Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeder in diesem Saal weiß, dass die Parole von der Fahrradstadt doch nur zu einem einzigen Zweck da ist, nämlich um die gequälte grüne Seele zu beruhigen.
Sie müssen alles mitmachen, was die SPD möchte, und dann wirft man Ihnen halt ein Häppchen hin. Jeder in diesem Saal weiß, dass die Parole von der Fahrradstadt von den GRÜNEN nur dazu benutzt werden wird, um die Autofahrer weiter zu drangsalieren. Jeder in dieser Stadt weiß auch, dass wir in einer Hafen- und Industriestadt leben,
in der es eine völlige Illusion ist, zu meinen, das Fahrrad könne das Haupttransportmittel sein. Oder meint jemand in diesem Raum, man könne Container mit Fahrrädern transportieren? Nein, das geht nicht.
Wir brauchen nicht die Parole von der Fahrradstadt, sondern eine fahrradfreundliche Politik. Genau die macht Rot-Grün nicht. Es wurde schon der Fahrradweg am Harvestehuder Weg erwähnt. Einer der schönsten Hamburger Radwege
wird in der angeblichen Fahrradstadt Hamburg schlicht und ergreifend abgerissen. Das ist nicht Fahrradpolitik, sondern Ideologie, die Sie lieber bleiben lassen sollten.
Nein. Auf dem kurzen Dienstweg hatten Frau Sudmann und ich schon geklärt, dass ich jetzt keine Zwischenfrage zulasse. Sie wird sich vielleicht nachher noch melden.
Der zweite Punkt ist, dass die Radwege außerhalb des Harvestehuder Wegs in einem katastrophalen Zustand sind. Wir dürfen damit rechnen, dass wir beim bisherigen Tempo der Sanierung 40 Jahre brauchen. Wenn es dann wirklich einmal 50 Kilometer pro Jahr werden, wären es immer noch 20 Jahre. In der angeblichen Fahrradstadt Hamburg braucht der Senat mindestens 20 Jahre, nur um die vorhandenen Radwege zu sanieren. Das ist nichts anderes als peinlich, vor allem nicht radfahrerfreundlich.
Dritter und vielleicht schlimmster Punkt: Sie haben mit der Sanierung noch nicht einmal begonnen. Ich habe den Senat gefragt, ob er denn einmal untersucht habe, welche Radwege kaputt und zu sanieren seien. Die Antwort lautete, man sei dabei. Auf die Frage, wann man damit fertig sei, wurde geantwortet, man wisse frühestens ab der zweiten Hälfte des Jahres 2016, welche Radwege zu sanieren seien. Erst dann weiß der Senat, was er zu tun hat. Sie brauchen fast zwei Jahre, um Ihr Programm herauszufinden. Fahrradstadt ist etwas ganz anderes als das, was Sie machen.
Vierter Punkt, die Velorouten: Dazu muss man einmal in dem Entwurf für das Bündnis für den Radverkehr nachlesen. Auf Seite 5 steht, von 280 Kilometern – Achtung – gelten 80 als fertiggestellt. Gelten – also nicht sind fertiggestellt, sondern gelten als fertiggestellt. Das ist eine sprachliche Verharmlosung dessen, dass Sie überhaupt nicht vorangekommen sind und wahrscheinlich auch demnächst nicht vorankommen werden.
Fünfter Punkt, Bündnis für den Radverkehr: Die Bezirke haben Ihnen schon gesagt, was sie davon halten. Das ist ein völlig undurchdachtes Konzept, das dringend überarbeitet werden muss.
Sechster Punkt: Die Radverkehrskoordinatorin ist die ehemalige Vorsitzende des ADFC. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden den Senat stellen und einen Autoverkehrskoordinator einstellen, der vorher Präsident des ADAC war. Da würden doch die GRÜNEN-Abgeordneten kollektiv in den Tisch beißen. Was Sie machen, ist nichts anderes als schlicht und einfach verfehlte Personalversorgung für Leute, die Ihnen nahestehen.
Siebter Punkt, die Walddörferstraße: Wie kann man nur auf die Idee kommen, eine solche Straße, die viel befahren wird und auf die viele Gewerbetreibende angewiesen sind, zur Fahrradstraße zu machen? Ich bin froh, dass die Innenbehörde Widerstand leistet; unsere Unterstützung hat sie dabei auf jeden Fall.
Achter Punkt, die Sache mit den Rambo-Radlern: Jeder von Ihnen weiß, dass wir permanent und zunehmend von Radfahrern gefährdet sind, die sich an keinerlei Regeln halten. Und was macht der Senat? Ich habe nachgefragt, wie oft man diese kontrolliere. Die Antwort lautete, Autofahrerkontrollen seien 19-mal so häufig wie Radfahrerkontrollen. Sie sind auf dem Auge Radfahrer blind. Das schadet nicht nur Fußgängern, sondern auch anderen Radfahrern. Zunehmend sind Radfahrer durch andere Radfahrer gefährdet, die sich nicht an Regeln halten. Tun Sie etwas gegen die Rambo-Radler.
