Wissen Sie eigentlich, wie oft ich in den Anstalten gewesen bin, als ich hier angefangen habe? Ich bin in jeder gewesen; da waren Sie noch nicht da.
Bei aller Freundschaft, von Hahnöfersand wussten Sie doch noch gar nicht, dass es das überhaupt gibt.
Zum Keksebacken kam einmal Herr Möller mit vorbei, damit dann auch die Presse kam, die wir dann Gott sei Dank abbestellt haben. Das sind alles alte Zeiten, da sehen Sie sehr schlecht aus, wenn Sie damit anfangen, denn war ich überall dabei.
In Billwerder war ich schon, als es umgebaut wurde. Dorthin muss ich kein zweites Mal, um mich dort vorzuführen, und das auch noch mit Ihnen. Vielen Dank, das mache ich lieber allein. Bei aller Freundschaft, ich schätze Sie auch sehr, aber dorthin gehe ich lieber allein.
Zurück zu unserem Thema. Herr Steffen, immer noch Sie sind unser Thema, auch wenn sich alle bemühen, davon irgendwie abzulenken, und versuchen, eine kleine verbale Abrüstung einzufordern, nachdem sie sich gerade aufgeregt haben. Wir finden – und da werde ich nicht nachlassen –, dass Sie die Verantwortung dafür immer noch nicht übernommen haben. Denn Sie haben doch die
Verantwortung dafür, das können Sie nicht abstreiten. Selbst wenn Ihre Behörde oder die JVA Fristen versäumt hat, wer verantwortet das? Das müssen Sie doch verantworten. Es hat doch überhaupt keinen Sinn, wie zum Beispiel Herr Pein zu sagen, wir müssten das einmal sachlich im Ausschuss aufarbeiten. Was sollen wir denn da aufarbeiten?
Ich habe Sie doch neulich noch gefragt – damit komme ich zu Ihnen, Herr Tjarks –, welche Übergabe dort stattfinde. Frau Jana Schiedek tritt ab, Herr Steffen kommt neu dahin.
Da gibt es wahrscheinlich massenweise Übergabeordner. Im März 2015 hatte ein Gespräch stattgefunden, anscheinend mit Frau Schiedek, und einen Monat später noch einmal, wenn ich das richtig erinnere. Und Sie hören davon nichts? Sie kriegen davon gar nichts mit? Ich habe Sie das im Ausschuss gefragt und Sie haben gesagt, nein, das sei Ihnen nicht gesagt worden. In den Akten und in den Schriftlichen Kleinen Anfragen standen sehr viele Sachen, aber Sie wussten nichts davon. Das kann doch gar nicht sein. Dann gehen Sie in die JVA, wie Sie mir erzählt haben. Ich habe Sie gefragt, wann Sie eigentlich einmal dorthin gehen, wissen Sie das noch? Dann haben Sie gesagt, doch, doch, Sie gingen schon einmal dorthin, fragten aber nichts ins Blaue hinein. Wieder hat Ihnen keiner etwas gesagt.
Ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass die Menschen Ihnen nichts sagen, aber an Ihrer Stelle würde ich mich einmal fragen, warum Ihnen die Menschen alle nichts sagen. Warum sagt Frau Schiedek nicht, dass da ein ziemlich komplizierter Fall ist? Und warum sagt in der JVA keiner zu Ihnen, dass man dort ein Problem, sogar schon einen Rechtsstreit habe. Dann hätten Sie einschreiten müssen, und dann hätte es vielleicht einmal einen Sofort-Senator gegeben. Aber das, was Sie sagen, ist einfach nur Quatsch. Es gibt keinen Sofort-Senator, und der Senator, den es gibt, muss zurücktreten. – Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde für heute angekommen. Wir werden die Aktuelle Stunde morgen mit dem zweiten Thema fortsetzen.
Ich rufe jetzt auf in gewohnter Weise die Punkte 2, 3 und 3a der Tagesordnung, die Drucksachen 21/1466, 21/2316 und 21/4326, Deputationswahlen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/2316 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung – Drs 21/4326 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die drei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt. Ich werde sie Ihnen dann im Laufe der Sitzung bekanntgeben.
