Wir haben bisher im Bündnis für das Wohnen Zielzahlen von 6 000 Wohnungen gehabt. Wir werden das auf 10 000 Baugenehmigungen pro Jahr anheben. Die Zahl der geförderten Wohnungen ist von 2 000 über 2 300 auf 3 000 Wohnungen gestiegen. Sie sehen also, dass wir auch im Wohnungsbauprogramm noch einmal richtig in die Vollen gehen.
Hinzu kommt, dass wir im Sonderprogramm für die Flüchtlinge in diesem und im nächsten Jahr zusätzliche Mittel für 4 800 Wohnungen im Sozialstandard bereitstellen.
Auch hinsichtlich der Gesundheit kleiner Kinder müssen wir uns nicht verstecken. Wir setzen auf das System der Frühen Hilfen, welches mit seinem Maßnahmenbündel zielgenau ist, effektiv wirkt und die Unterstützung von der Geburtsklinik über die Familienhebammen, Babylotsen und die U-Untersuchungen und so weiter sicherstellt.
Für die Inklusion haben die Hamburger Schulen eine Ausstattung, die besser ist als in jedem anderen Bundesland. Seit 2011 haben wir allein hierfür 300 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. An den staatlichen Ganztagsschulen gibt es nach erheblichen Investitionen ein gut organisiertes und attraktives Ganztagsangebot, das sich großer Nachfrage erfreut. Über weitere Qualitätsverbesserungen, das wissen Sie, sind wir mit der Volksinitiative im Gespräch. Ähnliches gilt für die Kita-Betreuung. Ich habe schon eben einiges dazu gesagt, was wir an quantitativen Maßnahmen geschaffen haben und was für einen Kraftakt es bedeutet hat, hier die Bildungsgebühren abzuschaffen.
Auch jetzt setzen wir weiter in die Qualitätsverbesserung. Die Koalition hat verschiedene Schritte vereinbart. Der nächste tritt am 1. August in Kraft, wenn die Fachkraft-Kind-Relation für 25 bis 36 Mo
nate alte Kinder um 10 Prozent verbessert wird. Diese Liste ließe sich weiterführen zu den Punkten, die Sie erwähnt haben. Ich will das jetzt nicht im Detail tun; wenn es darauf ankommt, steuern wir auch nach.
Wir machen eben keine Sozialpolitik nach Kassenlage, wie es Ihr Antrag vorsieht, mit dem Sie 380 Millionen Euro für Maßnahmen ausgeben wollen, von denen Sie nicht wissen, wie diese schon im nächsten Jahr finanziert werden sollen. Wir stellen uns den Anforderungen und Problemen und lösen sie möglichst nachhaltig. Das verlangt aber eben auch, dass wir die Mittel zusammenhalten und Reserven bilden, um handlungsfähig zu sein, wenn es darauf ankommt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Quast, dass der Personalschlüssel in der Krippe nun einmal sehr schlecht ist – der schlechteste in Westdeutschland –, ist keine böse Erfindung der Opposition, sondern das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung. Ich hätte von Ihnen erwartet, sich mit den Forderungen der LINKEN eingehender auseinanderzusetzen und nicht einfach so zu tun, als sei alles eitel Sonnenschein, spitze und super, und alles, was von links kommt, sowieso dummes Zeug, als gebe es soziale Ungerechtigkeiten in dieser Stadt nicht.
(Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Nun haben Sie auch noch Verständnis für DIE LINKE! – Farid Müller GRÜNE: Das ist das neue Schwarz-Rot!)
Das verstehe ich nicht unter verantwortungsvoller parlamentarischer Arbeit. Hier sind Sie, glaube ich, auch Ihren Wählern etwas anderes schuldig.
Ihr Antrag hat sehr viele richtige Ansätze. Das heißt nicht, dass wir ihm zustimmen, aber ich finde es auch nicht richtig, sich bei diesen wichtigen Themen so darüber lustig zu machen. Die Forderungen gehen grundsätzlich in die richtige Rich
Fraglich ist auch, ob eine Finanzierung aus Mehreinnahmen wirklich immer sein muss, ob es diesen Automatismus geben muss, jetzt habe man mehr Geld im Portemonnaie und dann muss das auch zwingend ausgegeben werden. Ich weiß, dass es vielen Menschen so geht, aber das sollte kein politischer Automatismus werden.
