Herr Hamann, über Sie habe ich mich sowieso gewundert, weil wir beide in der Bezirksversammlung saßen und unter diesem Gebäude gelitten haben.
Ich fasse zusammen: Die Fassade kann nicht die alte werden, sondern wird eine neue. Der gesamte Sockelbereich, die Einkaufspassage, all das, was damit zusammenhängt, wird vollständig neu gebaut; das sieht auch der Entwurf von Volkwin Marg vor. Das Gebäude wird vollkommen entkernt; es bekommt neue Fenster, da neue energetische Anforderungen erfüllt werden müssen. Das Gebäude hat mit dem alten Gebäude nichts mehr zu tun, außer dass es noch vier Türme sind. Das ist kein Denkmalschutz.
Das ist ein historisierender Nachbau; den finde ich auch nicht immer schlecht, aber an dieser Stelle muss er nicht sein. Und wenn Sie eine Umfrage unter den Mitarbeitern, die heute in dem Gebäude arbeiten, machen würden, würden Sie als deutliche Antwort auf die Frage, ob das Gebäude weg kann, die Antwort bekommen: Ja, das kann weg. – Vielen Dank.
Der Vergleich mit einem Bunker, der sicherlich auch nicht hübsch, aber ein Denkmal ist, verdeutlicht, dass wir nicht darüber zu sprechen brauchen, ob die City-Hochhäuser hübsch oder hässlich sind. Sie sind ein Denkmal.
Es sind ganz wichtige Stichworte gefallen, zum Beispiel Beteiligung. Ja, ICOMOS wurde informiert über das Verfahren, aber eine Beteiligung sieht für mich anders aus.
Dann ist das wichtige Stichwort öffentliches Interesse gefallen. Ich möchte nur einmal daran erinnern, dass die Zukunft der City-Hochhäuser zunächst im stillen Kämmerlein entschieden werden sollte. Denn nach dem so gepriesenen dualen Ausschreibungsverfahren wäre die Entscheidung fast vor der Öffentlichkeit verborgen in der Kommission für Bodenordnung gefallen, und die Öffentlichkeit hätte erst viel später davon erfahren, vielleicht erst dann, wenn die Abrissbirnen am Klosterwall angerückt wären.
Das bei einem Projekt, das im öffentlichen Interesse steht; das ist keine Beteiligung der Öffentlichkeit.
Die City-Hochhäuser sind ein öffentliches Projekt, nichts anderes drückt die vorliegende Drucksache aus. Sie stehen de facto nun einmal unter Denkmalschutz und können nur abgerissen werden, wenn hierfür ein öffentliches Interesse nachgewiesen wird. Wie alle Vorredner schon deutlich gesagt haben, ist hier ein öffentliches Interesse mitnichten nachgewiesen worden.
Die SPD und die GRÜNEN haben die Rechnung ohne die Opposition gemacht. Wir haben die Geheimniskrämerei durchbrochen und dafür gesorgt, dass ein Projekt öffentlichen Interesses auch öffentlich diskutiert wird, und zwar auf Bürgerschaftsebene.
Dass dies dem Senat und den Koalitionspartnern nicht schmeckte, haben wir in den Ausschussberatungen deutlich erlebt. Anhörungen waren nur unter bestimmten Bedingungen möglich und auch zeitliche Rahmen wurden vorgegeben. Was ist das Resultat daraus? Offensichtlich haben SPD und GRÜNE hieraufhin ein ganz großes Theater inszeniert.
Sie haben pro forma einer Expertenanhörung zugestimmt, um nachher doch das feststehende Ergebnis durchzustimmen. Schon in der Expertenanhörung haben Sie den Versuch unternommen, den Denkmalschutz der City-Hochhäuser infrage zu stellen und den sogenannten Gewinnerentwurf als etwas ganz Tolles darzustellen. Das ist gründlich schiefgegangen, denn keiner der Experten war von dem vorgestellten Abrissvorhaben erbaut.
