Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 21/4691, Antrag der AfD-Fraktion: Gemeinsame Beflaggung des Rathauses mit der Landes- und Bundesflagge zu den Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Antrag der AfD-Fraktion: Gemeinsame Beflaggung des Rathauses mit der Landes- und Bundesflagge zu den Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/4691 –]
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wenn wir dieser Tage durch unsere Stadt gehen, dann sehen wir Schwarz, Rot und Gold, und die meisten von uns, von der linksgrünen Seite des Hauses abgesehen, freuen sich darüber. Dann sehen wir, womit sich die Hamburger nicht nur anlässlich der Fußball-Europameisterschaft identifizieren: mit unserem Land, mit Deutschland, und damit mit unserer Freiheit, mit unserer Demokratie, für die diese Flagge und deren Farben stehen. Die Hamburger, die Deutschen tun dies nicht auf eine aggressive, andere ausschließende oder gar andere Nationen verachtende Art und Weise, sondern in einem selbstbewussten und aufgeklärten patriotischen Gefühl.
Und die Menschen haben recht damit, denn Schwarz-Rot-Gold ist das Symbol für das demokratische Deutschland. Dazu sollte sich gerade ein deutsches Landesparlament an seinen Sitzungstagen auch bekennen. Nebenbei: Alle anderen deutschen Landesparlamente tun das. Die Farben Schwarz, Rot und Gold sind in der deutschen Geschichte untrennbar mit unserem Streben nach Einigkeit und Recht und Freiheit verbunden. Ob beim Wartburgfest 1817, beim Hambacher Fest der bürgerlich-demokratischen Revolution 1848, der Frankfurter Paulskirche, der demokratischen Weimarer Republik oder der friedlichen Revolution 1989 gegen die sozialistische Bevormundung und für ein geeintes und freies Deutschland, immer war Schwarz-Rot-Gold das einigende Banner. Zu Recht sind diese Farben daher auch nach unserem Grundgesetz die Farben der Bundesrepublik Deutschland. Die Hamburger Bürgerschaft als deutsches Landesparlament sollte da nicht ausscheren. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich daher mit diesem Antrag dafür ein, dass die deutsche Flagge an Plenartagen der Bürgerschaft am Rathaus gesetzt wird.
Während vor anderen Landtagen wie zum Beispiel in Bayern sogar dauerhaft Schwarz-Rot-Gold geflaggt wird, sieht eine bisher geltende Vereinbarung zwischen Senat und Bürgerschaft vor, dass an Sitzungstagen der Bürgerschaft nur die hamburgische Staatsflagge einerseits und die EU-Flagge andererseits gesetzt werden. Das ist doch völlig unverständlich und entspricht weder den allgemei
nen deutschen Leitlinien zur Flaggenverordnung noch der hamburgischen Anordnung zum Setzen der Flaggen noch dem Lebensgefühl der Menschen dieser Stadt.
Der Dreiklang des Identitätsbekenntnisses aus Hamburg, Deutschland und Europa, wie ihn die übergroße Mehrheit der Hamburger in unterschiedlichen Abstufungen empfindet, wird durch diese Regelung zu den Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft gar nicht abgebildet. Stattdessen weht neben der hamburgischen Staatsflagge bisher einzig die Flagge der EU.
Das widerspricht geltendem Recht; auf die einschlägigen Bestimmungen haben wir schon hingewiesen und wir haben sie in unserem Antrag auch detailliert ausgeführt. Vor allem aber: Soll die EU den Hamburgern etwa näherstehen als ihr eigenes Land? Warum wird die EU-Flagge der deutschen Flagge vorgezogen? Zu Recht wird in jeder deutschen Flaggenverordnung der Vorrang der deutschen Flagge vor der des jeweiligen Bundeslandes betont. Wenn ein Mast vorhanden ist, ist die deutsche Flagge zu setzen, wenn zwei, dann die Bundesflagge und die Landesflagge, und zusätzlich kann die EU-Flagge gesetzt werden – genauso, wie wir es im Einklang mit dem geltenden Recht mit unserem Antrag vorschlagen.
Die AfD bekennt sich nicht nur während der EM oder der WM zu den deutschen Farben, sondern sie steht ganz grundsätzlich für einen aufgeklärten Patriotismus, einen gelassenen Nationalstolz. Im Gegensatz zur links-grünen Szene freuen wir uns mit allen anderen Fußballbegeisterten auf die Spiele unserer Nationalmannschaft und auf ein schwarz-rot-goldenes Fest.
Bekennen wir uns also gerade an unseren Sitzungstagen, an denen wir hier im Haus den Souverän und damit das deutsche Volk vertreten und die Demokratie des Grundgesetzes lebendig werden lassen, durch unsere Farben Schwarz, Rot und Gold zur demokratischen Geschichte unserer Nation.
Ein Wort zum Schluss. Eigentlich gehe ich davon aus, dass diesem Antrag alle demokratischen Fraktionen im Hause ohne große Debatte zustimmen müssten. Eigentlich. Vor dem Hintergrund allerdings, dass bislang kein einziger Antrag der AfD auch nur an einen Fachausschuss überwiesen wurde,
weiß man aber leider nie, was Ihnen, liebe Kollegen, nun wieder einfallen wird, um dem Selbstverständlichen nicht zuzustimmen. Möglicherweise
lassen Sie mich da einmal ein bisschen spekulieren – werden die GRÜNEN die deutsche Fahne rassistisch finden, die SPD will, dass alles bleibt, wie es ist, die CDU wittert in unserem Flaggenantrag einen Angriff auf das große europäische Einigungswerk, und der FDP fehlt irgendwo ein Komma. Ich bin gespannt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Man muss erst einmal Luft holen nach dem, was eben zum Teil gesagt wurde. Ganz tief. Feststellen lässt sich: Ihr Antrag ist absoluter Murks.