Ich möchte nicht auf jede einzelne Forderung eingehen, aber was zum Beispiel die Stadtentwicklung anbelangt, Ihre Ziffer 1, ist schon ein bisschen abenteuerlich. Man kann es gar nicht oft genug betonen, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen. Aber mal eben 250 000 Millionen Euro aus dem Haushalt in Richtung SAGA GWG zu transportieren, um 2 000 zusätzliche Sozialwohnungen zu bauen, in die bereits nächstes Jahr 5 000 Hamburger einziehen können sollen, wo wir wissen, dass es nicht einmal jetzt klappt, ist fernab von jeglicher Wirklichkeit.
Aufgrund des Mangels an Flächen und weil die SAGA GWG das Problem des sozialen Wohnungsbaus allein nicht wuppen kann, bleibt es dabei, dass mehr Anreize für private Investoren geschaffen werden müssen.
Ich spreche vom sozialen Wohnungsbau, der nicht so bombig funktioniert. Oder sehen Sie das anders? Sie können sich dann gern noch einmal zu Wort melden.
Auch beim Ausbau der öffentlichen Beschäftigung für Langzeitarbeitslose in Ziffer 8 ist zu kurz gedacht, zusätzlich zu den vom Senat für das Jahr 2016 laut Koalitionsvertrag zugesagten 200 öffentlichen Arbeitsplätzen 800 weitere zu schaffen. Das hört sich zunächst prima an. Aber eine Schriftliche Kleine Anfrage von mir hat ergeben, dass noch nicht einmal die öffentlichen Unternehmen in diesem Punkt zu einer Zusammenarbeit mit dem Senat bereit sind. Am 1. Dezember letzten Jahres waren erst zwei der für das Jahr 2015 geplanten 100 Förderplätze besetzt. Für dieses Jahr sind 200 Plätze geplant und wahrscheinlich sind bisher auch nur zwei besetzt. Hinzu kommt, dass es allein mit der Schaffung von öffentlich geförderten Arbeitsplätzen nicht getan ist. Langzeitarbeitslose Menschen brauchen eine darüber hinausgehende Unterstützung, ebenso die Betriebe, die sie beschäftigen.
Ich könnte mich jetzt an diesen Punkten weiter abarbeiten, aber das würde den Rahmen sprengen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass ich Ihre Forderungen keineswegs in Gänze schlechtreden möchte.
Die auskömmliche Finanzierung der Stadtteilkulturzentren, die immer gefordert wird, muss durch eine Erhöhung der Rahmenzuweisung erfolgen. Nur so können sie langfristig gesichert werden und auch selbst langfristig planen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Grunde genommen müssen wir den Antrag der LINKEN zweigeteilt sehen: einerseits die Frage, ob die im Antrag skizzierte Problembeschreibung und die sozialpolitischen Lösungsvorschläge die richtigen sind, und andererseits die Frage, ob der Vorschlag der LINKEN haushaltspolitisch die richtige Lösung dafür anbietet.
Zur Problembeschreibung: Bereits in meiner ersten Rede in der Bürgerschaft habe ich deutlich gemacht, dass die soziale Spaltung in unserer Stadt und die zunehmende Armut ein großes Problem darstellen. Statistiken belegen, dass auch in Hamburg die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Besondere Probleme sind Altersarmut und die Armut kinderreicher Familien und Alleinerziehender. Das müssen wir ändern und dabei darf das Ziel nicht allein die materielle Existenzsicherung sein. Wir brauchen echte Teilhabe für alle Menschen und müssen verhindern, dass sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Daher müssen wir besonders die soziale Infrastruktur im Auge behalten. Einige Bereiche müssen dabei langfristig besser ausfinanziert werden; darin sind wir uns einig. Auch wir wollen einen besseren Fachkraftschlüssel in den Kitas. Auch wir wollen die Sicherung der sozialen Einrichtungen. Und auch wir wollen eine Erweiterung des sozialen Arbeitsmarkts und die weitere Schaffung von öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose.
