Auch ich habe mich anlässlich des Titels der heutigen Anmeldung gefragt, ob es zu diesem Zeitpunkt klug ist, dass der Senat sich selbst das Zeugnis ausstellt, es sei nunmehr alles in besten Händen und in Ordnung.
Wir alle wissen, dass es in den letzten Monaten verschiedenste Ereignisse gab, die das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in Polizei und Justiz getrübt haben. Beispielhaft seien hier Ereignisse genannt wie die Silvesternacht, die Auseinandersetzung der Rockerbanden, die Zunahme der Einbruchskriminalität, Pannen im Strafvollzug und Weiteres. Es muss unser Ziel sein, dieses Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staats in der Bevölkerung zurückzugewinnen, und das nicht vorschnell nach einigen schnellen Maßnahmen, die wir im Übrigen unterstützen. Es ist keine Frage und findet unsere Zustimmung, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten brauchen und einiges verändern müssen. Frau Schneider hat recht, wenn sie sagt, es sei schon merkwürdig, dass wir das Treffen bei Ihnen, Herr Senator, am Freitag haben, bei dem uns alles genau erklärt wird, aber die SPD und die GRÜNEN dies am Mittwoch vorher als Thema zur Aktuellen Stunde anmelden – das ist schon bemerkenswert.
Es muss doch um die Frage gehen, wie wir dieses Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. Das tun wir doch nicht dadurch, dass wir den Menschen nach ein paar Monaten sagen: Macht euch keine Sorgen, SPD und GRÜNE sagen, es sei alles in Butter.
Im letzten Innenausschuss mussten die Senatsvertreterinnen und -vertreter anlässlich unserer Nachfragen zum Quartalsbericht zugeben, dass die Personalbudgets im SPD-Haushalt 2014 schlicht nicht auskömmlich waren und die vorhersehbaren Tarifsteigerungen lediglich durch künstlich erzeugte Vakanthaltung von Stellen ausgeglichen werden konnten. Anstatt aber beizeiten einen seriösen Nachtragshaushalt einzubringen, werden mit temporären Mehreinnahmen selbstverschuldete Versäumnisse beseitigt.
Die sich abzeichnenden Überstundenrekorde bei der Polizei wurden bereits erwähnt; diese wird der Senat so nicht abwenden können. Auch das noch unklare Mehr an Überstunden durch beispielsweise die OSZE-Außenministerkonferenz wird noch zu klären sein. Ernsthafte Aufgabenkritik fehlt nach wie vor. Das LKA als ständigen Lückenbüßer einzusetzen, um gegenüber dem steigenden Volkszorn nach Ereignissen wie in der Neujahrsnacht wirksames Handeln zu simulieren, hilft niemandem weiter. Hier wäre bei Regierung, Parlamenten und Parteien vielmehr einmal wieder Mut zur Ehrlichkeit angesagt gewesen, um den Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der faktischen Grenzen staatlichen Handelns, die es nun einmal gibt, reinen Wein einzuschenken, anstatt ihnen vorab, wie heute, zu sagen: Macht euch keine Sorgen, es ist alles bestens.
Das LKA ertrinkt derweil in zu sichernden und zu bearbeitenden Spuren der vielen Einbrüche. Auch im LKA 5 stapeln sich zunehmend Fälle von Warenkreditbetrügereien. Wie bei Betrugsdelikten üblich, gestalten sich die Ermittlungen des zu sichtenden Materials als besonders zeit- und personalaufwendig. Spätestens seit der Vorstellung der PKS im März 2016 müsste die Explosion beim Warenkreditbetrug auch Rot-Grün aufgefallen sein.
Sie feiern nun die Ersatzbeschaffung von ein paar Hundert MPs – Frau Schneider hat schon etwas dazu gesagt. Schön und gut, aber es ist zum Teil natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass beizeiten Waffen ersetzt werden, die teilweise älter sind als ihre Benutzerinnen und Benutzer. Seit knapp zwei Monaten lässt der Senat jetzt auch immer mehr medienwirksame Razzien gegen die Drogenszene um den Hamburger Berg durchführen und die Pressestelle der Polizei überschlägt sich fast täglich mit Erfolgsmeldungen. Abgesehen davon, dass schon die Drogenoffensive des damaligen Senators Scholz ein Fehlschlag war, der nur zu Verdrängungseffekten zulasten anderer Quartiere
führte, bleibt hier die wichtige Frage, ob denn die große Mehrzahl dieser Verfahren überhaupt zur Verurteilung führen wird. Hinzu kommt noch die Frage, ob nicht irgendwann wegverurteilte und gegebenenfalls abgeschobene Dealer binnen Stunden und Tagen wieder da sind oder anderweitig ersetzt werden.