Warum die Bürgerschaft auf etwas hinwirken soll, um es dann zu beschließen, erschließt sich mir nicht ganz. Entweder beschließen wir etwas gleich, aber darauf hinzuwirken … Na ja, gut. Das ist eben Ihr Verständnis. Genauso ist es Ihr Verständnis, dass die Staatsflagge künftig hier gehisst werden soll. Die repräsentiert den Senat, aber nicht die Bürgerschaft. Warum soll die Senatsflagge während Bürgerschaftssitzungen gehisst werden? Vielleicht sollten Sie da noch einmal ein bisschen in sich gehen.
Ich habe den Eindruck, Sie wollten jetzt hier ein bisschen über Schwarz-Rot-Gold reden. Ich würde eigentlich an Tagen wie diesen eher über Europa reden, und ich glaube, wir sind ganz gut aufgestellt hier im Hamburger Rathaus. Das lassen Sie mal unsere Sache sein. – Danke.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! An die Kollegen von der AfD: In der Tat sehe ich in diesem Antrag einen Angriff auf das große europäische Einigungswerk.
Sie haben versucht, mit diesem Flaggenantrag auf eine aktuelle Debatte aufzuspringen. Ich muss es Ihnen leider sagen: Der unreife Unsinn der GRÜ
NEN JUGEND, die Verwechslung von gesundem Patriotismus und ungesundem Nationalismus, macht Ihren Antrag kein Stück besser. Ihre Partei ist es doch, allen voran Herr Gauland, der gezeigt hat, wie wenig Patriotismus und wie viel Nationalismus in Ihnen steckt, wenn Sie einen ausgezeichneten Deutschen wie Boateng nicht als Nachbarn haben wollen. Das ist doch die AfD. Das ist doch das Problem, das wir haben.
Ich wäre stolz, wenn Herr Boateng in Hamburg wohnen würde, wenn er unser Nachbar wäre, und ich denke, darin sind wir uns auch fast alle in diesem Haus einig.
Deswegen, meine Herren, meine Dame von der AfD, von der sogenannten Alternative für Deutschland: Etwas mehr Europa hat Hamburg über viele Jahre, über viele Jahrhunderte sehr, sehr gutgetan. Und etwas mehr Europa würde auch Ihrer Partei sehr guttun, wenn Sie tatsächlich für irgendetwas eine Alternative sein sollen. Wir können diesen Antrag daher nur ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE sind in dieser Frage Traditionalisten. Wir finden das, wie es jetzt ist, gut, und wir sehen überhaupt keinen Anlass, das zu ändern. Wir sind auch Hamburg-Patrioten, deswegen sind wir froh, dass Hamburg vielleicht eine eigenwillige Beflaggung zur Bürgerschaft hat. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich daran überhaupt nicht gestört, sondern finden das auch klasse. Nur Sie möchten etwas ändern. Das ist Ihr gutes Recht. Wir GRÜNEN sind mit dem jetzigen Zustand der Beflaggung während der Bürgerschaft sehr zufrieden und sehen keinen Anlass, das zu ändern. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Man ist natürlich geneigt, sich zu fragen, ob die AfD keine anderen Probleme hat. Und die Antwort ist, nein, hat sie nicht.
Das meine ich durchaus ernst. Was soll dieser Antrag? Was soll dieser – ich nenne es einmal so – schwarz-rot-goldene Coup von rechts? Das ist ein Zitat, und zwar von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die einen Artikel über den Höcke-Auftritt geschrieben hat, diesen Ganzrechtsaußen, der mit einem Deutschlandfähnchen bewehrt bei Günther Jauch auftrat. Da hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" geschrieben, das sei ein schwarz-rot-goldener Coup von rechts. Dem ging es nämlich damals um eine Provokation, und ich habe den Eindruck, Ihnen geht es heute auch um eine Provokation.
Ihnen geht es um Ab- und Ausgrenzung. Sie haben hier noch einmal bestätigt, was Sie schon in Ihrer Pressemitteilung – Sie haben sie im Wesentlichen verlesen – gesagt haben: Ist die EU den Menschen etwa näher als ihr eigenes Land? Darum geht es Ihnen. Es geht Ihnen wieder darum, einen antieuropäischen Akzent zu setzen. Deutschland zuerst, das ist Ihre Botschaft. Und es geht – das haben Sie eben auch gesagt und es steht in Ihrem Antrag, mit Verweis auf Bayern – um die Identifizierung der Bürger mit dem eigenen Land und ihrer Nation.
Dazu möchte ich etwas sagen. Unter deutsch versteht die AfD nicht die Staatsbürgerschaft. Sie haben einen völkischen Begriff von deutsch; deutsch im Sinne von Herkunft, Blut, Tradition und Kultur. Die Nationalmannschaft sei – ich zitiere – "schon lange nicht mehr deutsch", hat gerade erst Ihr stellvertretender AfD-Vorsitzende Gauland in einem Gespräch mit dem "Spiegel" gesagt. Klar, bei den ter Stegens, Özils, Khediras, Podolskis, Boatengs, Mustafis, Gomezens, Sanés, Cans – schon lange nicht mehr deutsch. Überhaupt Özil. Gauland provozierte weiter in diesem Gespräch: "Ist jemand, der nach Mekka geht, in einer deutschen Demokratie richtig aufgehoben?" Was wollen Sie eigentlich mit solchen Menschen machen, die nach Mekka gehen?