Gute Justiz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug, bei den Staatsanwaltschaften, an den Gerichten und in der Justizbehörde leisten. Es ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen,
Herr Senator, ich habe Sie darauf hinzuweisen, dass Sie nahezu das Doppelte der Redezeit in Anspruch genommen haben,
die den Abgeordneten in der Aktuellen Stunde zur Verfügung steht. – Das Wort bekommt jetzt Herr Trepoll von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen, Herr Steffen, ich bin doch einigermaßen überrascht. Wie Sie um den heißen Brei herumgeredet haben, war wirklich ein Paradebeispiel dafür, dass Sie nicht auf den Punkt gekommen sind, dass Sie nicht ausreichend erklärt haben, wie es zu diesem Vorfall gekommen ist. Und dass Sie insbesondere auch nichts zu Ihrer eigenen Verantwortung gesagt haben, ist wirklich unerhört.
Wer soll Ihnen ernsthaft abnehmen, dass Sie in all diesen Monaten von diesen Vorgängen in Ihrem eigenen Haus nichts mitbekommen haben, nach Ihrer gängigen Methode, mein Name ist Hase, ich weiß von nichts?
Gründen Sie lieber Verkehrssenator werden wollten als wieder Justizsenator. Das spielt hoffentlich keine Rolle, denn es ist natürlich eine enorm wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, für die Sicherheit in unserer Stadt zu sorgen. Sie selbst haben gesagt, Sie hätten einen Anstaltsreferenten in Ihrem eigenen Umfeld, der Sie über diese Dinge vordringlich zu informieren habe. Das ist nicht geschehen. Wir selbst haben in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass wir noch die Sicherungsverwahrten aus Schleswig-Holstein nach Hamburg übernehmen. Hätten wir vorher von diesen Umständen und Vorkommnissen gewusst, dann hätten wir einer solchen Entscheidung niemals zugestimmt. Sie haben aus meiner Sicht genug Erfahrung im Amt, weil Sie schon einmal Justizsenator waren, sodass Sie wissen mussten, was auf Sie zukommt. Wenn Sie erst jetzt feststellen, dass das Berichtswesen Ihrer eigenen Behörde nicht funktioniert, dann frage ich mich wirklich, was Sie von Ihrem Handwerk als politisch Verantwortlicher in der Justizbehörde verstehen. Ich glaube, das reicht nicht aus.
Herr Tabbert, zu Ihnen: Sie haben gesagt, es sei dann alles reibungslos gelaufen, es hätten alle Räder ineinandergegriffen. Wenn Sie sich im Sicherheitsapparat der Polizei umhören, dann war es eine große Katastrophe, unter welchen enormen Anstrengungen die Polizei die 24 Stunden Überwachung und Betreuung dieses Herrn schnell hinbekommen musste.
Das ist Gott sei Dank gelungen, ja, und dafür gilt natürlich auch unser Dank den Polizistinnen und Polizisten.
Ihre mäßige Verteidigungsrede, die Sie als ehemaliger justizpolitischer Sprecher – diese Funktion üben Sie jetzt nicht mehr aus – gehalten haben, war schon wirklich erstaunlich.
Ihr Fazit war, der Senator habe sofort, nachdem er das ein Jahr nach Amtsantritt wusste, mit dem Arbeiten begonnen. Das kann doch nicht angehen.
Herr Dolzer, alles, was Sie zum Thema Sicherungsverwahrung gesagt haben, ist ein Paradebeispiel dafür, dass man ehrlich sagen muss, dass nicht jeder therapierbar ist. Deshalb müssen wir Mechanismen haben, die unsere Gesellschaft
Auch zum Fehlermanagement von Herrn Senator Steffen möchte ich noch etwas sagen. Das ist wirklich beeindruckend und macht Sie auch in Ihrer eigenen Partei so beliebt. Beim ersten Vorkommnis haben Sie gesagt, es habe eine Verkettung unglücklicher Einzelvorfälle stattgefunden. Dann ging Ihre Kritik an die eigenen Mitarbeiter – eine Sauerei, sage ich einmal auf Deutsch, dass sich die Mitarbeiter das von Ihrem eigenen Chef anhören müssen –, und dann noch die Kritik an der Vorgängerin im Amt.
Da, Herr Dressel, hätte ich gern einmal in Ihren Kopf geschaut. Wie er in dieser Sache mit der Senatorin Schiedek umgegangen ist, war nicht in Ordnung.
Dann will ich Ihnen noch einmal deutlich machen, was das Prinzip der Ressortverantwortung bedeutet, Herr Steffen. Ein Minister ist verschuldens- und verdienstunabhängig für Defizite und Erfolge verantwortlich, die in seinem Ressort gemacht werden. Das wiederum ist der Grund dafür, dass politische Ereignisse nicht personenunabhängig vermittelt werden können. Für die politische Verantwortung müssen also die Minister die Konsequenzen tragen,
selbst wenn Sie für Verwaltungsmitarbeiter zuständig gewesen sind, Herr Müller. Deshalb bedeutet dies im Umkehrschluss, dass Sie persönlich für Fehler Ihrer Mitarbeiter die politische Verantwortung tragen. Dass Sie diese nicht übernehmen, wirft kein gutes Licht auf Sie.
Herr Steffen, Sie sind tatsächlich der zuverlässigste Senator in diesem Kabinett, denn auf Ihre Fehler kann man bauen. Das wird hoffentlich nicht mehr so weitergehen. – Vielen Dank.
Herr Trepoll, Sie denken für den weiteren Verlauf der Sitzung an den parlamentarischen Sprachgebrauch. – Dann hat jetzt Herr Pein von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in der zweiten Runde einer Aktuellen Stunde an der Reihe ist,
kann man sein Skript gleich beiseitelegen, denn man muss doch immer auf das reagieren, was gesagt worden ist.
Wir alle sind darüber betroffen, dass ein als gefährlich eingestufter Straftäter entlassen worden ist, und für die Ängste und Sorgen, die das ausgelöst hat, haben wir alle Verständnis. Das ging mir als Familienvater auch so. Unsere Beratungen im Rechtsausschuss haben widergespiegelt, dass es sich um einen hochkomplexen Fall handelt, um ein in erster Linie juristisches, nicht um ein politisches Problem. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die heutige Debatte wieder nur das zutage gefördert hat, was immer alle sagen, nämlich, wenn Politiker sich eines hochkomplexen Sachverhalts annehmen, kommt nichts Gutes dabei heraus. So war es auch in der heutigen Debatte.
Ich glaube, dass niemand von den Damen und Herren, die nicht so wie wir als Mitglieder des Justizausschusses mit diesem Fall befasst sind, gewusst hat, wie es überhaupt zu diesem Ergebnis kommen konnte. Das hat keiner von Ihnen versucht zu erklären. Der Justizsenator hat natürlich ein wenig Licht ins Dunkel gebracht,
aber auch er musste sich in erster Linie gegen Ihre Angriffe verteidigen. Frau von Treuenfels-Frowein, ich schätze Sie als Mitglied des Justizausschusses