Wenn ich mir den Antrag anschaue, den die FDP mit der LINKEN in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gestellt hat, dann muss ich eigentlich sagen, dass diese ganze Seite weniger wert ist als der eine Satz, den wir eingebracht haben.
Das will ich kurz erläutern, weil Sie hier nämlich genau in diese Falle hineingetappt sind und sich nur noch auf den Erhalt konzentriert haben. Sie sind in die Falle eines Investors hineingetappt, der doch nicht unwissend genau das provoziert hat, nämlich ausgeschlossen zu werden und an die Öffentlichkeit zu gehen. Genau diesen Fehler begehen Sie und lassen sich zum Instrument machen. Sie sollten sich einmal genauer überlegen, wie weit Sie das noch treiben wollen.
Und dann steht dort ein Satz, der natürlich auch so nicht stehen bleiben kann, dass nämlich mit diesem Verfahren, das wir jetzt weiterführen wollen, unausweichlich ein Abriss verbunden ist. Wenn Sie das einmal genau lesen, sehen Sie, dass da eine ganze Reihe von Voraussetzungen stehen. Man kann das auch im Verfahren – das weitere Verfahren ist nicht so ganz einfach – sehen: Wenn die Entwürfe nicht entsprechend sind, dann geht keine Entscheidung in diese Richtung. Wir hoffen das natürlich nicht; wir hoffen, dass sie gut sind, weil wir das Weltkulturerbe verbessern wollen. Das steht auch dort, aber offenbar ignorieren Sie das. Sie haben das schon in Ihrem Antrag gemacht, so wie Sie auch anderes einfach ignorieren und beiseitekehren. Das ist keine vernünftige Politik, das ist Brett vorm Kopf.
Ich möchte zum Schluss noch etwas zum Umweltschutz sagen. Da sind wir nun auch nicht so ganz unbedarft, uns von diesen vereinfachten Rechnungen etwas vormachen zu lassen. Man kann hier nicht nur die eine Seite berechnen, sondern wenn man eine vernünftige Rechnung aufmacht, erstellt man eine Ökobilanz. In dieser Ökobilanz steht nicht nur das, was abgerissen wird, sondern auch das, was eingespart wird mit entsprechenden neuen Entwürfen. Wir müssen natürlich sehen, in welchem Standard das ist. Wir wollen einen möglichst hohen energetischen Standard haben, durch den über eine längere Frist eingespart werden kann gegenüber einem Entwurf, der auf Erhalt ausgerichtet ist und der nicht die entsprechenden hohen Standards erfüllen kann, wie das ein Neubau tun würde. Wir lassen uns hier auch kein X für ein U vormachen, sondern da sollten wir ein bisschen vernünftiger miteinander diskutieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Schreiber, ich danke noch einmal für die Klarstellung, dass die SPD in jahrzehntelanger Regierung im Bezirk und in der Stadt die Gebäude runtergerockt hat. Das hatten noch nicht alle so verstanden.
Aber eines kann ich Ihnen garantieren: Egal ob die City-Hochhäuser abgerissen werden oder nicht, die Erinnerung an einen Bezirksamtsleiter Schreiber, der mit dem Zaun unter der Miles-Brücke Obdachlose vertreiben wollte, wird bestehen bleiben.
Herr Schreiber, Sie haben sich jetzt so auf die Beschäftigten gestürzt. Es steht völlig außer Frage, dass der jetzige Zustand der Gebäude schlecht ist. Das hat niemand bestritten, auch in der Anhörung nicht. Es steht völlig außer Frage, dass dieses Gebäude dringend saniert werden muss. Insofern rennen Sie hier offene Türen ein.
Aber ich komme noch einmal zum Denkmalschutz. Was Frau Stapelfeldt hier vorgetragen hat, war in meinen Ohren ein eindeutiger Abgesang auf den Denkmalschutz. Die Aussage, ein Neubau sei leichter umzusetzen, mit dem Neubau gehe alles besser, das gilt für jedes Gebäude, das man erhalten will, und mit solchen Aussagen kann der Denkmalschutz einpacken. Haben Sie schon einmal auf die Senatsbank geschaut? Fällt Ihnen auf, wer in dieser Debatte zum Denkmalschutz schon wieder fehlt? Ich sehe keine Kultursenatorin, ich sehe keinen Staatsrat – es gibt einfach niemanden, der in diesem Senat den Denkmalschutz vertritt, und das ist traurig.
