Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der CDU-Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer stimmt diesem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesen annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 58, Drucksache 21/5077, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und SPD: "Sanierungsfonds Hamburg 2020", Umbaumaßnahmen in der Verbraucherzentrale zur Verbesserung der Barrierefreiheit.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" Umbaumaßnahmen in der Verbraucherzentrale zur Verbesserung der Barrierefreiheit – Drs 21/5077 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so auf den Weg gebracht.
Punkt 59, Drucksache 21/5078, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau von Schleswig-Holstein.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau von Schleswig-Holstein – Drs 21/5078 –]
Wer möchte diesen Antrag gern annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 60, Drucksache 21/5079, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Ein-EuroJobber/-innen bei der Stadt Hamburg und deren städtischen Betrieben als Reinigungskräfte am Nobistor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Ein-Euro-Jobber/-innen bei der Stadt Hamburg und deren städtischen Betrieben als Reinigungskräfte am Nobistor – Drs 21/5079 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt worden.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Möller, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht in fünf Minuten, sondern sehr viel kürzer begründen, warum für diesen Antrag weder eine Überweisung noch eine Zustimmung erfolgen kann. Der Aufhänger, der dem Antrag der LINKEN zugrunde liegt, ist schlicht und einfach falsch.
Erstens: Die Stadt und auch Altona planen an der Stelle weder Arbeitsgelegenheiten noch Ein-EuroJobs für zusätzliche Reinigungsarbeiten im Park an der Königstraße.
Zweitens: Die Stadtreinigung Hamburg selbst beschäftigt keine Ein-Euro-Jobber und hat das auch nicht vor. Der Senat hat eine entsprechende falsche Angabe in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage in einer nachfolgenden Anfrage korrigiert. Richtig ist allerdings, dass die Stadtreinigung im Rahmen der Integration in Arbeit geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse anbietet. Das ist gut so, das wollen wir und davon wollen wir auch noch mehr, denn wir wollen grundsätzlich wegkommen von den Ein-Euro-Jobs und hin zur Förderung von normalen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.
Dieses Integrationsinstrument hat im Übrigen eine wesentlich höhere Integrationsquote als Ein-EuroJobs.
Es gibt drittens eine sehr strikte Trennung zwischen den Reinigungsarbeiten im Park und den ordnungsrechtlichen Fragen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtreinigung haben – egal in welchem Anstellungsverhältnis – nicht die Aufgabe, sich mit den Menschen im Park auseinanderzusetzen. Ihre Aufgabe ist es, den Park sauber zu halten und zu pflegen. Wenn es im Park ordnungsrechtliche Probleme mit dem Verhalten von Einzelnen oder Gruppen von Menschen gibt, dann ist dies die Aufgabe des Ordnungsamtes beim Bezirk. Eventuell kann auch eine Unterstützung durch die Polizei notwendig werden. Ich sage das so abstrakt, um deutlich zu machen, dass das mit der Arbeit der Stadtreinigung nichts zu tun hat. Diese Unterscheidung ist äußerst wichtig, denn solche Maßnahmen müssen notwendig und rechtlich legitimiert sein.
Wer möchte den Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/5079 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 62, Drucksache 21/5263, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN – wir sind sozusagen wieder am Beginn unserer Tagesordnung –: Gestärkte Reservepositionen im Haushalt auch für gezielte Ressourcenverstärkung für die Bezirke nutzen – Gemeinsam mit den Bezirken das Bündnis für das Wohnen und den Vertrag für Hamburg zum Erfolg führen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Gestärkte Reservepositionen im Haushalt auch für gezielte Ressourcenverstärkung für die Bezirke nutzen – Gemeinsam mit den Bezirken das Bündnis für das Wohnen und den Vertrag für Hamburg zum Erfolg führen – Drs 21/5263 –]
Wer schließt sich diesem Überweisungsbegehren an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Wer möchte also zunächst Ziffer I annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer I mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte sich Ziffer II anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer II so beschlossen.
Wer möchte Ziffer IV beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer IV so beschlossen.
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN möchten die Drucksache nun gern nachträglich an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Meine Damen und Herren! Die Sommerpause ist noch nicht ganz erreicht, wir sehen uns spätestens beim Sommerfest noch einmal wieder. Schönen Feierabend.