Man verweist, wie üblich, an dieser Stelle auf dicke Wälzer, in denen alles steht, was man selber hören will. Dabei wird zum Beispiel auf lobenswerte Aktionen wie den Bezirk verwiesen, der in der Tat Umfragen vornimmt. Aber da ist die Schwerpunktsetzung eine ganz andere. Da werden Mängelpotenziale und Stimmungsbilder abgerufen. In der Verantwortung des Senats steht aber, wie oft und warum jemand mit dem Fahrrad fährt, welche Strecken er fährt, welche er gern fahren würde, wenn es akzeptable Streckenführungen gäbe, und wie oft er sein Rad und in welcher Kombination mit dem ÖPNV nutzt. Das alles wissen wir nicht, planen aber munter weiter.
Danke, Herr Bill, für die Erwähnung, dass wir der Kampagne nicht zugestimmt haben. Richtig. Für bunte Bildchen und eine Kampagne für einen Sympathieträger, nämlich das Fahrrad, haben Sie Geld übrig – für ein Fahrrad, mit dem Sie offene Türen mit Anlauf einrennen wollen. Aber für eine Kampagne oder für eine Erhebung bei den Bürgern ist kein Geld übrig.
Wenn man die nicht ganz unwichtige Zahl des jetzigen Anteils des Fahrrads am Modal Split erfahren möchte, wird im Fortschrittsbericht 2015 auf 12,12 Prozent aus dem Jahr 2008 verwiesen. Acht
Jahre alte Zahlen dienen also als Grundlage für die Planung. Da bekommt man eine Idee von der Aktualität der Planungsgrundlage.
Wie sind denn die Ziele? Fertigstellung des Veloroutennetzes bis 2020. Stand heute bei diesem Konzept, entwickelt in den Neunzigerjahren: 2015 waren es 95 Kilometer – das ist die Zahl, die ich gefunden habe – von 280 Kilometern. In circa 20 Jahren also gute 4,7 Kilometer pro Jahr; stolze Leistung der Altparteien. Wobei auch hier die CDU mit ihrer Nullnummer zwischen 2001 und 2008 sich wieder besonders hervorgetan hat.
Weitere Ziele finden sich im Petitum der Drucksache 21/898: Bau, Sanierung und Widmung von Radverkehrsanlagen zügig auf ein Niveau von jährlich 50 Kilometern zu steigern. Diese Melange aus drei verschiedenen Dingen hat nur einen Zweck und ist bestenfalls eine Absichtserklärung: Das miteinander Vermengen unterschiedlicher Sachverhalte wird bewusst vorsorglich gemacht, da so eine Nachvollziehbarkeit verhindert wird, um sich am Ende des Jahres irgendwie den Erfolg hinzuwurschteln.
Was verstehen wir unter einer Verkehrspolitik? Darunter verstehen wir nicht starre Zählsäulen, die an 365 Tagen im Jahr an ein und derselben Stelle den Verkehr zählen. Ein viel umfassenderes Bild erhalte ich durch häufig durchgeführte, regelmäßige manuelle Zählungen von Autos und Fahrrädern an vielen Stellen der Stadt mit Wiederholung pro Ort.
Leider ist zu so einem Thema immer viel zu viel zu sagen. Machen Sie ruhig so weiter wie bisher. Sie werden es wie bei der Stadtbahn und wie bei der Schulreform machen,
Sie werden dieses Thema dazu ausbauen, die Bevölkerung wieder einmal in zwei Teile zu spalten. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger nutzen das Fahrrad in ihrem Alltag. Sie schätzen es, in Hamburg schnell, flexibel, ökonomisch, aber auch ökologisch ihre Wege zur Arbeit, zum Wochenmarkt, zum Einkaufen oder zum Sportverein zurückzulegen.
Diese erfreuliche Entwicklung ist uns zugleich Ansporn und Verpflichtung, die angestoßene Förderung des Radverkehrs in Hamburg weiter zu intensivieren.
Wir können so in Hamburg die große Chance nutzen, unsere Straßen zum Teil vom motorisierten Verkehr und die Luft von Schadstoffen zu entlasten und zugleich, und das ist das Entscheidende, die Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu verbessern.
Stadtverkehr und darüber Mobilität der Zukunft ist multimodaler Verkehr in einer Großstadt wie Hamburg. Das Fahrrad spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle. Auch die zunehmende Verbreitung von E-Bikes weist heute auf die wachsende Bedeutung des Fahrrads hin. Fahrrad als Verkehrsmittel für alle Lebenslagen – und das sage ich sehr deutlich – begrüße ich in Hamburg sehr.
