Protokoll der Sitzung vom 27.04.2016

Antrag der CDU-Fraktion:

Verlässliche Daten zur Wahl der Verkehrsmittel regelmäßig erheben statt sinnbefreite Fahrradzählstellen aufzustellen! – Drs 21/4201 – 2120,

Beschlüsse 2120,

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Mit gutem Beispiel vorangehen – Städtische Schiffsflotte modernisieren – Drs 21/4064 – 2121,

Beschlüsse 2121,

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD:

Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes – Drs 21/4223 – 2121,

Beschlüsse 2121,

Beginn: 15.03 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet und beginnen möchte ich heute mit gleich zweifachen Geburtstagsglückwünschen, die sich an unsere Kollegen Dietrich Wersich und Murat Gözay richten.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Lieber Herr Wersich, lieber Herr Gözay, im Namen des ganzen Hauses die allerherzlichsten Glückwünsche zum Geburtstag, alles Gute für das neue Lebensjahr.

Darüber hinaus kann ich Ihnen noch eine freudige Mitteilung machen, denn unser Kollege Hauke Wagner ist Vater einer Tochter geworden, und dazu gratulieren wir alle ganz herzlich. Alles Gute.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Bevor wir mit der Aktuellen Stunde beginnen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Das ist der Antrag aus der Drucksache 21/4223, diesen haben wir als Punkt 48 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Die Drucksache liegt Ihnen vor.

Außerdem haben sich die Fraktionen verständigt, die Tagesordnungspunkte 34 und 40, das sind die Anträge aus den Drucksachen 21/3921 und 21/ 4058, zu vertagen.

Wir kommen zur

Aktuellen Stunde

Sechs Themen sind angemeldet worden, und zwar von der SPD-Fraktion

Stadtteilschulen stärken statt schlechtreden: Hamburg packt die Probleme an.

von der CDU-Fraktion

Bündnis für Wohnen in Gefahr – Rot-Grün bricht sein Versprechen für Gutachten zur Mietpreisbremse!

von der GRÜNEN Fraktion

Stadtteilschulen stärken statt schlechtreden: Hamburg packt die Probleme an.

von der Fraktion DIE LINKE

STOPP TTIP: Weltweite Solidarität statt weltweiter Abzocke

von der FDP-Fraktion

Auch Hamburg muss Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil zum BKA-Gesetz ziehen: Zuständigkeiten klären, Grundrechte schützen!

und von der AfD-Fraktion

Hamburg: Fahrradstadt statt Stadt des Fahrraddiebstahls

Die Fraktionen sind übereingekommen, das erste und dritte Thema gemeinsam debattieren zu wollen. Diese Debatte rufe ich nun auf. Herr Abaci von der SPD-Fraktion wünscht das Wort und er bekommt es.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Schüleranmeldezahlen führen aktuell wie in jedem Jahr zu bildungspolitischen Diskussionen. Es ist zu raten, diese Diskussion ohne ideologische Brille sachlich und differenziert zu führen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Die Entwicklung und Etablierung einer neuen Schulform wie der erst seit 2010 bestehenden Stadtteilschule bedarf naturgemäß eines längeren Zeitraums. Man darf in dieser Zeit den Blick vor der aktuellen Entwicklung natürlich nicht verschließen. Hier aber von einem Scheitern zu sprechen oder sogar den Schulfrieden infrage zu stellen, ist abwegig und fatal.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Seit fünf Jahren gibt es in Hamburg das Zwei-Säulen-Modell, Gymnasien und Stadtteilschulen. An beiden Schulformen kann das Abitur abgelegt werden. Das dauert an den Stadtteilschulen ein Jahr länger als an den Gymnasien. Die Stadtteilschulen können deshalb mehr Rücksicht auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nehmen. Die Stadtteilschulen leisten nicht nur Erfolgreiches in den Bereichen Integration, Inklusion und Bildungsgerechtigkeit, sie bieten auch für leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler gute Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Das zeigen auch die steigenden Abiturientenzahlen. Diese sind noch deutlicher darzustellen und weiterzuentwickeln. Hierzu gehört auch eine klare Formulierung des Leistungsanspruchs.

Die Schulwahl der Eltern wird getragen durch den Wunsch, den eigenen Kindern den bestmöglichen Bildungsweg zu bieten, ohne sie dabei zu überfordern. Hier gilt es anzusetzen, etwaige Vorbehalte zu entkräften und die Stärken der Stadtteilschulen deutlicher zu vermitteln.

Bereits in der 20. Wahlperiode wurden viele wichtige Schritte zur Stärkung der Stadtteilschulen unternommen. So wurde das Personal um 10 Prozent erhöht unter anderem für Inklusion, kleinere Schulklassen und mehr Zeit für Unterrichtsvorbereitung und Teamarbeit der Lehrkräfte. Die Stadtteilschulen haben heute damit im Schnitt fast 40 Prozent mehr Personal als die Gymnasien. Die Zahl

der Ganztagsschulen wurde mehr als verdoppelt, ebenso die Zahl der Oberstufen.

Im Rahmen des umfangreichen Schulbauprogramms wird die Hälfte aller Stadtteilschulen komplett neu gebaut oder umfangreich saniert, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

In Hamburg haben wir es mit einer sehr heterogenen Schülerschaft zu tun. Die Schüler bringen unterschiedliche Voraussetzungen mit. Es gibt die Schüler, die erhebliche Lernrückstände nach der Grundschule haben; sie bekommen zu Hause weniger oder gar keine Unterstützung. Jeder zweite Schüler und jede zweite Schülerin haben einen Migrationshintergrund, wo die Eltern mit dem deutschen Schulsystem weniger vertraut sind. Unter diesen Ausgangsvoraussetzungen erzielen die Stadtteilschulen erstaunliche Erfolge. Seit fünf Jahren hat sich in Hamburg die Zahl der Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen, fast halbiert. Das allein ist doch eine Sensation.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Der Anteil der Abiturienten ist um fast ein Drittel gestiegen. Man kann die Leistung der Stadtteilschulen also auch ganz anders beurteilen.

Nur jeder 15. Stadtteilschüler hat in der vierten Klasse eine Gymnasialempfehlung erhalten. Viele machen aber dennoch später Abitur. Jeder vierte Abiturient hat im Jahr 2014 einen Abschluss an einer Stadtteilschule gemacht. Die meisten Schulen in Hamburg haben sich längst viel weiterentwickelt, ohne dass dies von der Öffentlichkeit bemerkt worden wäre. In einigen der erfolgreichsten Stadtteilschulen werden Kinder verschiedenster Leistungsniveaus in gemeinsamen Klassen unterrichtet. An anderen ebenfalls sehr guten Schulen werden Kinder irgendwann in der Mittelstufe getrennt. Immer wieder wird stärker auf Projektarbeit und Werkstätten gesetzt. Es gibt kein einheitliches Rezept dafür, was funktioniert. Es hängt davon ab, welche Schüler und welche Lehrer eine Schule hat.

Meine Zeit geht zu Ende.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen – Dr. Andre- as Dressel SPD: Nur die Redezeit!)

Es wäre gut, wenn wir diese Diskussion nicht ideologisch und ohne Schärfe führten. Es gilt die Stadtteilschulen zu stärken und nicht schlechtzureden. – Vielen Dank.