zeigt genau das alles auf. Bloß nicht Ziele und Sinnhaftigkeit hinterfragen, sich womöglich sogar noch auf die Finger schauen lassen, um zu prüfen, wie Mittel eingesetzt werden. Das alles ist nicht gewünscht und so auch in diesem Fall. Wir halten die Mittelzuwendung im jetzigen Rahmen daher für völlig ausreichend. Wir unterstützen den Zusatzantrag der SPD und lehnen den Antrag der LINKEN daher auch ab. – Danke.
Das mit der Wahrnehmung ist eine sehr interessante Sache. Ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist: Herr Duge hat uns vorgeworfen, wir würden mit diesem Antrag vorpreschen. Herr Duwe sagt, wir würden ewig das Murmeltier grüßen. Ich mache jetzt einmal die Richtigstellung. Wir sind seit vier Jahren dabei, in dieser Bürgerschaft dafür zu kämpfen, dass die Stadtteil- und Quartiersbeiräte endlich einmal eine finanzielle Absicherung bekommen. Steter Tropfen höhlt den Stein und jetzt sind wir das erste Mal so weit, dass eine Regierungsfraktion und in diesem Fall sogar zwei Regierungsfraktionen mit den Netzwerken sprechen. Das ist su
Ich möchte noch einmal das Beispiel des bezirklichen Quartierfonds aufgreifen. Es klingt hier so, als wenn in den neuen Haushaltsberatungen alles besser werde. Sie sagen, wir könnten noch gar nicht wissen, was passiert sei. Ich glaube, Herr Kienscherf, dass Sie es genauso gut wissen wie Herr Müller.
Meine Kollegin Boeddinghaus hat es gerade so schön beschrieben: Sowie das Geld für den bezirklichen Quartiersfonds auf dem Konto des Bezirksamts eingegangen ist, ist es schon komplett verteilt. Sie wissen, wie groß der Andrang ist und wie viele noch auf der Liste stehen, die sagen, wir wollen auch Geld haben. Sie wissen auch, dass die Stadtteilbeiräte dann nicht an allererster Stelle stehen, wenn es darum geht, zum Beispiel ein ebenso notwendiges Bürgerhaus zu finanzieren.
Nun habe ich von mehreren Seiten gehört, dass doch eigentlich alle wussten, die im Stadtteilbeirat sind, dass dieser Beirat nur befristet im Rahmen von RISE tätig sein solle, und wenn die Strukturen sich selbst tragen, brauche man die Beiräte nicht mehr. Ich frage mich, was Sie eigentlich damit meinen: wenn die Strukturen sich selbst tragen. Das kam auch von Herrn Kienscherf. Sie sagten, es sei bekannt, die Strukturen sollen sich selbst tragen. Das haben Sie gesagt, das habe ich hier notiert und das können Sie im Protokoll nachlesen. Wenn sich die Strukturen selbst tragen – was meinen Sie damit? Es heißt doch auf der einen Seite, ja, die Strukturen tragen sich. Es haben sich Menschen zusammengefunden, die sagen, sie wollen für diesen Stadtteil weiter etwas machen. Und die sagen durchaus, es gäbe weitere Themen. Sie alle werden doch zustimmen, dass eines der wichtigsten Themen die Geflüchteten waren, und da haben die Stadtteilbeiräte auch eine super Arbeit geleistet. Dafür sollen sie auch weiterarbeiten können. Das haben Sie ja immerhin noch gesagt, Sie wollen auch, dass sie weiterarbeiten können. Aber dass die Strukturen sich selbst tragen, also das Zusammenarbeiten sich selbst trägt, ist doch kein Argument zu sagen, sie bekommen kein Geld. Sie als Abgeordnete sagen doch auch nicht: Wir haben eine schöne Struktur, wir haben eine Bürgerschaftskanzlei und so weiter, wir brauchen kein Geld für eine Büropauschale. Wir brauchen kein Geld, um unseren Computer zu bezahlen. Wenn Sie das nicht sagen, warum sollen die Stadtteilbeiräte dann selbst ihr Geld mitbringen? Das, finde ich, geht überhaupt nicht.