Hier sind wir dann auch bei einer der zentralen Tatsachen der Inneren Sicherheit. Denn bekanntlich ist jede aufwendige kriminalistische Polizeiarbeit für die Katz, wenn die Justiz bei der Strafverfolgung nichts daraus macht beziehungsweise nicht in der Lage ist, angemessen zu handeln. Der Justizsenator zieht es vor, sich durch bundespolitische Initiativen zu profilieren, anstatt sich um seine originären und wichtigen Aufgaben in Hamburg zu kümmern und die sich häufenden Defizite in vielen Bereichen, unter anderem in der Strafverfolgung, anzugehen.
Kurz gesagt, ich denke, es ist noch so viel zu tun in diesem Bereich und es ist so viel Vertrauen zurückzugewinnen, um zu erreichen, dass in der Bevölkerung das Vertrauen in Polizei und Justiz wieder auf dem gleichen Standard ist, wie es einmal war. Wir sind nicht gut beraten, vorschnell irgendwelche Erfolgsmeldungen zu verkünden, die wir nicht einhalten können, sobald irgendwelche Geschehnisse passieren wie in der Silvesternacht, die wir realistisch betrachtet nicht verhindern können. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wäre heute der 1. April, würde ich über das Thema Ihrer Debatte, Hamburgs Sicherheit sei bei der SPD in guten Händen, köstlich lachen. Die SPD war noch nie ein Synonym für Innere Sicherheit.
Angesichts der Zahlen, die uns die PKS liefert, empfinde ich die Anmeldung dieses Themas als kühn, um nicht zu sagen, als verwegen. Selbst wenn Frau Schneider von der LINKEN und auch Frau Möller die PKS-Zahlen weginterpretieren oder als Anzeigeverhalten interpretieren möchten,
sind sie gleichwohl ein Sicherheitsindikator. Sie stehen für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Rechtsstaat.
Im Jahr 2015 wurden über 244 000 Straftaten durch die PKS erfasst. Die Wohnungseinbrüche sind von 2014 bis zum Jahr 2015 um über 20 Prozent auf 9 000 Fälle angestiegen. Herr Dr. Dressel, würden Sie vielleicht einmal ein Opfer dieser Einbruchsdiebstähle zu Ihrem Thema, Sie als SPD stünden für Hamburgs Sicherheit, befragen, wie es als Opfer der Wohnungseinbrüche dazu stehe, werden Sie im besten Fall erfahren, das sei blanker Zynismus. Im schlimmsten Fall werden die Opfer sagen, sie fühlten sich mit dieser Anmeldung von der SPD verhöhnt.
Wenn Sie, Herr Münster, jetzt anbringen, dass durch die 300 bis 500 Stellen alles besser werde, dann frage ich Sie, wie Sie es in der Vergangenheit verantworten konnten, diese 500 Stellen nicht geschaffen und so viele Stellen unbesetzt gelassen zu haben, über 112 bei der Bereitschaftspolizei und die 13 Prozent nicht besetzter Stellen bei den Polizeikommissariaten. Angesichts dieser Tatsache sind doch die Stellen, die Sie bis 2021 zu schaffen vorgeben, nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Angesichts drohender Terrorgefahren, der erschreckend stark zunehmenden Zahlen von Salafisten und Dschihadisten, der russischen Mafia, der georgischen Einbruchsbanden, zunehmender gewalttätiger Auseinandersetzungen im Rockermilieu und zunehmender Aktivitäten im Bereich von Links- und Rechtsextremismus ist es doch eigentlich Ihre Verpflichtung, diese Stellen zu schaffen. Da ist es doch geradezu peinlich, wenn Sie sich für diese Stellen auf die eigene Schulter klopfen. Die Besetzung vorhandener und die Schaffung zusätzlicher Stellen sind längst überfällig. Seit Jahrzehnten sparen Sie gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU über Zehntausende von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in ganz Deutschland ein. In einem, Herr Münster, muss ich Ihnen natürlich recht geben:
Jetzt, da Ihnen und der Bevölkerung die Kriminalität über den Kopf wächst, handeln Sie endlich. Jahrzehntelang haben Sie auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die Sie zu mehr als einer Million Überstunden verdonnert haben, Ihre Haushaltslücken gefüllt. Das ist ethisch sehr fragwürdig. Die Loyalität der Beamtinnen und Beamten ist keine Einbahnstraße; das müssten endlich auch Sie kapiert haben.
