Punkt 34, Drucksache 21/5007, Bericht des Sportausschusses: Angebotsstruktur bei Bäderland rückgängig machen – Präventions- und Aquafitnesskurse wieder kundenfreundlich gestalten.
[Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 21/3679: Angebotsstruktur bei Bäderland rückgängig machen – Präventions- und Aquafitnesskurse wieder kundenfreundlich gestalten (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/5007 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Sportausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 40, Drucksache 21/5049, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit des beziehungsweise der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit des beziehungsweise der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Drs 21/5049 –]
Das 17. Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aus Drucksache 21/5049 war bereits in unserer vergangenen Sitzung am 29. Juni 2016 in erster Lesung beschlossen worden. Nach Artikel 51 unserer Verfassung sind zu einem die Verfassung ändernden Gesetz zwei übereinstimmende Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens 13 Tagen liegen muss. Ich stelle fest, dass zwischen dem 29. Juni 2016 und heute mindestens 13 Tage vergangen sind.
Außerdem müssen beide Beschlüsse bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gefasst werden. Auch das ist Ihnen bekannt. Das Sitzungspräsidium hat sich überzeugt, dass mindestens 91 Mitglieder der Bürgerschaft anwesend sind.
Wer also nun das 17. Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg auch in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte jetzt um sein oder ihr Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben für das Gesetz mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder gestimmt. Es ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 42, Drucksache 21/5051, Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU: Aktenvorlageersuchen zur Besetzung eines Amtsleiters/einer Amtsleiterin der Wirtschaftsbehörde: Sind Leistung, Eignung und Befähigung entscheidend?
[Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU: Aktenvorlageersuchen zur Besetzung eines/-r Amtsleiters/-in der Wirtschaftsbehörde: Sind
Ich stelle fest, dass der Antrag aus Drucksache 21/5051 nicht mit dem nach Artikel 30 unserer Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Wir stimmen über den Antrag ab.
Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag die erforderliche Mehrheit gefunden. Damit wurde das nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderliche Quorum erreicht. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Punkt 45 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/5064, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburger Mittelstand im Förderdschungel: Kleine und mittelständische Betriebe bei Innovationsförderung nachhaltig unterstützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburger Mittelstand im Förderdschungel: Kleine und mittelständische Betriebe bei Innovationsförderung nachhaltig unterstützen – Drs 21/5064 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 49, Drucksache 21/5068, Antrag der CDUFraktion: Flüchtlingsengagement an Hamburgs Schulen fördern.
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 50, Drucksache 21/5069, Antrag der FDPFraktion: Hamburgs neue Milliardenrisiken – Offenlegung des Schiffskreditportfolios.
[Antrag der FDP-Fraktion: Hamburgs neue Milliardenrisiken – Offenlegung des Schiffskreditportfolios – Drs 21/5069 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Kreditermächtigung der hsh portfoliomanagement reduzieren – Drs 21/5229 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/5229 ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Diesen möchten die Fraktionen von SPD und GRÜNEN an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 53, Drucksache 21/5072, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: "Sanierungsfonds Hamburg 2020", Planungsmittel zur Sanierung und Erweiterung der Rathauspassage.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" Planungsmittel zur Sanierung und Erweiterung der Rathauspassage – Drs 21/5072 –]
Die Fraktion DIE LINKE hat hierzu eine Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration beantragt.
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag aus Drucksache 21/5072 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Zu Ziffer 1 bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Punkt 55, Drucksache 21/5074, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Fährverbindung zwischen Landungsbrücken, Altona und Finkenwerder verbessern.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Fährverbindung zwischen Landungsbrücken, Altona und Finkenwerder verbessern – Drs 21/5074 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion (Drs. 21/5074), Fährverbindung zwischen Landungsbrücken, Altona und Finkenwerder verbessern – Drs 21/5199 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: HADAG-Fähren dürfen nicht zu einem rot-grünen Sicherheitsrisiko werden – Drs 21/5239 –]
Wer möchte zunächst diesen Überweisungsbegehren zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind die Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der CDU-Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.