Es ist auch kein Geheimnis, dass Städte mit einem hohen Radverkehrsanteil attraktiv und besonders lebenswert sind. Kontinuierliche Untersuchungen überall in der Welt zeigen das sehr eindeutig.
Wenn ich mir die kontroversen Diskussionen um einzelne Baumaßnahmen oder um die Ideen für Bauprojekte ansehe, stellen sich mir manchmal Fragen. Ist die notwendige und wünschenswerte ökologische Weiterentwicklung unserer Stadt eigentlich wirklich gewollt? Wird verstanden, was es heißt, die Abhängigkeit vom Erdöl im Verkehrssektor durch ressourcenschonende Maßnahmen tatsächlich schrittweise für eine bessere Luftreinhaltung zu reduzieren? Manchmal habe ich daran meine Zweifel.
Städte wie Kopenhagen und München, aber auch Weltmetropolen wie Rom, London und New York stehen vor den gleichen Fragen. Zum Teil sind sie uns konzeptionell voraus und zeigen bereits heute, wie man den Verkehr durch Förderung des Radverkehrs so verändern kann, dass davon die ganze Stadt profitiert. Ich wünsche mir, dass wir das auch in Hamburg hinbekommen.
Ich möchte nicht nur einen Gewinn für die, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, sondern einen Gewinn für alle Verkehrsteilnehmer. Denn der öffentliche Verkehrsraum gehört allen Verkehrsteilnehmern; das möchte ich noch einmal deutlich betonen.
Wenn im 21. Jahrhundert an der einen oder anderen Stelle eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen stattfindet, sollten wir diesen Entwicklungen konstruktiv und offen gegenüberstehen. Deswegen spreche ich auch noch einmal ganz bewusst, trotz aller Diskussionen, den Harvestehuder Weg an. Trotz der Einrichtung einer Fahrradstraße, die hart kritisiert wurde, findet heute schon ein vernünftiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer statt.
Auch die zahlreichen Radstreifen und Schutzstreifen zeigen Wirkung, was wissenschaftlich belegt ist: weniger Unfälle durch gute und sichtbare Trassenführung.
Seien Sie gewiss: Wir wissen um die Herausforderungen in einer Stadt wie Hamburg, die mit einer Förderung des Radverkehrs zusammenhängen. Jeden Tag versuchen wir in vielen Bereichen der Verwaltung und auch in meiner Behörde, diesen Prozess gut zu gestalten und auch denen Gehör zu verschaffen, die zum Prozess beitragen wollen. Das geschieht in allen Belangen zwischen Individualverkehr und Fahrradverkehr abgewogen und wohlüberlegt.
Wir sind dabei, ein Bündnis für den Radverkehr zu schmieden, ein Bündnis, von dem die ganze Stadt profitieren soll. Auch das Veloroutennetz werden wir ebenso wie die Stellplätze, die heute zur Mobilität in der Stadt dazugehören, weiter ausbauen.
Bei allen Straßenbaumaßnahmen – das kann man überall beobachten – wird heute der Radverkehr generell in jede bauliche Maßnahme einbezogen. Damit machen wir die Verkehrswege in vielen Bereichen unserer Stadt fit für die Zukunft. Denn es geht nicht um ein Ausspielen einzelner Verkehrsteilnehmer, sondern um ein gutes, sicheres Miteinander auf Hamburgs Straßen.
Die integrierte Gestaltung des begrenzten Straßenraums – das ist nun einmal so, der Raum ist vergeben –, die intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel und die gegenseitige Rücksichtnahme aller im Verkehr – ein wichtiger Punkt – müssen für die Zukunft weiter praktiziert werden.
Ich fasse zusammen: Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren und diesen Weg konzentriert weiter verfolgen. Ich baue dabei auf alle, die konstruktiv daran mitarbeiten mögen. Am Ende werden auch alle davon profitieren. – Herzlichen Dank.
Nach unserer Geschäftsordnung haben nun alle Fraktionen noch einmal die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Zunächst bekommt es Herr Bill von der GRÜNEN Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich dachte, relativ sachlich aufgezählt zu haben, wo wir im Haus uns schon einig sind und unsere Ziele abgesteckt haben, hoffte ich, eine sachliche und konstruktive Debatte führen zu können. Leider wurde ich bei einigen doch des Gegenteils belehrt.
Nein. – Nach der Debatte kann ich nur folgendes Fazit ziehen: Steht man sowohl von links als auch von rechts in der Kritik, dann ist es meistens so, dass man einiges gut gemacht hat.