, dass die Bezirke viel weiter sind als Sie. Harburg, Altona und Hamburg-Nord haben interfraktionelle Anträge in ihren Bezirksversammlungen verabschiedet, die genau das fordern, was wir in unserem Antrag fordern.
Sie fordern das aber. Das bedeutet, dass die Bedarfe da sind, lieber Andreas Dressel. Und wir reden in sehr vielen unterschiedlichen Arbeitsgruppen in der Bürgerschaft, in den Ausschüssen, interfraktionell darüber, wie wichtig es ist, dass die Integration und die Akzeptanz von geflüchteten Menschen in unserer Bevölkerung voranschreiten sollen.
Ich habe einen Fragebogen aus Harburg. Sie haben eine Umfrage gemacht in den Einrichtungen, wie die Arbeit mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen funktioniert, wie die Akzeptanz ist.
Ich möchte daraus nicht zitieren, weil es auch Zündstoff beinhaltet. Die Arbeit ist nämlich nicht leicht. Die Kinder und Jugendlichen zum Beispiel, die in Hamburg wohnen, äußern durchaus auch, man kümmere sich gar nicht mehr so um sie, die Angebote für sie seien in den letzten Jahren verringert worden. Was ist denn jetzt plötzlich mit den Geflüchteten? Ständig haben wir diese Debatte in der Stadt. Wir wollen doch im Grunde erreichen, dass alle zusammenwachsen. Deswegen müssen die Regelsysteme Kita, Schule, offene Kinder- und Jugendarbeit ausreichend und bedarfsgerecht gedeckt werden. Das sagen Ihnen die Bezirksversammlungen. Nehmen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksversammlungen ernst. Sie kennen die Bedarfe, und wir fordern sie dann im Landesparlament. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir freuen uns natürlich über jeden Cent, der in die offene Kinderund Jugendarbeit gesteckt wird. Frau Blömeke, ich rechne Ihnen an, dass Sie gerade noch einmal betont haben, dass Sie die OKJA-Politik der SPD in der Vergangenheit für falsch, für fatal gehalten haben. Ich denke aber auch, dass genau vor diesem Hintergrund die Art und Weise, wie der Antrag von Herrn Lohmann und der SPD argumentiert und eingebracht wird, fast unverschämt ist. Denn gerade in der letzten Legislaturperiode – wir haben es eben schon gehört, die Rahmenzuweisungen, die Kürzung um 3,5 Millionen Euro im Jahr – haben Sie über Jahre gewachsenen Strukturen die Beine weggeschlagen, um die Kinder in die neue Ganztagsschule zu bringen. Und jetzt intonieren Sie mehrfach, dass es 1 Million Euro zusätzlich gibt. Aber dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, dass damit nur zum Teil ausgeglichen wird, was Sie selbst weggekürzt haben, haben Sie kein einziges Mal gesagt.
Es hat auch nichts damit zu tun, dass wir alte Kamellen wieder aufwärmen, sondern wir messen Sie genau an der Politik, die Sie in den vergangenen paar Jahren gemacht haben. Die Kollegin Friederichs hat in der letzten Debatte noch tosenden Applaus dafür bekommen, dass sie der CDU den Wohnungsbau vor 15 Jahren um die Ohren gehauen hat. Und wenn wir jetzt sagen, vor drei Jahren haben Sie doch selbst gekürzt, dann sollen das olle Kamellen sein. Also, diese Argumentation zieht kein bisschen.