Die Mehrheit der Experten war aus Denkmalschutzgründen für eine erneute Ausschreibung. Doch auch die SPD-Experten kritisierten die mangelnde Kreativität des Entwurfs – Herr Meyer hat es vorhin schon wunderbar ausgeführt –, und sie sprachen sich alle für eine Neuauflage des Verfahrens aus. Meine lieben Kollegen von der SPD und den GRÜNEN: Ziel verfehlt. Wenn man sich schon vorher im Ergebnis festgelegt hat, ist das ganz schöner Mist.
Nun musste es die Senatsanhörung heilen, und es kam zum zweiten Akt der Inszenierung. Der Senat war vertreten durch die Senatorin für Stadtentwicklung und den Finanzsenator. Wer fehlte – wir haben es vorhin schon gesagt und kritisiert, aber ich wiederhole es gern noch einmal –, war ein Vertreter der Kulturbehörde, namentlich des Denkmalschutzamtes. Dies wurde zu Beginn der Sitzung auch mehrfach bemängelt, woraufhin findige Senatsvertreter explizit beteuerten, dass der Senat mit einer Stimme spräche.
Doch die elementaren Fragen zum Denkmalschutz wurden nur oberflächlich und mehrfach mit ein und derselben Formulierung beantwortet. Für die CDU und die anderen Oppositionsparteien war dies nicht zufriedenstellend. Der Senator hat auch immer nur dieselbe Antwort gebracht und die Frage damit nicht beantwortet.
Es gab keine sachliche Antwort auf unsere Frage. Das ging so weit, dass die Vertagung der Sitzung beantragt wurde, weil eben diese grundlegende Frage nicht beantwortet wurde. Da hatten wir keine Mehrheit, und das kritisieren wir; das dürfen wir auch.
Die Einlassungen des Senats zielten nämlich immer wieder auf die imaginäre Situation, dass die City-Hochhäuser gar keinen Denkmalschutzstatus hätten. Denkmalschutz ist jedoch keine Geschmackssache, das haben wir heute auch schon gehört, und kann schon gar nicht nach Gutsherrenart durchgestimmt und entschieden werden. Die Drucksache gehört abgelehnt, und das Verfahren muss sauber aufgelegt werden hinsichtlich der Aberkennung des Denkmalstatus; ansonsten statuiert der Senat hier ein Exempel.
Er schafft sonst einen Präzedenzfall, nach dem sich kein Eigentümer einer denkmalgeschützten Immobilie mehr an die Auflagen des Denkmalschutzes gebunden fühlen müsste.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, ich weiß nicht, was so in Ihrem Erinnerungsrepertoire ist, aber wenn es um die Frage geht, wie denn eigentlich diese Diskussion in die Öffentlichkeit und ins Parlament gekommen ist, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass der Finanzsenator es in der Kommission für Bodenordnung, wo das zunächst anhängig war, beantragt hatte. Und wir haben auch gefordert, dass wir diese Sache öffentlich diskutieren.
Das ist dann entsprechend umgesetzt worden, und zwar nicht auf Ihre Initiative hin, sondern auf unsere, auf die von der Regierungsfraktion.
Natürlich kann man darüber diskutieren, ob ein Bauwerk, das stark verändert wird und historisierende Elemente hat – darüber gibt es selbst unter den Denkmalschützern Streitigkeiten –, noch ein denkmalschutzwürdiges Gebäude ist. Das kann man doch nicht von vornherein aus der Diskussion herausnehmen. Wir haben eine ganze Reihe von Gebäuden, die diese historisierenden Elemente haben und die nicht entsprechend zum Denkmalschutz umgewandelt worden sind. Ich erinnere beispielsweise an die Gebäude in der Peterstraße.
Wenn ich mir den Antrag anschaue, den die FDP mit der LINKEN in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gestellt hat, dann muss ich eigentlich sagen, dass diese ganze Seite weniger wert ist als der eine Satz, den wir eingebracht haben.