Es geht nämlich nicht um Flexibilität gegen Unflexibilität, sondern es geht darum, zwischen der Flexibilität, die ein Unternehmen braucht, und der Flexibilität, die die Arbeitnehmer für ihr Leben brauchen, einen Ausgleich zu schaffen. Und dieser Ausgleich wird durch das, was wir hier korrigieren, richtig hergestellt. Daher lassen Sie einfach einmal die Polemik weg und denken Sie ein Stück darüber nach. Vielleicht haben Sie auch Kinder oder andere hier haben Kinder, die in Berufseinstiegssituationen sind, wo sie es teilweise über Jahrzehnte mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen zu tun haben. Ob das der Preis sein soll für die Flexibilität der Unternehmen, das sollten Sie sich einmal fragen, wenn Sie in den konkreten Situationen selbst betroffen sind.
Herr Wolf, Sie haben meine Rede hier als eine Parteitagsrede klassifiziert. Da wünsche ich mir, dass Sie Ihre Rede auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU halten. Die CDU war es nämlich, die im Koalitionsvertrag für die Große Koalition verhindert hat, dass das, was Sie gerade hier unterstützen wollen, Wirklichkeit wird. Gehen Sie dahin, halten Sie dort diese Rede und dann kommen wir vielleicht gemeinsam einen Schritt weiter.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, können wir zu den Abstimmungen kommen und beginnen mit dem Zusatzantrag der LINKEN, Drucksache 21/5234.
Wer möchte diesem gern seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesen Antrag gern beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist es mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 184/16 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 237/16, 168/16, 192/16 und 193/16 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte hier der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss abgegeben hat? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich dann den Empfehlungen zu den Eingaben zu 397/16 und 406/16 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 398/16 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 273/16? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig beschlossen.
Und wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 247/16, 297/16, 371/16 und 411/16 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann wieder einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig beschlossen.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das haben wir einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 10, Drucksache 21/4416, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Studierendenwerk Hamburg.
Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache gern an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 12, Drucksache 21/4569, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Wie sind die Situation und der Sachstand der öffentlichen Unterbringung in Hamburg?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Wie sind die Situation und der Sachstand der öffentlichen Unterbringung in Hamburg? – Drs 21/4569 –]
Wird Besprechung beantragt? – Wird es unterstützt? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wird auch hier Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wird es unterstützt? – Dann sehen wir die Besprechung für die nächste Sitzung vor.