Sie, Rot-Grün, und Sie, Senat, versuchen die ganze Zeit, den Abriss herbeizureden. Sie haben weder im Ausschuss noch anderswo bisher eine Begründung geliefert. Wirtschaftlichkeit? Sie haben eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die aus wenigen Seiten besteht, und da beträgt der Hauptunterschied zwischen Erhalt und einer Sanierung 6 Millionen Euro bei einer Gesamtsumme von 86 Millionen Euro. Das war nicht HOCHTIEF, das war das Gutachten, ich habe den Namen vergessen, das die Finanzbehörde in Auftrag gegeben hat.
Es war eine minimale Differenz und es gab sechs Angebote. Es gab sechs Angebote von 14, die gesagt haben, es sei zu erhalten. Und Sie sagen jetzt, alle diese sechs Bieter, die nicht nur aus HOCHTIEF bestanden haben – mit denen Sie übrigens sonst auch immer noch bauen –, hätten gesagt, es sei wirtschaftlich und würde also gehen.
Dann versuchen Herr Kienscherf und andere zu sagen, die Substanz sei doch so schlecht. Ich habe in der Anhörung den Senat gefragt, und er hat mir bestätigt, es gebe kein neutrales Gutachten über die Substanz der Gebäude. Wie können Sie dann sagen, die Substanz sei schlecht? Das kann doch nicht angehen.
Es gibt keine sachlichen Gründe für den Abriss. Natürlich, Frau Stapelfeldt, ist ein Neubau immer leichter, aber der Erhalt ist möglich und die Vorschläge zum Erhalt, das haben Sie auch nicht erwähnt, sehen einen großen Anteil Wohnungsbau und viele der Punkte vor, die Sie einfordern.
Nun kommen wir zu den Sachverständigen. Wir hatten, glaube ich, sieben Sachverständige da. Es gab zwei, die gesagt haben, sie finden den Denkmalschutz für diese Gebäude nicht richtig. Einer davon war Herr Hipp, der schon erwähnt wurde. Sie können es im Protokoll nachlesen: Herr Hipp hat sich nicht für den Abriss ausgesprochen, sondern er hat gesagt, man solle die Substanz der Gebäude erhalten. Also, wo bleibt Ihr Kronzeuge? Auch der bricht Ihnen gerade weg.
Dann haben Ihnen die Sachverständigen – da waren die GRÜNEN relativ leise in der Anhörung – etwas über Ökologie erzählt, über die sogenannte graue Energie. Sie haben auch noch einmal gefragt, warum es da eigentlich keinen Aufschrei bei den GRÜNEN gebe, wenn Sie hier zig Tausende Tonnen abreißen, einen Neubau machen und die CO2-Bilanz schlecht ist. Ich möchte daran erinnern, dass Herr Kerstan Ende Februar sogar einen Preis ausgelobt hat für Bauen im Bestand; hier sagte Herr Kerstan, es sei viel besser, zu sanieren als abzureißen. Aber das scheint nicht für städtische Gebäude zu gelten. Das ist doch ein Trauerspiel.
Herr Duge, Sie sagten eben, es sei eine Farce, dass wir uns als Opposition – die geschlossen gesagt hat, wir wollten ein neues Verfahren – vor den Karren des Investors spannen lassen. Das ist völliger Quatsch, das muss ich wirklich einmal so klar sagen. Die Sachverständigen, auch Ihre Sachverständigen, haben alle gesagt, sie wollten ein neues Verfahren. Deswegen sind wir nicht das Instrument
Jetzt der letzte Punkt zum Thema Verfahren. Dieses Verfahren war von Anfang an nur scheinbar neutral, indem es hieß, wir machen beide Varianten, sowohl den Erhalt als auch den Abriss. Sie haben schon selbst gesagt, ein Neubau sei immer viel einfacher. Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass in dem Verfahren einwandfrei steht, der Senat beziehungsweise die FHH sei jederzeit frei, sofort auszusteigen. Darauf berufen wir uns, und deswegen wollen wir einen Stopp des Verfahrens, ein völlig neues Verfahren mit der klaren Maßgabe des Erhalts dieser Gebäude. Es geht nicht darum, Schönheit zu behalten, es geht darum, einen Denkmalwert an sich in Hamburg zu erhalten.