Nun rufe ich Punkt 50 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/4253, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburger Ferienpass 2016 – Angebot des städtischen Schwimmbad-Betreibers Bäderland wieder aufnehmen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburger Ferienpass 2016 – Angebot des städtischen Schwimmbad-Betreibers Bäderland wieder aufnehmen – Drs 21/4253 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Hamburger Ferienpass 2016 – Angebot des städtischen Schwimmbad-Betreibers Bäderland wieder aufnehmen – Drs 21/4392 –]
Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schade, dass die jungen Leute nicht mehr dabei sind; dieser Punkt würde für die Schülerinnen und Schüler einen Fortschritt bedeuten. Aber ich komme zum Thema.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer der reichsten Städte Europas, in der gleichzeitig die Armut steigt. Zunehmend können viele Familien keinen Urlaub mehr machen, sondern müssen die Ferienzeit in Hamburg verbringen. Der Ferienpass bietet Kindern und Jugendlichen, hauptsächlich Schülerinnen und Schülern, die Möglichkeit, während der Ferien kostengünstig im Bereich Kultur an Projekten teilzunehmen und Sport zu treiben. Der Sommer kommt, die Ferien beginnen – es stünde uns gut zu Gesicht, dafür zu sorgen, dass das städtische Unternehmen Bäderland sich einen Ruck gibt und wir in den Ferienpass aufnehmen können, dass auch bei Bäderland alle Kinder und Jugendlichen, die in der Ferienzeit schwimmen gehen wollen, dies durch eine entsprechende Karte kostengünstig tun können.
Es ist schon paradox: Ein städtisches Unternehmen aus Schleswig-Holstein bietet Angebote im Hamburger Ferienpass an, aber bei dem eigenen städtischen Unternehmen Bäderland konnte, so steht es in der Antwort des Senats auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage, das Angebot aufgrund deutlich sinkender Nutzerzahlen nicht aufrechterhalten werden. Mich wundert, dass ständig nach dem Motto "Weil es nicht wahrgenommen wird, wird es gestrichen" vorgegangen wird, statt zu überlegen, welche Schritte man gehen kann, damit Kinder und Jugendliche dieses Angebot wahrnehmen können.
Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass ich in den Neunzigerjahren dieses kostengünstige Angebot als Schüler im Sommer durchgehend wahrgenommen habe und regelmäßig Schwimmen gegangen bin.
Der Ferienpass wird demnächst in den Druck gegeben. Ich finde, wir sollten gemeinsam beschließen, dass auch Bäderland im Ferienpass auftritt und seine Angebote zur Verfügung stellt.
Das eigentliche Grundproblem im Bereich des Wassersports liegt aber an einer anderen Stelle, wenn wir uns anschauen, dass Schwimmhallen an Wochenendtagen dichtmachen, Aqua-Fitnesskurse mit Verweis auf bessere Planbarkeit und Kosten erheblich eingeschränkt werden und Klassen am Schwimmunterricht nicht teilnehmen können, weil Schwimmzeiten teilweise wegfallen. Dazu kommen konkret die fehlenden Angebote im Ferienpass. Ich finde, wir sollten dafür sorgen, dass sich die Geschäftsleitung von Bäderland ernsthaft überlegt – und dies auch sofort umsetzt –, dass dieses Angebot jetzt in den Ferienpass aufgenommen wird.
Bäderland sollte nicht in erster Linie auf Biegen und Brechen versuchen, Profite zu erwirtschaften, sie hat in erster Linie ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Gesamtgesellschaft wahrzunehmen.
Bäderland hat auf unsere Pressemitteilung auf Facebook reagiert und argumentiert, dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit hätten, für 1,60 Euro Schwimmbäder zu besuchen. Ich frage mich, welche Schwimmbäder. Ich habe mir alle 30 Schwimmhallen und -bäder angeschaut. Die Preise liegen durchschnittlich zwischen 2,80 Euro und 8 Euro pro Tag und Kind. Das widerspricht sich.
Außerdem ist Bäderland unter staatlicher Kontrolle. Das ist kein privates Unternehmen. Das Handeln von Unternehmen, die seitens der Stadt outgesourct wurden, wird ständig damit begründet, das sei deren eigenständige Entscheidung. Das stimmt nicht; wir sitzen mit im Boot. Wir haben die Aufgabe, auch bei Bäderland dafür zu sorgen, dass sie ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnimmt und Kindern und Jugendlichen in den Ferienzeiten das Schwimmen günstig ermöglicht.
Wir haben vor etwa einem Jahr im Rahmen der Olympia-Bewerbung darüber diskutiert, dass wir Aquadom-Arenen und Stadien mit zigtausend Sitzplätzen bauen