Schaffung der Polizeistellen und die Besetzung nicht besetzter Stellen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider kommt das einmal wieder viel zu spät. Ich wage zu sagen, das komme alles nur deswegen, weil Sie beim Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger sehen, dass Ihnen im bürgerlichen Bereich mittlerweile eine erhebliche Konkurrenz gewachsen ist.
titelte kürzlich die Tageszeitung "Die Welt". Nach Jahrzehnten schwerwiegendster Versäumnisse im Bereich der Inneren Sicherheit ist das nun Gott sei Dank der erste kleine Schritt in die richtige Richtung. Aber es dauert noch bis zum Jahr 2021.
Sie wissen genau, dass 500 zusätzliche Stellen sich nicht ohne Weiteres schnell mit qualifiziertem Personal besetzen lassen. Deswegen gilt es, die Arbeitsbedingungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in ihrem schweren Dienst attraktiver zu machen. Zu den weiteren Dingen komme ich nachher; meine Redezeit ist nun abgelaufen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Senat hat sich entschieden, Polizei und Justiz nachhaltig und substanziell zu verstärken. Das gilt im Übrigen auch für den Verfassungsschutz. Wir werden in den kommenden fünf Jahren die Personalstärke im Polizeivollzugsdienst um 500 Polizistinnen und Polizisten erhöhen, insbesondere 300 neue Stellen im Vollzugsdienst schaffen und besetzen. Zusätzlich werden wir durch polizeiinterne Umsteuerung in Richtung des Vollzugs die Präsenz um weitere 200 Kräfte erhöhen. Der Justizbereich wird um 30 Köpfe verstärkt, der Verfassungsschutz erhält strukturell 18 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Insgesamt ist das in dieser Dimension und Nachhaltigkeit die größte Stärkung unserer Sicherheitsbehörden, die es in den letzten Jahrzehnten überhaupt gegeben hat.
Wir knüpfen damit an die kontinuierliche Aufbauarbeit in diesem Bereich seit 2011 an. Es dürfte kaum eine andere Phase gegeben haben, in der in Hamburg über Legislaturperioden hinweg in vergleichbarer Weise konsequent und verlässlich insbesondere an der Stärkung der Hamburger Polizei gearbeitet wurde.
Wir machen damit deutlich, dass dieser Senat sich um die Innere Sicherheit kümmert. Die Hamburgerinnen und Hamburger können jetzt und in Zukunft in die Sicherheit vertrauen.
Wir haben uns ein anspruchsvolles Programm vorgenommen. Der Personalaufbau der Polizei vollzieht sich in zwei Säulen: Der Polizeivollzug wird von 7 700 um 300 Stellen auf 8 000 Stellen aufgestockt. Das heißt, wir werden 300 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich ausbilden und einstellen. Wir erhöhen die Ausbildungszahlen, die schon im Lauf der Zeit auf 250 und jetzt auf 350 gestiegen sind, im nächsten Jahr auf 475 und auf über 500 Ende 2018. Wir werden dazu die Akademie in ihren Kapazitäten bis an die Schmerzgrenze ausweiten müssen. Das ist eine erhebliche organisatorische Herausforderung. Diese ist aber erforderlich, damit wir dann die neuen Kolleginnen und Kollegen in zweieinhalb bis drei Jahren in die Dienststellen schicken und dort für Entlastung sorgen können.
In der zweiten Säule geht es um eine innerorganisatorische neue Schwerpunktsetzung innerhalb der Polizei. Wir werden zum einen 50 neue Angestellte im Polizeidienst für die Aufgaben Objektschutz, Verkehrsregelung und möglichst auch im Bereich Begleitung von Schwerlasttransporten einstellen, also dort, wo jetzt Vollzugspolizistinnen und Vollzugspolizisten diese Aufgaben wahrnehmen, damit diese in ihre eigentlichen Vollzugsbereiche zurückkehren können.
Zum anderen wollen wir kontinuierlich, Jahr für Jahr, die Polizei von Verwaltungsaufgaben entlasten. Das heißt, überall dort, wo jetzt Verwaltungsaufgaben von Polizistinnen und Polizisten wahrgenommen werden, sollen bei Nachbesetzung der Stellen im Rahmen der normalen Fluktuation diese Stellen durch Verwaltungskräfte besetzt werden; das heißt, es werden dann auch neue Verwaltungskräfte eingestellt. Wir erwarten zusätzlich unterstützende Effekte durch die Erhöhung der Erschwerniszulagen und dadurch, dass wir das Modell Dienstzeitverlängerer weiterverfolgen und noch attraktiver machen.