Ich komme zum Punkt Öffentlichkeit. Frau Stapelfeldt sagte, es habe einen breiten Diskurs gegeben. Ich frage mich, wo.
das mag normal sein, aber auch in der Öffentlichkeit gab es keinen. Deswegen fordern wir eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit in einem neuen Verfahren. – Vielen Dank.
Ich war dabei stehen geblieben, dass ein besonderer Aspekt des Entwurfs, der den Erhalt der Häuser vorsieht, der Wohnungsbau war. Er hat nämlich die Belebung der Innenstadt als Kernbestandteil seines Konzepts ausgewiesen. Die alte Ladenpassage sollte komplett neu gestaltet werden. Statt der jetzt introvertierten Lage sollten Ladenzeilen außen die Leute anlocken, und das Konzept sollte, so wie in der heutigen Zeit üblich, angepasst werden. Und es sollten als Highlight alle Häuser zu Wohnhäusern umgebaut werden. Alles sollte zu Wohnungen werden, 310 Wohnungen, nicht nur dieser Mindeststandard von 19 Prozent der Bausubstanz. Was bringen Büros in der Innenstadt nämlich mit sich? Sie sorgen dafür, dass unsere Innenstadt am Wochenende wie ausgestorben wirkt. Und das, Herr Kienscherf, sind auch die Antworten auf die Mängel, die hier zu Recht angeführt
worden sind, auch von Herrn Schreiber, und die niemand abgestritten hat. Diese Mängel gibt es und die sollen beseitigt werden. Die würde ein Neubau natürlich beseitigen, aber dieser Entwurf des Erhaltens hätte die Mängel auch beseitigt.
Dann noch einmal die Frage, was wir eigentlich bekommen, wenn die City-Höfe jetzt abgerissen werden. Einen echten Hingucker, der dieses exponierten Standorts tatsächlich würdig ist? Einen Schlussstein, der den nahe gelegenen Bauten des Weltkulturerbes in nichts nachsteht? Ich muss sagen, zu befürchten steht: Nein. Denn zumindest der erste Entwurf, der jetzt gezeigt worden ist, zeigt einen Knick.
Ja, es gibt einen Architektenwettbewerb, aber der erste Entwurf sieht wieder einmal so typisch nach Knick-Knack-Wurst aus. Da wird vermutlich eine praktische Ringabschlussbebauung hinkommen. Einer dieser langweiligen, nichtssagenden Zweckbauten voll mit Büros, von denen es schon so viele in dieser Stadt gibt und auf dessen Richtfest dann gefühlte 50 Mal wieder das Wort urban fallen wird.
Was bleibt nach all diesen Ausschusssitzungen übrig? Es war eine eindrucksvolle Anhörung mit engagierten Sachverständigen, bei der zwei der sechs Auskunftspersonen gegen den Erhalt waren, aber alle sich für eine Neuauflage des Angebotsverfahrens ausgesprochen haben. Es bleibt übrig die Erkenntnis, dass diese Sitzungen nicht den geringsten Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Senats haben. Es bleibt der schale Beigeschmack, dass letztlich ein möglichst großer Erlös für die Stadt, eine Maximierung der Bruttogeschossfläche und last, but not least die persönliche Ansicht unserer Senatoren und des Oberbaudirektors das Maß aller Dinge sind und damit das Schicksal der City-Höfe besiegelt ist.
Noch ein Wort zum Verfahren. Läuft oder lief das Verfahren korrekt? Wenn der Abrissinvestor jetzt den Zuschlag bekommt, was muss er dann machen? Er muss beim Denkmalschutzamt ganz offiziell die Aberkennung des Status als Baudenkmal einreichen. Was glauben Sie, wie wird die Entscheidung ausfallen? Es ist ein ergebnisoffenes, sehr faires Verfahren, und ich sage Ihnen, natürlich wird der Status des Baudenkmals aberkannt werden. So laufen die Verfahren ab. Formal alles richtig, aber das Ergebnis steht schon fest, bevor diese Verfahren überhaupt anfangen. – Schönen Dank.