Neunter Punkt, die Parole von den Radfahrern auf die Straßen: Es wurde gerade schon erwähnt. Wie können Sie es nur verantworten, Radfahrer neben Zwanzigtonnern auf die Straße zu schicken? Das ist unerträglich. Es ist gefährlich für die Radfahrer und behindert den Wirtschaftsverkehr.
Zehnter Punkt: Nun wird es peinlich. Die GRÜNEN schaffen es noch nicht einmal, ihre Sprache fahrradstadtgerecht zu machen. Herr Bill, wie konnte
Ihnen das passieren? Sie reichen uns heute einen Antrag ein und im Titel steht: Schrottfahrräder. Wie können Sie so ein schönes Wort wie Fahrräder mit so einem bösen Begriff wie Schrott verbinden? Das kann einem GRÜNEN doch nicht ernsthaft passieren.
Wenn Sie gesagt hätten, Schrottautos oder Schrottfleisch, hätte ich das verstanden. Aber Sie sprachen von Schrottfahrrädern. Wie konnte Ihnen denn das passieren? Sie müssen einfach einmal Ihre Sprachkontrolle verbessern.
Ich fasse zusammen: Diese Parole von der Fahrradstadt ist bisher in einem einzigen Desaster geendet. Wir brauchen einen kompletten Neustart. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Erfinder der Aktuellen Stunde hat diese eigentlich nicht dazu eingeführt, dass sich eine Fraktion selbst beweihräuchert, sondern damit Themen von Brisanz angesprochen werden.
Millionen Überstunden bei der Polizei sollen ignoriert werden. Die wachsende Stadt entgrünt und versiegelt Hamburg. Darüber hätte man einmal reden können.
(Ksenija Bekeris SPD: Hätten Sie ja anmel- den können! – Martina Friederichs SPD: Zum Thema! – Dr. Monika Schaal SPD: Was haben Sie denn angemeldet?)
Das Thema Rad ist ein wichtiges Dauerthema, aber kein akutes Problem, es sei denn, man macht eines daraus. Und das tun Sie in Teilen.
Festzuhalten ist, dass die GRÜNEN diese Aktuelle Stunde für einen Selbstdarstellungszweck missbrauchen. Jede Partei möchte …
Ich glaube, wir gehen in die zweite Runde, Herr Tjarks; da haben Sie bestimmt noch einmal Gelegenheit.
Jede Partei möchte den Anteil des Fahrradverkehrs am Modal Split erhöhen. Das ist doch klar und eigentlich völlig unstrittig und auch gar nicht die Frage. Auch die AfD ist dafür, den Anteil des
Radverkehrs zu erhöhen – allerdings ideologiefrei durch geeignete Maßnahmen. Eine Radverkehrspolitik, die sich nicht gegen einen anderen Verkehrsteilnehmer richtet, zum Beispiel die Autofahrer, und dabei auch noch den Fußgänger nicht vergisst, die die bezirksübergreifenden Themen wie die Velorouten voranbringt, aber ansonsten den Bezirken einen hohen Eigenanteil zugesteht beziehungsweise abverlangt, bei entsprechender Mittelausstattung – so stellen wir uns das vor.
Entscheidend bei diesem Thema ist jetzt, mit welchen Maßnahmen man Ziele erreichen will. Das heißt wie immer, ich bewerte erst einmal den IstZustand, definiere dann das Ziel, erarbeite einen Zeitplan, setze Meilensteine und lege die Maßnahmen fest, mit denen ich diese erreichen will, und gelange so automatisch zum Ziel. Wie ist der IstZustand, die Planungsgrundlage, auf der ein jedes Konzept steht? Auf unsere Frage in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, warum man keine groß angelegte Umfrage bei den Bürgern dieser Stadt mache, um die Erwartungen und Bedürfnisse abzufragen, erhalten wir die Antwort, eine repräsentative Befragung von Radfahrerinnen und Radfahrern sei aufgrund von Prioritätensetzung und des hierfür zu erwartenden Kostenaufwands nicht durchgeführt worden. Peng, das sitzt. Ich übersetze das einmal: Die Meinung der Leute ist nicht so entscheidend, weil wir schon alles wissen.
Man verweist, wie üblich, an dieser Stelle auf dicke Wälzer, in denen alles steht, was man selber hören will. Dabei wird zum Beispiel auf lobenswerte Aktionen wie den Bezirk verwiesen, der in der Tat Umfragen vornimmt. Aber da ist die Schwerpunktsetzung eine ganz andere. Da werden Mängelpotenziale und Stimmungsbilder abgerufen. In der Verantwortung des Senats steht aber, wie oft und warum jemand mit dem Fahrrad fährt, welche Strecken er fährt, welche er gern fahren würde, wenn es akzeptable Streckenführungen gäbe, und wie oft er sein Rad und in welcher Kombination mit dem ÖPNV nutzt. Das alles wissen wir nicht, planen aber munter weiter.