Wird auch hier Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wird es unterstützt? – Dann sehen wir die Besprechung für die nächste Sitzung vor.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Probleme der Kundenzentren – Wie lange bleibt der Service noch auf der Strecke? – Drs 21/4682 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wird auch das unterstützt? – Gut, dann haben wir ausreichende Unterstützung und sehen die Besprechung für die nächste Sitzung vor.
Punkt 19, Drucksache 21/4857, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Situation der Alleinerziehenden in Hamburg.
SPD und GRÜNE möchten die Drucksache gern an den Sozialausschuss überweisen, die CDUFraktion bittet um Überweisung an den Familienausschuss.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte an den Sozialausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so überwiesen worden.
(André Trepoll CDU: Wir haben uns nur ge- fragt, ob Alleinerziehende für die SPD keine Familien sind!)
Punkt 24, Drucksache 21/4950, Senatsmitteilung: Bericht über die Verwendung der Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe 2015.
[Senatsmitteilung: Bericht über die Verwendung der Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe 2015 – Drs 21/4950 –]
Alle Fraktionen möchten die Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen. Die Fraktionen von CDU, FDP und AfD möchten die Drucksache noch mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.
Wer möchte mitberatend an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 26, Drucksache 21/5039, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2015 "Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2015 "Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen" (Drucksache 21/2196) – Drs 21/5039 –]
Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN möchten die Drucksache gern an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen, die FDP-Fraktion möchte die Drucksache gern im Innenausschuss sehen.
Wer möchte zunächst an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer schließt sich dem Überweisungsbegehren an den Sozialausschuss an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Punkt 28, Drucksache 21/4952, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Gutachten über die Erfolgsquote von Kindesrückführungen in ihre Herkunftsfamilien.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/1963: Gutachten über die Erfolgsquote von Kindesrückführungen in ihre Herkunftsfamilien (An- trag der CDU-Fraktion) – Drs 21/4952 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig beschlossen.
Punkt 31, Drucksache 21/5025, Bericht des Innenausschusses: Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung des Rechen- und Dienstleistungszentrums Telekommunikationsüberwachung der Poli
zeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/4443: Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung des Rechen- und Dienstleistungszentrums Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Se- natsantrag) und zum Thema "Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechenund Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer" (Selbstbefassungs- angelegenheit) – Drs 21/5025 –]
Wer möchte hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer aus Drucksache 21/4443 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz in erster Lesung mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer will dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 32, Drucksache 21/5026, ebenfalls ein Bericht des Innenausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei mit Drucksache 21/4978, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/4851: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (Senatsantrag) – Drs 21/5026 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei konsequent grundrechtskonform ausgestalten – Drs 21/4978 –]
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte der Empfehlung des Ausschusses folgen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei aus Drucksache 21/4851 mit den vom Ausschuss beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 34, Drucksache 21/5007, Bericht des Sportausschusses: Angebotsstruktur bei Bäderland rückgängig machen – Präventions- und Aquafitnesskurse wieder kundenfreundlich gestalten.