Viele Fragen der Bekämpfung von Armut müssen bundesrechtlich angegangen werden und viele lassen sich gar nicht ausschließlich mit Geld lösen, so zum Beispiel das hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden. Hier ist auch gesellschaftliches Umdenken und ein Umdenken bei den Arbeitgebern erforderlich. Denn uns geht es nicht nur um Existenzsicherung, sondern vor allem um die Möglichkeiten einer eigenständigen, unabhängigen Existenzsicherung und einem selbstbestimmten Leben sowie sozialer Teilhabe.
Viele Punkte des vorgeschlagenen Sofortprogramms geht der Senat im Übrigen auch schon an. Es werden zum Beispiel mehr Sozialwohnungen gebaut. Im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen gibt es eine Erhöhung von 2 000 auf 3 000 Wohnungen. Zusätzlich kommen Wohnungen aus dem Programm Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen. Auch ich bin der Meinung, dass das insgesamt nicht ausreicht, wenn wir uns den Wegfall der Sozialwohnungen aus der Bindung ansehen. Aber auch ich bin der Meinung, dass die Sozialwohnungen einfach sehr viel Geld kosten und der Senat mit der Erhöhung, die jetzt bereits angegangen wird, viele Hundert Millionen Euro investiert.
Mit den landesfinanzierten Deutschkursen geht Hamburg deutschlandweit voran. So stellt die Stadt für das Jahr 2016 fast 2 400 zusätzliche Kursplätze über das BAMF-Angebot hinaus zur Verfügung. Auch hier wird also kräftig finanziert.
Auch den Personalschlüssel in den Kitas wollen wir bis 2019 im Krippenbereich auf 1:4 erhöhen. An diesem Ziel wollen wir festhalten; das ist uns besonders wichtig.
Aber, wie gesagt, auch ich sehe, dass wir ein grundsätzliches Problem haben: Gesamtgesellschaftlich müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Schuldenbremse nicht dazu führt, dass wir die soziale Infrastruktur kaputtsparen.
Teilweise passiert dies schon, vor allem natürlich in finanzschwächeren Kommunen in Deutschland. Bei der Schuldenbremse wird immer mit der Generationengerechtigkeit argumentiert und das ist auch richtig so. Das gilt aber genauso für die Umsetzung der Schuldenbremse, denn es ist auch eine Frage von Generationengerechtigkeit, ob wir Kindern gute Bildung und Startchancen bieten, ob wir Menschen nicht in die Altersarmut rutschen lassen und ob wir es schaffen, dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr Verantwortung übernehmen. Das ist aber vor allen Dingen eine Debatte für den Bundestagswahlkampf nächstes Jahr.
Damit komme ich zum zweiten Teil des Antrags, der Frage der Verwendung der Mehreinnahmen für das gezielte soziale Sofortprogramm. DIE LINKE wirft dabei die Steuermehreinnahmen und die Erhöhung des Ausgabenrahmens durch die Änderung des Landesfinanzrahmengesetzes zusammen. Durch die Erhöhung des Landesfinanzrahmens können wir knapp über 300 Millionen Euro mehr für Aufwendungen ausgeben, also für lang
fristige strukturelle Ausgaben, die im Haushalt 2016 noch nicht enthalten sind. Ab 2017 werden wir dieses vor allem im Haushalt für die flüchtlingsbedingten Mehrbedarfe benötigen. Wir brauchen mehr Kita- und Schulplätze, mehr Plätze in der öffentlichen Unterbringung. Die Ausgaben der Kosten der Unterkunft und die Integration in den Arbeitsmarkt werden ansteigen. Wir wissen, dass die Aufnahme von geflüchteten Menschen bedeutet, dass wir erhöhte öffentliche Aufwendungen haben, häufig im sozialen Bereich. Die Erhöhung des Ausgabenrahmens wird also schon vor allem für die Finanzierung dieser Kosten verwendet werden müssen und für soziale Ausgaben in den nächsten Jahren benötigt.