Sie haben die Stadtwerkstatt angesprochen, die auch nicht gerade wenig Geld kostet. Sie haben einen großen Beteiligungsprozess zu Olympia gemacht, der zig Millionen Euro gekostet hat, aber jetzt, wenn es um 1 Million Euro pro Jahr für engagierte Bürger und Bürgerinnen geht, die zu Verbesserungen im Stadtteil beitragen, sagen Sie, das sei aber viel zu viel.
Sie haben bisher gesagt, Sie wollen das verstetigen, aber Sie wollen nicht mehr Geld bereitstellen. Herr Müller, stellen Sie sich sofort hierhin. Ich kann es gern noch einmal laut sagen, Herr Müller meinte: Das sagen wir gar nicht. Herr Müller, wenn Sie der 1 Million Euro zustimmen, super, dann gehe ich sofort hier vom Mikro weg. Sagen Sie das? Schade, dann bleibe ich noch ein bisschen da. Aber Sie haben noch die Chance, sich das zu überlegen und das gleich zu sagen.
Ich will ausnahmsweise einmal etwas zur AfD sagen. Was Herr Ehlebracht hier gerade gemacht hat, war schon fast eine Meisterleistung. Er hat es geschafft, alle Positionen, die bisher geäußert wurden, als seine eigenen darzustellen, auch die völlig widersprüchlichen.
Zum Schluss will ich sagen – und ich glaube, da werden Sie mir auch zustimmen können –, dass eine offene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger total wichtig ist für eine Demokratie. Wenn das Einzelne als Ideologie empfinden, bitte, dann ist das ihr Problem. Ich finde, es ist ein wichtiger Baustein, den wir weiterhin gut hegen und pflegen sollten.
im falschen Moment die Anträge zu stellen. Es ist doch völlig klar, wenn Verhandlungen und Gespräche mit dem Dachverband und dem Netzwerk geführt werden, dass wir dann noch nicht konkret sagen können, was letztlich dabei herauskommt.
Natürlich sind bestimmte Dinge offen. Ich habe letztes Mal schon das Bild vom Elefanten im Porzellanladen gebracht und heute haben Sie das wieder bestätigt.
Alle ganz ruhig bleiben, ich will es gar nicht lang machen. Liebe Kollegin Sudmann, wir müssen es doch noch einmal richtigstellen. Wir haben zumindest nicht gesagt, dass sich die Strukturen völlig selbst tragen sollen, sondern ich habe nur gesagt, dass im Rahmen der Nachsorge bei jedem Gebiet eigentlich vorgesehen ist, dass sich diese Strukturen nach Auslaufen selbst tragen sollen. Da sie das aber nicht tun und wir aus unserer Sicht zumindest meinen, dass diese Beiräte fortbestehen sollen, haben wir deswegen alles getan, um eine finanzielle Absicherung hinzubekommen. Das haben wir gemacht, und das haben wir nicht wegen der LINKEN gemacht, sondern weil wir überzeugt sind, dass dort gute Arbeit geleistet wird.
Vielen Dank, Herr Kienscherf. – Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer möchte die Drucksachen 21/4692 und 21/4855, an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun zum Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/4855. Die FDP möchte diesen Antrag ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte den Ziffern 1 bis 3 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das so beschlossen worden.
Wer möchte den Ziffern 4 bis 7 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Sie sind bei einigen Enthaltungen und gegen die Stimmen der CDU beschlossen worden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Aufweichung des Meldewesens von Gewaltvorfällen in Schulen zurücknehmen – Drs 21/4627 –]
Die CDU-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Schulausschuss überweisen, die FDP-Fraktion nur die Drucksache 21/4627. Vonseiten der AfDFraktion liegt ein Antrag auf Überweisung der Drucksache 21/4627 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Schulausschuss vor.
Die Fraktionen sind übereingekommen, diese Debatte zu streichen. Deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/4627 an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte die Drucksache 21/4844 an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 21/4627 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir stimmen dann in der Sache ab und beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/4844.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.